Ähem, also hier muss ich mich Heator mal anschließen. Man muss schon gut unterscheiden, wovon man eigentlich redet.
Politische Kritik am Rundfunkbeitrag ist eine Sache, Gerichtsschelte in dieser Frage eine ganz andere. Denn es geht doch tatsächlich um zwei völlig verschiedene Fragen.
Das eine ist eine inhaltliche Frage: Was sind Leistungen, die wir öffentlich finanzieren sollten? Gehört Lindenstraße dazu? In meinen Augen nicht, aber das ist in erster Linie eine politische Entscheidung der gewählten Volksvertreter, nicht der Richter. Die tun gut daran, dem Staat hier den Gestaltungsspielraum zu lassen, den er braucht, solange die Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung nicht überschritten werden.
Die andere Frage ist die nach der formal-juristischen Qualität (Beitrag oder Steuer) einer politischen Entscheidung. Hier sind die Gerichte gefragt. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen: Wenn der Staat unbedingt will, dass wir alle für öffentlichen Rundfunk und damit auch für Lindenstraße zahlen, dann hat er die Möglichkeiten, das zu veranlassen. Das Grundgesetz verbietets ihm nicht.
Das einzige, was hier gewinnen können, ist ein zusätzlicher politischer Aufwand, der eventuell eine erneute Diskussion des Themas und schließlich eine bessere politische Entscheidung bringen könnte.
Meine persönliche Meinung dazu ist daher gespalten: Ich hoffe, dass es in der Tat irgendeinen formal-juristischen Haken an der Geschichte gibt, der die Sache erstmal zu Fall bringt. Aber mittelfristig brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks, die letztlich ein
politisches Problem ist.
Besonders amüsant finde ich übrigens, wenn das größte Hindernis des jetzigen Rundfunkbeitrags in der Ungleichbehandlung gesehen wird und damit die Ungleichbehandlung von Rossman gegenüber einem anderen Großkonzern gemeint ist, oder von jemandem, der mehrere Wohnsitze hat gegenüber jemandem mit nur einem Wohnsitz.
Zur juristischen Diskussion ein kurzes Interview:
http://www.welt.de/wirtschaft/webwe...ndfunkbeitrag-ist-zu-nah-an-einer-Steuer.html
[edit]
Übrigens war ich von Anfang an und bin nach wie vor ziemlich skeptisch gegenüber den ganzen rechtlichen Bedenken, die verschiedene Jura-Professoren gegen den Rundfunkbeitrag äußern.
Zum einen sollte man nicht vergessen, dass das ganze Konzept von einem ehemaligen Verfassungsrichter erarbeitet wurde, der nochmal einen besseren Blick auf die Rechtsauffassung innerhalb unseres obersten Gerichts hat.
Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht beim Thema Rundfunkfinanzierung bisher relativ uneingeschränkte Unterstützung für den Staat signalisiert.
Darum ist meien Hoffnung, dass da irgendwas zu Fall kommt, einigermaßen trüb.
