Jamaika gescheitert - was nun?

[Deleted_38330]

Mein Vorschlag, wie es jetzt weitergeht, wäre eine Minderheitsregierung auf mindestens zwei Jahre, aber nicht Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün, sondern CDU/CSU alleine mit abwechselnden Mehrheiten von FDP, Grüne und SPD. Wenn dann zufällig mal die AfD bei einem Gesetz mitstimmt, schadet das der Stabilität dieser Minderheitsregierung auch nicht. Merkel kann jetzt im Voraus klar und deutlich sagen, man probiert es zwei Jahre lang damit, und wenn dann festgestellt wird, dass Deutschland so nicht regiert werden kann, kann sie immer noch die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen nach zwei Jahren, in denen wir dann wissen, welche Partei bei welchen Gesetzen wie abstimmt, sind doch deutlich aussagekräftiger, als jetzt einfach nochmal das gleiche Ergebnis zu bekommen.

 

[piko]

Fände ich auch in Ordnung. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt wären ein Armutszeugnis.

 

[Tarkleigh]

Ich sehe vor allem keinen Sinn in Neuwahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das zufällig eine schwarz-gelbe Mehrheit rauskommt, ist doch sehr überschaubar und in jedem anderen Fall hätte sich nichts geändert. Vielleicht mit anderem Personal (also neuen Kanzlerkandidaten bei CDU und SPD), aber auch dann gibt es keine Garantien.

 

[MegaVolt]

Naja, Neuwahlen wären schon nicht ganz nutzlos, denn Petry würde ihren Sitz verlieren. Aber so schön das auch wäre, alleine dafür muss man natürlich nicht alle Bürger nochmal zur Wahl gehen lassen. Ansonsten ist eine Neuwahl tatsächlich komplette Zeitverschwendung.

Eine schwarz/gelbe Minderheitenregierung, die hin und wieder auch mal mit ein paar Stimmen der AfD gute Gesetze durchbringt, fänd ich dagegen sehr nett. Ideal wäre natürlich schwarz/gelb/blau als Koalition, aber das wird ja leider ausgeschlossen.

 

[saistaed]

Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Jamaika scheitert. Und ich halte die Situation für einigermaßen prekär. Die einzige halbwegs gute Option ist imo, dass Merkel und Steinmeier ein Ass aus dem Ärmel zaubern und die SPD doch irgendwie an den Tisch bringen.
Notfalls werden dafür Rücktritte an den Parteispitzen nötig sein.

Als Randnotiz: Man kann imo auch darüber den Kopf schütteln, dass es zwei Monate gedauert hat, um zu diesem Ergebnis zu kommen...

[edit]

Nicht so erstaunlich finde ich. Die FDP weiß, dass ihre Wählerbasis alleine nicht breit genug ist, um damit irgendwas umzusetzen. Wenn man sich dann nach einem so inhaltsleeren Wahlkampf auf die Position kapriziert, man ist gewählt worden, um den ganz großen Wandel umzusetzen, dann verstehe ich, warum die anderen Parteien darüber nicht jubilieren. Wenn es dann noch so offensichtlich um rein symbolische Positionen wie den Familiennachzug geht, von denen man sich politisches Kapital verspricht, würde ich mich da auch nicht unter Zugzwang setzen lassen wollen.

Sorry, du musst mir jetzt mal genau erklären, inwiefern der Familiennachzug eine "rein symbolische Position" ist. Er gehört für mich zu einem grundlegend falschen System des Fluchttourismus. Er bietet Deutschland insgesamt einen negativen Nutzen: Ein paar hunderttausend mehr Flüchtlinge, plus x in den kommenden Jahren. Und ich halte ihn auch rein vom Prinzip her für ungerecht.
Was ist im Vergleich dazu ein wirklich wichtiges Thema?

 

[tzui]

Ist der Familiennachzug faktisch nicht sowieso schon ausgesetzt? vielleicht meinte er das mit mit symbolisch?

Zur SPD:
Ich finde, wenn die SPD ihr Gesicht wahren will sollte sie Schwarz-rot-grün fordern, die CDU schluckt im Moment doch eh fast jede Kröte. Zusätzlich könnte dies den Merkel Fluch in vier Jahren abfedern.
Aber will die SPD die Grünen überhaupt an ihrer Seite, und wollen die Grünen?

 

[Deleted_228929]

Aber will die SPD die Grünen überhaupt an ihrer Seite, und wollen die Grünen?

Der rechte Grünenflügel träumt doch schon seit 10 Jahren feucht davon, endlich zu Mutti auf den Schoß zu dürfen.

 

[Benrath]

Wozu schwarz rot grün, wenn man schon ohne grün die Mehrheit hat???

Irgendwer oben hatte geschrieben, dass der Familienzug zur Zeit nur bis März ausgesetzt sei, k.a.

 

[Fettsack666]

Damit die CDU in 4 Jahren gleich 2 Parteien in die sichere Opposition schicken kann.

 

[Arrhythmie]

Damit die CDU in 4 Jahren gleich 2 Parteien in die sichere Opposition schicken kann.

Eine GroKo wird auch die Union weitere Stimmen kosten. Und insbesondere die CSU bei der kommenden Landtagswahl noch tiefer fallen lassen.

Am besten wäre wahrscheinlich eine Minderheitsregierung. Falls es Neuwahlen geben sollte, sehe für die "Wahlverlierer" (Union/SPD) nur dann eine Chance, wenn sie einen frischen Kandidaten aufstellen, um zu signalisieren, dass sich tatsächlich etwas ändern soll. Wird möglicherweise nicht einfach auf die Schnelle welche aufzutreiben, aber der Schulz-Zug hatte ja auch nur ganz zu Beginn ordentlich Dampf.

 

[Tarkleigh]

Wozu schwarz rot grün, wenn man schon ohne grün die Mehrheit hat???

Irgendwer oben hatte geschrieben, dass der Familienzug zur Zeit nur bis März ausgesetzt sei, k.a.

Er ist bis März 2018 ausgesetzt, das war ein Kompromiss der Großen Koalition. Wenn es bis dahin keine Regierung gibt, wird es im Parlament entschieden werden, vermutlich wird er dann weiter ausgesetzt (außer den Grünen und eventuell den Linken ist jede Partei für die weitere Aussetzung).

Es ist schon krass, wie sehr die SPD jetzt der CDU auf den Leim geht. Ein paar Worte von der staatspolitischen Verantwortung und schon sind alle Vorsätze und sogar der eigene Beschluss von Montag (!) vergessen. Merkels muss sich nicht mal selbst die Regierung suchen, das macht der Bundespräsident schon für sie. Unglaublich. Allgemein: Was macht die Frau eigentlich? Man hört nichts von ihr, sie kommt nicht mal in der Debatte vor. Normal wäre ein Kanzler, der die Wahl verliert und keine Mehrheit zusammenbekommt schon lange weg.

 

[piko]

Ich vermute eher, dass Steinmeier da ne große Rolle spielt. Eine erneute Groko würde mMn im Laufe der nächsten vier Jahre zu extremen Verwerfungen führen. SPD bei 15%, Union < 30%. An sich wäre ne Groko zwar noch besser, als jetzt das Spiel mit den Neuwahlen zu treiben, aber schon mittelfristig wird sich der Move böse rächen. Die SPD muss sich endlich neu orientieren, dazu wären vier Jahre in der Opposition gut gewesen. Und weitere vier Jahre Merkel werden auch innerhalb der Union böse enden. Sie wird ja definitiv nicht ein 5. Mal antreten (wobei... ), und spätestens nach zwei Jahren wird der Machtkampf um ihre Nachfolge entbrennen.

Jamaika wäre als "Übergangslösung" echt nicht verkehrt gewesen. Aber gut, schauen wir dem Schiff halt beim Brennen zu.

 

[Gustavo]

[edit]
Sorry, du musst mir jetzt mal genau erklären, inwiefern der Familiennachzug eine "rein symbolische Position" ist. Er gehört für mich zu einem grundlegend falschen System des Fluchttourismus. Er bietet Deutschland insgesamt einen negativen Nutzen: Ein paar hunderttausend mehr Flüchtlinge, plus x in den kommenden Jahren. Und ich halte ihn auch rein vom Prinzip her für ungerecht.
Was ist im Vergleich dazu ein wirklich wichtiges Thema?

Dein Post impliziert doch, dass du es eigentlich genauso siehst: Familiennachzug ist ein Teil eines Systems. In Anbetracht der Zahlen, die ich so gehört habe, wie viele Berechtigte das sind und in Anbetracht des Tempos, in dem der Nachzug bisher abgewickelt wird, müsste jedem klar sein, dass es keine "paar Hunderttausend" Flüchtlinge sind und die Sogwirkung dieser Änderung vernachlässigbar ist. Ich erinnere hier mal vorsichtig daran, dass die Zahl "200.000" völlig ohne Erwägung bzgl. Machbarkeit von der CSU in den Raum gestellt wurde; kein Mensch glaubt wirklich, dass sich das an irgendetwas anderem ausrichtet als an politischer Opportunität. Dementsprechend ist der marginal aufgenommene Flüchtling über 200.000 mehr ein politisches Problem als ein gesellschaftliches, denn auf Zahlen wie 2015 wird man mit Familiennachzug nicht mal ansatzweise kommen.
Ich sage ja nicht, dass das Thema "Flüchtlinge" insgesamt unwichtig ist (auch wenn hier auch extrem übertrieben wird), aber ob man jetzt über einen Zeitraum von sagen wir 3 Jahren 100.000 mehr oder weniger aufnimmt ist es halt, wenn man 2014 bis Anfang 2016 mehr als eine Million aufgenommen hat. Ob das gerecht ist oder nicht kann man sicher diskutieren, allerdings würde ich dann fragen was die Alternative ist: Wenn man mit den Mitteln, die für den Familiennachzug gebraucht würden, einfach gar nichts für Flüchtlinge macht, erscheint mir das nicht gerechter.

 

[Outsider23]

Lindners plumpe anbiederung bei den afd wählern war anscheinend erfolgreich.

Hat bei afd wählern ganze 25% mehr zustimmung als noch vor dem platzen der jamaika gespräche. Bei allen anderen verliert er allerdings. -10% bei den eigenen wählern und insgesamt -17%. Ob das so geplant war?

[FONT=&quot]http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1049.html[/FONT]

 

[piko]

Ist doch egal, von wem die Stimmen kommen.

 

[Deleted_504925]

Ist doch egal, von wem die Stimmen kommen.

(c) bernd lucke 2013

 

[Tür]

Jamaika-Aus jetzt auch Wort des Jahres. Ich nominiere noch den Begriff Jamaika-Koalition als Unwort des Jahres

 

[Deleted_228929]

Weiß noch nicht, was ich bekloppter finde. "GroKo" als "Wort" des Jahres oder das jetzt. Vielleicht sollten die Leute, die das festlegen, mal nachschlagen, was ein Wort ist.