Jamaika gescheitert - was nun?

[Deleted_504925]

@Misfit
Das Problem ist, dass dieser Kompromiss maximal unkonkret ist (was heißt das? Was wird angerechnet? Wie ist es mit dem Familiennachzug?) und im Gegenzug der sehr konkret Familiennachzug gefordert wird, der übrigens auch für die CSU vermutlich unannehmbar wäre, besonders weil Seehofer unter großem Druck steht.

jo, man kann ja nur mutmaßungen anstellen. ka, wie man sich im detail geeinigt hat.
aber cdu, csu und grüne haben doch alle gesagt dass man auf einem guten weg ist und man sich wohl recht sicher war die koalition zu gründen, bis die fdp abgesprungen ist.
sehe da jetzt erstmal die fdp in erklärungsnot warum genau man so plötzlich abgesprungen ist, bisher kam ja nur heiße luft.

 

[Gustavo]

Bermuda ist Schwarz/Gelb/Blau, also Union, FDP, AfD, die Mehrheit würde stehen und inhaltlich wäre es vermutlich (?) leichter als ein Jamaika-Bündnis

Dieser ganze Thread ist ja letztendlich größtenteils ein Litmustest dafür, welche Partei man gut oder schlecht findest, aber selbst wenn ich das konzediere ist diese Aussage hart durchgeknallt. Die AfD will eine ganz andere Bundesrepublik, da sind um Welten mehr Unterschiede als zu den Grünen.

€dit:

naja erstens sind nicht alle gesetze zustimmungsgesetze. bei einspruchsgesetzen würde es völlig ausreichen, wenn rot grün nicht blockieren. und der bundesrat ändert sich ja auch gerade, niedersachsen zB hat demnächst ne groko, damit gibts dort schonmal ein paar weniger grüne.

Weniger "Einführung StaatsOrga", mehr "Einführung in das politische System der BRD", bitte. Es ist doch offensichtlich, dass der überwiegende Teil der derzeitigen Probleme nur mit Zustimmung angegangen werden können.

 

[Deleted_228929]

Du kannst mich gerne eines besseren belehren, aber mein letzter Stand war, dass sie weder von der Abschaffung des Verbrennungsmotors abgerückt sind, was einfach anhand der möglichen Technologien sowieso eine fragliche Maßnahme ist, noch vom Familiennachzug, den alle außer sie abgelehnt haben. Dass man da nun ein paar Jahre nach hinten rückt mit der Deadline ist alles, aber sicher kein Kompromiss, bei dem die anderen leicht zustimmen.

Ich habe jetzt primär an Verbennungsmotor und Kohleausstieg gedacht. Wenn man sich einig ist, dass fossile Energieträger endlich sind, muss auch das Ende dieser Technologien irgendwann kommen. Insofern ist die Frage der Deadline natürlich die einzig relevante. Man kann natürlich gerne die Position "das machen wir dann irgendwann mal" vertreten. Aber dann sollte man nicht anderen "Mondpolitik" vorwerfen.

Ich meine, wir haben Autohersteller, die wollen schon ab 2020 oder was nur keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr bauen und die Grünen dann voll weltfremd, weil sie die Deadline zehn Jahre später ansetzen? Gerade Leute, die gerne das freie Unternehmertum hochleben lassen, sollten hier dringend mal nen Konsistenzcheck bei ihrer Argumentation machen.

Die Debatte um den Kohleausstieg erinnert mich btw stark an die zum Atomausstieg. Die wurde auch oft und gerne "Das Ende vom Industriestandort Deutschland" bemüht, der aber bislang ausgeblieben ist. Genau wie die drohenden Stromimporte. Nun bin ich bzgl. Physik und Technik ein Laie, aber diese scheinbar widerlegte Argumentation finde ich halt nicht sehr überzeugend.

 

[Deleted_38330]

Hier sind Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Lindner und Kubicki. Dort werden ein paar Punkte beschrieben, die laut Lindner auch alle so in den Sondierungspapieren nachzulesen sind:

Die volle Länge der Konferenz gibts zB auf der Facebook-Seite der FDP, wo auch noch weitere Problempunkte beschrieben werden. Wenn das so stimmt, was ja leicht nachweisbar ist, hat die FDP alles richtig gemacht.

 

[ReVenger!]

Ich habe jetzt primär an Verbennungsmotor und Kohleausstieg gedacht. Wenn man sich einig ist, dass fossile Energieträger endlich sind, muss auch das Ende dieser Technologien irgendwann kommen. Insofern ist die Frage der Deadline natürlich die einzig relevante. Man kann natürlich gerne die Position "das machen wir dann irgendwann mal" vertreten. Aber dann sollte man nicht anderen "Mondpolitik" vorwerfen.

Ich meine, wir haben Autohersteller, die wollen schon ab 2020 oder was nur keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr bauen und die Grünen dann voll weltfremd, weil sie die Deadline zehn Jahre später ansetzen? Gerade Leute, die gerne das freie Unternehmertum hochleben lassen, sollten hier dringend mal nen Konsistenzcheck bei ihrer Argumentation machen.

Die Debatte um den Kohleausstieg erinnert mich btw stark an die zum Atomausstieg. Die wurde auch oft und gerne "Das Ende vom Industriestandort Deutschland" bemüht, der aber bislang ausgeblieben ist. Genau wie die drohenden Stromimporte. Nun bin ich bzgl. Physik und Technik ein Laie, aber diese scheinbar widerlegte Argumentation finde ich halt nicht sehr überzeugend.

Nur noch kurz dazu, da es ja im Automobilthread darum ja schon ausführlich ging. Ich glaube auch, dass das Ende der fossilen Brennstoffe kommen muss, dem entsprechend würde ich das Ende der Kohle auch in absehbarer Zukunft sehen. Der Verbrennungsmotor ist aber eine ganze andere Geschichte, da es da ja noch weitreichende Konzepte für Energieträger gibt, die dann auch wiederrum auf zu verbrennende Materialien beruhen, siehe künstliche Kraftstoffe, oder Flüssigkeitsspeicherung von Wasserstoff. Deshalb irritiert mich dieser Punkt auch sehr und Kretschmann hat auch gerade die eigene Partei für diesen Standpunkt kritisiert.

 

[tzui]

Die FDP-Spitze hat die Jamaika-Sondierungen beendet. Der SPON-Wahltrend zeigt: Dieser Schritt wird negativ aufgenommen - außer bei den liberalen Anhängern und jenen der AfD.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ieht-fdp-entscheidung-kritisch-a-1179404.html

passt ja zu diesem Forum und zum Glück zu meiner Einschätzung der restlichen Bevölkerung

 

[Tarkleigh]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ieht-fdp-entscheidung-kritisch-a-1179404.html

passt ja zu diesem Forum und zum Glück zu meiner Einschätzung der restlichen Bevölkerung

Anders gesagt die FDP hat für die möglichen Neuwahlen alles richtig gemacht? Dass du als Antifa-Sympathisant und Anti-Deutscher eher nicht zu ihrer Zielgruppe gehörst, sollte klar sein.

 

[Mackiavelli]

ich würde eine minderheitsregierung aus union und FDP favorisieren. für die wichtigen punkte etwa in der zuwanderung dürfte man die fehlenden 21 stimmen von der Afd bekommen, in anderen bereichen vielleicht von der SPD.

Unser surfender jüdischer Staranwalt zeigt mal wieder, dass er was auf dem Kasten hat.

Das wäre die einfachste Lösung, da gibt es kaum Streitpunkte, bei denen man keine Einigung finden könnte. Aber das wird leider nicht passieren, weil die Parteien und Medien noch zu verbohrt sind, um mit der AfD einen normalen Umgang zu pflegen.

 

[Cicatriz]

Wird allein an der "Fraktionsdisziplin" scheitern, ganz ohne AfD.

 

[tzui]

Anders gesagt die FDP hat für die möglichen Neuwahlen alles richtig gemacht? Dass du als Antifa-Sympathisant und Anti-Deutscher eher nicht zu ihrer Zielgruppe gehörst, sollte klar sein.

du scheinst das Wort Mehrheit nicht zu verstehen, kleiner hint: du gehörst zumindest politisch nicht dazu.

Das hier die Schuld bei den Grünen ausgemacht wird zeigt doch schon in was für einer unrealistischen Blase sich Teile dieses Forums befinden. (Informationsquellen: reddit/de, alt-right, RT und compact)

btw. geben aktuell CDU/CSU als auch Grüne, geschlossen die Schuld am Abbruch der FDP

Versteh echt nicht was der Lindner da abzieht. eigentlich hatte der doch im Bezug auf die Flüchtlingskrise ne echt moderate Meinung, jetzt für Neuwahlen bei der AfD zu fischen, ich weiß ja nicht. Ob das nicht nach hinten losgeht.

FDP grad nochmal live von Merkel abgestraft und Grüne gelobt? Schwarz-Grün Incoming??? ^^

 

[Outsider23]

Hab heut viel Deutschlandradio gehört. Interviews mit allen beteiligten. Selbst der FDP chefunterhändler hat gesagt, das sie - also die FDP - die verhandlungen beendet haben. Wurde ja auch mit Linders vorbereiteter rede genau so inszeniert. Wie man diese schlechte Schmierenkomödie nicht erkennen kann bleibt mir schleierhaft. Vor allem wenn "wir werden nicht von unseren positionen abweichen!" quasi der slogan war mit dem die FDP in die sondierung gestartet ist. Wurde auch genau so kommuniziert.

Man muss schon sehr verblendet den gelben Schwanz lutschen um das nicht mitgekriegt zu haben.

 

[Btah]

Wer genau bezweifelt gleich noch mal, dass die FDP die Verhandlungen beendet hat?
Ich würde bei Lindner drauf wetten, dass der gestern Morgen 2 komplett unterschiedliche Reden in der Tasche hatte. Der ist halt ein Profi und ist dann auch mal vorbereitet. Statt sich nach 1,5(?) Stunden Vorbereitung ne Rede zurecht zu krüppeln, weil man sich zu fein ist Notizen zu haben.

 

[Asel]

Ich kotze, wenn ich noch einmal das Wort staatspolitische Verantwortung/Räson/etc höre. Als ob es für irgendeine Partei die Pflicht gäbe, auch nur eine ihrer Positionen aufzugeben, um auf eine andere Partei zuzukommen. Sieht man ja auch ganz gut an der Gesprächsbereitschaft mit der AfD (worüber ich nicht unglücklich bin).

Es hat sich mE schon direkt nach der Wahl abgezeichnet, dass die FDP keinen Bock auf Jamaika hat; spätestens als Lindner eine Woche lang vehement unter Verweis auf ihre "staatspolitische Verantwortung" versucht hat, die SPD in die GroKo zu reden. Danach musste die FDP ja erstmal mitspielen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.
Nun ist es gekommen, wie es kommen musste. Eine Minderheitsregierung wäre bei der aktuellen Regierungschefin mehr als überraschend. Auf der anderen Seite weiß Merkel wohl auch, dass es ihre letzte Wahl gewesen sein könnte, wenn sie die Wiederholungswahl verkackt.

 

[Gunseng]

Die FDP hat keinen Bock zu regieren. Das wurde doch schon bei der Elefantenrunden deutlich. Lindner war mächtig sauer auf die SPD, da diese eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte. Ich kann es ihm nicht verübeln: Koalitionen mit Merkel waren bisher keiner Partei zuträglich und die FDP kann es sich nicht leisten, nochmal aus dem Bundestag zu fliegen. Ich bin nicht traurig, dass Jamaika nicht geklappt hat. Unter den Voraussetzungen war das eigentlich klar, die Frage war nur, ob es an der FDP oder an der CSU scheitert. Neuwahlen fände ich eine sehr schlechte Lösung und auch außerordentlich riskant. Ich traue es der CDU zu, dass sie wieder mit Merkel in den Ring steigt, obwohl diese eigentlich gescheitert ist. Das kann nicht gut ausgehen. Eine Minderheitsregierung von Union und FDP wäre die beste Lösung. Als Mehrheitsbeschaffer sollten ja die Grünen zur Verfügung stehen.

 

[tzui]

hoffe Lindner dropped in der Neuwahl wieder unter 5%, das wäre echt episch, zwei Monate rein uuuund wieder raus

 

[Tarkleigh]

du scheinst das Wort Mehrheit nicht zu verstehen, kleiner hint: du gehörst zumindest politisch nicht dazu.

Das hier die Schuld bei den Grünen ausgemacht wird zeigt doch schon in was für einer unrealistischen Blase sich Teile dieses Forums befinden. (Informationsquellen: reddit/de, alt-right, RT und compact)

btw. geben aktuell CDU/CSU als auch Grüne, geschlossen die Schuld am Abbruch der FDP

Versteh echt nicht was der Lindner da abzieht. eigentlich hatte der doch im Bezug auf die Flüchtlingskrise ne echt moderate Meinung, jetzt für Neuwahlen bei der AfD zu fischen, ich weiß ja nicht. Ob das nicht nach hinten losgeht.

FDP grad nochmal live von Merkel abgestraft und Grüne gelobt? Schwarz-Grün Incoming??? ^^

Kleiner Hint: Du gehörst sicher nicht zur Mehrheit dazu und verstehst offenbar auch null, worum es den Anhängern der FDP geht.

Die größte Gefahr für die FDP war, umzufallen und in einem Regierungsbündnis nichts von ihren Inhalten durchzukriegen. Diese Gefahr ist jetzt eindrucksvoll gebannt. Die große Mehrheit der FDP-Wähler werden ihr das nicht krumm nehmen, eher im Gegenteil. Vor Neuwahlen muss Lindner ganz sicher keine Angst haben, nur weil jetzt ein paar enttäuschte Grüne gegen die FDP keilen. Wer weiß, vielleicht sind ja noch ein paar Prozentpunkte von der AfD oder der CDU drin. Ich wette mal spontan gegen deine 5%

 

[Outsider23]

Was erhofft man sich als wähler denn von einer FDP die offensichtlich weder in der Lage noch gewillt ist regierungsverantwortung zu übernehmen? Das ist schon so wie AFD wählen weil "die da oben!" ja alle scheisse sind.

 

[Deleted_228929]

Ich kotze, wenn ich noch einmal das Wort staatspolitische Verantwortung/Räson/etc höre. Als ob es für irgendeine Partei die Pflicht gäbe, auch nur eine ihrer Positionen aufzugeben, um auf eine andere Partei zuzukommen. Sieht man ja auch ganz gut an der Gesprächsbereitschaft mit der AfD (worüber ich nicht unglücklich bin).

Pflicht im juristischen Sinn natürlich nicht. Aber wenn eine parlamentarische Demokratie funktionieren soll, müssen die im Parlament vertretenen Parteien natürlich zur Zusammenarbeit bereit sein. Was passiert, wenn das nicht klappt, kann man im harmlosen Fall in den USA beobachten, im weniger harmlosen Fall im Geschichtsbuch nachschlagen. Wer immer auf seiner Maximalforderung beharren will, soll in eine NGO gehen. Das hätte man auch der Frau Ditfurth vor 40 Jahren mal erklären sollen, ehe sie eine Partei gegründet hat, aus der sie dann bockig abgehauen ist, weil sie mit "Mimimi, ich will aber, ich will, ich will, ich will!" nicht weitergekommen ist. Die hat den Unterschied auch bis heute nicht verstanden.

hoffe Lindner dropped in der Neuwahl wieder unter 5%, das wäre echt episch, zwei Monate rein uuuund wieder raus

Ein bisschen weniger Tagträumerei darf es schon sein.

 

[tzui]

Kleiner Hint: Du gehörst sicher nicht zur Mehrheit dazu und verstehst offenbar auch null, worum es den Anhängern der FDP geht.

Ich gehöre der Mehrheit an die Jamaika gerne gesehen hätte und ich gehöre der Mehrheit an die der FDP die Schuld am scheitern gibt, vielleicht solltest du dir mal ein paar Umfragen zu Gemüte führen bevor du hier daherschwätzt.
(ach lass mich raten, alles linksgrünversiffte Mainstream und Lügenpresse, ARD, ZDF, Spiegel usw. sind bestimmt gefälschte Umfragen..)

 

[ReVenger!]

Ich gehöre der Mehrheit an die Jamaika gerne gesehen hätte und ich gehöre der Mehrheit an die der FDP die Schuld am scheitern gibt, vielleicht solltest du dir mal ein paar Umfragen zu Gemüte führen bevor du hier daherschwätzt.
(ach lass mich raten, alles linksgrünversiffte Mainstream und Lügenpresse, ARD, ZDF, Spiegel usw. sind bestimmt gefälschte Umfragen..)

Dann liefer auch die Umfragen, alles was ich finde ist zwar nicht aktuell, widerspricht aber dennoch deiner Behauptung.

 

[Btah]

Was erhofft man sich als wähler denn von einer FDP die offensichtlich weder in der Lage noch gewillt ist regierungsverantwortung zu übernehmen? Das ist schon so wie AFD wählen weil "die da oben!" ja alle scheisse sind.

Hast du dir die selbe Frage auch bei SPD Wählern gestellt nach der Wahl?

 

[ReVenger!]

ARD Brennpunkt nicht gesehen?
ups Lügenpresse, mein Fehler, na auf RT Deutsch wirste wohl wenig finden

Großes Kino, der ist über die Googlesuche nicht zu finden, also wahrscheinlich noch nicht in der Mediathek. Die Umfrage vom 09.11 sagt etwas anderes aus.

Und ansonsten: Beherrsch mal wieder deinen Ton. Modansage.

 

[Tarkleigh]

Ich gehöre der Mehrheit an die Jamaika gerne gesehen hätte und ich gehöre der Mehrheit an die der FDP die Schuld am scheitern gibt, vielleicht solltest du dir mal ein paar Umfragen zu Gemüte führen bevor du hier daherschwätzt.
(ach lass mich raten, alles linksgrünversiffte Mainstream und Lügenpresse, ARD, ZDF, Spiegel usw. sind bestimmt gefälschte Umfragen..)

Mea culpa, das hab ich missverstanden. Ich dachte, du meinst allgemein und nicht in dieser speziellen Frage. Da kann das schon sein, aber es spielt keine Rolle, die große Mehrheit dieser Leute hätte eh nicht FDP gewählt

Was erhofft man sich als wähler denn von einer FDP die offensichtlich weder in der Lage noch gewillt ist regierungsverantwortung zu übernehmen? Das ist schon so wie AFD wählen weil "die da oben!" ja alle scheisse sind.

Ich will einen Politikwechsel, genau die Trendwenden, die die FDP vor der Wahl versprochen hat (davon insbesondere bei Energie, Migration und Steuern). Dafür muss die FDP regieren, aber sicher nicht um jeden Preis. Sie ist nicht regierungsunfähig, sie ist nur nicht gewillt, in ein Bündnis einzutreten, in dem doch nur grüne Politik gemacht werden würde. Ein schwarz-gelbes Bündnis würde natürlich zustandekommen

 

[tzui]

Politikwechsel? lölchen.
Lindner war am Wahlabend richtig pissed, geradezu geschockt als die SPD hingeschmissen hat.
Weisst du warum? Weil genau Lindner wieder 4 Jahre "weiter so"-Schwarz-Rot wollte, während er es sich in der Opposition gut gehen lässt, soviel zum Politikwechsel.

 

[tzui]

Großes Kino, der ist über die Googlesuche nicht zu finden, also wahrscheinlich noch nicht in der Mediathek. Die Umfrage vom 09.11 sagt etwas anderes aus.

Umfrageergebnisse:

Spoiler

Spoiler

Spoiler

 

[manischExzessiv]

wenn sich sogar grüne und csu verständigen können dann weiß ich echt nicht was man zu diesem lindner sagen soll

 

[Gelöschtes Mitglied 683020]

wenn sich sogar grüne und csu verständigen können dann weiß ich echt nicht was man zu diesem lindner sagen soll

Ich weiß wirklich nicht ob, dass die Auffasung von Leuten außerhalb von Bayern tatsächlich widerspiegelt. Wenn ja: Ich kann mir das beim besten Willen nicht über vier Jahre vorstellen. Die Mentalität von dem Rückgrat der Grünen und dem typischen CSU-Vertreter sind so grundverschieden, dass es nie im Leben irgendwie funktionieren könnte. Daher bin ich nicht wirklich unzufrieden mit dem Abbruch der Sondierungen und kann auch die FDP verstehen, wenn die diesem Gerangel aus dem Weg gehen will. Für die Realität stelle ich mir eine effektive Lösung des Integrationsproblems mit den drei Parteien lustig vor. Würde wahrscheinlich noch viel weniger klappen, als es sowieso der Fall ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Politikwechsel? lölchen.
Lindner war am Wahlabend richtig pissed, geradezu geschockt als die SPD hingeschmissen hat.
Weisst du warum? Weil genau Lindner wieder 4 Jahre "weiter so"-Schwarz-Rot wollte, während er es sich in der Opposition gut gehen lässt, soviel zum Politikwechsel.

schon mal daran gedacht, dass es durchaus beabsichtigt ist die ersten vier jahre nicht zu regieren? die fdp braucht 4 jahre opposition um sich gestärkt aufzustellen. ich hoffe diesmal darauf, dass augstein recht hat und lindner den ganz großen move plant um ein deutscher sebastian kurz zu werden. das wäre mit abstand das beste, was diesem land passieren kann.

ansonsten ist es nach wie vor ein stabiler move. bis ich einen beweis sehe, dass die grünen bereit waren den familiennachzug zu vergessen, tragen sie für mich die schuld. denn dieser punkt war nicht verhandelbar, sowohl von der csu als auch von der fdp, hier hatten beide keinen bewegungsraum, sonst hätten ihre wähler sie gefressen. es wird keinen familiennachzug mehr geben und punkt - wenn die grünen sich da quer gestellt haben, dann haben sie das ding auch platzen lassen.

 

[Deleted_228929]

ansonsten ist es nach wie vor ein stabiler move. bis ich einen beweis sehe, dass die grünen bereit waren den familiennachzug zu vergessen, tragen sie für mich die schuld. denn dieser punkt war nicht verhandelbar, sowohl von der csu als auch von der fdp, hier hatten beide keinen bewegungsraum, sonst hätten ihre wähler sie gefressen. es wird keinen familiennachzug mehr geben und punkt - wenn die grünen sich da quer gestellt haben, dann haben sie das ding auch platzen lassen.

Super Argumentation, kann ich auch:
bis ich einen beweis sehe, dass die fdp und die csu bereit waren die aufhebung des familiennachzugs zu vergessen, tragen sie für mich die schuld. denn dieser punkt war nicht verhandelbar von den grünen, hier hatten die keinen bewegungsraum, sonst hätten ihre wähler sie gefressen. es wird wieder familiennachzug mehr geben und punkt - wenn die csu und die fdp sich da quer gestellt haben, dann haben sie das ding auch platzen lassen.

Und nun?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

bis ich einen beweis sehe, dass die fdp und die csu bereit waren die aufhebung des familiennachzugs zu vergessen, tragen sie für mich die schuld.

waren sie nicht, haben sie auch von anfang an gesagt. verstehe also die aufregung nicht, es war keine einigung möglich, daher hat man es halt gelassen. so wurde der familiennachzug immerhin doch noch verhindert und alle haben ihr profil gewahrt.

es wird wieder familiennachzug mehr geben und punkt

wird es eben nicht

 

[Lorias]

Mein Gott ist das ein peinlicher "meine Partei ist besser als deine" Thread. Wie schon völlig richtig gesagt wurde, ist niemand gezwungen von seinen noch so weltfremden Forderungen abzulassen. Im Gegenteil steht nirgendwo geschrieben, dass man unbedingt eine Friede-Freude-Eierkuchen Koalition braucht die sich über einen knuffigen Vertrag geeinigt hat.
Stattdessen sollen sie doch Werbung für ihre Ideen bei anderen Parteien machen, mit denen sie dann potentiell 355 Stimmen bekommen. Wenns nicht klappt ist halt so.

 

[Benrath]

ich glaub heators punkt ist auch ein bisschen, dass die Grünen vom jetztigen Statusquo abweichen wollen. Familiennachzug wurde doch ausgesetzt, oder? Dadurch, dass sie jetzt nicht dabei sind, bleibts einfach dabei. Die CDU/CSU hätten einen Punkt aufgeben müssen. Das macht imho einen Unterschied.

 

[Tarkleigh]

ich glaub heators punkt ist auch ein bisschen, dass die Grünen vom jetztigen Statusquo abweichen wollen. Familiennachzug wurde doch ausgesetzt, oder? Dadurch, dass sie jetzt nicht dabei sind, bleibts einfach dabei. Die CDU/CSU hätten einen Punkt aufgeben müssen. Das macht imho einen Unterschied.

Das ist komplexer: Anerkannte Asylbewerber haben immer noch das Recht (das wären aber eigentlich nur 1% der Flüchtlinge von 2015), es geht um die anderen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Die hatten das Recht erst nicht, dann haben sie es als Teil eines Kompromisses mit dem Grünen bekommen (im Ausgleich für mehr sicherer Herkunftsländer) und dann wurde es von der Groko für zwei Jahre ausgesetzt. Das Verbot muss im März wieder erneuert werden. Alle waren dafür, den Familiennachzug weiter auszusetzen, bis auf die Grünen, die sogar behauptet haben, mehr Flüchtlinge würden die Integration leichter machen

 

[Deleted_228929]

waren sie nicht, haben sie auch von anfang an gesagt. verstehe also die aufregung nicht, es war keine einigung möglich, daher hat man es halt gelassen. so wurde der familiennachzug immerhin doch noch verhindert und alle haben ihr profil gewahrt.

Das war jetzt aber ein zügiger Wechsel von "Die Grünen sind Schuld" zu "Es war halt keine Einigung möglich". Nicht falsch verstehen: Ich gestehe der FDP wie jeder anderen Partei zu, dass sie bestimmte, für sie identitäre Programmpunkte, hat, von denen sie nicht allzu sehr abweichen kann, weil sie das ihren Wählern nicht mehr verkaufen kann. Das ist, bei aller Kompromissbereitschaft, die ich von demokratischen Parteien verlange, die von mir als parlamentarische Kraft ernst genommen werden wollen, total okay. Aber dann muss man auch zugestehen, dass das auch für die Gegenseite gilt. Und dann kann es halt mal vorkommen, dass man sich nicht einig wird. Da geht die Welt nicht unter - und die Republik auch nicht. Es muss nicht jeder mit jedem jederzeit eine Regierung bilden können.

Deswegen hält sich mein Ärger der FDP gegenüber doch stark in Grenzen. Zwar hätte ich Jamaika einer neuen GroKo deutlich bevorzugt, aber wenn's nicht geht, geht's nicht. Da bin ich jetzt auch eher offen, mal was neues in Form einer Minderheitsregierung zu versuchen. Kann man aber in Deutschland, erst Recht mit Mutti, wohl vergessen. Müsste ich ne Prognose abgeben, würde ich atm auf Neuwahlen tippen.

 

[ElBollo]

Was passiert bei Neuwahlen denn mit der Petry? Die ist dann weg vom Fenster, oder?

 

[cReAtiVee]

Wenn sie kein Direktmandat aus ihrem Wahlkreis holt, dann ja. Ich denke kaum, dass die AfD sie auf ihre Liste setzen werden als Fraktionslose. Zumindest verstehe ich das so.

 

[PWD]

Ich weiß aktuell nur das bei einer Neuwahl neue Landeslisten gewählt werden müssen, ob die einzelnen Kreis- Regionalverbände neue Kandidaten wählen müssen oder ob die bisherigen bleiben, keine Ahnung.

Bei Neuwahlen ist die Petry aber so oder so weg!

 

[Steep]

Naja aber sie hatte das Direktmandat für Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die frage ist nur ob sie das auch Fraktionslos schafft bzw mit ihrer vielleicht bis dahin neuen Partei. Davon ab hat sich noch einen Sitz im sächsischen Landtag... die muss eh nie wieder arbeiten auch wenn sie jetzt nur ein halbes Jahr im BT war.

 

[PWD]

Naja ganz so einfach ist das nicht, nur weil man mal im BT gewesen ist, bekommt man nicht lebenslang Geld, maximal 18 Monate.

Ich trete Frau Petry mal zu nahe und sage, als Parteilose bzw. als Direktkandidatin der Blauen holt die kein Direktmandat.

 

[Deleted_228929]

Man muss mWn mindestens ein Jahr MdB sein, um ab dem 60. Lebensjahr ein bescheidenes Altersalär im vierstelligen Bereich pro Monat zu kriegen. Bis vor ein paar Jahren waren es immerhin noch acht Jahre Mitgliedschaft, die notwendig waren. Aber in einem erfolgreichen Land wie Deutschland kann man sich ja mal was gönnen.

Und wie bereits festgestellt wurde, ist Frau Petry ja weiterhin fleißige Abgeordnete des sächsischen Landtages. Sie wird also nicht direkt auf der Straße stehen.

Wenn es Neuwahlen gibt, müssen natürlich alle Listen neu aufgestellt werden. Das wäre ja noch schöner.

Jo 1000€ für ein Jahr "Arbeit" (in dem man noch 9000(? was ist da so der aktuelle Stand) Euro im Monat verdient.

Hab's nochmal nachgeschaut: https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgl...#Di.C3.A4ten_und_Aufwandsentsch.C3.A4digungen

Ganz so krass ist es nicht. Man kriegt pro Jahr Mitgliedschaft 2,5% der Diät. Und der Bezug ist an das Renteneintrittsalter gekoppelt. Schlecht ist das aber immer noch nicht. Vor allem dafür, dass die Herrschaften zwar aus der gesetzlichen Rentenkasse bezahlt werden, in diese aber nix einzahlen.

Ich hatte das mit den Altersbezügen der Bundesminister verwechselt. Da war vor Jahren mal der dt. Qualitätspresse zu entnehmen, dass die nach vier Amtsjahren Anspruch auf irgendwas um die 4500€/Montag ab dem 60. Lebensjahr haben. Habe ich jetzt aber nicht nochmal extra gegoogelt und ist auch eh bissel ot.