Jamaika gescheitert - was nun?

[Tarkleigh]

Jamaika ist gescheitert und allgemeine Ratlosigkeit breitete sich aus. Da die SPD eine Große Koalition weiterhin ausschließt, zeichnet sich kein klares Regierungsbündnis ab. Jetzt bleibt eigentlich nur noch eine Minderheitsregierung (Union + FDP oder Union + Grüne) oder Neuwahlen (Bermuda ist zwar rechnerisch möglich, aber politisch ausgeschlossen).

Ich halte Neuwahlen für den falschen Weg. Es ist überhaupt nicht abzusehen, ob daraus eine feste Mehrheit entstehen würde, und nachher steht man vor einem fast identischen Ergebnis. Vermutlich wird es einfach Zeit für eine Minderheitsregierung in Deutschland. Am besten schwarz-gelb, die passen recht gut zueinander und hätten den größten Stimmenanteil. Die Mehrheiten müssen dann halt gesucht werden, was dem Bundestag erstmals seit Jahren mal wieder richtig etwas zu tun gäbe. Wer weiß, vielleicht täte es der Demokratie in Deutschland mal gut, wenn Dinge auch mal im Parlament besprochen werden. Im Bundesrat hätten Jamaika übrigens auch keine Mehrheit gehabt.

 

[tic0r]

Meine Vermutung: Der Lindner fand das einfach so geil überall Plakate von sich hängen zu haben, der will das gleich nochmal.

€: Ach und edit: Ich bin für Neuwahlen.

 

[Lorias]

Ich bin auch stark für eine Minderheitsregierung. Grundsätzlich halte ich dieses peinliche Koalitionsaffentheater für grundlegend falsch und die Themen sollten offen im Bundestag mit allen Beteiligten diskutiert werden um da Mehrheiten zu finden.
Diese Mauschelei und das Themengeschacher + "Fraktionszwang" ist doch zum Kotzen.

 

[ReVenger!]

Ich habe stets bezweifelt, dass Jamaika funktionieren kann. Wenn man sich da die vier Parteien ansieht und was sie fordern, liegen da einfach Welten dazwischen mit nur wenigen Schnittpunkten. Gerade in den populären Themen, Flüchtlinge und Umweltschutz hätten die Meinungen nicht weiter auseinander liegen können. Ich habe aber auch nicht gesehen, dass sich da irgendjemand bewegt hätte. Gerade die Grünen hätte aber meiner Meinung nach ihre Forderungen deutlich zurück fahren müssen, wenn sie da etwas hätten erreichen wollen. Sie waren da relativ isoliert mit der Forderung für den Familiennachzug und hatten vergleichsweise wenig Sitze in dieser Konstellation. Selbes gilt für den Umweltschutz. Die CSU war zwar ähnlich stur, die anderen Verhandlungspartner waren allerdings bereits näher an deren Positionen. Die Gräben waren aber unüberwindbar und das Ende dieser Verhandlungen kann ich persönlich nur begrüßen. Diese Regierung, falls sie dann doch irgendwie zusammengekommen wäre, hätte nie funktioniert. Da die SPD nicht einlenken will, kann ich mir aber vorstellen, dass nun nochmals gewählt wird. Aus den Bauch heraus würde ich aber nun erwarten, dass AfD wieder etwas schlechter und die SPD noch schlechter abschneidet. Wer dann entsprechend gewinnt, ist wohl ungewiss und das hängt auch wohl davon ab, wer wen am besten die Schuld für das Ende der Verhandlungen zuschiebt.

 

[Stirling]

Wir hatten ja nun jahrelang eine Regierung ohne wirkliche Opposition, da können wir ja mal eine große Opposition ohne richtige Regierung versuchen.

 

[tzui]

1. zeigt es ja das dieses rechtspopulisten gelaaber: "Die Politiker seien alle gleich, egal welcher Partei sie angehören" und sowieso "nur Marionetten" nicht zu stimmen scheint, wenn immer noch "Welten" zwischen den einzelnen Parteien liegen

2. finde ich es schade. Hätte Jamaica als ne Chance für die bürgerliche Mitte gesehen, in der alle das machen was sie am besten können.

 

[elaida]

Ich bin ziemlich erstaunt, dass die Verhandlungen tatsächlich geplatzt sind. Hätte ich nicht gedacht.

 

[Zweifeuerkraut]

Wieso konnte Jamaika nicht funktionieren? Kenne das Deutsche Politleben zu wenig, aber wir haben in der Schweizer Regierung mit der magischen Formel immer zeitgleich Vertreter der grossen Parteien (SVP, SP, FDP, CVP) im Bundesrat, und im Parlament sowieso.

Ergebnis: Man findet Konsense.

 

[ReVenger!]

Wieso konnte Jamaika nicht funktionieren? Kenne das Deutsche Politleben zu wenig, aber wir haben in der Schweizer Regierung mit der magischen Formel immer zeitgleich Vertreter der grossen Parteien (SVP, SP, FDP, CVP) im Bundesrat, und im Parlament sowieso.

Ergebnis: Man findet Konsense.

Das liegt auch nicht daran, dass man keinen Konsens finden könnte, aber im Vorraus sah es schon schwer danach aus, dass zwei der Verhandlungspartner, die Grünen und die CSU, nicht Willens sind bei den populären Themen Abstriche zu machen. Die CSU war immer der konservative Flügel der Union und ihr drohte diese Rolle zu entgleiten und Stimmen an die AfD zu verlieren, sie fuhr ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis ein und gerade in den bayrischen Gemeinden, in denen die Flüchtlinge ankommen, waren die Ergebnisse für die AfD durchweg gut und der Ärger auf die Entscheidungen der offenen Grenzen groß. Die bayrische Landtagswahl steht demnächst an und da wollte man nicht durch zu viel Kompromissbereitschaft die Wähler daheim vergraulen.
Auf der anderen Seite sind die Grünen meiner Meinung nach sehr in der Denke gefangen, dass sie es besser wissen und sind ideologisch nicht sehr flexibel, das macht sich stets an unrealistischen Forderungen fest, wie bis 20XX nur noch Elektroautos zuzulassen, wobei fraglich ist, ob das überhaupt der richtige Weg in Sachen Umweltschutz ist. Wären nicht Personen wie Kretschmann da, die das ganze ausbremsen und der ja regelmäßig die eigene Partei kritisiert, wäre dieses Verhalten noch viel extremer. Die Grünen behaupten für sich eben eine moralische Hoheit und das zeigte sich ja auch in der Verhandlungen, in den sie kaum bereit waren von ihren Forderungen abzurücken.

Das wäre zumindest meine grobe Einschätzung.

 

[piko]

Wyrde ich so unterschreiben. Dass die FDP nun rauswieselt, ist sicher auch Kalkül. Wenn ne Koalition zusammengekommen wäre, hätte es über vier Jahre hinweg ein permanentes Gezerre um Winzigkeiten gegeben, von der Stabilität des Konstrukts ganz zu schweigen. Die FDP wäre da wahrscheinlich zwischen den Flügeln zerquetscht worden. Jetzt zeigen natürlich alle mit dem Finger aufeinander, wobei Grüne und Union (mehr oder weniger unfreiwillig) Einheit demonstrieren (müssen). Lol.
Ich sehe Neuwahlen sehr kritisch, allein schon wegen ihrer Signalwirkung: "Hey, wir können uns nicht einigen, also wählen wir jetzt einfach so lange, bis uns das Parlament taugt." Kann böse schiefgehen und ist ein Armutszeugnis. Regieren heißt in der parlamentarischen Demokratie i.d.R. nicht, dass man 1:1 Parteiprogramme umsetzt, sondern eben Kompromisse erarbeitet. Und wenn es nur Gewurstel ist, dann haben wir eben ne Wurstelphase. Ist ja eh der deutsche Normalzustand.
Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ist tot, nach dem Move würde sich die FDP komplett lächerlich machen. Schwarz-Grün als Minderheitsregierung sähe ich gar nicht mal so kritisch. Es ließen sich garantiert Mehrheiten herstellen. Merkel wird das aber nicht wollen.

Das wird sehr unterhaltsam in den nächsten Monaten.

 

[FORYOUITERRA]

#2 an revenger.

das ist der grund warum lindner (parteivorsitz vom bündnis 90 [1990=das letzte mal als die fdp im bundestag war]) die verhandlungen abgebrochen hat.

 

[Gustavo]

Nicht so erstaunlich finde ich. Die FDP weiß, dass ihre Wählerbasis alleine nicht breit genug ist, um damit irgendwas umzusetzen. Wenn man sich dann nach einem so inhaltsleeren Wahlkampf auf die Position kapriziert, man ist gewählt worden, um den ganz großen Wandel umzusetzen, dann verstehe ich, warum die anderen Parteien darüber nicht jubilieren. Wenn es dann noch so offensichtlich um rein symbolische Positionen wie den Familiennachzug geht, von denen man sich politisches Kapital verspricht, würde ich mich da auch nicht unter Zugzwang setzen lassen wollen.

Minderheitsregierung wäre natürlich auch schlecht für Deutschland, weil dann der Anreiz enorm ist, die unpopulären Entscheidungen in der EU-Politik, die bald wieder getroffen werden müssen, nicht mitzutragen, obwohl insgeheim jede Partei (außer der AfD) weiß, dass sie irgendwann/irgendwie getroffen werden müssen. Außerdem gibt es da ja die Problematik mit dem Bundesrat: Wenn die Minderheitsregierung Schwarz/Gelb sein soll, wird man im Bundesrat die Zustimmung von SPD UND Grünen brauchen, ohne dass absehbar ist, warum eine schwarz/gelbe Regierung Outputs produzieren sollte, die diese Zustimmung bekommen könnten. Wenn man Schwarz/Grün macht, reicht im Bundesrat die Zustimmung der SPD und man kann sich von Anfang an auf irgendetwas im Spektrum zwischen "Idealpunkt der Union" und "Idealpunkt der Grünen" einigen, was die SPD akzeptieren würde. So kriegt jeder was er will: Die Union kann weiterregieren, die SPD kann regieren ohne es Regierung nennen zu müssen und die Grünen können auf ein paar Eckpunkten beharren und beim Rest auf die Union zugehen (siehe Elektroautos bis 2030, Kohleausstieg, sichere Drittstaaten usw. usf.). Oder halt Neuwahlen. Da wäre ich dann der SPD dankbar, wenn sie NICHT von vorneherein GroKo ausschließt. Bitte einfach irgendwelche "unverhandelbaren" Eckpunkte festlegen, mit denen die Union notfalls leben kann und mit denen die SPD im Wahlkampf punkten könnte.

 

[Benrath]

Ich würde die FDP und die SPD als potentielle GEwinner einer Neuwahl sehen. GLaube kaum, dass die SPD noch schlechter abschneidet und wie von Gustavo gesagt, könnten die jetzt mit ein paar FOrderungen in die Neuwahlen ziehen und haben bewiesen, dass sie einmal Merkel die Stirn geboten haben. Jetzt in die Groko gehen ist politischer SElbstmorde, selbt wenn sie jetzt viele Dinge durchbekommen würden.

Ich bin eher gespannt wieviel die Grünen verlieren werden, weil sie zumindest in meiner Wahrnehmung als die Hauptschuldigen des Scheiterns darstehen, dicht gefolgt von der CSU. ICh glaube auch, dass die AFD wieder an die CDU/CSU verliert, eben weil die Verhandlungen in der Wahrnehmigung an der Flüchtlingskrise gescheitert sind.

Eventuell können sich abgestrafte Grüne und CDU dann eher mit CSU und FDP einigen. Wir werden es sehen.

 

[DaGGrrr]

Naja, ich sehe als einzige ernsthafte Folge, die Sinn macht hier Neuwahlen. Kann mir auch gut vorstellen, dass die FDP von vornherein sich schon mit dem Gedanken, die Verhandlungen platzen zu lassen, angefreundet haben. Bei den unterschiedlichen Standpunkten ist es dann immer einfach, dass auf andere Parteien zu schieben.
Wenn ich höre, dass die Grünen anscheinend sogar bereit waren Marokko, Tunesien und Algerien (leider finde ich die Quelle nicht mehr, stand afaik auf SPON oder ähnlichen, allerdings auch nur als Vermutung ), ist das für mich schon ein Eingeständnis, was mich als potentiellen Wähler der Grünen (auch wenn ich sie nie wählen würde), abschrecken würde.

Gerade die SPD würde durch Neuwahlen denke ich profitieren. Leiden würden denk ich da auch die CDU/CSU - Merkel und Co. haben zumindest nach außen hin keinen guten Eindruck als Verhandlungsführer gemacht...

 

[piko]

Was mich viel mehr aufregt als das Resultat, ist, dass während der Verhandlungen permanent Politiker vor irgendwelchen Mikrofonen rumgeturnt sind. Jaja, Medienrepublik, ich weiß. Als ich das letzte Mal etwas über Verhandlungen gelernt habe, dann war das aber, dass man in deren Verlauf Interna nicht nach draußen trägt, weil das immer Vertrauen kostet und auch die eigene Position angreifbarer macht.

V.a. die CSU hat da wirklich dumes Zeug gebracht. Dobrindts Geblaffe war maximale Aufmerksamkeitshurerei.
Die Grünen haben sich erstaunlich gut zusammengehalten, sicherlich auch, weil sie die Macht mit am meisten wollten. Lindner hat ja schon am Wahlabend mehr oder minder gesagt, dass die FDP in Sondierungen eintritt, weil sie sich dazu herablässt. Der Exit war bei der FDP, glaube ich, eher ne Option als für Union und Grüne. Aber hinterher kann man solche Sätze immer leicht schreiben.

Bzgl. Groko: SPD-Präsidiumssitzungen und v.a. SPD-Parteitag abwarten. Das Ding ist noch nicht aus der Welt, weil quasi niemand so wirklich Neuwahlen will.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

ich finde die entscheidung der FDP richtig und begrüße sie ausdrücklich. diesmal wäre es das absolute todesurteil, wenn die fdp in einer grün beeinflussten regierung faule kompromisse bei der flüchtlingspolitik oder in sachen steuerentlastungen gemacht hätte. verloren haben mE die grünen, deren wichtigste forderung ganz offensichtlich von anfang an mehr unqualifizierte zuwanderung war. dafür haben sie fake zugeständnisse gemacht, von denen allen klar war, dass sie eh nie durchsetzbar gewesen wären nur um dann eine "rote linie" beim familiennachzug zu ziehen. völlig richtig von der FDP sich auf dieses spiel nicht einzulassen.

neuwahlen sehe ich grds skeptisch, weil ich keine wesentlich anderen ergebnisse erwarte. FDP dürfte etwas zulegen, wahrscheinlich einige wähler von der afd ziehen und die grünen etwas abrutschen, weil sie wieder mal gezeigt haben, dass die interessen der brd nicht ihr primäres anliegen sind und die spitze nach wie vor zu sehr unter dem druck der linksradikalen basisflügel steht. aber im wesentlichen dürfte sich nichts ändern.

ich würde eine minderheitsregierung aus union und FDP favorisieren. für die wichtigen punkte etwa in der zuwanderung dürfte man die fehlenden 21 stimmen von der Afd bekommen, in anderen bereichen vielleicht von der SPD.

Wenn ich höre, dass die Grünen anscheinend sogar bereit waren Marokko, Tunesien und Algerien (leider finde ich die Quelle nicht mehr, stand afaik auf SPON oder ähnlichen, allerdings auch nur als Vermutung ), ist das für mich schon ein Eingeständnis, was mich als potentiellen Wähler der Grünen (auch wenn ich sie nie wählen würde), abschrecken würde.

auch das war das absolut mindeste. diese länder haben asylanerkennungsquoten von unter 5%, es ist völlig offensichtlich, dass es sich um sichere herkunfsstaaten im sinne des asylrechts handelt.

 

[Tür]

Ich dachte auch dass die sich am Ende besinnen, aber was Vernunft angeht ist mein Kompass jetzt seit mehreren Jahren kaputt. Ich halte nichts von Neuwahl. Ich bin sowieso Freund von wechselnden Mehrheiten, das stärkt das Parlament und fördert inhaltliche Auseinandersetzung. Also pro Minderheitenregierung. Aber bitte Schwarz Grün. Die FDP hat gezeigt dass sie sich erst Mal wieder mit parlamentarischer Demokratie aklimatisieren muss

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Aber bitte Schwarz Grün.

das wäre absurd, die fdp und union hatten quasi keine größeren reibungspunkte, der einzige störfaktor waren die grünen. in einer koalition mit grünen und insb. csu würden exakt dieselben probleme bestehen.

 

[Gustavo]

das wäre absurd, die fdp und union hatten quasi keine größeren reibungspunkte, der einzige störfaktor waren die grünen. in einer koalition mit grünen und insb. csu würden exakt dieselben probleme bestehen.

Wie oben geschrieben: Wie würde sich Schwarz/Gelb im Bundesrat mit SPD und Grünen einigen? Da wäre es imho sinnvoller, direkt mit den Grünen zu arbeiten, da kriegt man viel eher etwas raus, was die SPD mittragen würde. Letztendlich wäre das die Fortschreibung dessen, worauf Deutschlands Politik quasi seit Gründung fußt: Irgendwie hat man es immer mit einer großen Koalition zu tun.

 

[parats']

Ich würde da die CSU ebenso als Störfaktor nennen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Wie oben geschrieben: Wie würde sich Schwarz/Gelb im Bundesrat mit SPD und Grünen einigen? Da wäre es imho sinnvoller, direkt mit den Grünen zu arbeiten, da kriegt man viel eher etwas raus, was die SPD mittragen würde. Letztendlich wäre das die Fortschreibung dessen, worauf Deutschlands Politik quasi seit Gründung fußt: Irgendwie hat man es immer mit einer großen Koalition zu tun.

naja erstens sind nicht alle gesetze zustimmungsgesetze. bei einspruchsgesetzen würde es völlig ausreichen, wenn rot grün nicht blockieren. und der bundesrat ändert sich ja auch gerade, niedersachsen zB hat demnächst ne groko, damit gibts dort schonmal ein paar weniger grüne.

Ich würde da die CSU ebenso als Störfaktor nennen.

um es mit kubicki zu sagen: CSU, CDU und FDP wollen keinen weiteren familiennachzug, die grünen schon. und so sah es in velen punkten aus. natürlich waren aus grüner sicht alle anderen störfaktoren, aber faktisch haben die grünen einfach dort nicht reingepasst. ohne sie hätte es in 3 tagen eine einigung gegeben. ohne FDP dagegen sähe die situation nicht viel anders aus.

 

[Tarkleigh]

Die SPD macht sich gerade wieder hart lächerlich, in dem sie der FDP mangelnde staatspolitische Verantwortung vorwirft, allen voran unser (hoffentlich bald nicht mehr) Justizminister:

Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie.

Quelle



Ne Große Koalition kommt natürlich immer noch nicht in Frage...

 

[Gustavo]

Die SPD macht sich gerade wieder hart lächerlich, in dem sie der FDP mangelnde staatspolitische Verantwortung vorwirft, allen voran unser (hoffentlich bald nicht mehr) Justizminister:

Quelle

Weil die SPD genau im September 2017 angefangen hat zu existieren, richtig? Ist ja nun kein Geheimnis, dass die SPD schon 2013 lieber in die Opposition gegangen wäre. Was hat die FDP staatspolitisch so beigetragen in jüngerer Vergangenheit? Das Letzte, woran ich mich erinnere, ist die parteiinterne Abstimmung über die Euro-Rettungspolitik, von der niemand wusste, wie die Alternative dazu überhaupt aussehen sollte. Starke Leistung.

 

[Deleted_38330]

Wenn ich "staatspolitische Verantwortung" schon höre. Lindner hat gerade aus dem Desaster von 2013 gelernt und die Partei eben nicht um jeden Preis in Verantwortung gestellt. Die FDP ist gerade erst wieder ins Parlament eingezogen, da ist es sogar normal zu sagen, man müsse und dürfe nicht um jeden Preis mitregieren. Kann man doch nicht mit der Situation der SPD 2013 vergleichen.

Ich hoffe, es kommen jetzt ein paar Details der Sondierungen heraus, wohl gemerkt Sondierungen, zu den eigentlichen Verhandlungen kamen sie ob der massiven Unterschiede ja erst gar nicht, dann wird man sehen, an welchen Themen es gelegen hat. Eines kann man aber wohl jetzt schon sagen: Die FDP war sicher nicht der Hauptstörfaktor, naturgemäß passen die Grünen Mondforderungen einfach nicht zum Rest. Dann werden Kompromisse versucht, mit denen dann wirklich gar keiner leben kann, und voila, gescheitert. Hier glaubt doch hoffentlich niemand ausgerechnet CSU-Seehofers Geblubber, eine Einigung sei zum Greifen nahe gewesen.
Bei einer schwarz-grünen Minderheitsregierung ginge der Spuk wieder von vorne los, nur eben ohne die FDP, dafür mit einer noch gereizteren CSU. Die CSU, die immer noch die Landtagswahlen vor der Nase hat und in diese dann als instabile Minderheitsregierung mit dem Erzfeind gehen soll? Ich tippe darauf, dass Seehofer noch nicht ganz wahnsinnig geworden ist.

 

[MegaVolt]

Immerhin hat die FDP in den letzten 4 Jahren nichts kaputt gemacht. Damit ist sie schon mal deutlich besser als die GroKo

Gerade von der SPD, die nicht aufgrund von inhaltlicher Differenzen nicht regieren will sondern nur, weil sie sich vor noch mehr Stimmenverlust fürchtet, ist es nun wirklich sehr anmaßend der FDP Vorwürfe zu machen, die inhaltich natürlich nicht mit dem absolut behidertem Schwachsinn der Grünen einverstanden sind.
Mir wäre Jamaike auch lieber gewesen als Neuwahlen wenn die Grünen sind irgendwie bewegt hätten, aber die SPD macht sich mit solchen Kommentaren wirklich nur lächerlich.

Ich denke allerdings nicht, dass die AfD bei Neuwahlen zwangsläufig verlieren wird. "Die da in Berlin kriegen nichts hin, schaut euch nur dieses Chaos an!" ist durchaus etwas, was der AfD helfen kann.

 

[vinniesta]

Komich komich komich, wie hier alle direkt auf den Grünen rumhacken bzw. ihnen den Schwarzen Peter zuschieben, während alle 3 anderen Parteien äußern, dass sogar in Sachen Migrationspolitik vernünftige Kompromisse in Aussicht standen.

Mir sieht das viel eher nach knallhartem Kalkül und Planung aus, diese Sondierungen absichtlich scheitern zu lassen, um hinterher wohlmöglich besser dazustehen. Sollte dies der Fall sein und wir erfahren hoffentlich noch mehr als heute Mittag, hoffe ich, dass die FDP maximalst vom Wähler abgestraft wird.

 

[Benrath]

Ich denke allerdings nicht, dass die AfD bei Neuwahlen zwangsläufig verlieren wird. "Die da in Berlin kriegen nichts hin, schaut euch nur dieses Chaos an!" ist durchaus etwas, was der AfD helfen kann.

Naja der ganz Zirkus mit Petry und Co wird nicht geholfen haben. Wahrscheinlich zittert Petry gerade um ihr Mandat, wäre schon bitter für sie. Man wird es sehen.

wo haben die grünen eigentlich so nachgegeben? Mir kommt nur das werbewirksame Aufgeben der Maximalforderung nach Kohleausstieg bis 2030 oder die Sache mit den Elektroautos in den Sinn. Das waren so krasse Forderungen, dass die nie wirklich relevant gewesen sein können.

 

[sweetie]

Finde die Wahrnehmung hier auch teilweise interessant. Die Grünen haben nachweislich den Kohlestopp, das Aus des Verbrennungsmotors und die sicheren Herkunftsländer aufgegeben, und zwar gleich in der ersten Woche.
Ob einige hier die Themen eh doof finden oder als "Mondforderungen" abtun, tut nichts zur Sache. Die Partei hat mit diesen Inhalten geworben und dafür Wählerstimmen bekommen. Das nennt man Meinungsvielfalt.
Für die CSU fällt mir jetzt spontan ein, dass sie mit einer "atmenden" Obergrenze zufrieden sein mussten. Die FDP musste einige Landwirtschaftsthemen den Grünen zugestehen.
Bin jetzt natürlich auch gespannt, was noch alles an Inhalten der Sondierungen zu Tage treten wird, aber mir bleibt eher von der CSU (besser: Dobrindt) ein fader Beigeschmack und die FDP hat irgendwie auf mich die ganze Zeit mehr so den Anschein gemacht als ob sie sich das ganze mal anschauen wollen und dann aus dem Bauch heraus entscheiden.
Es ist unbestritten, dass FDP und Union von Haus aus enger beisammen sind, aber dass hier so auf den Grünen rumgehackt wird, check ich nicht so ganz. Man kann die Inhalte ja nicht mögen (hab sie auch nicht gewählt), aber bewegt haben sie sich zumindest zu Beginn der Gespräche doch nachweislich.

 

[Tarkleigh]

Finde die Wahrnehmung hier auch teilweise interessant. Die Grünen haben nachweislich den Kohlestopp, das Aus des Verbrennungsmotors und die sicheren Herkunftsländer aufgegeben, und zwar gleich in der ersten Woche.
Ob einige hier die Themen eh doof finden oder als "Mondforderungen" abtun, tut nichts zur Sache. Die Partei hat mit diesen Inhalten geworben und dafür Wählerstimmen bekommen. Das nennt man Meinungsvielfalt.
Für die CSU fällt mir jetzt spontan ein, dass sie mit einer "atmenden" Obergrenze zufrieden sein mussten. Die FDP musste einige Landwirtschaftsthemen den Grünen zugestehen.
Bin jetzt natürlich auch gespannt, was noch alles an Inhalten der Sondierungen zu Tage treten wird, aber mir bleibt eher von der CSU (besser: Dobrindt) ein fader Beigeschmack und die FDP hat irgendwie auf mich die ganze Zeit mehr so den Anschein gemacht als ob sie sich das ganze mal anschauen wollen und dann aus dem Bauch heraus entscheiden.
Es ist unbestritten, dass FDP und Union von Haus aus enger beisammen sind, aber dass hier so auf den Grünen rumgehackt wird, check ich nicht so ganz. Man kann die Inhalte ja nicht mögen (hab sie auch nicht gewählt), aber bewegt haben sie sich zumindest zu Beginn der Gespräche doch nachweislich.

Die FDP hat genauso mit Inhalten geworben, die denen der Grünen fundamental entgegenstehen. Und jetzt? Außerdem waren die "Kompromisse" der Grünen immer noch sehr weit von den Positionen der anderen Parteien entfernt. Nehmen wir als Beispiel das Verbot von Verbrennungsmotoren: Ob das jetzt fünf Jahre früher oder später kommt, mag für die Grünen ein Unterschied sein, aber die FDP ist prinzipiell dagegen (die CSU afaik auch). Was bringt denen dann fünf Jahre mehr Zeit, wenn sie die Richtung falsch finden? Das gleiche Spiel mit dem Kohleausstieg oder der Migration, da werden oberflächlich ein paar Zugeständnisse gemacht, damit man nicht mehr komplett das Grünen-Wahlprogramm umsetzt, aber ein echter Kompromiss war schlicht nicht in Sicht.

Wenn man die FDP an ihren Inhalten misst, ist der Ausstieg aus den Verhandlungen das einzig Richtige und die hämischen Reaktionen der Grünen auf den Abbruch zeigen auch recht deutlich, dass das für eine Zusammenarbeit nötige Vertrauen wohl schlicht nicht da war.

Weil die SPD genau im September 2017 angefangen hat zu existieren, richtig? Ist ja nun kein Geheimnis, dass die SPD schon 2013 lieber in die Opposition gegangen wäre. Was hat die FDP staatspolitisch so beigetragen in jüngerer Vergangenheit? Das Letzte, woran ich mich erinnere, ist die parteiinterne Abstimmung über die Euro-Rettungspolitik, von der niemand wusste, wie die Alternative dazu überhaupt aussehen sollte. Starke Leistung.

Ich glaub, die FDP hätte 2013 sehr gerne mitregiert. Und wen interessiert es, was vor vier Jahren war, wenn die gleiche Partei sich vor zwei Monaten fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale in die Opposition rettet? Das ist ihr gutes Recht, aber jetzt der FDP daraus einen Vorwurf zu machen, ist schlicht und ergreifend lächerlich.

 

[tzui]

In meiner Wahrnehmung haben sich die Grünen am kooperativsten und am kompromissbereitesten Verhalten.
Would vote again
Die Schuld am scheitern würde ich CSU und FDP geben.


Zum Verbrennungsmotor, der ist tot da könnt ihr deutsche automichels noch so sehr rumkeifen, das ding ist durch, der drop ist gelutscht, wenn Deutschland da nicht mitzieht teilen sich das "das Mobilität der Zukunft Ding" China und die USA.
Bei bedarf kann ich diese nicht wirklich mutige prediction auch in 15 Jahren mit, ich habs euch gleich gesagt hier rumspammen... :P

 

[Tür]

Die FDP hat eine Ampel von Anfang an abgelehnt und eine Schwampel platzen lassen. Die Zeiten von Zweierbündnissen (ausser GroKo) sind erst Mal um. Wer keine Kompromissbereit zeigt ist auch in einer Minderheitenregierung fehl am Platz, denn so wird es auch nichts mit wechselnden Mehrheiten.

 

[Schl3mIL]

In meiner Wahrnehmung haben sich die Grünen am kooperativsten und am kompromissbereitesten Verhalten.
Would vote again
Die Schuld am scheitern würde ich CSU und FDP geben.


Zum Verbrennungsmotor, der ist tot da könnt ihr deutsche automichels noch so sehr rumkeifen, das ding ist durch, der drop ist gelutscht, wenn Deutschland da nicht mitzieht teilen sich das "das Mobilität der Zukunft Ding" China und die USA.

PTL?
Imo die Zukunft.

 

[Gustavo]

Die FDP hat eine Ampel von Anfang an abgelehnt und eine Schwampel platzen lassen. Die Zeiten von Zweierbündnissen (ausser GroKo) sind erst Mal um. Wer keine Kompromissbereit zeigt ist auch in einer Minderheitenregierung fehl am Platz, denn so wird es auch nichts mit wechselnden Mehrheiten.

Na ja, Ampel sind 300 von 709 Sitzen. Dass die FDP DAS nicht macht ist ihr jetzt schwer vorzuwerfen.

 

[Tür]

Na ja, Ampel sind 300 von 709 Sitzen. Dass die FDP DAS nicht macht ist ihr jetzt schwer vorzuwerfen.

Ich meinte schon vor der Wahl und in der jüngeren Vergangenheit auf Landesebene

Und für Transnistrien hätte es gereicht

 

[Outsider23]

Der größtmögliche Konsens ist meistens das was hier so lapidar als "fauler kompromiss" betitelt wird. Das liegt in der natur der sache. Unser ganzes System ist darauf ausgelegt diesen größtmöglichen konsens her zu stellen.

Die FDP hat nur bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sind. Bis auf die FDP fans hier wundert das ja wohl keinen?

Inhaltsleerer Linder ist Geil! Wahlkampf und jetzt mit größt möglicher Theatralik den Schwanz einziehen weil man festgestellt hat, dass einem zu relevanten Problemen nichts einfällt.

Glaub kaum, dass die bei Neuwahlen besser abschneiden werden.

Man versucht hier auf plumpe weise die anti establishment Schiene der AFD zu fahren. Das übliche klientel klatscht.

 

[Benrath]

@Outsider und Trakleigh, weniger Eskalation und mehr Inhalt please...

Finde die Wahrnehmung hier auch teilweise interessant. Die Grünen haben nachweislich den Kohlestopp, das Aus des Verbrennungsmotors und die sicheren Herkunftsländer aufgegeben, und zwar gleich in der ersten Woche.
Ob einige hier die Themen eh doof finden oder als "Mondforderungen" abtun, tut nichts zur Sache. Die Partei hat mit diesen Inhalten geworben und dafür Wählerstimmen bekommen. Das nennt man Meinungsvielfalt.
Für die CSU fällt mir jetzt spontan ein, dass sie mit einer "atmenden" Obergrenze zufrieden sein mussten. Die FDP musste einige Landwirtschaftsthemen den Grünen zugestehen.
Bin jetzt natürlich auch gespannt, was noch alles an Inhalten der Sondierungen zu Tage treten wird, aber mir bleibt eher von der CSU (besser: Dobrindt) ein fader Beigeschmack und die FDP hat irgendwie auf mich die ganze Zeit mehr so den Anschein gemacht als ob sie sich das ganze mal anschauen wollen und dann aus dem Bauch heraus entscheiden.
Es ist unbestritten, dass FDP und Union von Haus aus enger beisammen sind, aber dass hier so auf den Grünen rumgehackt wird, check ich nicht so ganz. Man kann die Inhalte ja nicht mögen (hab sie auch nicht gewählt), aber bewegt haben sie sich zumindest zu Beginn der Gespräche doch nachweislich.

Ich finde es schon relevant, ob man Mondforderungen aufgibt oder realistische bzw. machbare Forderungen. Gerade die Geschichten mit Verbrennungsmotoren usw. war so klar, dass CDU/CSU und FDP da nie zustimmen können. Bravo, wenn man es dann einsieht....

Gefühlt stand aus meiner Perspektive die FDP bei nix im Weg, weil sie eben keine Prinzipien hat. Das stimmt. Daher wäre es interessant zu erfahren woran es gescheitert ist. Bisher klang es imho eher danach, dass CSU und Gründe sich wegen der Flüchlinge nicht einigen konnten. Ich erfahre gerne mehr.

 

[Deleted_504925]

die grünen waren doch scheinbar zu einem kompromiss bereit.

Ganz anders präsentierten sich Union und Grüne. Von beiden Seiten wurden den Tag über Kompromissangebote in den besonders umstrittenen Fragen der Migrationspolitik kolportiert, von den Grünen war gar ein "atmender Rahmen" für die Zahl der jährlichen Neuankömmlinge ins Spiel gebracht worden - eine Sprachregelung, die auch aus der CSU-Parteizentrale hätte stammen können. Es half nichts. Berichten zufolge war es dann die FDP, die mit einer überraschenden Schärfe in der Flüchtlingsfrage sogar die CSU irritierte und so einen Kompromiss erschwerte.

 

[Deleted_228929]

Auf der anderen Seite sind die Grünen meiner Meinung nach sehr in der Denke gefangen, dass sie es besser wissen und sind ideologisch nicht sehr flexibel, das macht sich stets an unrealistischen Forderungen fest, wie bis 20XX nur noch Elektroautos zuzulassen, wobei fraglich ist, ob das überhaupt der richtige Weg in Sachen Umweltschutz ist. Wären nicht Personen wie Kretschmann da, die das ganze ausbremsen und der ja regelmäßig die eigene Partei kritisiert, wäre dieses Verhalten noch viel extremer. Die Grünen behaupten für sich eben eine moralische Hoheit und das zeigte sich ja auch in der Verhandlungen, in den sie kaum bereit waren von ihren Forderungen abzurücken.

Also die Grünen sind total unbeweglich und verbohrt und als Beispiel bringst du jetzt genau die zwei Punkte, wo sie explizit von ihren Maximalforderungen abgewichen sind?

Die SPD macht sich gerade wieder hart lächerlich, in dem sie der FDP mangelnde staatspolitische Verantwortung vorwirft, allen voran unser (hoffentlich bald nicht mehr) Justizminister:

Quelle



Ne Große Koalition kommt natürlich immer noch nicht in Frage...

Das Gleiche gilt halt aber auch für die FDP. Die nehmen sich da beide nix. Das war schon bei der Berliner Runde am Wahlabend so, als Bambi dem Schulz erklärt hat, er soll gefälligst für Mutti bereitstehen und im selben Atemzug schonmal klar gemacht hat, dass er eigentlich auch keinen Bock hat, in eine Regierung einzutreten.

Immerhin da scheinen sich ja alle einig zu sein: Keiner will mehr zu Mutti auf den Schoß.


Mich würde noch interessieren, wo genau die FDP nun die unüberbrückbaren Differenzen gesehen hat. "Die wollen den Soli nicht abschaffen" wird's ja hoffentlich nicht sein. Aber na ja, bei einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm ernsthaft Fotos ihres Vorsitzenden abdruckt, weiß man nie...


€: Und was ist denn eigentlich eine Bermuda-Koalition? Rot-Blau? Das hat ganz sicher keine Mehrheit, von der politischen Absurdität mal abgesehen.

 

[Tarkleigh]

Also die Grünen sind total unbeweglich und verbohrt und als Beispiel bringst du jetzt genau die zwei Punkte, wo sie explizit von ihren Maximalforderungen abgewichen sind?


Das Gleiche gilt halt aber auch für die FDP. Die nehmen sich da beide nix. Das war schon bei der Berliner Runde am Wahlabend so, als Bambi dem Schulz erklärt hat, er soll gefälligst für Mutti bereitstehen und im selben Atemzug schonmal klar gemacht hat, dass er eigentlich auch keinen Bock hat, in eine Regierung einzutreten.


Immerhin da scheinen sich ja alle einig zu sein: Keiner will mehr zu Mutti auf den Schoß.


Mich würde noch interessieren, wo genau die FDP nun die unüberbrückbaren Differenzen gesehen hat. "Die wollen den Soli nicht abschaffen" wird's ja hoffentlich nicht sein. Aber na ja, bei einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm ernsthaft Fotos ihres Vorsitzenden abdruckt, weiß man nie...


€: Und was ist denn eigentlich eine Bermuda-Koalition? Rot-Blau? Das hat ganz sicher keine Mehrheit, von der politischen Absurdität mal abgesehen.

Bermuda ist Schwarz/Gelb/Blau, also Union, FDP, AfD, die Mehrheit würde stehen und inhaltlich wäre es vermutlich (?) leichter als ein Jamaika-Bündnis, politisch aber natürlich undenkbar. Und du hast recht, die Kritik an der SPD wirkt jetzt schon etwas schal, allerdings hat man ja im Gegensatz zu der SPD noch verhandelt und nicht von Anfang an alles ausgeschlossen.

Am Soli wird es nicht gelegen haben, eher bei der Energiepolitik und der Migration. In beiden Feldern wollen FDP und Grüne das genaue Gegenteil.

@Misfit
Das Problem ist, dass dieser Kompromiss maximal unkonkret ist (was heißt das? Was wird angerechnet? Wie ist es mit dem Familiennachzug?) und im Gegenzug der sehr konkret Familiennachzug gefordert wird, der übrigens auch für die CSU vermutlich unannehmbar wäre, besonders weil Seehofer unter großem Druck steht.

 

[ReVenger!]

Also die Grünen sind total unbeweglich und verbohrt und als Beispiel bringst du jetzt genau die zwei Punkte, wo sie explizit von ihren Maximalforderungen abgewichen sind?

Du kannst mich gerne eines besseren belehren, aber mein letzter Stand war, dass sie weder von der Abschaffung des Verbrennungsmotors abgerückt sind, was einfach anhand der möglichen Technologien sowieso eine fragliche Maßnahme ist, noch vom Familiennachzug, den alle außer sie abgelehnt haben. Dass man da nun ein paar Jahre nach hinten rückt mit der Deadline ist alles, aber sicher kein Kompromiss, bei dem die anderen leicht zustimmen.

@SPD bei Neuwahlen:

Ich kann nicht sehen, wie die SPD da etwas gewinnen will. Mit welchen Leuten soll sie antreten, wo sie doch ihre eigene Erneuerung nicht einmal angegangen ist? Welche Aussicht soll sie dem Wähler geben? Das Ziel Rot Rot Grün? Das ist absolut unwahrscheinlich und etwas, das viele nicht wollen. Mit dem Ziel Große Koalition? Da werde einige sich verarscht vorkommen. Mit dem Ziel direkt wieder in die Opposition zu gehen? Dann steht man am selben Punkt wie jetzt. Also wenn eine Partei durch das Scheitern der Verhandlungen schlecht dasteht, ist es die SPD. Sie ist nun wieder unter Zugzwang, wenn es nicht gerade eine Minderheitenregierung wird, und die Möglichkeiten etwas herauszuholen, hat sie mit der derzeitigen Situation und dem vorhandenen Personal nicht.