Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Krise der Europäischen Union!
Jüngst hat der nicht von Amts wegen, sondern wegen persönlicher Leistung mit Autorität ausgestattete Jürgen Habermas besonders die deutsche Regierung kritisiert: Ihre Europa-Politik spitze »sich immer stärker auf einen unverhohlenen Führungsanspruch eines europäischen Deutschlands in einem deutschgeprägten Europa« zu. Dabei handle es sich um einen »demoskopiegeleiteten Opportunismus«. Auch ansonsten enthielt Habermas Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung vom 7. April vielerlei zutreffende Kommentare. Allerdings ist ihm leider ein Fehler unterlaufen: Habermas redete auch von einer »Euro-Krise«.
Ein paar Tage vorher sprach, gleichfalls mit Autorität, der Harvard-Historiker Niall Ferguson in der amerikanischen Newsweek vom angeblichen Zerfall der Europäischen Währungsunion. Er warf die Frage auf: Wer war es wirklich, der Europa umgebracht hat? Weil er ein Engländer ist, muss man sich nicht wundern, wenn er zum Schluss feststellte: »Der deutsche Wähler war’s.«
Natürlich ist Fergusons Nachricht vom »Mord an der Europäischen Union« polemischer Unfug. Aber auch die etwas bescheidenere Nachricht von einer angeblichen Krise des Euro geht ganz und gar an der Wirklichkeit vorbei. Denn tatsächlich ist der Euro nach innen wie nach außen stabiler als der amerikanische Dollar. Unsere Inflationsraten sind deutlich niedriger, der Währungskurs liegt hoch. Der Euro ist in seinen bisher zwölf Jahren sogar deutlich stabiler, als die Deutsche Mark in ihren letzten zwölf Jahren gewesen ist.
Das Gerede von einer Euro-Krise ist nicht nur leichtfertig, sondern auch schädlich. Es schafft Misstrauen. Was wäre denn angeblich zu befürchten? Etwa ein Ausscheiden Griechenlands oder eines anderen im Ausland zu hoch verschuldeten Mitgliedslandes? Lange ehe ein ausscheidender Staat seine neuen Geldscheine für die neu zu schaffende nationale Währung fertig gedruckt hätte, würde diese Währung ins Bodenlose abgewertet, aber die Schuldenkrise dieses Staates wäre damit in keiner Weise verringert – und die Euro-Währung würde davon kaum berührt. Wäre zum Beispiel jüngst der US-amerikanische Haushalt drei Stunden zu spät beschlossen worden oder wäre der Bundesstaat Kalifornien in die Zahlungsunfähigkeit geraten, dann hätte dies die Schuldenkrise der USA gewiss nicht verbessert, wohl aber wäre die Weltwährung US-Dollar – nach einem kurzen Schock – davon kaum berührt worden.
Wenn umgekehrt etwa Deutschland aus der Euro-Währung ausscheiden wollte, so würde anschließend eine wiederherzustellende D-Mark bereits in statu nascendi einer unerhörten Aufwertung unterworfen, gleichzeitig würde in Deutschland die Arbeitslosigkeit schnell zunehmen. Vor allem würde wahrscheinlich der Gemeinsame Markt Europas alsbald durch nationale Manipulation ausgehöhlt – und die Europäische Union verlöre ihre wichtigsten Errungenschaften.
Keiner der gegenwärtigen europäischen Regierungschefs – wenngleich sie sich nicht durch hervorragende Urteils- und Tatkraft auszeichnen – hat solchen zerstörerischen Unfug im Sinn. Sie müssen ja auch wissen, dass der Euro heute nahezu 30 Prozent aller Währungsreserven der ganzen Welt ausmacht, der Dollar kommt auf 60 Prozent, die restlichen 10 Prozent teilen sich Yen, Sterling, Schweizer Franken und andere auf. Dies bedeutet: Der Euro ist heute die zweitwichtigste Währung der Welt; er könnte allerdings im Laufe der kommenden Jahrzehnte vom Renminbi (Yuan) überholt werden, sofern die chinesische Devisenzwangswirtschaft beendet wird. Man muss dem Euro und der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Jean-Claude Trichet ein gutes Zeugnis ausstellen. Die EZB hat sich während der globalisierten Finanzkrise seit 2007 besser geschlagen als die Zentralbanken in New York und in London und als die Führung in Peking.
Die EZB hat sich in der globalisierten Finanzkrise unter allen Institutionen der Europäischen Union als die einzig ausreichend handlungsfähige Instanz erwiesen. Die weitgehende Handlungsunfähigkeit des Europäischen Rates, der Ministerräte, des Europäischen Parlaments in Straßburg und ebenso der 27-köpfigen Kommission in Brüssel hat nicht etwa der Euro verschuldet. Die Ursachen liegen in den fehlerhaften, weil absolut unzureichenden Beschlüssen der Maastrichter Konferenz 1991/92. Damals hatte die Europäische Union zwölf Mitgliedsstaaten, weitere drei Länder (Schweden, Österreich und Finnland) standen kurz vor dem Beitritt. In Maastricht lud man zudem alle anderen europäischen Staaten zum Beitritt ein (infolgedessen gibt es heute 27 Mitgliedsstaaten). Gleichzeitig lud man alle zur Teilnahme an der erst 1999 noch zu schaffenden gemeinsamen Euro-Währung ein (tatsächlich beteiligten sich zunächst elf und später weitere sechs Staaten am Euro). Zugleich aber versäumte man, der erst noch zu schaffenden Europäischen Zentralbank eine finanz- und wirtschaftspolitisch handlungsfähige Instanz gegenüberzustellen.
Der im Zusammenhang mit Maastricht vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt blieb ohne Rechtsverbindlichkeit. Deutschland und Frankreich haben ihn 2003 gemeinsam gebrochen. Heute erfüllt nur ein einziges kleines Mitgliedsland dessen Bedingungen (laufende Staatsverschuldung nicht höher als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Gesamtverschuldung eines Staates nicht höher als 60 Prozent des BIP). Trotz der nahezu uferlosen Erweiterung der Mitgliederzahl der Europäischen Union beließ man es in Maastricht bei dem Einstimmigkeitsprinzip. Der Versuch, eine Europäische Verfassung zu schaffen, scheiterte ein paar Jahre später, als die Franzosen und Niederländer sich in Volksabstimmungen dagegen wandten. Der Versuch, die Lücke durch den später zustande gebrachten Lissabonner Vertrag zu füllen, gelang zwar formell und völkerrechtlich verbindlich, denn alle nationalen Parlamente stimmten zu. Aber der Lissabonner Vertrag hat de jure und de facto die Einstimmigkeitsregel weitestgehend aufrechterhalten. Deshalb ist seither keine handlungsfähige politische Instanz zustande gekommen. Insbesondere bleibt – mit Habermas! – die souveräne Missachtung des demokratisch-parlamentarischen Prinzips zu beklagen.
Infolgedessen erleben wir seit Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2007 eine Periode des Durchwurstelns, bisweilen scheinbar unterbrochen durch sogenannte europäische Gipfelkonferenzen. Aber mit der einzigen Ausnahme des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker treffen sich hier keine Fachleute. Angesichts der befürchteten Zahlungsunfähigkeit mehrerer kleinerer EU-Mitgliedsstaaten haben die europäischen Regierungschefs einen eindrucksvollen Garantiefonds beschlossen – wenn auch von den 750 Milliarden Euro ein Drittel vom Weltwährungsfonds in Washington kommen soll und damit abhängig ist von der nachhaltigen Zustimmung der dortigen Veto-Macht USA. Es ist davon auszugehen, dass jene Staaten vor einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Schließlich geht es nicht nur darum, die Zahlungsfähigkeit mehrerer hoch verschuldeter EU-Staaten zu bewahren, sondern – und genauso wichtig! – um die Existenz der Gläubiger. Allein deutsche Versicherungen, Banken und andere Finanzinstitute haben leichtfertigerweise den hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten für mehr als 500 Milliarden Euro Anleihen abgekauft, französische Institute für mehr als 400 Milliarden Euro, ebenso englische Institute für nahezu 400 Milliarden Euro. Es gibt kaum Zweifel daran, dass all diesen Gläubigern erhebliche Abschreibungen in ihren Vermögensbilanzen bevorstehen. Sie können durchaus zu existenzgefährdenden Verlusten führen.
Deshalb wird eine erfolgreiche Rettung jener Schuldnerstaaten in Wahrheit zugleich eine Rettung deutscher, französischer oder etwa englischer Finanzinstitute! Die moralisch einleuchtende Forderung, wegen ihrer überaus riskanten Anleihekäufe auch die Gläubiger zur Kasse zu bitten, kann dazu führen, dass letztlich die Steuerzahler diesen Gläubigerinstituten abermals helfen müssen.
Die von Politikern und Journalisten fälschlich immer wieder zitierte angebliche Krise des Euro ist tatsächlich sowohl eine Krise einiger überschuldeter Mitgliedsstaaten als auch und vielmehr eine Krise der Handlungsfähigkeit der EU insgesamt. Weder gibt es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, noch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (siehe Libyen!) oder eine gemeinsame Energiepolitik, wie die deutsche Kernkraft-Wende zeigt: Wenn alle EU-Mitgliedsstaaten mit ihren weit über 100 Kernkraftwerken sich ebenso verhalten würden, dann hätten wir eine akute Energieversorgungskrise in Europa.
Warum ist die EU notwendig?
Seit über sechs Jahrzehnten haben wir in Europa keine größeren Kriege erlebt. Das verdanken wir zunächst dem militärischen und machtpolitischen Gleichgewicht der westlichen Allianz und ihrer Nato gegenüber der bedrohlichen militärischen Macht der Sowjetunion. Wir verdanken es zugleich der europäischen Integration, insbesondere der Entente zwischen Frankreich und Deutschland, und seit Maastricht der EU. Von der in der Weltgeschichte einmalig langen Friedensperiode Europas haben alle europäischen Staaten und Nationen profitiert. Am allermeisten hat Deutschland profitiert, denn ohne die Zusammenführung mit dem Osten Mitteleuropas wäre die deutsche Vereinigung nicht möglich geworden. Darüber hinaus ist die gefährliche geopolitische Lage Deutschlands im Zentrum des kleinen europäischen Kontinents durch die Integration in die EU ungemein verbessert worden. Deutschland hat mehr unmittelbare Nachbarn als irgendein anderer europäischer Staat; dazu kommen die relativ nahe gelegenen Großstaaten Russland, England, Italien, auch Schweden. Mit all diesen Staaten haben die Deutschen in vergangenen Jahrhunderten Kriege geführt. Wenn sie sich stark fühlten, stießen sie aus dem Zentrum gegen die Peripherien vor – am schlimmsten unter Hitler bis nach Spanien oder Griechenland und sogar nach Libyen, bis in den Kaukasus, bis an das Nordkap und in den Atlantik. Wenn die Deutschen schwach waren, stießen die stärkeren Staaten aus der Peripherie ins Zentrum vor – so die Schweden und die Franzosen im Dreißigjährigen Krieg, so Napoleon, so die Osmanen (Türken), so die Russen (Sowjets).
Heute ist Deutschland der Bevölkerungszahl nach der größte Staat Europas, zugleich die stärkste Volkswirtschaft. Aber immer noch liegen wir im Zentrum. Heute sind wir der doppelten Gefahr ausgesetzt, unsere Position zu überschätzen und durch deutsche Überheblichkeit, Besserwisserei und Alleingänge unsere Nachbarstaaten gegen uns aufzubringen. Deswegen liegen die Aufgaben deutscher Außenpolitik einschließlich deutscher Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht in Afghanistan, nicht im Mittleren und Nahen Osten, nicht in Libyen, sondern vielmehr in Polen, in der Tschechischen Republik, in Europa. Die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union ist unausweichlich notwendig, damit unsere Nachbarn keine Angst zu haben brauchen. Aber die Einbindung Deutschlands kann nur gelingen, wenn auch die anderen Staaten bereit sind, sich einzubinden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das begriffen, sein Vorgänger Peer Steinbrück hatte das auch begriffen. Aber haben das alle übrigen Mitglieder der Bundesregierung verstanden? Warum verstoßen sie gegen diese Einsicht?
Bisweilen machen wir Fehler, ohne es zu begreifen. Wir haben unseren enormen jährlichen Leistungsbilanzüberschuss nicht beabsichtigt, er ist uns passiert. Er ist aber ein Ärgernis für die meisten anderen Mitgliedsstaaten der EU (in absoluten Ziffern wird er nur noch übertroffen von China und von Japan, aber ausgedrückt in Prozent unseres Sozialprodukts sind wir nahe an der Weltmeisterschaft). Kein Grund zum Stolz, vielmehr ein Grund zur Sorge! Es kommt hinzu, dass wir uns im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise im Jahre 2010 und ebenso 2011 in der Libyen-Krise sehr schlecht benommen haben.
Aber nicht nur der Einbindung Deutschlands wegen ist die EU eine Notwendigkeit, sondern auch wegen der demografischen Schrumpfung der europäischen Völker insgesamt. Am Beginn des 20. Jahrhunderts machten sie insgesamt 25 Prozent der Weltbevölkerung aus. Weil aber alle europäischen Gesellschaften überaltern, weil überall die Geburtenraten stark zurückgegangen sind und weil gleichzeitig in Asien, in Afrika und in Lateinamerika eine Bevölkerungsexplosion stattfindet, werden wir Europäer am Ende des 21. Jahrhunderts wahrscheinlich nur noch rund fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Gibt es dann immer noch keine funktionstüchtige EU, werden die einzelnen europäischen Staaten in der Welt nur ein sehr geschrumpftes Gewicht haben; sie können außerdem durch massenhafte Zuwanderung aus anderen Kontinenten und aus fremden Zivilisationen überlaufen werden.
Jürgen Habermas hatte recht, wenn er angesichts dieser vorhersehbaren Entwicklung unserer heutigen Politik allgemein einen Aggregatzustand bescheinigte, »der sich durch den Verzicht auf Perspektive und Gestaltungswillen auszeichnet«. Hier liegt auch ein erhebliches Defizit sowohl bei den Massenmedien als auch vor allem bei der Qualitätspresse.
Für die nähere Zukunft ist eine institutionelle Remedur der europäischen Institutionen oder eine Korrektur des Lissabonner Vertrags nicht zu erwarten. Vielleicht kommt es im Laufe der nächsten Jahrzehnte zwar nicht de jure, wohl aber de facto zu einer engeren Zusammenarbeit der Kernstaaten der EU oder der an der Euro-Währung beteiligten Staaten. Das Gipfeltreffen der am Euro beteiligten Staaten am 11. März könnte sich einmal als ein Anfang erweisen.
Wer trägt die Hauptschuld an der großen Krise?
Dadurch wird das eklatante demokratische Defizit der EU nicht überwunden werden. Deshalb möchte man sich einen Aufstand der von den Völkern gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments wünschen: Niemand kann sie hindern, klare Reden zu halten und Beschlüsse zu fassen, Empfehlungen zu geben und Kritik zu üben, die weit über die ihnen offiziell vom Lissabonner Vertrag zugestandenen Befugnisse hinausgehen.
Die Finanzkrise hat Europas Schwächen zum Vorschein gebracht. Ihr gelten deshalb in diesem Zusammenhang vier wichtige Feststellungen:
1. Es gibt eine globale Finanzkrise. Die Regierungen der ganzen Welt müssen begreifen, dass Banken und Finanzinstitute den Zweck haben, der produzierenden Wirtschaft und der arbeitenden und sparenden Gesellschaft zu dienen. Keineswegs darf man zulassen, dass sie zum Selbstzweck entarten – und erst recht nicht zum ausschließlichen Zweck, ihre Manager zu bereichern. Keine Bank darf so groß sein, dass sie too big to fail wird. Banken sind für die Bürger da, nicht aber sind die Steuerzahler für die Banken da!
2. Die Hauptschuld an der Finanzkrise tragen die sowohl im Ausland als auch im Inland übermäßig verschuldeten USA und deren mangelhafte Aufsicht über ihre privaten Finanzinstitutionen. Ähnliches wie für Washington und für New York gilt für England und für die City of London.
3. Die Institutionen der EU sind keineswegs unschuldig. Sie haben geschlafen, als eine größere Zahl ihrer Finanzinstitute sich auf riskante Abenteuer eingelassen hat. Sie haben auch geschlafen, als sich einige ihrer Mitgliedsstaaten übermäßig verschuldet haben.
4. Die Mehrzahl der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ist noch nicht aufgewacht. Sie haben die langfristigen strategischen Notwendigkeiten nicht verstanden. Stattdessen geben sie der Versuchung zum national-egoistischen innenpolitischen Populismus nach. Dies gilt leider auch für die Bundesregierung. Aber Europa benötigt dringend der deutschen Stetigkeit und Berechenbarkeit. Unsere Nachbarn und unsere Partner müssen sich auf Deutschland verlassen können!
Gut von DIR hab ich auch nichts anderes erwartet.
ie Mehrheit der Bevölkerung treffen die Sparmaßnahmen mit voller Wucht, für junge Leute gibt es nur sehr wenig gute Job Aussichten.
