Schäuble für Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat per Verfassungsänderung

[Didier]

Klar, insbesondere bei Anschlägen im Kosovo ist die hiesige Medienreaktion so groß, dass man damit jede Gesetzesänderung durchsetzen kann...

 

[acc_weg]

hat ja am 11.09 damals auch gut geklappt...

 

[deleted_24196]

57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo - ZDF-Politbarometer ergibt Zustimmung für umstrittenes Schäuble-Projekt
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen. weiterlesen...

 

[mariods]

aka: "ich weiss zwar nicht wirklich worum es geht, aber ne meinung hab ich trotzdem"

leider tangiert das thema die meisten alten nicht.