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Regierung verhängt Ausnahmezustand

Thailands Regierung hat den Ausnahmezustand an Bangkoks Flughäfen verhängt. Während die Armee angehalten wird, sich ruhig zu verhalten, werden Tausende Touristen evakuiert.

Der massiv von der Opposition bedrängte thailändische Ministerpräsident Somchai Wongsawat hat an die Armee appelliert, in den Machtkampf nicht einzugreifen. Die Soldaten sollten in den Kasernen bleiben, sagte Regierungssprecher Nattawut Saikuar am Donnerstag.

Zugleich widersprach er Gerüchten, Somchai wolle Armeechef Anupong Paochina absetzen, der den Ministerpräsidenten am Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert hatte. "Die Soldaten sollen in ihren Kasernen bleiben, und der Ministerpräsident will niemanden entlassen", sagte Nattawut.

http://www.sueddeutsche.de/politik/697/449426/text/
 
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Ein Kumpel von mir ist letzte woche aus bangkok zurückgekommen, da hat er ja gerade nochmal glück gehabt.
 

Deleted_38330

Guest
Hab neulich im Fernsehen gesehen, dass der amtierende Präsi bei einer neuen Wahl voraussichtlich trotzdem wiedergewählt würde. Wegen was wird da noch demonstriert?
 
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Die Zeit schreibt: "Sie sehen in ihm einen korrupten Handlanger seines 2006 vom Militär gestürzten Schwagers Thaksin Shinawatra. "
 
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Da wird doch tatsächlich mal mit Verstand (kein EInsatz der Armee) reagiert, nicht schlecht.
 

Desolator

OT-Forum, Flashgame0wner 2008
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Linkspartei klagt erfolgreich gegen Anti-NPD-Klausel
Abgeordnete des Sächsischen Landtages dürfen auch weiterhin ihre Mitarbeiter frei auswählen und dabei selbst Vorbestrafte beschäftigen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaates in Leipzig. Die Richter kippten damit zugleich eine im November 2007 beschlossenen Neufassung des Abgeordnetengesetzes.

http://news.google.de/news?q=Elke a...F-8&rlz=1B3GGGL_deDE255DE255&um=1&sa=N&tab=wn
 
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Juhu ! :)
27.11.2008 11:46

Schweiz:

Ab 12. Dezember keine Grenzkontrollen mehr

Wartezeiten an den Grenzen zur Schweiz gehören schon bald der Vergangenheit an. Am 12. Dezember tritt das Land der Eidgenossen als 25. Staat dem sogenannten Schengener Abkommen bei. Dies beschlossen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Donnerstag, 27. November. Innerhalb des Schengen-Gebiets können sich Personen frei bewegen. Ausweiskontrollen an der Grenze finden in der Regel nicht mehr statt. Reisende sind aber dennoch verpflichtet stets gültige Papiere mit sich führen.

An welchen Grenzen besteht freie Fahrt?

Die Schweiz ist nahezu ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben. Dadurch fallen die Kontrollen zu Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich weg.

Für die Grenze zu Liechtenstein, das noch nicht Schengen-Mitglied ist und frühestens Ende 2009 dem Abkommen beitreten wird, ist eine Sonderlösung vorgesehen. Wie bisher sollen auch hier künftig keine generellen Kontrollen stattfinden, es ist aber geplant, eine lückenlose Videoüberwachung einzurichten. Zudem kommen verstärkt mobile Patrouillen zum Einsatz. Sobald Liechtenstein dann ebenfalls dem Schengenraum beitritt, sollen diese zusätzlichen Maßnahmen wieder entfallen.

Wo ist die Entlastung am größten?

Der Wegfall der Personenkontrollen dürfte vor allem an den stark befahrenen Grenzübergängen zu Deutschland und Italien für eine spürbare Entlastung sorgen. Besonders staugefährdet waren in der Vergangenheit die Übergänge Basel/Weil am Rhein (A 5) und Chiasso (A 2), wo die Verkehrsströme der Gotthard- und San Bernardino-Route zusammenfließen.

Was ist mit Flugreisenden?

Grenzenlose Freiheit besteht zunächst nur an den Landgrenzen. Flugreisende müssen noch einige Monate länger warten. Auf den Schweizer Flughäfen werden Reisende voraussichtlich erst ab 29. März 2009 von Personenkontrollen verschont.

Warenkontrollen bleiben bestehen

Trotz der neuen Reisefreiheit bleibt aber ein Wermutstropfen. Da zwischen der Schweiz und der EU keine Zollunion besteht, müssen Reisende auch weiterhin mit Warenkontrollen rechnen. Die Zollämter bleiben auch nach dem Beitritt zum Schengener Abkommen in Betrieb. Die Behörden behalten sich vor, auch in Zukunft entsprechende Stichkontrollen durchzuführen. Die Zollbestimmungen sind unbedingt einzuhalten. Infos zu den Regelungen finden sich unter www.adac.de/ReiseService/tourset_reisefuehrer/Laenderinfos. Wer kontrolliert wird, muss sich stets ausweisen können.

Welche Länder nehmen am Schengener Abkommen teil?

Gegenwärtig gehören dem Schengen-Raum 24 Staaten an: Die EU-Mitglieder Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sowie die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island. Der jetzt bevorstehende Beitritt der Schweiz wurde durch eine Volksabstimmung im Jahr 2005 ermöglicht.

Außerhalb des Schengen-Raumes bleiben auch in Zukunft die EU-Mitglieder Großbritannien, Irland und Zypern sowie Bulgarien und Rumänien.
Quelle: http://www.adac.de
 
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heise online
Implantierte Funkchips zur AIDS-Bekämpfung

In der indonesischen Provinz Papua sollen nach einem angeblich von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützten Gesetzesvorschlag Menschen, die mit dem HI-Virus infiziert sind, Funkchips implantiert werden. Mit den Regelungen des Gesetzes, das nächsten Monat in Kraft treten könnte, sollen die Ausbreitung der Krankheit überwacht und bekämpft werden.

Wie die indonesische Tageszeitung Jakarta Post berichtet, soll damit die Bewegung von Personen mit einem "aggressiven Sexualverhalten" kontrolliert werden. Der Abgeordnete John Manangsang begründete die geplante Maßnahme damit, dass die Behörden besser die HIV-Träger identifizieren, verfolgen und bestrafen können, die andere infizieren. Als Strafe vorgesehen sind sechs Monate Haft oder 5.000 US-Dollar Geldstrafe.

Unklar ist allerdings, wie die geplante Überwachung technisch überhaupt umgesetzt werden soll. Die von dem Abgeordneten Weynand Watari vorgeschlagenen RFID-Chips dürften dafür nicht geeignet sein. Watarie sieht durch die "außergewöhnliche Gesundheitssituation" auch außerordentliche Maßnahmen als notwendig an. In der Provinz gibt es besonders viele HIV-Infizierte, Schätzungen gehen von bis zu 18 Prozent der Bevölkerung aus.

Ärzte der Welt kritisieren das Vorhaben. Es sein ein "lächerlicher Plan", der die weitere Ausbreitung nicht verhindern könne und die Kranken weiter stigmatisiere. Auch Menschenrechtsgruppen und andere Organisationen lehnen die geplante Maßnahme ab.
 

deleted_24196

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USA - Überwachung von US-Bürgern im Ausland auch ohne Richterbeschluss zulässig
Die Datenschutz-Gesetze in den USA unterscheiden sich, wie mittlerweile allgemein bekannt ist, deutlich von denen der meisten europäischen Länder. Immer wieder sorgte es beispielsweise für Kritik von zahlreichen Datenschützern, dass nur US-Bürger effektiv geschützt werden, während die persönlichen Daten von Menschen anderer Nationalitäten praktisch keinen Schutz genießen. Diese Denkweise geht jedoch sogar noch weiter: Selbst US-Bürger, die sich im Ausland aufhalten, genießen offenbar nur einen sehr eingeschränkten Schutz. weiterlesen...
:8[:
 
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Original geschrieben von Sabel
CDU will deutsche Sprache im Grundgesetz verankern - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593995,00.html
Was genau würde sich denn ändern, wenn da nun "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" im Grundgesetz steht?

Denke mal das hätte vor allem symbolische Bedeutung.
Deutsch gut! Englisch, Türkisch, Denglisch BAD!

Aber das halt sowas wie das Sommerloch.. wird sowieso abgelehnt.
 

Desolator

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fände ich sehr gut.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, verteidigte dagegen den Beschluss: "Sprache ist doch das höchste Kulturgut. Was spricht dagegen, dieses Kulturgut in der Verfassung festzuschreiben?" Die Franzosen hätten doch überhaupt kein Problem, ihre Kulturgüter ähnlich hochzuhalten.

E: SPD, Grüne und Türken sind dagegen, da hat Die Merkel jetzt natürlich die Hosen voll -_-

Wulf Müller und Lammert haben recht
 

shaoling

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Original geschrieben von Desolator
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, verteidigte dagegen den Beschluss: "Sprache ist doch das höchste Kulturgut. Was spricht dagegen, dieses Kulturgut in der Verfassung festzuschreiben?"
Was spricht dafür?
Aja richtig:





















... case closed.
 
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Original geschrieben von Desolator

E: SPD, Grüne und Türken sind dagegen

Wusste garnicht das man alle Türken so zusammenfassen kann wie ne Partei.
alternativ passt zu dieser Aussage::doh:
 
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Patente auf humane genomsequenzen sind schwachsinnig, schließlich trägt sie jeder mit sich rum, eine regierung die solch einen scheiss zulässt und unterstützt sollte schnellst möglich abgewählt werden.
Was ich jetzt aus dem artikel nicht wirklich rauslesen kann ist, ob die eigentliche testmethode auf den dna defekt patentiert wurde oder die arbeit mit der sequenz selber? Alles irgendwie recht schwammig...
 

shaoling

Guest
Ich habs ja erst für nen Witz gehalten, aber:
http://www.3sat.de/3sat.php?[url]http://www.3sat.de/nano/cstuecke/27291/index.html
Das Patent sichert der Firma sämtliche Verwertungsrechte auch an allen anderen Funktionen des Gens - selbst wenn die noch nicht bekannt sind. So sollen sie auch bei Prostata- und Dickdarmkrebs eine Rolle spielen. Konkret bedeutet das: Wissenschaftler und Institute dürfen zwar an den Genen forschen - aber nur mit Zustimmung von Myriad und gegen hohe Lizenzgebühren die Ergebnisse verwerten.
Hätte Columbus sich mal Amerika patentieren lassen...

Das ist doch krank.
 
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Naja es gab auch mal jemanden der sich irgendwie die ego perspective in spielen patentieren hat lassen.. gestört hat es niemanden ^^
 

deleted_24196

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Kroatien - Von der Facebook-Gruppe ins Gefängnis
In Kroatien ist ein junger Mann verhaftet worden, weil er eine Facebook-Gruppe mit dem Titel "Ich wette, ich finde 5.000 Menschen, die [Premierminister] Sanader hassen" gegründet hatte. Dem Nachwuchspolitiker der oppositionellen Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, Neonazi-Materialien zu verbreiten und Kinderpornographie zu besitzen. weiterlesen...
:o
 

shaoling

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Original geschrieben von Fragman[XiC]
Naja es gab auch mal jemanden der sich irgendwie die ego perspective in spielen patentieren hat lassen.. gestört hat es niemanden ^^
Ja, die Ärzte und Forscher, die ihrer Arbeit nicht nachgehen können, stört sowas ganz bestimmt nicht.

Mal wieder ein sehr sinnvoller Post, wie man es von Fragman gewohnt ist.
 
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Soft power der golfarabischen Art: In Dubai diskutieren Schriftsteller aus Ost und West den Wissensrückstand in der Arabischen Welt

[...]aus Deutschland machte Hans Magnus Enzensberger den Anfang. Sehr höflich. "Viele Europäer glauben, sie hätten eine Art Copyright auf die Aufklärung“, sagte Enzensberger. "Ob Franzosen oder Griechen, alle halten sich für Fackelträger der Aufklärung. Dabei begann diese auf europäischem Boden mit dem muslimischen Reich von al-Andalus.“ Der arabische Philosoph Hassan Hanafi antwortete mit einer Kritik der arabischen Haltung zum Westen. Man schwanke zwischen einem "Unterlegenheits- und einem Überlegenheitskomplex“. Die Araber fänden nicht zu einer gelassenen Einstellung, was auch an ihrer vieldeutigen und teilweise erschütterten Identität liege.
http://www.zeit.de/online/2008/50/arabien-bildung-aufklaerung
 

shaoling

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Dichter und Schriftsteller, Philosophen und Politiker, Journalisten und Netzwerker waren eingeladen, über das Verhältnis von Ost und West zu diskutieren.
Klingt ja vielversprechend.
 

deleted_24196

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Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. weiterlesen...
 

shaoling

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Wtf?!

Ansonsten halbwegs gute Sache.
 

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Großbritannien - ISPs filtern Wikipedia wegen Kinderporno-Verdacht
Bei der englischsprachigen Wikipedia wird offenbar ein Filter verwendet, der Benutzern aus Großbritannien den Zugriff auf bestimmte Inhalte sperrt. Grund dafür ist ein britisches Gesetz, nach dem sämtlicher Traffic zu Seiten, die vom IWF ("Internet Watch Forum") unter Kinderporno-Verdacht gestellt werden, durch die ISPs gefiltert werden muss. Durch die Filterung müssen die kritisierten Inhalte, also beispielsweise Bilder, unterdrückt werden. Das ist offenbar auch bei Wikipedia der Fall. weiterlesen...
 

shaoling

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Original geschrieben von Desolator
Olmert spricht von "Progrom"!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,594891,00.html

wenn das unser Zentralrat hört :<
Als Politiker mit Rückgrat ist man schon fast dazu verpflichtet, Olmert eine persönliche Notiz zu schicken, dass es eine Parodie sein soll, und dann die letzte Stellungnahme des Zentralrats eins zu eins bei der nächsten Pressekonferenz vorzutragen - mit dem entsprechenden Pathos, versteht sich.
 
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