Klage gegen netzpolitik.org & Big Data

[Crazy Kenny]

Wüsste nicht, dass ich irgendwo widersprochen habe.

 

[crowbar2]

Maas versetzt Range in Ruhestand

Der Generalbundesanwalt muss gehen

Bundesjustizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei "nachhaltig gestört". Kurz zuvor hatte Range dem Minister einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen. Auslöser sind Ermittlungen gegen Journalisten.

http://www.tagesschau.de/inland/maas-range-101.html

 

[kritiker]

pofalla böte sich an. mit dem bahn job wird der nicht ausgelastet sein!

edit: ach der neue scheint schon fix zu sein aka peter frank. der wird sicher endlich richtig aufgeräumen. ganz bestimmt!

der neue mann hat bisher in bayern gewirkt. das ist der ort wo komische leute, wie diese dame, der justiz vorstehen dürfen
https://www.youtube.com/watch?v=336jV80NZyk

Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank

das iview entertaint ähnlich gut wie 15min chapelles show, also reingetunet!

 

[deleted_24196]

Der neue Generalbundesanwalt: Wer ist Peter Frank?
Artikel lesen...

Mit 46, nicht schlecht.

 

[kritiker]

Mit 46, nicht schlecht.

na wer sagts denn! die bitch war sogar die bitch von der bitch!

Danach war Peter Frank im Justizministerium in München tätig - unter anderem Büroleiter der später als Ministerin ausgewechselten Beate Merk, anschließend als Zivilrichter am Oberlandesgericht.

edit: wer sich fragt in welchem gefängnis beate merk nun büßt - in gar keinem. sie ist nun "Europaministerin Dr. Beate Merk".
auf ihrer page stehts im lebenslauf als

Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

 

[MegaVolt]

follow me on twitter!
Ich wollte eigentlich nur darauf hinaus, dass auch diese Debatte ziemlich hysterisch und undifferenziert geführt wird. ich habe rein gar nichts gegen Datenschutz, aber daran, dass Daten eine Währung und Resource für viele Geschäfsmodelle sind, wird alle Empörung nichts ändern. Ich bin halt eher dafür Bürger aufzuklären und sie zur verantwortungsvollen Datenautonomie zu erziehen, als alles staatlich zu regeln, weil das letzte die Tendenz hat Innovationen zu verhindern.

Hier musst du staatliche Datenerhebung und private trennen.
Ob ich Google/Facebook freiwillig meine Daten gebe ist etwas ganz anderes als wenn der Staat den Zensus-Menschen vor meine Tür stellt und mir Strafzahlungen androhnt, wenn ich ihm keine Auskunft gebe.

Innovationen werden nicht verhindert, wenn man Menschen einfach frei ihre Daten preisgeben lässt wo sie wollen. Wo sie niemand dazu zwingt, wo sie es freiwillig tun.
Dennoch muss man sehr, sehr vorsichtig sein, wenn der Staat Daten erheben will. Sei es in Form von (Zwangs-)Überwachung durch Nachrichtendienste oder durch (Zwangs-)Erhebungen von z.B. Zensus-Daten.

Oder einfacher: Jede Form der freiwilligen Datenfreigabe ist okay und da wüde ich dir zustimmen, es ist viel sinnvoller den Bürger aufzuklären als hier staatliche Schranken schaffen zu wollen. Aber jede Form der geheimen/gezwungenen staatlichen Datenerhebung sollte scharf verfolgt werden und generell illegal sein - incl. in den Knast stecken von hier im Land enttarnten Geheimdienstlern anderer Länder.

 

[Shihatsu]

Ich möchte zu MV noch hinzufügen das SÄMTLICHE Datenerhebung per Gesetz so laufen sollte das deren technische Erhebung IMMER opt-in sein muss, inklusive vorgeschriebener und geregelter transparenter Aufklärung. Und nein, eine 21-seitige Datenschutzerklärung ist das nicht, liebes Microsoft.

 

[Gelöscht]

ja, wäre ne gute sache.

 

[piko]

Hab mich gerade mal über Herrn Frank informiert. Schon interessant, was der für ne Karriere hingelegt hat. Ein Hochbuckler par excellence.

 

[tic0r]

Wenn man Geheimdienste mal außen vor lässt (denen kommst du mit Gesetzen eh nicht weit) ist das Problem imho weniger, dass der Staat andauernd private Daten aufnimmt obwohl keine Zustimmung erfolgt ist. Das Problem ist eher, dass der Staat oft keine Daten aufnehmen darf obwohl sie in manchen Fällen unglaublich nützlich wären. Ich arbeite in ner Firma, die Verkehrsstudien für Behörden durchführt. Dabei werden Verkehrsflüsse gebildet und dafür Fahrzeuge wiedererkannt, das Kennzeichen aber gehasht. Wir haben ein Jahr Streit mit Datenschutzbehörden hinter uns, bevor wir endlich die Freigabe dafür bekommen haben. Wir können nicht das System an sich freigeben lassen sondern müssen zu jedem Projekt einen neuen Antrag auf datenschutzrechtliche Freigabe stellen. Das ist ja soweit erstmal auch in Ordnung; wenn wir aber auf Behörden zugehen kriegt man da oft zu hören: "Ja das hört sich gut an und würde uns viel bringen, aber mit dem Datenschutz legen wir uns lieber nicht an." Und dann lassen sie es bleiben. Sowas ist innovationsfeindlich.

 

[kritiker]

Hier musst du staatliche Datenerhebung und private trennen.
Ob ich Google/Facebook freiwillig meine Daten gebe ist etwas ganz anderes als wenn der Staat den Zensus-Menschen vor meine Tür stellt und mir Strafzahlungen androhnt, wenn ich ihm keine Auskunft gebe.

Innovationen werden nicht verhindert, wenn man Menschen einfach frei ihre Daten preisgeben lässt wo sie wollen. Wo sie niemand dazu zwingt, wo sie es freiwillig tun.
Dennoch muss man sehr, sehr vorsichtig sein, wenn der Staat Daten erheben will. Sei es in Form von (Zwangs-)Überwachung durch Nachrichtendienste oder durch (Zwangs-)Erhebungen von z.B. Zensus-Daten.

Oder einfacher: Jede Form der freiwilligen Datenfreigabe ist okay und da wüde ich dir zustimmen, es ist viel sinnvoller den Bürger aufzuklären als hier staatliche Schranken schaffen zu wollen. Aber jede Form der geheimen/gezwungenen staatlichen Datenerhebung sollte scharf verfolgt werden und generell illegal sein - incl. in den Knast stecken von hier im Land enttarnten Geheimdienstlern anderer Länder.

datensparsamkeit muss man sich aber auch leisten können.
eine familie am existenzminimum mag vlt kein payback, kann aber schwer drauf verzichten. änhlich zb auch bei versicherungen, die vergünstigungen anbieten, wenn du offen legst das du zb einen gesunden lebenswandel pflegst oder ein umsichtiger autofahrer bist.

bei google und facebook (dazu gehört zb auch whatsapp) ist es freiwillig was preiszugeben, aber du zahlst einen relativ hohen preis, wenn du gänzlich auf sie verzichtest.

was ich damit sagen will: so ganz richtig mit der freiwilligkeit finde ich das nicht.

 

[FragmanXiC]

Payback? seriously? das soll ein Problem für Datensparsamkeit sein?
Bei Facebook kann man zu 99% ja falsche Daten angeben.. ist jedem völlig frei überlassen wieviel er da preisgibt.

 

[kritiker]

Payback? seriously? das soll ein Problem für Datensparsamkeit sein?
Bei Facebook kann man zu 99% ja falsche Daten angeben.. ist jedem völlig frei überlassen wieviel er da preisgibt.

was meinst du zu payback? versteh nicht was du meinst.

dann gib halt falsche daten bei fb & co an (nimmste für whatsapp auch ne fake handy nr?). deine kumulierten daten werden dennoch ein sehr präzises bild über dich ergeben.
hint: der provider sieht deine pornovorlieben auch wenn du im inkongnito modus surfst

 

[FragmanXiC]

Du behauptest, dass man 1. auf Payback angewiesen sei und 2. dass Payback ein gutes Beispiel dafür sei, dass man manchmal nicht sparsam mit Daten umgehen könne.
Halte ich für BS

Natürlich ergeben meine Metadaten ein viel zu gutes Abbild meiner Begebenheiten. Nur kann man auch das sparsamer behandeln. Nicht überall mitmachen, zufällig Zahlendreher bei Telefonnummer/E-Mails etc.

 

[kritiker]

PB sollte ein beispiel dafür sein, dass, wenn man jeden groschen 2x umdrehen muss, man auf den deal pers. daten vs vergünstigung häufig nicht verzichten kann.
natürlich kannst du den mixer (oder was auch immer die goodies bei PB sein mögen) für 30 ocken selber kaufen oder du nimmst ihn für gefühlt umme.

 

[Moranthir]

Die eigentlich Aussage ist doch, dass es (gefühlt zunehmend) schwieriger, kostspieliger oder zeitaufwändiger ist, wenn man auf seine Daten ein wenig aufpassen möchte. Das muss man sich leisten können bzw. vor allem wollen. Egal, ob es freiwillig, oder unfreiwillig ist.

Verschlüsselungsprogramme bei Emails oder Threema in einen Gruppe einzuführen, ist schon aufwändig.

 

[kritiker]

Die eigentlich Aussage ist doch, dass es (gefühlt zunehmend) schwieriger, kostspieliger oder zeitaufwändiger ist, wenn man auf seine Daten ein wenig aufpassen möchte. Das muss man sich leisten können bzw. vor allem wollen. Egal, ob es freiwillig, oder unfreiwillig ist.

Verschlüsselungsprogramme bei Emails oder Threema in einen Gruppe einzuführen, ist schon aufwändig.

richtig!

wir wissen mitlerweile das tor-nutzer und mail verschlüssler auf den überwachungslisten oben stehen.
"du verschlüsselst, proxiest?! interessant, lets see!"

edit: soll heißen, dass man mit verschlüsseln & co zwar prinzipiell das richtige tut, tatsächlich aber das gegenteil für sich bewirkt. man wird interessant.

 

[Syzygy]

PB sollte ein beispiel dafür sein, dass, wenn man jeden groschen 2x umdrehen muss, man auf den deal pers. daten vs vergünstigung häufig nicht verzichten kann.
natürlich kannst du den mixer (oder was auch immer die goodies bei PB sein mögen) für 30 ocken selber kaufen oder du nimmst ihn für gefühlt umme.

Wer jeden Groschen 2x umdrehen muss, kauft normalerweise nicht in Läden, wo es Payback gibt. REWE, real oder Aral sind halt nunmal nicht das Discount-Segment für die Unterschicht und beim Lidl und Aldi gibts imho kein Payback.

 

[deleted_24196]

De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung: Innenministerium wusste umfassend Bescheid
Artikel lesen...

Was würde ich feiern, wenn Maas, Maaßen und de Maizere dadurch ihre Posten verlieren.

 

[FragmanXiC]

Wie sie alle fast gelich heißen ;(

Maaßen ist vor allem eine Bedrohung für alles gute in der welt..

 

[Ancient]

Was würde ich feiern, wenn Maas, Maaßen und de Maizere dadurch ihre Posten verlieren.

ich glaube das lässt sich aussitzen. das öffentliche interesse ist - im gegensatz zu dem der medien, die sich natürlich angegriffen fühlen - einfach zu gering und der nicht-internetaffine bürger eh eher der meinung "journalisten die gesetze brechen gehören nun einmal bestraft".

 

[Spanzdolf]

So einfach ist das?

 

[Zsasor]

so einfach ist das!

 

[Gelöscht]

es ist sogar noch einfacher. "datenschutz ist täterschutz!"

 

[Moranthir]

also ich hab nix zu verbergen!

Spoiler

außer einem browserverlauf voller nasheeds.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

der nicht-internetaffine bürger eh eher der meinung "journalisten die gesetze brechen gehören nun einmal bestraft".

und du siehst das anders?

 

[xfreeder]

und du siehst das anders?

Wenn die Exekutive ein einziger Haufen vertuschender Verbrecher ist sind Recherchen gegen die immer mit Brechen von Gesetzen verbunden.

 

[piko]

also ich hab nix zu verbergen!

Spoiler

außer einem browserverlauf voller nasheeds.

Allahu akbar!

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Wenn die Exekutive ein einziger Haufen vertuschender Verbrecher ist sind Recherchen gegen die immer mit Brechen von Gesetzen verbunden.

1. Du behauptest also die Exekutive als Gesamtheit ist "ein einziger Haufen vertuschender Verbrecher" (was vertuschend?)
2. Bestimmt nicht die Exekutive was Gesetze sind und wann sie gebrochen werden, sondern die Legislative und die Judikative.

 

[Moranthir]

Heator blüht wieder auf und feiert ca. alles am status quo.

P.S.
Als ich das letzte mal nachgeschaut habe, konnten Regierungsmitglieder, die auch Budnestagsmitglieder sind, noch im Bundestag über Gesetze abstimmen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ja ok, da haste ne Ausnahme, die nicht besonders relevant ist. Und warum soll ich den status quo nicht feiern, wenn ich das meiste lokal und global ziemlich dufte finde, bzw. die Entwicklung begrüße? Bin halt ein Sonnenkind

Und nur weil ich keinen Bock auf diese simplifizierende Dumpfbacken-Pöbelei habe "die da oben, alles Verbrecher, die Welt wird eh von einer kleinen Elite beherrscht, wir werden alle überwacht, alles Verbrecher, die vertuschen alles mimimi11!!" heisst es nicht, dass ich alles am status quo feiere. Aber ja, so zB. den Rechtsstaat, wo nicht der Internetpöbel sondern die Behörden entscheiden wann, wie und wo ein Verfahren eröffnet wird, finde ich zB. auch ganz cool.

 

[tic0r]

Bin da leider auch bei heator. So wie ich das sehe hat netzpolitik.org die Dokumente wikileaks-style direkt online gestellt, und das ist bei klassifizierten Dokumenten imho n nogo. Dass man es anders lösen kann hat Snowden doch bewiesen. Range muss dann die Ermittlungen einleiten, das ist sein Job; und dass er dafür gefeuert wird ist ne Farce. Hätten Sie ihn nach den NSA und Co. Skandalen rausgechmissen: ok. Aber doch nicht so.

 

[Moranthir]

Ich finde, dass du es dir mit deiner (repetitiven) Darstellung, dass man nur die Wahl zwischen dem perfekten status quo und "simplifizierender Dumpfbacken-Pöbelei" hat, vielleicht etwas zu einfach machst.

Gibt es so etwas wie Institutionspositivismus?

€: meinte obvsly heator.

€2: Wurde Range nicht eher gefeuert, weil er sich über die Weisung von Maas öffentlich aufgeregt hat?

 

[xfreeder]

https://netzpolitik.org/2015/geheim...ung-von-internetinhalten/#internetbearbeitung

Lest euch die veröffentlichte ultrageheime Verschlusssache doch mal durch. Liest sich wie eine interne Broschüre ala "Jetzt das Internet abschnorcheln wie die NSA - Präsentiert von Horst Fuchs" und nebenbei noch ein bisschen "psst aber nichts weitersagen weil dürfen wir ja eigentlich so garnicht".

Wo liegt da jetzt der größere Landesverrat? Bei einer Behörde die das NPD-Verbotsverfahren verkackt halt weil zuviele V-Männer eingesetzt waren und jetzt sämtliche Internetdaten des deutschen Volkes unter dem Mäntelchen der Terrorabwehr abschnorcheln will oder bei einem Internetblog das diese Tatsache mittels Geheimdokumenten aufdeckt?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das empfindest du vielleicht so, aber so meine ich es nicht. Hatten wir bei der TTIP Diskussion ja schon: ich sehe, dass die meisten Systeme ordentlich funktionieren und verstehe die Hysterie und Schwarzmalerei unserer Generation nicht. Mir missfällt auch die fast schon als Feindseligkeit zu bezeichnende Einstellung vieler zu unserem Staat und den ihm innewohnenden System sehr. Ohne, dass es jemals zu einem nachweisbaren Nachteil für irgend einen Bürger gekommen wäre, wird etwa pauschal unterstellt, dass der Verfassungsschutz eigentlich nur vorhat die Bürger auszuspionieren um...ja, was dann eigentlich zu tun? Um das vierte Reich zu errichten? Es ist als ob ein Haufen Leute Orwell geraucht hätten und zwischen erfolgreichem Staatsbetrieb und kurz bevorstehender Dystopie nicht mehr unterscheiden können, was ich mir nur mit wohlstandsinduzierter Langeweile und einer heimlichen Sehnsucht, danach, dass endlich irgendwas krasses passiert, erklären kann.

Und ja, natürlich gibt es einen Institutionspositivismus in dem Sinne, dass in einem Rechtsstaat Institutionen einen benefit of the doubt genießen. Es ist erstmal davon auszugehen, dass ihre Handlungen korrekt sind - was nicht bedeutet, dass sie es immer sind. Dafür gibt es dann Gerichte, die über die Rechtmäßigkeit wachen, welche wiederum von höheren Instanzen überwacht werden.

@xfeeder
Na dann wäre es doch umso besser, wenn das ganze vor ein Gericht kommt und in einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren geklärt würde. Dann hätte man auch Rechtssicherheit, wie in Zukunft mit solchen und ähnlichen Geschichten umzugehen ist. Ich hab den Eindruck, als ob viele Ermittlungen mit einem Urteil verwechseln.

 

[Swatch]

Bin da leider auch bei heator. So wie ich das sehe hat netzpolitik.org die Dokumente wikileaks-style direkt online gestellt, und das ist bei klassifizierten Dokumenten imho n nogo. Dass man es anders lösen kann hat Snowden doch bewiesen. Range muss dann die Ermittlungen einleiten, das ist sein Job; und dass er dafür gefeuert wird ist ne Farce. Hätten Sie ihn nach den NSA und Co. Skandalen rausgechmissen: ok. Aber doch nicht so.

Das Veröffentlichen klassifizierter Dokumente durch Journalisten ist nicht per se strafbar. Strafbar ist es etwa, Staatsgeheimnisse zu verraten, § 94 des Strafgesetzbuches. Ob ein solches vorliegt, ist eine materiell-rechtliche Frage, § 93 des Strafgesetzbuches. Der Stempel "Verschlusssache" ist nicht ausschlaggebend.

Es ist auch nicht richtig, dass Herr Range Ermittlungen einleiten musste. Richtig ist, dass das Legalitätsprinzip Ermittlungen fordert, sofern tragfähige Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Legalitätsprinzip findet seine Grenze in der Rechtsstaatlichkeit. Es bedarf tragfähiger Anhaltspunkte und es ist fraglich ist, ob diese hier vorlagen. Die vorgeworfene Variante des Landesverrates erfordert - neben der schwierigen Frage des Staatsgeheimnisses - entweder die Absicht, Deutschland zu schädigen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Diesbezüglich fehlt jede Darlegung.

Zuletzt ist Herr Range nicht wegen seiner Ermittlungen entlassen worden, sondern aufgrund der sich anschließenden Umstände. Das ist auch völlig legitim, denn der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter, § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesbeamtengesetzes. Ein solcher Beamter arbeitet zwischen Behörde und Politik. Das erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Bundesregierung (hier der BMJV). Besagtes Vertrauensverhältnis war offenkundig mehr als belastet (diverse Interviews und abweichende Darstellung bzgl. des eingeholten Gutachtens). Eine Entlassung lässt sich damit durchaus begründen.

 

[waah11]

Sehs wie tic0r...

Im Radio hier kam nochn 20 minütiger Bericht letzthin. Da war die Meinung so:
Der Bundesanwalt konnte eigentlich gar nicht anders und wurde im letzten Moment, einzige durch den entstehenden Backlash in der öffentlichen Meinung, dann zurückgepfiffen. Was halt einfach nicht geht und das sein Kopf rollte, ist eine frace sondergleichen, der hat wirklich quasi gemacht was er in der Situation tun muss.
Direkt auf Landesverrat zu gehen und nicht etwas schwächeres, war aber auch selten blöd.

Dass der Inhalt der Dokumente ne Sauerei ist, ist ein anderes Thema.

 

[tic0r]

Es ist auch nicht richtig, dass Herr Range Ermittlungen einleiten musste. Richtig ist, dass das Legalitätsprinzip Ermittlungen fordert, sofern tragfähige Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Legalitätsprinzip findet seine Grenze in der Rechtsstaatlichkeit. Es bedarf tragfähiger Anhaltspunkte und es ist fraglich ist, ob diese hier vorlagen. Die vorgeworfene Variante des Landesverrates erfordert - neben der schwierigen Frage des Staatsgeheimnisses - entweder die Absicht, Deutschland zu schädigen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Diesbezüglich fehlt jede Darlegung.

Ok, das hört sich doch super an. Von einem funktionierenden Rechtssystem erwarte ich dann, dass eine entsprechende Anklage keinen Erfolg hat, aber nicht, dass überhaupt keine Anklage erhoben wird. Dafür gibt es doch dann einen Prozess um diese Fragen abschließend zu klären. Zur Empörung bleibt noch genug Zeit im Falle eines Schuldspruchs...

Zuletzt ist Herr Range nicht wegen seiner Ermittlungen entlassen worden, sondern aufgrund der sich anschließenden Umstände. Das ist auch völlig legitim, denn der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter, § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Bundesbeamtengesetzes. Ein solcher Beamter arbeitet zwischen Behörde und Politik. Das erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Beamten und Bundesregierung (hier der BMJV). Besagtes Vertrauensverhältnis war offenkundig mehr als belastet (diverse Interviews und abweichende Darstellung bzgl. des eingeholten Gutachtens). Eine Entlassung lässt sich damit durchaus begründen.

Das ist jetzt für mich letztlich Schönsprech für Sündenbock, aber ok. Du bist in der Materie offensichtlich deutlich besser bewandert als ich.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

#2 an tic0r.
Es gibt ja nicht umsonst nach dem Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren, in dem das Gericht das vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gem. §170 StPO zu prüfen hat. Wäre der nicht gegeben, wäre es nicht zu einem Hauptverfahren gekommen und die Behörde wäre doppelt blamiert. Und zwar vom Rechtsstaat mit Mitteln des Rechtsstaats und nicht per fürstlicher Verfügung.

 

[Swatch]

Wie soll denn eine Darlegung erfolgen, wenn es keine Möglichkeit zur Darlegung gab? Oder habe ich was verpasst und es ist irgendwas veröffentlicht worden, wo konkret der Tatvorwurf mit Darlegung der Ermittlungsgründe genannt wurde?

Die Mitteilung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist damit der Tatvorwurf sind bekannt: §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB durch das Veröffentlichen von zwei Blogeinträgen. Die Mitteilung schweigt eben sowohl zu Staatsgeheimnis als auch zu genannten Absichten.

Und weil bisher nur über das Staatsgeheimnis gesprochen worden ist (in der öffentlichen Diskussion), vermisse ich die Diskussion um das (aus meiner Sicht fragliche) TBM der Schädigung-/Begünstigungsabsicht.

Kurz und knapp: eine Anzeige zieht nicht zwingend ein Ermittlungsverfahren nach sich und ob Herr Range nur seine Pflicht gemacht hat (wie durch ticor in den Raum gestellt), kann nicht beurteilt werden. Infolgedessen ist die Bewertung ("Farce") mutig (was natürlich okay ist).

Ferner: wenn es wirklich keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegeben hätte, wo ist das Problem? Dann wäre das Verfahren vor Gericht eben zerpflückt worden und dann hätte man Rechtssicherheit.

Habe ich hier was verpasst? Meines Wissens nach läuft das Verfahren doch noch. Ein Problem sehe ich darin auch nicht. Ich tippe auf Einstellung.

@tic0r
Kann man sicher alles so vertreten. Ich wollte nur eine andere Perspektive aufzeigen. Der Schreibstil ist dem Job geschuldet