NRW Neuwahlen

[mikano]

Noch kein Thread dazu? Hab das gerade eben erst zufällig auf Spon gelesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821403,00.html

 

[Kuma]

Ich wähle eh wieder die Piraten. Dealt damit.

 

[mikano]

Überleg ich auch, aber aus zu viel Emotionalität, wie zB für die "ich hab meine Kresse vergessen" Rede

 

[Kuma]

Welchen anderen Grund zu wählen gäbe es sonst? Die lügen und betrügen doch sowieso alle nur und bei jedem Ergebnis kommt dieselbe Grütze für uns raus, egal wer gewinnt und regiert.

 

[Btah]

war ja eigentlich eh abzusehen, dass das irgendwann kommen würde...ich werde wieder unsere aktuelle Regierung wählen, fand die recht ok und halt von großer Koalition auf Landesebene nicht all zu viel

 

[Deleted_228929]

Überleg ich auch, aber aus zu viel Emotionalität, wie zB für die "ich hab meine Kresse vergessen" Rede

??? Details plz.

war ja eigentlich eh abzusehen, dass das irgendwann kommen würde...

Ganz ehrlich: Eigentlich nicht. Wer immer die Opposition in NRW lobotomisiert hat, hat verdammt gute Arbeit geleistet. Dass Rot-Grün die Mehrheit kriegt gilt angesichts der Umfragen als sehr wahrscheinlich. Ergo: CDU, Linke und FDP werden nichts gewonnen haben. Gar nichts. Im Gegenteil: Die FDP ist sicher draußen, die Linke wird wieder zittern müssen.

 

[Kuma]

??? Details plz.

http://www.youtube.com/watch?v=6U82ig37TaE#t=2m33s

 

[Btah]

Ganz ehrlich: Eigentlich nicht. Wer immer die Opposition in NRW lobotomisiert hat, hat verdammt gute Arbeit geleistet. Dass Rot-Grün die Mehrheit kriegt gilt angesichts der Umfragen als sehr wahrscheinlich. Ergo: CDU, Linke und FDP werden nichts gewonnen haben. Gar nichts. Im Gegenteil: Die FDP ist sicher draußen, die Linke wird wieder zittern müssen.

meistens siegt Ideologie halt irgendwann über taktisches Kalkül...und da bisher das Volk in NRW, den Umfragen nach, die "Schuldenpolitik" von rot-grün auch nicht all zu sehr gegeißelt hat, hatte die Opposition auch nicht viel zu verlieren

jetzt können sie beim Wahlkampf antreten mit "bla wir waren dagegen, wählt uns wenn ihr was gegen Verschuldung habt bla"...hätte man noch 2 Jahre zugeguckt, wär das einfach unglaubwürdig geworden...irgendwer aus der Opposition (wahrscheinlich die CDU), wird das ganze am Ende sicher auch als Sieg verkaufen können, weil die eigene Partei ein paar Prozente oben draufgekriegt hat ...unabhängig davon, dass eben rot-grün dann wohl richtig regiert

 

[Albstein]

Die Kraft hat halt einfach Geld rausgehauen ohne Sinn und Verstand.

 

[CellI]

Die Kraft hat halt einfach Geld rausgehauen mit Sinn und Verstand.

Viele Projekte und gerade die Ausgaben im sozialen Bereich waren schon sehr sinnvoll. Ob diese ganzen Dinge mit weniger Schulden möglich gewesen wären, keine Ahnung. Vielleicht waren die Ausgaben tatsächlich an einigen Stellen zu hoch. Aber die Idee dahinter ist meiner Meinung nach genau richtig:

Durch soziale Ausgaben das Kind gar nicht erst in den Brunnen fallen lassen, aus dem man es nachher für ein Vielfaches des Geldes sonst wieder versuchen müsste rauszuholen.

Ich werfe rot-grün nur die Abschaffung der Studiengebühren vor und das sie das fehlende Geld jetzt wieder einfach so zuschießen.
Aber dahin geht der bundesdeutsche Trend nunmal wieder.

 

[Schl3mIL]

Bin in NRW nicht wahlberechtigt und halte eigentlich auch nicht so viel von Rot-Grün AAAAAABER da Hannelore Kraft bekennender Borussen-Fan ist würde ich mir wünschen, dass ihr alle euer Kreuz bei der SPD macht

 

[Mackiavelli]

Das ungenierte Schulden-machen widert mich einfach nur an. Billige Appeasement-Politik auf dem Rücken der Kinder und Enkel, da kriege ich das kotzen.

Andererseits bin ich politikmüde, ein Wahlverein ist so kacke wie der Nächste und die FDP ist der größte Trümmerhaufen der Nation, gratz.

 

[tree]

Bin in NRW nicht wahlberechtigt und halte eigentlich auch nicht so viel von Rot-Grün AAAAAABER da Hannelore Kraft bekennender Borussen-Fan ist würde ich mir wünschen, dass ihr alle euer Kreuz bei der SPD macht

Hat mich überzeugt

Ich seh's langsam wie Kuma

 

[Shadows]

Ich wähle eh wieder die Piraten. Dealt damit.

gute Wahl, damit kickst du die FDP und Linken garantiert aus dem Landtag

 

[Btah]

Ich werfe rot-grün nur die Abschaffung der Studiengebühren vor und das sie das fehlende Geld jetzt wieder einfach so zuschießen.
Aber dahin geht der bundesdeutsche Trend nunmal wieder.

Ich hab eigentlich auch nichts gegen Studiengebühren...wenn sie denn vernünftig eingesetzt würden...und das wurden sie in der HHU imho absolut nicht (an anderen Unis kann ich es ja logischerweise nicht beurteilen)

die Umfragen sagen im Moment übrigens 2% FDP, 4% Linke und 5% Piraten vorher...speziell für Koalitionsfragen wird es natürlich später relevant, ob die Linke reinkommt oder nicht...wenn Linke (und ggf gar Piraten so grade) draußen bleiben, wird es für rot-grün natürlich super easy

 

[Hafish]

Die Kraft hat halt einfach Geld rausgehauen mit Sinn und Verstand.

Das spiegelt so etwa die unglaublich kranke Haltung der deutschen Bevölkerung wieder.

Wir haben da eine Regierung, die - kaum im Amt - einen Nachtragshaushalt einbringt, der ihr dann vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen wird. Was letztlich nicht schlimm war, weil irgendwo dann plötzlich die fehlenden Milliarden doch noch aufgetrieben werden konnten. Dann, Anfang 2012, scheitert die ganze Regierung, weil sie erneut Haushaltsprobleme hat. In den darauffolgenden Neuwahlen zeichnet sich eine Verbesserung (!) der Wahlergebnisse ab.

Auf der anderen Seite haben wir also Bürger, die bei jeder Gelegenheit ihr Maul aufreißen und von sparen reden, ja, die sich sogar anmaßen, fremden Staaten Sparmaßnahmen abzuverlangen und die dann aber im eigenen Land eine Koalition stärken, die mit der obigen Geschichte antritt. Eine Regierung erneut einsetzt, deren Vorsitzende den wohlklingenden Beinahmen "die Schuldenkönigin" hat.

Und was heißt hier "mit Sinn und Verstand"? Also wenn ich mir hier so die Landespolitik anschaue, von den neusten "Reformen" im Schulbereich bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren, kann ich reichlich wenig Sinn und Verstand erblicken, dafür aber um so mehr Ideologie.
Versteht mich nicht falsch. Frau Kraft ist durchaus charismatisch und ich würde sie gern erneut als Ministerpräsidentin sehen. Aber nicht mit diesem Haufen hinter sich, der im Moment die Koalition bildet. Ein bisschen mehr Verstand und ein bisschen weniger Ideologie aus dem bürgerlichen Lager wäre diesem Land zu wünschen.

Aber Geldversprechen waren beim Volk schon immer beliebt, besonders in Zeiten, wo man eigentlich sparen sollte. Und die letzte Koalition ist vermutlich noch beliebter, weil sie ihre Wahlversprechen sogar hält. Vielleicht war das ja der tiefere Sinn hinter dem Geld Raushauen. Trotzdem:

Die Kraft hat halt einfach Geld rausgehauen mit Sinn und Verstand.

fyp

 

[Tür]

Da hat sich die Opposition wohl gewaltig verschätzt. Statt sich konstruktiv in die Haushaltsdiskussion einzubringen wird einfach blockiert. Nun sollten Neuwahlen dieser Opposition einen Denkzettel und Rot-Grün eine Mehrheit verpassen.

Falls sich wer erinnert hat Rot-Grün ne große Haushaltslücke von der Vorgängerkoalition geerbt.

 

[jysk]

Naja einen Haushalt für verfassungswidrig erklärt zu bekommen muss man erstmal schaffen. Gelernt haben sie daraus anscheinend gar nichts, und am Schluss wird Rot/Grün wohl auch noch als Gewinner dastehen...

 

[cyclonus]

Wenn drei Viertel aller Bundesländer Schulden machen und die Politik irgendwie doch überall derselbe Driss ist, wofür spricht das? Das die wenigen Bundesländer ohne Schulden gute Politik machen? Oder das sie von der Industrie- und Bevölkerungsstruktur einfach auch ein wenig Glück gehabt haben?

NRW leidet ja vor allem unter dem, was einst auch unser Segen war: Den ganzen strukturellen Probleme durch den Niedergang der Schwerindustrie. Zusammen mit der hohen Bevölkerung ist sowas auch viel unflexibler zu reformieren als irgendein kleines Pissland.

Keine Ahnung was ich wählen werde. SPD und CDU sind sich verdammt ähnlich in NRW, Röttgen und Co. sind ja auch nicht gerade die konservative Speerspitze der Schwarzen. FDP hat wohl endgültig abgewirtschaftet, die Linken hoffentlich auch. Grün taugt auch nur in der Oppo was. Vermutlich wird es auf SPD oder Piraten hinauslaufen.

 

[Deleted_228929]

meistens siegt Ideologie halt irgendwann über taktisches Kalkül...und da bisher das Volk in NRW, den Umfragen nach, die "Schuldenpolitik" von rot-grün auch nicht all zu sehr gegeißelt hat, hatte die Opposition auch nicht viel zu verlieren

Doch, die hat eben schon was zu verlieren, nämlich ihre Mandate. Gerade die FDP hat sich eben verkalkuliert. Da war doch diese Geschichte, dass das Landtagspräsidium vor zwei Tagen (?) "herausgefunden" hat, dass der Haushalt schon gescheitert ist wenn ein Einzelplan abgelehnt wird und nicht erst wenn der Gesamthaushalt abgelehnt wird. (so oder ähnlich?). Da hatte sich die FDP schon festgelegt. Tja, wäre wohl doch besser gewesen ein einige der Brüder "krank" gewesen wären.

Falls sich wer erinnert hat Rot-Grün ne große Haushaltslücke von der Vorgängerkoalition geerbt.

Ja, so habe ich das auch mitbekommen weil wegen WestLB und so. Ich denke auch dass die Sparanstrengungen da verstärkt werden können und müssen, aber man kann es auch übertreiben mit der Hysterie. Der Bahr hat auch gleich wieder irgendein Scheißegelaber von "griechischen Verhältnissen" abgelassen. NRW hat eine Schuldenquote von 34%, das ist prinzipiell absolut iO.

Gerade unter dem Gesichtspunkt der Generationengerichtigkeit ist es übrigens NICHT sinnvoll gar keine Staatsschulden zu haben.

 

[Hafish]

NRW leidet ja vor allem unter dem, was einst auch unser Segen war: Den ganzen strukturellen Probleme durch den Niedergang der Schwerindustrie. Zusammen mit der hohen Bevölkerung ist sowas auch viel unflexibler zu reformieren als irgendein kleines Pissland.

Also ganz so finster ist es in NRW nicht. Hier sprudeln durchaus die Einnahmen. Aber selbst wenn es so wäre wie du meinst, dass NRW halt schwer zu reformieren ist usw., dann sollte man doch eigentlich meinen, dass dann besonders überlegt vorgegangen wird.

Mal ein konkretes Beispiel für die überaus sinnvolle und rationale Poltik unseres Landes?
Studiengebühren wurden abgeschafft. Die waren 500 € pro Monat. Das macht z.B. bei der Uni Köln einen Einbruch von knapp 25.000.000 € pro Semester aus. Diei Kosten im Jahr sind direkt mal doppelt so hoch - Kosten, die das Land auf die eine oder andere Art abfängt. Und das ist nur eine Uni.

Und warum hat man das gemacht? Angeblich um Chancengleichheit zu schaffen für diejenige, die aus einkommensschwächeren Familien stammen. Nun ist es aber so, dass gerade diese Personen auch alle den Bafög-Höchstsatz bekommen. Jeder, der in seinen 6 Bachelor-Semestern mehr als 270 € Bafög pro Monat bekommt, hat am Ende des Studiums 10.000 € Bafög-Schulden, alles darüber hinaus ist ohnehin geschenkt. Wer aber schon die 10.000 € Bafög-Schulden hat, ist von der Rückzahlung des Studiengebührenkredits befreit - den es übrigens ohne irgendwelche Voraussetzungen oder Probleme gab.

Sprich: Die Studiengebühren wurden von denen, die sie angeblich so schwer belasteten, de facto ohnehin nicht gezahlt. Folglich betraf sie die Abschaffung der Studiengebühren gar nicht. Die einzigen, die dadurch entlastet wurden, waren Studenten aus einkommensstarken Familien. Gerade die sind es jedoch, die es aufgrund der unterschiedlichen Einkommen ohnehin leichter haben (sollen) .

Da dieser Zusammenhang aber den meisten nicht klar ist, jubeln sie Rot-Grün noch zu für ihre vermeintliche Wohltat. Tatsächlich wurde das xxx-Millionen-Loch nur geschaffen, um ein paar uninformierte Trottel unter dem Fähnchen der sozialen Ungerechtigkeit zur Stimmenabgabe zu bewegen.

An diesem Beispiel sieht man bereits, welche Motive hier die Regierung geleitet haben. Von Strukturproblemen ist da nix zu sehen.

 

[ScArPe]

i'm a pirate!

 

[Deleted_228929]

Mal ein konkretes Beispiel für die überaus sinnvolle und rationale Poltik unseres Landes?
Studiengebühren wurden abgeschafft. Die waren 500 € pro Monat. Das macht z.B. bei der Uni Köln einen Einbruch von knapp 25.000.000 € pro Semester aus.

Du meinst wohl pro Semester. Also laut Uni Köln hat die Uni Köln 35.000 Studierende. Wenn die alle 500 Ocken/Halbjahr zahlen macht das nach Adama Riese 17,5 Mio. Wie kommst du denn auf 25 Mio?

Ich bin jetzt kein militanter Studiengebührengegner (obwohl ich sogar mal Mitglied in einer dieser komischen Studiengebührenabschafferparteien war ), aber wenn ich dann so tolle Zeitungsmeldungen lese dass von 170 Mio. eingezahlten Gebühren 100 Mio. gar nicht verwendet werden, dann frage ich mich schon was die Schieße eigentlich soll.

Ich fände das Modell, dass Schwarz-Grün in Hamburg eingeführt hat, am besten. Man muss hinterher zahlen wenn man einen Job mit bestimmtem Mindesteinkommen hat. Ist ist vllt. etwas bürokratischer, aber belastet nur diejenigen, die es sich auch leisten können.

 

[Hafish]

Du meinst wohl pro Semester. Also laut Uni Köln hat die Uni Köln 35.000 Studierende. Wenn die alle 500 Ocken/Halbjahr zahlen macht das nach Adama Riese 17,5 Mio. Wie kommst du denn auf 25 Mio?

Waren das nicht mal knapp 50.000 Studenten? Irgendwie schwirrte mir diese Zahl im Kopf rum. Aber selbst wenns nur 17,5 Mio. sind, ändert sich nichts wesentliches an der Argumentation...

 

[Aquarius]

@ Hafish: In den von dir angesprochenen Punkten passts. Es gibt aber net nur wohlhabende Studenten oder welche mit hohem Bafög-Satz. Was ist mit welchen, wo die Eltern verschuldet sind und deshalb kein Bafög kriegen/die Grundstücke haben/bla? Oder die, wo es gerade so nicht zu 10k€ Bafög-Schulden reicht? Und wenn der Studiengebührenkredit in den zusätzliches-Einkommen-Dings beim Bafög reinzählt und man @ Nebenjob dann weniger verdienen darf? Klar ist es besser als nix, aber so optimal is die Lösung jetzt auch net.

 

[CellI]

Na, mit den Studiengebühren hat Hafish schon komplett recht. Natürlich gibt es immer Einzelfälle, aber man sollte auch mal die Kirche im Dorf lassen.
Ich bin auch so ein "Zwischending". Ich bekomme seit Studienbeginn immer so ca. 50 - 100 Euro Bafög pro Monat (also sind meine Eltern nicht gut, aber auch nicht soo schlecht verdienend). Selbst mit meinen gezahlten Studiengebühren über 8 Semester lande ich somit nicht über 10000 Euro. Solch ich mich jetzt ärgern? "Verdammte Axt, ich bekomm vom Staat zusätzlich dazu, dass ich eh nur 50% zurück zahlen muss, nicht noch mehr geschenkt! Skandal!"
Wie Hafish schon schrieb: Die Studiengebühren, wie sie in NRW umgesetzt wurden, waren sogar eine soziale Umlage und hat die "armen" Studenten einfach _gar nicht_ belastet. Sie hätten sich nur mal informieren und merken müssen, dass sie diejenigen sind, die gar keine zahlen.
Ich finde es unfassbar, dass das anscheinend niemand verstanden hat. Dabei ist das System so einfach gewesen. Rot-grün hat dann das politische Potential dahinter genutzt. Find ich zwar nicht gut, aber dafür haben sie nicht das blöde Deutschland (NRW) -Stipendium eingeführt und dafür einen Erlass von Rückzahlungen für gute Leistungen beim Bafög gestrichen. DAS ist blöd. Und zusätzlich wird dieses Deutschlandstipendium als einzige Einnahme _nicht_ auf Bafög angerechnet. Dein etwaiger Nebenjob, bei dem du ackern musst, aber doch.
DAS ist quatsch.

 

[Albstein]

Habe mein Studium durch Arbeit selber finanziert. Die 500€ sind < 100€ pro Monat, wobei man einen Kredit bekommen kann, in den von dir angesprochenen Fällen. Klar ist das besser, wenn Mami und Papi das Geld haben, aber in den meisten anderen Ländern könnte man überhaupt nicht studieren. Wenn man halbwegs durchkommt sind 10k€ im Vergleich zu dem Mehrverdienst über 30 oder sogar 40 Jahre ein Witz. Auch wenn es nicht ideal ist, so gabs dank Studiengebühren bei uns mehr Korrekteure und Studentische-Hilfskraft-Stellen, die bevorzugt an die von dir beschriebenn Fälle gingen, so dass defacto eine Umverteilung von "reichen" zu "armen" Studenten stattgefunden hat. Außerdem hab ich z.B. in 4 Tagen 400€ Job erfüllt, mit 60 Std.Nachtwache auf einer Messe. War einfach nur langweilig, weil man halt ab Tag 2 auch zum Lesen zu müde ist, aber das sind 2 Wochen im Jahr, um die Studiengebühren reinzuholen. Umgekehrt haben wir nun in der Bibliothek tatsächlich vernünftige Arbeitsräume und besagte Korrekteure / Tutoren haben nachweislich die Durchfallerquote gesenkt, weil so z.B. Bonuspunkte für die Klausur erreicht werden konnten.

Natürlich hätte ich gern, wenn man sich voll auf sein Studium konzentrieren könnte, aber bei den Leuten, die sich gerade so finanzieren, weil sie weder BAföG noch Geld von zuhause bekommen, machen es die 500€ nicht wirklich. Hier wäre eine generelle Reform des BAföGs viel wichtiger, als die 500€. Es darf halt nicht mehr werden und es muss merklich was hängen bleiben, was ich zumindest bei uns feststellen konnte.

PS:
Wie das Geld verteilt wurde von Rot Grün, was eigentlich die Ausfälle kompensieren sollte, war btw. auch ein Witz. Es wurde pauschaliert, so dass Unis, die weniger Studiengebühren genommen haben nun mehr Geld haben als zu Zeiten der Gebühren und welche, die den vollen Satz genommen haben nun weniger haben. Wohl dem also der willige Spender hatte in der Vergangenheit.

PPS:
Cell das mit den 50% stimmt nicht ganz, je nachdem ob du eine Einmalzahlung oder Ratenzahlung machst und wie "gut" du warst wird das auchmal mehr. Nur, falls du da eine feste Finanzplanung hast. Auf dem Bescheid steht zwar 50% seine quasi ein Geschenk ist aber u.U. nicht ganz so. Ansonsten sind wir uns inhaltlich ja einig.

 

[Syzygy]

http://www.youtube.com/watch?v=6U82ig37TaE#t=2m33s

Da unser System viel mehr Bühnen braucht, auf dem so etwas gespielt wird, bekommen selbstverständlich die Piraten mein Kreuz. Es geht gar nicht darum, dass die was ändern könnten, die Chance kriegen sie sowieso nicht, dafür sorgt das Establishment schon. Aber Redezeit im Parlament für Leute die wirklich was ändern wollen und bereit sind jegliches existierende Dogma in Frage zu stellen, ist mit nichts aufzuwiegen. Denn das ändert keine Regierungsbeschlüsse, aber es ändert Meinungen der Leute die sehen wie sehr sich die etablierten Parteien unter den unbequemen Wahrheiten winden und schämen.

Die Chance ist nochmal da, Piraten in einen weiteren Landtag zu bekommen. Nutzen!

 

[Kuma]

Wahre Worte.

 

[Btah]

Doch, die hat eben schon was zu verlieren, nämlich ihre Mandate. Gerade die FDP hat sich eben verkalkuliert.

Naja die FDP als Partei hat doch nix davon, wenn ihre Leute da noch 2 Jahre länger sitzen, oder? Klar die Abgeordneten selbst kriegen jetzt dann natürlich keine Kohle mehr

 

[Deleted_228929]

Naja die FDP als Partei hat doch nix davon, wenn ihre Leute da noch 2 Jahre länger sitzen, oder? Klar die Abgeordneten selbst kriegen jetzt dann natürlich keine Kohle mehr

Die hat eine ganze Menge davon, vor allen Dingen mediale Aufmerksamkeit. Die hast du als APO eher nicht. Außerdem wäre die nächste reguläre wahl 2015 gewesen, also anderthalb Jahre nach einem möglichen Regierungswechsel in Berlin. Damit wären auch die Karten auf Landesebene völlig anders gemischt gewesen als jetzt.

Da heißt es immer, Politiker würden nur bis zur nächsten Wahl denken. Bei der FDP reicht es nichtmal dafür.

 

[Btah]

ich glaub die mediale Aufmerksamkeit in der Opposition kriegen, aber viel mehr die CDU und die Linken...kann mich spontan nicht mal an was von der NRW-FDP in letzter Zeit erinnern, außer halt das sie das gleiche kritisiert haben wie die CDU

 

[zerg123]

Sprich: Die Studiengebühren wurden von denen, die sie angeblich so schwer belasteten, de facto ohnehin nicht gezahlt. Folglich betraf sie die Abschaffung der Studiengebühren gar nicht. Die einzigen, die dadurch entlastet wurden, waren Studenten aus einkommensstarken Familien. Gerade die sind es jedoch, die es aufgrund der unterschiedlichen Einkommen ohnehin leichter haben (sollen) .

Wichtiger ist hier doch die Frage, wer belastet wird.
Selbst wenn die Studenten aus wohlhabenden Familien tatsächlich mitsammt der Familie entlastet werden würden, was ich mit einem Fragezeichen versehen würde, so werden doch auch vor allem wohlabende Steuerzahler belastet. Die selben Menschen die auch keine Studiengebühren auf Grund von Bafög oder ähnlichem zahlen, zahlen in aller Regel auch kaum Steuern welche anschließend verwendet werden kommen um die entfallenen Gebühren zu ersetzen.
Tendendiell dürften also Studiengebühren wohalbende Menschen ohne Kinder entlasten und dafür wohlabende Eltern sowie die Mittelschicht belasten. Es handelt sich auch bei den Gebühren nur um eine Umverteilung von unten nach oben im schlechtesten und eine Umverteilung von Familie nach Kinderlos im besten Fall.
Weswegen die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gesichtspunkten durchaus gerechtfertig ist.

 

[CellI]

?
Warum sollen diese Studenten mit den wohlhabenden Familien dahinter, die die Studenten finanzieren durch das Abschaffen der Studiengebühr entlastet werden?
Das sind doch die selben die auch am meisten Steuern zahlen womit sich das zumindest die Wage halten sollte, wenn nicht sogar das Abschaffen der Studiengebühren die wohlhabenden Studenten +Familie zusätzliche Kosten aufbürdet.

Du magst mit deiner Aussage, dass es für die Bafög Studenten wenig Unterschied macht recht haben, den Umkehrschluss, denn du hier aber ziehst halte ich zumindest für nicht nachvollziehbar, du hast dargestellt wer jetzt auf einmal alles entlastet wird. Nur muss das Geld ja auch immer irgendwo herkommen .

Aber das macht doch gar keinen Sinn. Wenn die wohlhabenden Studenten bisher Studiengebühren gezahlt haben und die Bafög Empfänger nicht. Und die Gelder jetzt aus irgendwelchen anderen Töpfen kommen.
Wie genau sollen dann die wohlhabenden Familien der Studenten jetzt vielleicht sogar mehr bezahlen?
Vielleicht zahlen sie anteilig mehr an den Steuern, vielleicht sogar nen Großteil, aber immer noch weniger als wenn sie einfach die Studiengebühren bezahlt haben.
Immerhin zahlen jetzt ja dann einfach alle mit, auch alle Menschen ohne studierende Kinder. Und überhaupt. Nee, deine Überlegung macht doch einfach keinen Sinn?!

 

[zerg123]

Ich habe es zeitgleich zu deinem Post editiert . Ob sie mehr oder weniger bezahlen hängt letztlich davon ab, wieviele Kinder gut verdienender Familien es gibt und ob diese Studieren.

 

[CellI]

Ich habe es zeitgleich zu deinem Post editiert . Ob sie mehr oder weniger bezahlen hängt letztlich davon ab, wieviele Kinder gut verdienender Familien es gibt und ob diese Studieren.

Na super Timing
Um das dann abschließend zu beantworten, müsste man wohl das deutsche Steuersystem genauer analysieren. Nein Danke.
Ich denke aber trotzdem, dass insgesamt durch Studiengebühren richtig belastet wird. Im Endeffekt hat dann doch der Student selbst den größten Vorteil durch sein Studium. Ob es nun nachher nur finanziell ist oder allgemein als Lebensqualität durch meist "angenehmere Arbeit" zusammengefasst werden kann. Daher finde ich, dass gerade Studenten bzw. deren Familien vorher belastet werden können.
Gerne kann man ja dann - wie beim Bafög - auch einkommensabhängig wie in Hamburg erst später zurückzahlen.
Natürlich bringen Studenten und hohe Bildung eine Gesellschaft insgesamt voran, daher ists auch ok, wenn der kinderlose Maurermeister über Steuern die Bildung mitfinanziert. Aber die Studiengebühren machen jetzt ja auch nicht den Großteil der Finanzierung aus.

Und um noch was zum Thema zu sagen: Ich hoffe, dass der Röttgen sich entweder ganz für NRW entscheidet oder es halt sein lässt. Ist für ihn natürlich ärgerlich, dass die Wahl jetzt plötzlich schon kommt. Hat er sich beim Kampf um den Posten des Vorsitzenden wahrscheinlich anders vorgestellt.
Aber als Wahlverlierer den Posten des Oppositionsführers nicht anzunehmen, weil man dann doch was wichtigeres machen will, ist schon doof.
Die FDP hat für die Wahl ja auch fix den Vorsitzenden gewechselt. Soll die CDU halt einfach mit Lammert in die Wahl gehen, er macht dann später wahrscheinlich eh den Oppositionsführer.

 

[Btah]

tja Röttgen weiß im Endeffekt halt auch, dass er eh mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht Ministerpräsident wird und damit legt sich die CDU halt nochmal oben drauf ein ordentliches Ei

 

[Feuergeissler]

Röttgen ist nicht bei allen in der CDU beliebt und "konservativ genug" weshalb sie mit Sicherheit die Niederlage bei der Neuwahl ihm ganz allein in die Schuhe schieben können, nicht weil die CDU auf Bundesebene Fehler gemacht hat und dies auf die Wahl abgefärbt hat

 

[Btah]

in Bezug auf NRW ist es eh recht egal, was die CDU getan hat oder auch nicht...ihr Hauptproblem werden Koalitionsmöglichkeiten sein...die Grünen sind mit rot-grün glücklich und werden ja auch von Röttgen nebenbei schonmal bissl geflamt, ergo wollen die sowieso nicht schwarz-grün und Linke/Piraten kämen logischerweise nie in Frage für die CDU...die schwache FDP wird eh nicht reinkommen und die SPD würd wohl auch nicht eine Sekunde dran denken große Koalition unter Röttgen zu machen

 

[breezi]

Also ganz so finster ist es in NRW nicht. Hier sprudeln durchaus die Einnahmen. Aber selbst wenn es so wäre wie du meinst, dass NRW halt schwer zu reformieren ist usw., dann sollte man doch eigentlich meinen, dass dann besonders überlegt vorgegangen wird.

Mal ein konkretes Beispiel für die überaus sinnvolle und rationale Poltik unseres Landes?
Studiengebühren wurden abgeschafft. Die waren 500 € pro Monat. Das macht z.B. bei der Uni Köln einen Einbruch von knapp 25.000.000 € pro Semester aus. Diei Kosten im Jahr sind direkt mal doppelt so hoch - Kosten, die das Land auf die eine oder andere Art abfängt. Und das ist nur eine Uni.

Und warum hat man das gemacht? Angeblich um Chancengleichheit zu schaffen für diejenige, die aus einkommensschwächeren Familien stammen. Nun ist es aber so, dass gerade diese Personen auch alle den Bafög-Höchstsatz bekommen. Jeder, der in seinen 6 Bachelor-Semestern mehr als 270 € Bafög pro Monat bekommt, hat am Ende des Studiums 10.000 € Bafög-Schulden, alles darüber hinaus ist ohnehin geschenkt. Wer aber schon die 10.000 € Bafög-Schulden hat, ist von der Rückzahlung des Studiengebührenkredits befreit - den es übrigens ohne irgendwelche Voraussetzungen oder Probleme gab.

Sprich: Die Studiengebühren wurden von denen, die sie angeblich so schwer belasteten, de facto ohnehin nicht gezahlt. Folglich betraf sie die Abschaffung der Studiengebühren gar nicht. Die einzigen, die dadurch entlastet wurden, waren Studenten aus einkommensstarken Familien. Gerade die sind es jedoch, die es aufgrund der unterschiedlichen Einkommen ohnehin leichter haben (sollen) .

Da dieser Zusammenhang aber den meisten nicht klar ist, jubeln sie Rot-Grün noch zu für ihre vermeintliche Wohltat. Tatsächlich wurde das xxx-Millionen-Loch nur geschaffen, um ein paar uninformierte Trottel unter dem Fähnchen der sozialen Ungerechtigkeit zur Stimmenabgabe zu bewegen.

An diesem Beispiel sieht man bereits, welche Motive hier die Regierung geleitet haben. Von Strukturproblemen ist da nix zu sehen.

Du redest so ein Unsinn das sich die meine die Axone meiner Neuronen biegen. Weißt du wie hoch die Einkommensgrenze der Eltern sein muss, damit man elternunabhängiges Bafög erhält? Diese Personen kannst du keineswegs einkommenstarke Familien nennen, dass ist blanker populistischer Schwachsinn, vorallem wenn es so war, wie bei meiner Mutter die noch alleinerziehend ist und direkt die vollen Kosten von zwei Studierenden zu decken hatte.

Außerdem erhält mein Bafög erst wenn man bereits eingeschriebener Student ist und das dann meistens erst 3 Monate nach Einschreibung, dieser Umstand führte dazu das ein Freund von mir, der vermutlich elternunabhängiges Bafög erhalten hätte, garnicht erst angefangen hat zu studieren, weil er damals die Einschreibungskosten von ca 750 Euro nicht tragen konnte.

Der letzte Punkt zum Thread. Wir sollten eines nicht vergessen eine Demokratie lebt von Bildung und deshalb sollten wir in unserem Land das sehr reich ist nicht an eins sparen und das ist an Universitäten, Schule und anderen Bildungseinrichtungen auch wenn wir uns sogar dafür eine begrenzte Zeit verschulden müssen, das ist es für die Zukunft 20 mal Wert und wird 100 Fach wieder erwirtschaftet. Darum sollte jede künstliche wenn auch möglicherweise überbrückbare Grenze in der Bildung fallen und für jeden uneingeschränkt nutzbar sein.

Es gibt genügend Gebiete wo das Land NRW einsparen kann und vorallem in Prestigeprojekte fallen dann gerne immer paar Millionchen rein und versickert in den Taschen von dubiosen Firmen und Personen. Letzeres sollte auch zeigen das die Neuverschuldung im neuen Haushalt von NRW mehrere Milliarden unter den Kosten für das Prestigeprojekt der DB und dem Land BW Stuttgart 21 liegt. Ich denke das Bundesland mit dem größten BIP und den meisten Menschen in DE kann so eine Neuverschuldung wenn sie den Politikern als notwendig erscheint wuppen.

Ich denke es wird wieder zu einer Rot/Grünen Koalition kommen was ich auch nicht sonderlich tragisch finde. Diemal jedoch mit einer Mehrheitregierung. Zusätzlich würde ich mich freuen wenn die Piraten ins Paralament einziehen würden um für frischen Wind zu sorgen. Ich denke die FDP wird an der 5% hürde scheitern und die Linke wird auf 5% sitzend es schaffen in den Landtag einzuziehen. Röttgen wird wenn nicht in den nächsten 2 Wochen anders behauptet nach einer Wahlniederlage, die er am Wahlabend noch als Sieg bezeichnet wird, wieder in Berlin Bundesumweltminister.