Nachrichten, Randnotizen und Kurioses v4

Mitglied seit
21.08.2010
Beiträge
7.587
Reaktionen
838
Nachdem ich gestern bei hart aber fair gesehen habe, wie Mario Voigt auf die Nachfrage nach der deutschen Kultur und Brauchtümern mit "Thüringer Bratwurst" kam muss ich dann doch nochmal darauf hinweisen, dass "Kultur" eigentlich nur eine verkürzte Bezeichnung für gesellschaftliche Übereinkünfte sind, auf die die Politik eigentlich bestenfalls mittelbaren Einfluss nehmen kann und welche zeitlich sehr stabil ist. Ich bin immer wieder erstaunt, dass man der CDU diese "Leitkultur"-Diskussion einfach so durchgehen lässt, als wäre es irgendwie normal dass eine demokratische Partei im Parteiprogramm festlegen kann, was die verbindlichen gesellschaftlichen Übereinkünfte sind. Das ist imho wieder ein typisches Beispiel für das krankhafte deutsche Staatsverständnis: Es wird eigentlich immer darüber geredet, was der Staat tun soll und kaum darüber geredet, was ein Staat eigentlich überhaupt tun kann (und was im Umkehrschluss auch nicht*). "Kultur" zu definieren gehört in meinen Augen jetzt eher nicht dazu, dafür müsste man dann schon Staatspartei vom Typ SED sein. Einerseits schlechte Nachrichten für einen Staat, der gerne mehr Achtung für Veteranen möchte, andererseits aber vielleicht auch nicht so tragisch weil die Achtung in der deutschen Gesellschaft für Veteranen sowieso nicht so niedrig ist wie man teilweise glauben könnte, wenn man die Reden über die Vor-Zeitenwende-Zeit so hört. Zumindest ergibt sich aus den Umfragen nichts dergleichen.





*ironischerweise ist die einzige Partei, die in Deutschland tatsächlich oft darüber redet, was der Staat nicht tun kann die FDP, die häufig genug eigentlich auch nur über Dinge redet die der Staat ihrer Meinung nach nicht tun sollte, es aber in die Rhetorik von "was der Staat nicht tun kann" verpackt
Ajo. Ich weiß genau was Du meinst.
Das genuine Problem in Deutschland ist mE, dass "wir" uns zeitlebens nicht unserer eigenen Identität sicher gewesen sind, weswegen alternative kollektive Identitäten als Ausweichidentität für die eher peinliche und schuldbeladene "Deutsche Identität" insb. für Menschen mit Migrationsgeschichte so relevant sind.
Das Thema erzähle ich seit mindestens 20 Jahren rauf und runter, teilweise sind auch andere Menschen zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen, aber es passiert nichts, weil in der kollektiven Wahrnehmung immer noch gilt, dass man sich sehr damit identifiziert eine Schuldbewältigungskultur zu sein, das aber auch nur weil man glaubt, dass es alle anderen der Gruppe von einem erwarten … und so stößt man auch und vor allem Menschen ab, die eigentlich ganz gerne Gesellschaftsmitglied wären, aber sich nicht aktiv in eine dermaßen negative Identität hineinintegrieren wollen (kann ich gut nachvollziehen).

Darin sehe ich einen Haufen ganz konkreter (politischer/gesellschaftlicher) Probleme Deutschlands begründet. Und weil man in Deutschland so schön gründlich aber gleichzeitig auch dum ist, versucht man sowas über den Staat zu regeln. Gerne auch föderalistisch mit 16+ Regelungen. Funktioniert halt eben nicht als Dekret.
Kultur ist performativ. Leitkultur ist das bei dem alle mehr oder weniger präzise mitmachen, weswegen es nicht unbeträchtlich zum Funktionieren des täglichen Lebens beiträgt. Bitte und Danke sagen (zumindest ab und an mal); Frauen die Hand geben (wenn nicht gerade Corona ist); akzeptieren, dass Ratio, Argumente und Gesetze im Allgemeinen über Autoritäten stehen (insb. über religiösen oder familiären).
Deswegen befremdet mich der Begriff "Verfassungspatriotismus" auch stets von neuem. Es ist eben nicht damit getan streng nach dem Gesetz zu leben, da man ein ziemliches Arschloch sein kann, ohne jemals rechtskräftig verurteilt zu werden. Der allgemeine Anspruch an ein akzeptiertes Mitglied einer Gesellschaft sollte aber nicht sein, dass "nicht rechtskräftig verurteilt" vollkommen in Ordnung und ausreichend ist, auch wenn das manche wohl glauben.
 
Mitglied seit
24.08.2000
Beiträge
1.728
Reaktionen
464
Also erstmal geht es hier ja weniger um einen Vergleich zur AfD,
Wenn es darum nicht geht, soll Scorn sie nicht in seinem Post erwähnen. Was soll das heatorsche zurückgeruder? Die Reichsbürger habe ich bewusst in meinem Post erwähnt, um hier gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie agieren für mich natürlich auf dem gleichen Level wie Kalifatsverehrer und gehören ebenso verboten (sind sie das nicht bereits?)

Und zum AfD-Vergleich: Ich halte beides jetzt nicht für die größte Gefahr für Deutschland, aber im Potenzial finde ich schon beides vergleichbar. Nicht jeder AfD'ler ist ein Fascho, aber du wirst sicherlich > 1000 Mitglieder in der AfD finden, die mit ihren Ansichten die FDGO ablehnen. Ich bin mir nicht sicher, wie ein Machtszenario der AfD ablaufen würde, aber ein einfacher Vergleich zu anderen europäischen Staaten greift IMO zu kurz. Meines Wissens nach gibt es von Kaczynski oder Orban nicht solche Kampfschriften wie von Landolf Ladig. Geheimtreffen in denen über Strafen für biodeutsche Staatsfeinde gesprochen wird ebensowenig. Heißt nicht, dass nicht auch bei Fidesz oder PIS lupenreine rechtsradikale Rassisten gibt, aber bei der AfD stinkt der Fisch vom Kopf her schon ungemein. Dafür garantieren, dass hier eine friedliche Machtübergabe stattfinden würde will ich also auch nicht.

Das ist dann schon eher auf dem Niveau der aktuellen israelischen Regierung, und wozu die fähig sind sieht man ja ziemlich deutlich.
Sorry aber alleine die Wahlplakate von von Fidesz inklusive Judennasen sowie Soros als Endgegner (wird auch schön im Staatsfernsehen breitgetreten) reichen mir aus. Orban träumt auch schonmal offen vom "großen Ungarn". Die sind absolut vom gleichen Schlag, und ich werde jetzt nicht auf stundenlange Internetrecherche gehen um das zu belegen. Google selber. Was in Ungarn abgeht, würde sich die AfD (derzeit) nie erlauben. Allein der Vergleich mit Israel ergibt bereits null Sinn, weil du keine Ahnung hast, wie Orban oder Kaczynski auf einen ähnlichen Angriff reagieren würden. Ich bezweifele stark, dass sie da große Nachsicht zeigen würden.

Generell scheint es in Teilen der deutschen Linken diesen unterschwelligen Glauben zu geben, dass der Deutsche an sich (TM) einfach besonders böse ist. Muss wohl an den Genen liegen. Die Wahrheit ist aber eher, das wir genauso anfällig für Rechtspopulismus wie die anderen auch, und unsere Parteien funktionieren entsprechend ähnlich. Aber statt das man sich einig ist, das auch "Nichtdeutsche" "Kalifat-befürworter" schlimmer und sein können, als rechte deutsche (z.B. der Anti-EU Wähler, der dummes Zeug von sich gibt aber erstmal prinzipiell keinen Umsturz will) muss man immer alles schön zu einer Suppe verrühren und ja nicht vergessen jedes mal die AfD zu erwähnen. Sorry, das ist einfach Unfug. Ich würde lieber in Afd-Deutschland leben (oder in PiS-Polen, Fidesz-Ungarn, FPÖ-Österreich) als in irgendeinem Kalifat der Welt. Und wer zwischen diesen beiden Spielarten der rechtsaußen Politik keinen Unterschied machen kann, hat einfach den Schuss nicht gehört.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
13.02.2003
Beiträge
5.206
Reaktionen
650
Ort
Münster
Ansonsten landen wir nämlich wieder ganz schnell im "Alles rechts von der SPD ist Nazi"-Diskurs, und dann kann man sich im Prinzip jedes Gespräch sparen.
Also wir unterhalten uns be ider AfD über eine partei, deren Jugendorganisation sich unverhohlen Höckejugend nennt. Das ist keine Partei, die einfach nur rechts der SPD ist. Das sind Republikfeinde. Ob die jetzt ins 4. Reich führen oder was ist mein Punkt. Auch nicht, ob jetzt ein Kalifat jetzt besser/schlechter wäre als AfD-Deutschland. Trotzdem gehören die in einen Topf.
 
Mitglied seit
24.08.2000
Beiträge
1.728
Reaktionen
464
Also wir unterhalten uns be ider AfD über eine partei, deren Jugendorganisation sich unverhohlen Höckejugend nennt. Das ist keine Partei, die einfach nur rechts der SPD ist. Das sind Republikfeinde. Ob die jetzt ins 4. Reich führen oder was ist mein Punkt. Auch nicht, ob jetzt ein Kalifat jetzt besser/schlechter wäre als AfD-Deutschland. Trotzdem gehören die in einen Topf.
Wenn das zu aussagen führt wie "Kalifatbefürworter werden nicht verboten, weil die AfD nicht verboten wird", dann ist das Bullshit. Denn das Argument kann man auch anders aufziehen: Wenn die AfD derzeit nicht verboten werden kann (aus welchen Gründen auch immer), sie aber gleichzusetzen ist mit offensichtlich noch extremeren Strömungen, wieso sollte man dann Reichsbürger oder irgendwelche sächsischen Rechtsaußen-Bünde verbieten? Faktisch macht es für das tägliche Leben einen riesen Unterschied, ob du in einem Land mit rechtspopulistischer Führung oder in einem Land mit Nazi/Kalifatsführung lebst. Und juristisch wird hier offensichtlich auch ein Unterschied gemacht. Deswegen ergab deine ursächliche Antwort auch so wenig Sinn. Das deutsche Recht behandelt die AfD eben nicht, als wäre sie identisch mit Reichbürgern oder einer NS-Nachfolgeorganisation. Und ein Kalifatjünger sollte natürlich exakt so behandelt werden, stimmst du da etwa nicht zu?
 
Mitglied seit
17.10.2006
Beiträge
6.556
Reaktionen
868
Ort
Köln
Wenn es darum nicht geht, soll Scorn sie nicht in seinem Post erwähnen. Was soll das heatorsche zurückgeruder? Die Reichsbürger habe ich bewusst in meinem Post erwähnt, um hier gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie agieren für mich natürlich auf dem gleichen Level wie Kalifatsverehrer und gehören ebenso verboten (sind sie das nicht bereits?)
Ich ruder nicht zurück, du hast aber Recht dass ich nicht gleich Scorn bin und er explizit von der AfD geredet hat; ich hab mich ja nur eingeklinkt. Von daher mea culpa.

Sorry aber alleine die Wahlplakate von von Fidesz inklusive Judennasen sowie Soros als Endgegner (wird auch schön im Staatsfernsehen breitgetreten) reichen mir aus. Orban träumt auch schonmal offen vom "großen Ungarn". Die sind absolut vom gleichen Schlag, und ich werde jetzt nicht auf stundenlange Internetrecherche gehen um das zu belegen. Google selber. Was in Ungarn abgeht, würde sich die AfD (derzeit) nie erlauben. Allein der Vergleich mit Israel ergibt bereits null Sinn, weil du keine Ahnung hast, wie Orban oder Kaczynski auf einen ähnlichen Angriff reagieren würden. Ich bezweifele stark, dass sie da große Nachsicht zeigen würden.
Naja wir sind hier im Bereich wilde Spekulation, von daher lassen wir das. Meine Aussage bleibt bestehen, ideologische Kampfschriften wie von Höcke kenne ich von den beiden nicht, und ich sehe sie als Machtpolitiker, die natürlich im rechten Rand fischen, wie Weidel oder Chrupalla. Ist aber auch irgendwie sinnlos verschiedene Arten von Scheiße zu vergleichen und es stimmt, dass keiner weiß, wie es in hypothetischen Szenarien ablaufen würde.

Generell scheint es in Teilen der deutschen Linken diesen unterschwelligen Glauben zu geben, dass der Deutsche an sich (TM) einfach besonders böse ist. Muss wohl an den Genen liegen. Die Wahrheit ist aber eher, das wir genauso anfällig für Rechtspopulismus wie die anderen auch, und unsere Parteien funktionieren entsprechend ähnlich. Aber statt das man sich einig ist, das auch "Nichtdeutsche" ("Kalifat-befürworter") schlimmer und sein können, als rechte deutsche (z.B. der Anti-EU Wähler, der dummes Zeug von sich gibt aber erstmal prinzipiell keinen Umsturz will) muss man immer alles schön zu einer Suppe verrühren und ja nicht vergessen jedes mal die AfD zu erwähnen. Sorry, das ist einfach Unfug. Ich würde lieber in Afd-Deutschland leben (oder in PiS-Polen, Fidesz-Ungarn, FPÖ-Österreich) als in irgendeinem Kalifat der Welt. Und wer zwischen diesen beiden Spielarten der rechtsaußen Politik keinen Unterschied machen kann, hat einfach den Schuss nicht gehört.
Aber du darfst auch mal durchatmen. Mit wem oder was genau argumentierst du hier eigentlich, ist das Schattenboxen? Keiner redet davon, dass Deutsche per se böser sind und keiner streitet ab, dass Kalifat-Befürworter schlimmer sind als irgendwelche rechtskonservativen Wähler. Wir sind hier nicht die Antifa. Irgendwie verrührst du grad alles in einen Topf?
Es geht darum die formulierten Ziele der Kalifats-Anhänger mit den formulierten Zielen wichtiger Personen wie Höcke in der AfD zu vergleichen. Und die tun sich nicht viel. Da musst du auch nicht mit der PiS oder Fidesz kommen, weil Orban und Kaczynski nunmal nicht Höcke sind. Heißt natürlich nicht, dass die AfD auch eine solche Politik wird durchsetzen können, aber es ging hier um eine abstrakte Bewertung.
Es geht auch nicht darum, in was man lieber leben würde, da geht es mir genauso (obwohl wir beide auch in einer hypothetischen faschistischen AfD-Regierung erstmal keine Sorgen haben müssten) weil diese 1000 Islamisten keine politische Bewegung darstellen, die in _irgendeiner_ nennenswerten Form in Deutschland eine Rolle spielen. Wenn die Deutsche Kalifatspartei in Umfragen bei 50% in Duisburg-Marxloh und Co. liegen würde, dann würde ich deren Gefahr auch anders bewerten.

Deswegen befremdet mich der Begriff "Verfassungspatriotismus" auch stets von neuem. Es ist eben nicht damit getan streng nach dem Gesetz zu leben, da man ein ziemliches Arschloch sein kann, ohne jemals rechtskräftig verurteilt zu werden. Der allgemeine Anspruch an ein akzeptiertes Mitglied einer Gesellschaft sollte aber nicht sein, dass "nicht rechtskräftig verurteilt" vollkommen in Ordnung und ausreichend ist, auch wenn das manche wohl glauben.
Naja das Problem daran ist aber, dass die Definition wer ein Arschloch ist und wer nicht auch zwischen, in ihrer Peer durchaus akzeptierten, Mitgliedern der Gesellschaft sehr schwankend ist. Ich würde z.B. zustimmen, dass jemand der Frauen nicht die Hand gibt ein Arschloch ist. Jemand, der behauptet wir würden keinen Zahnarzttermin mehr wegen den Flüchtlingen kriegen aber genauso. Und Ewiggestrige am Stammtisch, die sich Remigration wünschen genauso. Wen jemand anderes als Arschloch sieht kann ja irgendwie genausowenig der Anspruch daran sein, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.
Natürlich landet man dann beim kleinsten gemeinsamen Nenner, aber wie willst du es anders machen?
 
Mitglied seit
24.08.2000
Beiträge
1.728
Reaktionen
464
Aber du darfst auch mal durchatmen. Mit wem oder was genau argumentierst du hier eigentlich, ist das Schattenboxen? Keiner redet davon, dass Deutsche per se böser sind und keiner streitet ab, dass Kalifat-Befürworter schlimmer sind als irgendwelche rechtskonservativen Wähler. Wir sind hier nicht die Antifa. Irgendwie verrührst du grad alles in einen Topf?
Es geht darum die formulierten Ziele der Kalifats-Anhänger mit den formulierten Zielen wichtiger Personen wie Höcke in der AfD zu vergleichen. Und die tun sich nicht viel. Da musst du auch nicht mit der PiS oder Fidesz kommen, weil Orban und Kaczynski nunmal nicht Höcke sind. Heißt natürlich nicht, dass die AfD auch eine solche Politik wird durchsetzen können, aber es ging hier um eine abstrakte Bewertung.
Es geht auch nicht darum, in was man lieber leben würde, da geht es mir genauso (obwohl wir beide auch in einer hypothetischen faschistischen AfD-Regierung erstmal keine Sorgen haben müssten) weil diese 1000 Islamisten keine politische Bewegung darstellen, die in _irgendeiner_ nennenswerten Form in Deutschland eine Rolle spielen. Wenn die Deutsche Kalifatspartei in Umfragen bei 50% in Duisburg-Marxloh und Co. liegen würde, dann würde ich deren Gefahr auch anders bewerten.

Naja, es werden in Deutschland desöfteren kleine rechte Popelbewegungen verboten, noch bevor sie ein Problem darstellen. Schau dir einfach mal die Liste an, von den meisten in diesem Jahrtausend verbotenen Organisationen haben viele hier wohl noch nie gehört. Und da sind wir wieder bei der ursprünglichen Frage: Ich denke man kann schonmal darüber nachdenken, warum fucking Kalifatsanhänger hier offen ihren Mist rausposaunen dürfen. Das ist kein Sammelsurium an populistischen Forderungen in Unterstützung einer Partei die auch (!) waschechte Faschos enthält. Das ist knallhart "wir wollen das Kalifat, inklusive all der folgen (Sharia, Schwule von den Dächern etc.), dill with it". Für mich ist das auf der selben Stufe "unser erklärtes ziel ist hitler 2.0". Ich bin mir ziemlich sicher, zweiteres würde verboten werden. Wieso dann nicht ersteres?
 
Mitglied seit
17.10.2006
Beiträge
6.556
Reaktionen
868
Ort
Köln
@BaBaUTZ: Keine Frage, Muslim Interaktiv gehört in ein Verbotsverfahren. Zur Frage warum die das dürfen: AFAIK war es als Demo gegen Islamfeindlichkeit angemeldet und zum Thema Demoverbot hab ich ja weiter oben schon was geschrieben.
 
Oben