Massengentest Verweigerung

[Gelöschtes Mitglied 137386]

De fakto habe ich die wahl aber garnicht, willige ich nicht ein, werde ich halt dazu gezwungen.

naja das stimmt ja so nicht. du wirst nicht, nur weil du nicht mitmachst, von einer horde polizisten auf den boden geworfen und mit wattestäbchen abgeerntet. es muss schon im zusammenhang mit dem verweigern ein verdacht hinzukommen. in der praxis wird es manchmal etwas lockerer gesehen, was aber wohl auch die kriminalistische erfahrung der beamten mit sich bringt. letzendlich entsteht dabei aber für niemanden ein nennenswerter nachteil, im aller schlimmsten fall wird ein unschuldiger zu einer vollkommen schmerzlosen und in wenigen augenblicken durchführbaren aktion "gezwungen". das steht, wie bereits mehrfach gesagt, in keiner relation zu dem potentiellen nutzen.

im übrigen: diese ganzen vorsichtsmaßnahmen führen mithin zu vollkommen unbrauchbaren ergebnissen: beim abhörenm von wohnungen müssen die geräte zB abgestellt werden sobald eine "intime sphäre" berührt wird. jetzt ratet mal wie ich den ersten satz anfangen würde wenn ich ein drogendealender mafiaboss wäre und den verdacht hätte abgehört zu werden? "schatz, ich will jetzt ficken, so wie letzte nacht" bumm sind die geräte aus und ich kann weiter meine verbrechen planen....irgendwo muss auch mal gut sein, oder? es kann doch nciht sein, dass wir unserer polizei ständig die hände in fesseln legen, uns gleichzeitig über die kriminalität beschweren und straßenproteste organisieren wenn mal wieder ein kind getötet wird.

nochmals: bei so einem winzigen, ungewichtigen und harmlosen eingriff in die privatsphäre wie der kurzen abgabe einer speichelprobe die darüber hinnaus nach den ermittlungen gelöscht werden muss und nur für diese ermittlung verwendet werden darf, verstehe ich wirklich den grund der aufregung nicht.

 

[wutvolta]

Original geschrieben von HeatoR

@volta

nun vielleicht solltest du deine quellen dann nicht so einseitig wählen. der lawblog wird von einem strafverteidiger geschrieben dessen natürlichstes interesse es ist den behörden fehler zu unterstellen und in den menschen eine angst vor behörden hervorzurufen. denn zu wem gehen sie, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen? zum anwalt natürlich.
was an den vorwürfen dort dran ist lässt sich gar nicht beurteilen, weil nur eine seite aufgezeigt wird.
(PS: und natürlich kanne s gut sein, dass das SEK da falsch gehandelt hat und sich gegenseitig gedeckt hat. aber was willst du denn- im rahmen der rechtsstaatlichkeit- in so einem fall machen? keine beweise = unschuld ... die frage wie es sein kann, dass ein SEK kommen muss wenn jemand mit dem auto angehalten wird, darfst du dir auch stellen. so ganz unschuldig und kooperativ dürfte sich der gute jedenfalls nicht verhalten haben. )

naja die Quelle ist einseitig, das weiß ich, aber der Udo Vetter denkt sich solche geschichten ja nicht aus.
und die sonstigen Medien sind auch einseitig, ansonsten würde man viel mehr von solchen dingen hören, oder meinst du nicht ?
und zu dem Mann der jetzt wohl ein krüppel ist:
Der wurde, meiner errinerung nach, von irgendwem angeschissen, dann ist das SEK gekommen und hat zugegriffen wo er im Auto saß. Er hat, nach eigenen angaben, die arme zum schutz vors gesicht oder körper gehalten, die polizisten haben mit schlagstöcken "die muskulatur gelockert" um ihm handschellen anzulegen.
und dabei auf ihn eingeschlagen und getreten.
Es soll da um Waffen gegangen sein, die der mann aber legal besaß...
ohne gewähr.
naja aber was hälst du zb von der geschichte einer Hausdurchsuchung, wo ein Polizist in ner kneipe von nem dritten gehört hat, das da einer vielleicht Drogen (Waffen ? ka genau) in seiner Bude haben soll. Das der Polizist das auf der Wache erzählt hat, reichte aus um ne Hausdurchsuchung zu bekommen, vom Richter abgesegnet.
Tut mir leid, aber solche geschichten wird es in ein paar jahren auch mit DNA missbrauch geben, wenn wir nicht aufpassen.

 

[Ozzieozz]

gegen den test hab ich eigentlich nichts,
aber wenn sie diese daten dann speichern mach ichn aufstand.


Solange ich nicht direkt in ein verbrechen verwickelt bin,
werd ich weder fingerabdrücke noch dns oder so ne kacke abgeben,
ich bin doch nich bescheuert.



Aber das is ja eh bisschen schwierig, wieviele "terroristen" werden per telefonüberwachung gefunden, und das is eigentlich auch ne schweinerei

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Outsider23

Wobei es ja z.t. sogar so ist, dass ich zu dem test gezwungen werde, obwohl ich ein absolut wasserdichtes alibi habe, nur weil es für die beamten bequemer ist als mein alibi prüfen zu müssen.

Das ist aber nur so, weil der Test die Beamten nichts kostet. Es wird nur DEINE Zeit verschwendet, die denen nichts wert ist.
Mein vorheriger Vorschlag, jedem unschuldig getesteten eine gerechte Aufwandsentschädigung zu zahlen, würde das Problem lösen.

 

[Kuma]

Original geschrieben von MegaVolt
Mein vorheriger Vorschlag, jedem unschuldig getesteten eine gerechte Aufwandsentschädigung zu zahlen, würde das Problem lösen.

Es würde wohl eher dafür sorgen, dass keine Massengentests mehr durchgeführt werden, weil es alles in allem dann viel zu teuer käme.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Kuma

Es würde wohl eher dafür sorgen, dass keine Massengentests mehr durchgeführt werden, weil es alles in allem dann viel zu teuer käme.

Es IST jetzt schon so teuer. Dem Bürger entsteht genau dieser Schaden.
Ein Massengentest wird durch eine solche Vergütung NICHT teurer. Nur wird der Schaden dann vom Staat getragen (wie es sein sollte, wenn er eine solche Maßnahme anordnet) anstatt vom unschuldigen Bürger.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

naja aber was hälst du zb von der geschichte einer Hausdurchsuchung, wo ein Polizist in ner kneipe von nem dritten gehört hat, das da einer vielleicht Drogen (Waffen ? ka genau) in seiner Bude haben soll. Das der Polizist das auf der Wache erzählt hat, reichte aus um ne Hausdurchsuchung zu bekommen, vom Richter abgesegnet.

nunja über die frage ob zB auch staatsanwälte die in ihrer freizeit von straftaten erfahren diesen nachgehen müssen ist etwas umstritten. hauptmeinung ist aber, dass sie es bei delikten von gewissem gewicht durchaus müssen, weil sie ihr amt nunmal nicht wie ein bauarbeiter nachm mittag ablegen können, sondern auch darüber hinaus noch dem amt verpflichtet sein können.

sollte also der polizist in der kneipe einen solchen hinweis von einer bestimmten schwere erhalten, so hat er vollkommen recht und vor allem pflichtgemäß gehandelt. warum hast du etwas dagegen wenn drogendealer hochgenommen werden?

 

[Keyboardr]

Original geschrieben von HeatoR

warum hast du etwas dagegen wenn drogendealer hochgenommen werden?

vielleicht isser einer

 

[wutvolta]

Original geschrieben von HeatoR


nunja über die frage ob zB auch staatsanwälte die in ihrer freizeit von straftaten erfahren diesen nachgehen müssen ist etwas umstritten. hauptmeinung ist aber, dass sie es bei delikten von gewissem gewicht durchaus müssen, weil sie ihr amt nunmal nicht wie ein bauarbeiter nachm mittag ablegen können, sondern auch darüber hinaus noch dem amt verpflichtet sein können.

sollte also der polizist in der kneipe einen solchen hinweis von einer bestimmten schwere erhalten, so hat er vollkommen recht und vor allem pflichtgemäß gehandelt. warum hast du etwas dagegen wenn drogendealer hochgenommen werden?

also wenn irgendwer, irgendwem etwas erzählt, und ein Polizist hört das, oder es wird dem Polizisten direkt erzählt, dann rechtfertigt das eine Hausdurchsuchung ?
Wegen was ?
Blicken in Glaskugeln ? Märchenstunde in ner Kneipe ?
Also was ich von angetrunkenen schon alles so gehört habe, da hätte ich aber schon ne Menge buden hochgehen lassen können.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

na moment mal, ein polizist kann überhaupt nichts alleine machen. sowas wird grds. vom richter angeordnet und muss zunächst beantragt werden. wenn sowas genehmigt wird, dann hat es in der regel hand und fuß. du warst doch genauso wenig dabei wie ich, womöglich war der informant des polizisten ein sehr vertraunswürdiger mensch auf dessen hinweise schon mehere fahnundserfolge gelangen.

einfach sachverhalte aus dem zusammenhang zu reissen und zu schreien: "FIESER STAAAAAT" ist mir zu einfach und wird meinen ansprüchen bei der beurteilung eines lebenssachverhaltes nicht gerecht.

 

[maziques]

Original geschrieben von HeatoR
na moment mal, ein polizist kann überhaupt nichts alleine machen. sowas wird grds. vom richter angeordnet und muss zunächst beantragt werden. wenn sowas genehmigt wird, dann hat es in der regel hand und fuß.

erzähl das mal deiner oma. weil ich jemandem beim schmieren zugeguckt habe, sind die mir in die bude ohne richterlichen beschluss oder irgendwas. gefahr im verzug, lols.

was meinste, wie meine bude danach aussah?
hausdurchsuchungen ohne richter bzw. handfesten grund und mit richter sind an der tagesordnung.

 

[Keyboardr]

Original geschrieben von maziques


erzähl das mal deiner oma. weil ich jemandem beim schmieren zugeguckt habe, sind die mir in die bude ohne richterlichen beschluss oder irgendwas. gefahr im verzug, lols.

was meinste, wie meine bude danach aussah?
hausdurchsuchungen ohne richter bzw. handfesten grund und mit richter sind an der tagesordnung.

lol das is kacke

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

an der tagesordnung ist quatsch, die weit überwiegende mehrheit der hausdurchsuchung wird ganz normal mit richterlichem beschluss durchgeführt.

gefahr im verzug ist zwar eine möglichkeit das zu umgehen, aber dafür müssen bestimmte voraussetzungen vorliegen. in diesem zusammenhang wäre es interessant zu wissen was "beim schmieren zugucken" bedeutet?

 

[wutvolta]

also ich poste hier einfach mal ein paar links, vom Lawblog oder anderen wenn ich noch mehr finde, damit du mal einen eindruck gewinnst was man heute braucht, um eine Hausdurchsuchung zu bekommen.
Da reicht manchmal schon "kriminalistische Erfahrung" vom Polizisten, damit Richter sowas absegnen. Da könnte man also auch einen Affen mitm Stempel in der Hand irgendwo hinsetzen.

1. Link

" … wird gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume und Fahrzeuge der Beschuldigten sowie der Person der Beschuldigten angeordnet, da zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, insbesondere kinderpornografische Schriften und Abbildungen sowie Speicherungen in PC und auf Datenträgern. …

Gründe:

Die Beschuldigte ist verdächtig, den Film “Die Rache der gierigen Maulfotze” mehrfach im Internet über die Tauschbörse “emule” … angeboten zu haben."

Frau bietet einen Porno an. Besonders der bezug davon zu "insbesondere kinderpornografische Schriften und Abbildungen " ist sehr geil

Wenn du nun meinst, Hausdurchsuchungen wegen eines Angebotenen Pornos sind verhätnismäßig, dann passt das hier

Link 2

"Für den benannten Kunden hatte die Auskunft dramatische Folgen. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme des Heim-PCs und des Firmennotebooks, Vernehmung und sicherlich auch einige nicht sehr lustige Gespräche im Familienkreis. Das volle Programm eben, mit all seinen mitunter katastrophalen Folgen."

Link 3

Hausdruchsuchung bei einem betreiber eines Internetforums wegen einem Rapidshare-link.

link 4

ok ist Panorama, aber schaus dir halt an. Diese Fälle sind vielleicht übertrieben, aber nicht erfunden. Der Dachdecker ist dran pleite gegangen, das habe ich meine ich auch woanders mal gehört.

Link 5

das ist jetzt so abstrus, da kann man kaum was zu schreiben, ist aber sehr kurz, lesen lohnt sich auf jeden fall


also, der Richterbeschluss ist wohl nichtmehr viel Wert.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

typische meinungsmache halt. natürlich ist es kein problem bei tausenden von durchsuchungsbeschlüssen die wohl täglich rausgehen ein paar hundert verrückte und falsche rauszusuchen.

nur zeigt sich da wer intelligent genug ist und die fähigkeit zum abstrakten denken und analysieren besitzt und wer lediglich geBILDet ist. ein kluger mensch würde sich das ansehen und sagen: tja, da gingen wohl ein paar sachen schief. ein nicht so kluger mensch schließt von ein paar einzelfällen gleich aufs system, was natürlich vollkommen falsch ist.

ich hab ja nun im laufe meines studiums sowohl am gericht als auch bei der polizei jeweils ein monat lang als praktikant verbracht und ich kann dir versichern, durchsuchungsanträge werden auch relativ oft abelehnt und sie werden in der regel auch gründlich geprüft.
NUR: schuld an diesen fehlbeschlüssen sind sicher nicht die richter oder stA, sondern die einsparungen im justizwesen. unsere richter und stAs sind hoffnungslos überarbeitet und haben BERGE an aktem auf dem tisch. so kommt es halt leider manchmal vor, dass solche anträge ohne große aktenlektüre vom tisch zu kriegen ungelesen abgezeichnet werden. das ist sicherlich falsch, aber beschwert euch halt mal bei den schweinehunden die nicht mehr steuern zahlen wollen und dauernd steuerkürzungen fordern und sich dann wundern dass staatsämter nicht richtig arbeiten....oh moment, das seid ja wahrscheinlich auch ihr

(PS: um claw zuvorzukommen- blablabla objektivismus freie markwirtschaft, blabla, das wäre alles viel besser wenn es keine steuern gäbe und man alles durch spenden finanzieren würde, blablabla. hoffe eine diskusionsteilnahme seinerseits erübrigt jetzt aufgrund dieser profunden zusammenfassung seiner argumentation )

 

[deleted_24196]

meine schwester ist bei der polizei und meint, "gefahr in verzug" bekommt man IMMER durchgeboxt

 

[wutvolta]

also das ist echtmal lächerlich
in jedem deiner Posts am ende so eine kleine dumme und absolut nichtssagende Spitze.
wobei dieser Post eine einzige dummheit ist.
Denn ich kann auch ganz leicht in die andere richtung argumentieren, die Fälle da, sind EIN PAAR der Fälle, die EINEM Anwalt auffallen.

aber im grunde genommen ist es ein Grundsatzproblem, verschiedener Auffassungen.
Ich bin der Meinung, das man anstreben muss, das das absolute Ziel sein muss, niemandem ungerechtfertigt die Wohnung zu durchsuchen, da dadurch das Leben komplett zerstört werden kann. (siehe Dachdecker der nu pleite ist...)

Du bist der Meinung: wo gehobelt wird, fallen Spähne.

Aber jeder Spahn der fällt ist ein Mensch, gegen dessen Rechte verstoßen wurde.

Für mich wäre das alles garkein Problem, wenn es für solche verstöße schadenersatz geben würde. Und wenn die Leute, die diese Fehler begehen, eine ordentliche bestrafung bekommen würden.
Es ist einfach nicht in Ordnung, das so Fehler nicht bestraft werden. Egal wer wieviel arbeit hat, darunter darf doch Recht und gesetz nicht leiden.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

das ist richtig, erstaunt aber auch nur weil der laie den begriff gefahr völlig missversteht. der gemeine rechtslaie denkt da gleich an maskierte männer mit pistolen oder eine ähnliche "gefahr".

gemeint ist aber tatsächlich die möglichkeit der einschränkung eines beliebigen rechtsguts. wenn ihr also zB ihre musik zu laut aufdreht kommt die polizei nach ein paar ermahnungen auch in eure wohnung und nimmt die anlage mit. das dürfen sie, aufgrund der gefahr im verzug, und zwar in form der ruhestörung.

in der tat erscheint dies sehr weit gefasst, muss aber so sein, anders wäre polizeiliche arbeit natürlich nicht möglich. man kann nicht tage warten um einen beschluss zu erwirken wenn man genau jetzt zuschlagen muss um zB. beweise zu sichern.

wenn das gelegentlich zur falschen anwendung führt (polizisten sind auch nur menschen) so kann man in unserem rechtsstaat dagegen beschwerde einlegen, die von einem neutralen und keiner weisung untergebenen richter geprüft wird.

ihr müsst halt mal verstehen, dass die polizei zB. nicht gegen euch, sondern für euch arbeitet. ich wünsche echt mal ihr würdet nen monat zB. in der ukraine leben, wo die polizei nicht kommt wenn man sie braucht, dann hört ihr vielleicht mal die unverschämten schimpftiraden auf unsere zu großen teilen guten polizeibeamten auf.

Für mich wäre das alles garkein Problem, wenn es für solche verstöße schadenersatz geben würde. Und wenn die Leute, die diese Fehler begehen, eine ordentliche bestrafung bekommen würden.
Es ist einfach nicht in Ordnung, das so Fehler nicht bestraft werden. Egal wer wieviel arbeit hat, darunter darf doch Recht und gesetz nicht leiden.

da bin ich mit dir zu 100% einer meinung. und wenn du wüsstest wieviele verfahren gegen polizeiliche maßnahmen täglich vor den verwaltungsgerichten landen und auch zu gunsten der kläger entschieden werden, würdest du sowas nicht sagen. aber weil du das nicht weißt tust du es trotzdem und das ist schade, weil man sich doch keine meinung bilden soll von dingen in die man nicht wirklich einblickt =/

oder anders gesagt: es ist schade, aber es scheint wohl immer so zu sein, dass skandalöse einzelfälle die zum großen teil gute arbeit bzw. deren ruf zunichte machen.

 

[wutvolta]

na Moment Heator, nu legst du mir sachen in den Mund die ich ja garnicht so meine.
Mein Bruder ist selber Polizist, ich hab da schon ne Menge scheisse gehört.
Aber wenn auch da gibt es halt schwarze schaafe.
Und viel schlimmer finde ich, wenn ein Polizist zum Staatsanwalt geht, der zum Richter, und ALLE segnen sowas ab, wegen nichtigkeiten.
Der Richter sollte eigentlich eine kontrollfunktion haben.Und staatsanwälte müssen auch nicht alles machen.

Bei polizisten funktioniert das bei beschwerden bestimmt des öfteren, ist ja auch gut so. Aber bei Staatsanwälten ? Richtern ? NIE

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

da hast du sicherlich recht und vor allem mit dem richter als kontrollinstanz ist ein sehr richtiger punkt. aber es ist nunmal eine folge der drastischen einsparungen in diesem bereich und ich kann es verstehen. die stAs und richter müssen notgedrungen, aus mangel an zeit, auf die richtigkeit der arbeit in der polizei vertrauen.

wie gesagt: ich finde das nicht richtig, aber ich wüsste dazu auch keine lösung. würde jeder richter jeden antrag auf hausdurchsuchung usw. ganz genau lesen und juristisch durchprüfen, würde das ganze jusitzwesen zusammenbrechen. dann könnten wir alle noch ein paar jahre drauflegen bis unsere herausgabeklagen, scheidungen, sorgerechtsfragen usw. richterlich geklärt werden.

also hast du natürlich sehr wohl einen punkt, eine lösung fällt mir aber leider nicht ein und die schuld nur bei den richter oder stA bzw. der polizei zu sehen ist mir zu einfach. es ist ja nicht so, dass solche dinge passieren weil die betreffenden leute keinen bock haben ihren job richtig zu machen.

 

[wutvolta]

naja würden die Richter sagen : so nichtmehr! Dann würde es eine zeitlang schlimmer, und dann würden mehr Richter eingestellt. Die Politik würde das nicht auf dauer schleifen lassen können.
ginge garnicht.
nur jetzt wursteln alle rum, und die entscheidungsträger wursteln auch rum, weils mit rumwursteln ja alles noch klappt. Und die armen schweine die vor arbeit nichtmehr wissen wohin, die werden klein gehalten. Irgendwie scheuen da alle vor nem ordentlichem Streik, ich versteht garnicht warum.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

vielleicht weil die richter als staatsbeamte auf lebenszeit kein streikrecht haben? ist nur so ne idee

 

[Outsider23]

Original geschrieben von HeatoR

wenn das gelegentlich zur falschen anwendung führt (polizisten sind auch nur menschen) so kann man in unserem rechtsstaat dagegen beschwerde einlegen, die von einem neutralen und keiner weisung untergebenen richter geprüft wird.

Jo klar und die überarbeiteten richter die nicht mal die zeit haben ihre arbeit beim ersten mal richtig zu machen und sich die akten an zu schauen, bevor sie eine hausdurchsuchung durchwinken, werden sich selbsverständlich vollkommen vorurteilsfrei und uneigennützig mit solch einer beschwerde befassen, vorallem weil sie ja nicht gefahr laufen dann selbst mal wegen so einem idiotisch durchgewinkten fall gefickt zu werden. Man pinkelt sich schliesslich nicht selber ans bein.
Dein vertrauen in unser rechtsystem in allen ehren aber was für polizisten gilt, gilt auch für richter, das sind auch nur menschen und sie handeln in solchen fällen sicherlich eigennützig, vor allem, wenn das öffentliche interesse an solchen fällen gegen 0 tendiert.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

richter sind unkündbar, sie haben weder vorgesetzte noch müssen sie für die durch sie entstandnen schäden aus einem fehlurteil haften. also wovor sollten sie angst haben?

im übrigen ist es ein unterschied ob du eine von dutzenden hausdurchungen als strafrichter durchwinkst so wie jeden tag oder wenn du als richter am verwaltungsgericht, der speziell für solche überprüfungen eingestellt wurdest, solch einen fall prüfen sollst.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von wut)volta
also ich poste hier einfach mal ein paar links, vom Lawblog oder anderen wenn ich noch mehr finde, damit du mal einen eindruck gewinnst was man heute braucht, um eine Hausdurchsuchung zu bekommen.
Da reicht manchmal schon "kriminalistische Erfahrung" vom Polizisten, damit Richter sowas absegnen. Da könnte man also auch einen Affen mitm Stempel in der Hand irgendwo hinsetzen.

1. Link

" … wird gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume und Fahrzeuge der Beschuldigten sowie der Person der Beschuldigten angeordnet, da zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, insbesondere kinderpornografische Schriften und Abbildungen sowie Speicherungen in PC und auf Datenträgern. …

Gründe:

Die Beschuldigte ist verdächtig, den Film “Die Rache der gierigen Maulfotze” mehrfach im Internet über die Tauschbörse “emule” … angeboten zu haben."

Frau bietet einen Porno an. Besonders der bezug davon zu "insbesondere kinderpornografische Schriften und Abbildungen " ist sehr geil

Wenn du nun meinst, Hausdurchsuchungen wegen eines Angebotenen Pornos sind verhätnismäßig, dann passt das hier

Link 2

"Für den benannten Kunden hatte die Auskunft dramatische Folgen. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme des Heim-PCs und des Firmennotebooks, Vernehmung und sicherlich auch einige nicht sehr lustige Gespräche im Familienkreis. Das volle Programm eben, mit all seinen mitunter katastrophalen Folgen."

Link 3

Hausdruchsuchung bei einem betreiber eines Internetforums wegen einem Rapidshare-link.

link 4

ok ist Panorama, aber schaus dir halt an. Diese Fälle sind vielleicht übertrieben, aber nicht erfunden. Der Dachdecker ist dran pleite gegangen, das habe ich meine ich auch woanders mal gehört.

Link 5

das ist jetzt so abstrus, da kann man kaum was zu schreiben, ist aber sehr kurz, lesen lohnt sich auf jeden fall


also, der Richterbeschluss ist wohl nichtmehr viel Wert.

Wieder eine GAANZ einfache Lösung:
Ist die Tat der Polizei nicht gerechtfertigt, so hat sie für alle finanziellen Folgen des unschuldigen Bürgers aufzukommen.
Insbesondere muss die Wohnung wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden oder eine angemessene Summe dafür gezahlt werden.
Bei Folgen im Bekanntenkreis sollte die Polizei ein Schmerzensgeld zahlen müssen.

Damit wird der unschuldige Bürger gerecht behandelt und für die Tat der Polizei entschädigt. Zudem wird die Polizei, ganz ohne dumme und aufwändige Richterbeschlüsse, die sowieso "durchgestempelt" werden, ganz von alleine aufpassen, dass möglichst kein Unschuldiger belästigt wird. Das kostet die nämlich massenweise Geld.

Steuerung über den Geldbeutel funktioniert WESENTLICH besser als unnötige Bürokratie.

 

[AndersZorn]

DNA fehler

http://www.berlinonline.de/berliner...lokales/0027/index.html?keywords=dna;mark=dna

 

[NetReaper]

Die Frage, die hier in meinen Augen bisher praktisch gar nicht beleuchtet wurde ist: wie zweckmäßig sind solche Gentests überhaupt?

Denn auch ohne Massengentest werden in Deutschland 95% der verübten Morde aufgeklärt. Mit klassischer Polizeiarbeit. Schließlich darf man nicht vergessen, dass der Massengentest eine monströse Angelegenheit ist. Wenn man bei 14.000 Männern einen Gentest macht, dann hat man mindestens 13.999 Unschuldige dabei, eventuell sogar mehr. Das entspricht einer Quote von 99,99% Unschuldigen, wenn nicht mehr.

Nochmal: man entnimmt hier allersensibelste Daten von Abertausenden, obwohl man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ohne sie ans Ziel kommen würde. Und hierbei handelt es sich um einen großen Eingriff in die Privatsphäre des betreffenden Bürgers. Denn anders als eine Adresse, eine Telefonnummer oder ein Name verändert sich das genetische Profil nicht.
Und bei genetischen Profildaten ist es so wie bei den meisten anderen Daten auch: hat man sie erst einmal aus der Hand gegeben, verliert man die Kontrolle darüber, was damit passiert.
Daher gilt: "Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich."


Effektiv wird man gegen den Zwang zum "freiwilligen" DNA-Test erst dann wirksam etwas unternehmen können, wenn viele Leute mitziehen. Das heißt konkret anstelle von "Ich habe nichts zu verbergen" lieber ein "Wieso sollte ich da mitmachen? Ich habe doch nichts getan" antworten. In meinen Augen leider ein bisschen utopisch.
Auf die Unschuldsvermutung wird man sich nie und nimmer berufen können, das zeigt die Praxis. Die Unschuldsvermutung ist abgeschafft, seit Jahren schon.

http://www.heise.de/newsticker/fore...rt-eine-Probe/forum-139280/msg-15084290/read/
http://www.heise.de/newsticker/fore...Massengentest/forum-139280/msg-15085774/read/

Wenn in Deutschland frühmorgens Leute in Handschellen aus ihrem Haus gezerrt werden, weil sie bei einem "freiwilligen" Massengentest nicht teilnehmen wollten, dann zieht man daraus Konsequenzen. Ich persönlich habe zunehmend Angst vor der Polizei, obwohl ich nur in Frieden leben will.


P.S.:
Übrigens bin ich mir ziemlich sicher, dass ich meine genetischen Spuren auch schon an Orten hinterlassen habe, die Tatorte von Straftaten geworden sind. Zum Glück waren diese Verbrechen wohl klein genug, dass die Polizei da nicht ausgerückt ist, schon gar nicht mit Probenbehältern. Das könnte sich in Zukunft aber ändern, wer weiß.

 

[Kuma]

Tja, da kann man nur noch fragen: Wo ist mein Minority Report?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Auf die Unschuldsvermutung wird man sich nie und nimmer berufen können, das zeigt die Praxis. Die Unschuldsvermutung ist abgeschafft, seit Jahren schon.

stimmt nicht, erst heute haben wir 2 vögel hier im gericht laufen lassen müssen, weil es keine eindeutigen beweise gab, dass sie schuldig waren. dabei wussten alle, richter, stA, schöffen und sogar wir praktikanten, dass die typen schuldig wie die nacht waren. mussten sie trotzdem gehen lassen....nur mal so als spontanes gegenbeispiel von heute, allgemein wollt ich nur sagen: das ist natürlich absoluter käse den du schreibst.

 

[JustaFreezer]

Und wenn es nicht genügend Beweise gab, woher wussten dann alle, dass sie hundertpro schuldig waren?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

naja ich darf halt nicht die genauen details der anklage ausplaudern weils jugendstrafrecht war usw. aber die indizien sprachen gegen sie, sie haben offensichtlich gelogen bzw. ihre zeugen, aber die beweislage war der richterin trotzdem zu dünn....es KANN natürlich sein, dass sie wirklich unschuldig waren, aber nach der beweisaufnahme hatten wir alle ein sehr mulmiges gefühl bzgl. des freispruchs.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
naja ich darf halt nicht die genauen details der anklage ausplaudern weils jugendstrafrecht war usw. aber die indizien sprachen gegen sie, sie haben offensichtlich gelogen bzw. ihre zeugen, aber die beweislage war der richterin trotzdem zu dünn....es KANN natürlich sein, dass sie wirklich unschuldig waren, aber nach der beweisaufnahme hatten wir alle ein sehr mulmiges gefühl bzgl. des freispruchs.

Na dann sollten sie verurteilt werden! Beweise? Pah. HeatoR hatte ein mulmiges Gefühl. Was braucht man da denn noch an Beweisen?

 

[AndersZorn]

Original geschrieben von HeatoR
naja ich darf halt nicht die genauen details der anklage ausplaudern weils jugendstrafrecht war usw. aber die indizien sprachen gegen sie, sie haben offensichtlich gelogen bzw. ihre zeugen, aber die beweislage war der richterin trotzdem zu dünn....es KANN natürlich sein, dass sie wirklich unschuldig waren, aber nach der beweisaufnahme hatten wir alle ein sehr mulmiges gefühl bzgl. des freispruchs.

warte mal entweder waren sie unschuldig dann hat der richter sie freigesprochen oder sie waren schuldig dann hat er sie mit einem angemessen Strafmaß belegt.

Wenn jetzt aber nach Gefühl geurteilt wird dann tritt die Unschuldsvermutung nicht mehr in kraft.

btw hoff ich das du nicht vorhast richter zu werden um dann nach gefühl zu urteilen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

jaaa dreht mir ruhig jedes wort im mund um....es ist doch wohl klar was ich sagen wollte: obwohl sowohl die richter als auch die schöffen, als auch eigentlich alle anderen ein mulmiges gefühl hatten mussten die angeklagten freigesprochen werden. de facto kann man sagen: da wurden zwei rechtsbrecher aus mangel an beweisen nicht verurteilt, das ist die überzeugung des gerichts gewesen die im urteils tenor genauso auch geäußert wurde. das sollte ein beispiel dafür sein, dass die unschuldvermutung sehr wohl noch gültig ist, denn ginge es nur nach gefühl, dann hätte man sie ja verurteilt.

die logik die einige hier vertreten "wenn sie nicht verurteilt wurden, dann waren sie uach nicht schuldig" ist natürlich nicht so ganz richtig, denn es ist in der realität ja leider nicht immer so, dass nur die schuldigen verurteilt werden bzw. nur die unschuldigen freigesprochen werden. in der realität ist das leider manchmal anders.

 

[AndersZorn]

und wegen einem solch fehlerhaften system soll ich dann unschuldigerweise 5 jahre im knast verbringen wunderbar.

 

[Moranthir]

Original geschrieben von AndersZorn
und wegen einem solch fehlerhaften system soll ich dann unschuldigerweise 5 jahre im knast verbringen wunderbar.

ja eigentlich eher andersherum. auch in deiner welt liegt die beweispflicht nicht beim angeklagten.

bei einem nicht vorhandenen system sind die konsequenzen weitaus schlimmer, als dass jemand unschuldig im knast sitzt. scheiße ist das sicherlich trotzdem.
ach ich habe keine ahnung, was du gerade willst

 

[AndersZorn]

wie wäre es mit anderen strafen keine desozialisierung von Kriminellen sondern im Gegenteil ein intregrieren in das soziale system

Bessere und persönlicher Opfer täter ausgleich.

So wird kein Unschuldig verurteilter besonders hart schlucken müssen wenn er mal helfen soll und den kriminellen wird der grund zur tat entzogen.

 

[Moranthir]

guter ansatz aber was ist mit den leuten, die nicht in die gesellschaft zurück können? wer entscheidet, wer gesellschaftsfähig ist? und wie groß ist der abschreckungsfaktor?

 

[aMrio]

bin ich eigentlich der einzige der ständig vergewaltigung liest? :/

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

glaub schon...

@ anderszorn

nicht das system desozialisiert die täter, sondern sie selbst durch ihre tat. ich sehe es ganz streng ( und nicht wirklich konform zur herrschenden strafrechtslehre, aber wayne )

man hat genau eine chance ein soziales leben zu führen und es gibt delikte, die keinen ausschluss begründen, andere dagegen sind ein instant permban. wer ein kind vergewaltigt und tötet, einen anderen menschen foltert und umbringt, der hat seine chance verkackt.

SO anders sieht es der gesetzgeber ja auch nicht, für mord nach §211 stgb gibt es nur genau ein strafmaß - lebenslang.