GEZ - Problem oder nicht?

[Gelöschtes Mitglied 137386]

hä? du verstehst entweder nicht so richtig was ich sage, oder du willst es nicht verstehen.

er hat doch recht bekommen, die zwangsanmeldung war unrechtmäßig, er hat gewonnen und alles ist gut so. nur ist die GEZ in berufung gegangen. das hätte sie wohl eher nicht getan, wenn er sich vor dem prozess und wohl auch im prozess, nicht wie der allerletzte vollidiot aufgeführt hätte und es der GEZ "zeigen" wollte.
gegen überheblichkeit kann einem kein gericht der welt schutz bieten und es ist doch selbstverständlich, dass ein professioneller jurist einen laien in die pfanne hauen kann, sei es nur indem er ihn mit prozessen überzieht. hätte er die angelegenheit sachlich und ohne große medienkampagne durchgezogen, hätte er recht bekommen und müsste goar nix zahlen. aber sowas kann eine staatliche institution natürlich nicht auf sich sitzen lassen.
ich leg mich doch auch nicht mit nem kugelstoßer im kugelstoßen an o_O

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
er hat doch recht bekommen, die zwangsanmeldung war unrechtmäßig, er hat gewonnen und alles ist gut so. nur ist die GEZ in berufung gegangen. das hätte sie wohl eher nicht getan, wenn er sich vor dem prozess und wohl auch im prozess, nicht wie der allerletzte vollidiot aufgeführt hätte und es der GEZ "zeigen" wollte.

Ja klar, die GEZ wäre niemals in Berufung gegangen! Glaubst du diesen Schwachsinn wirklich selbst? Woher willst du wissen, was die GEZ gemacht hätte?
Allein die Tatsache, dass er wegen dem Bescheid vor Gericht gehen musste (selbst ohne Berufung) ist ein Skandal und Grund genug, die GEZ aufzulösen.

Wie gesagt, selbst wenn er die GEZ anpisst: Als halb-staatliche Institution DARF sie nicht zurückschlagen. Sie darf sich nicht "rächen".

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ja klar, die GEZ wäre niemals in Berufung gegangen! Glaubst du diesen Schwachsinn wirklich selbst? Woher willst du wissen, was die GEZ gemacht hätte?

ganz einfach: prozessökonomie. die kosten der prozessführung vor allem für die zweite instanz dürften die forderungen die die GEZ an den typen haben könnten übersteigen. vor allem da in der zweiten intanz imho anwaltszwang herrscht.

Allein die Tatsache, dass er wegen dem Bescheid vor Gericht gehen musste (selbst ohne Berufung) ist ein Skandal und Grund genug, die GEZ aufzulösen.

warum? dürfen staatliche institutionen jetzt keine fehler machen? da arbeiten halt menschen und die machen auch fehler. dafür stehen dem bürger gerichte und daraus resultierender rechtsschutz zur verfügung, also alles super. ( dasselbe gilt für den zweiten punkt, es geht hier um menschen und wenn ein niemand jemanden ans bein pinkelt der macht hat, dann hat er ein problem, das ist in jedem staat so, in jeder regierungsforum und zu allen zeiten)

 

[Myta]

Original geschrieben von HeatoR
gegen überheblichkeit kann einem kein gericht der welt schutz bieten und es ist doch selbstverständlich, dass ein professioneller jurist einen laien in die pfanne hauen kann, sei es nur indem er ihn mit prozessen überzieht. hätte er die angelegenheit sachlich und ohne große medienkampagne durchgezogen, hätte er recht bekommen und müsste goar nix zahlen. aber sowas kann eine staatliche institution natürlich nicht auf sich sitzen lassen.
ich leg mich doch auch nicht mit nem kugelstoßer im kugelstoßen an o_O

meinst du das jetzt ernst? staatliche institutionen sollen bürger beliebig quälen dürfen wenn sie ihnen blöd kommen und die institutionen die mittel haben? sowas von einem juristen macht wirklich angst.

Bernd Höcker hat in dieser Situation einfach recht. Ob er sich freundlich verhält, ob er sich klug verhält tut dabei überhaupt nichts zur sache, wie MegaVolt schon sagte darf sich die GEZ nicht so rächen. Überheblichkeit, dummheit, unfreundlichkeit sind alles keine verbrechen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

oh man es geht hier aber immernoch um zwei menschen. du pöbelst doch auch keine polizisten an, auch wenn sie dich möglicherweise zu unrecht durchsuchen. das wäre dumm, einfach sinnlose dummheit, du hast davon keinen vorteil sondern nachteile. genauso wie der depp mit seinem kreuzzug gegen die GEZ.

ob das gut oder schlecht ist, ist vollkommen wurst, weil es menschlich ist und sich niemals ändern lässt.

ob die das dürfen oder dürfen sollen spielt hier auch keine rolle. natürlich sollten sie sowas nicht tun. aber du kannst nichts gegen solche menschliche verhaltensweisen tun, da hilft dir kein gesetz der welt. der GEZ schickt ihm ja keine schläger auf den hals wie es noch vor 60 jahren gewesen wäre, sie macht ihn mit rechtsstaatlichen mitteln fertig und auch das nur, weil er sehr hart darum gebettelt hat.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
oh man es geht hier aber immernoch um zwei menschen.

Nein, darum geht es nicht!
Es geht um einen Menschen und eine Institutionm, die GEZ.
Persönlich darf der Herr Justiziar machen was er will, aber er darf nicht mit der Macht der GEZ losrennen und sie für seine persönlichen Rachefeldzüge mißbrauchen.
Und die Tatsache, dass sich die GEZ dafür benutzen lässt, beweist, was für eine beschissene Organisation das ist und dass sie abgeschafft gehört.

Ja, es darf einmal ein Fehler gemacht werden. Aber spätestens nach dem ersten Verfahren muss dem Herrn Justiziar der Sessel in der GEZ unterm Hintern weggezogen werden. Das Verfahren beweist, dass sämliche Kontrollmechanismen innerhalb der GEZ absolut versagt haben. Der ist dort ja nicht Diktator, er hätte daran gehindert werden müssen dieses Verfahren auszuweiten. Das geschag nicht, er handelt nicht als Privatperson sondern im Namen der GEZ.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Persönlich darf der Herr Justiziar machen was er will, aber er darf nicht mit der Macht der GEZ losrennen und sie für seine persönlichen Rachefeldzüge mißbrauchen.

tut er doch gar nicht. er versucht einen gesichtsverlust für die GEZ zu vermeiden und einen vorteil für die institution zu erzwingen. das ist auch sein job, er ist KEIN richter, sein job ist es NICHT objektiv und gerecht zu sein.
er hat im interesse der institution zu handeln für die er arbeitet und das tut er auch.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR


tut er doch gar nicht. er versucht einen gesichtsverlust für die GEZ zu vermeiden und einen vorteil für die institution zu erzwingen. das ist auch sein job, er ist KEIN richter, sein job ist es NICHT objektiv und gerecht zu sein.
er hat im interesse der institution zu handeln für die er arbeitet und das tut er auch.

Er hat im Interesse der Bürger zu handeln. Er arbeitet nicht für irgendeine Firma. Die GEZ ist indirekt eine staatliche Organisation, sie hat wesentlich weitergehende juristische und rechtliche Freiheiten als normale Unternehmen. Er mißbraucht diese staatlichen Freiheiten gegen Bürger.

Außerdem hast du doch eben selbst gesagt, dass die GEZ einen Fehler gemacht hat. Und auf einmal arbeitet er im Interesse der GEZ? Was war es nun, Fehler oder nicht?

 

[Myta]

heator was genau meinst du jetzt eigentlich?
zuerst schreibst du dass es ok ist wenn die gez einen bürger fertig macht, weil sie es eben kann, dann dass es verständlich ist wenn der justiziar so reagiert weil es eben um zwei personen geht und man da eben emotional reagiert, und dann dass er doch nur seinen job macht also für die gez reagiert und es doch nicht um zwei personen geht.

falls du jetzt das letztgeschrieben gemeint hast, ist die einzige folgerung die gez sofort aufzulösen, denn das was der justiziar gerade macht kann nicht zum job bei einer staatlichen einrichtung gehören.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Er hat im Interesse der Bürger zu handeln.

tut er doch. im interesse der gesetzestreuen GEZ zahler versucht er sicher zu gehen, dass schwarze schafe ausgemerzt werden, welche keine gebühren zahlen und somit alle bundesbürger indirekt schädigen, weil sie verhindern, dass freie und unabhängige öffentliche medien stattfinden können.

im interesse der bürger ist es aus staatlicher sicht sicherlich NICHT wenn jeder einfach so mit irgendwelchen lügen um die gesetzliche zahlungspflicht herumkommen würde.

zuerst schreibst du dass es ok ist wenn die gez einen bürger fertig macht, weil sie es eben kann, dann dass es verständlich ist wenn der justiziar so reagiert weil es eben um zwei personen geht und man da eben emotional reagiert, und dann dass er doch nur seinen job macht also für die gez reagiert und es doch nicht um zwei personen geht.

es ist beides richtig. natürlich machte er primär seinen job aber der reporter hat die sache zu nem kleinen privatkrieg ausgeweitet und da hat er wohl ein bisschen mehr gemacht als er sonst im rahmen seines jobs gemacht hätte.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR


tut er doch. im interesse der gesetzestreuen GEZ zahler versucht er sicher zu gehen, dass schwarze schafe ausgemerzt werden, welche keine gebühren zahlen und somit alle bundesbürger indirekt

Falsch. Es ist nicht an ihm als Privatperson, zu entscheiden, welcher Bürger ein "schwarzes Schaf" ist und "fertig gemacht" werden muss und welcher Bürger nicht.
Du hast doch selbst zugegeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Wieso versuchst du jetzt überhaupt wieder, ihn zu verteidigen?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

hä? natürlich nicht, das entscheidet er ja auch nicht willkürlich. wenn jemand seine gebühren zahlt, hat er wohl kaum angriffsfläche gell?

und wo ab ich zugegeben, dass er fehler gemacht hat? ich habe lediglich gesagt, dass er in der ersten instanz verloren hat. wer am ende JURISTISCH gesehen recht hat, ist noch zu entscheiden. außedem hat er doch nicht angefangen mit der öffentlichen schlammschlacht und dem persönlichen feldzug. er hat nicht mit den strafanzeigen gegen die PRIVATPERSON angefangen. der typ wollte nen rechtsstreit und den hat er nun bekommen, das wäre nicht nötig gewesen.

und ob der journalist dabei recht behält ist nicht sicher, alles was ich gesagt habe ist: hätte er sich nicht wie ein trottel verhalten, hätte er gewonnen. so läuft er gefahr doch noch zu verlieren.

 

[Swatch]

Die einfachste Lösung wäre freilich, die Knechte der GEZ einzubestellen und den Beweis zu führen, dass ein Beitragstatbestand nicht erfüllt ist (wogegen ich übrigens zwei Kisten Bier wette, aber egal).

Wer das aus Prinzip (was ich gut nachvollziehen kann, ich würde es wahrscheinlich auch nicht tun) nicht will, muss prozessieren. So ist das eben. Na und? Zwei Instanzen und fertig. Wer sich seines Sieges gewiss ist, bestellt einen Anwalt und freut sich über die hoffentlich giftigen Anwaltsbriefe.
Warum stellt der Kerl komische Strafanzeigen, warum führt er einen komischen Blog, warum stellt er komische Anfragen an die zuständige RA-Kammer, warum...?
Wer das Beitrag-System der Öffentlich-Rechtlichen ablehnt, muss das politisch durchsetzen, nicht vor einem Verwaltungsgericht. Der Kerl investiert seinen unbestreitbaren Elan und Einsatz sehr unökonomisch. Er macht aus einem Verwaltungsverfahren eine persönliche Sache und genau das ist sein Fehler.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Original geschrieben von SwAtCh-IrOnY
Die einfachste Lösung wäre freilich, die Knechte der GEZ einzubestellen und den Beweis zu führen, dass ein Beitragstatbestand nicht erfüllt ist (wogegen ich übrigens zwei Kisten Bier wette, aber egal).

Wer das aus Prinzip (was ich gut nachvollziehen kann, ich würde es wahrscheinlich auch nicht tun) nicht will, muss prozessieren. So ist das eben. Na und? Zwei Instanzen und fertig. Wer sich seines Sieges gewiss ist, bestellt einen Anwalt und freut sich über die hoffentlich giftigen Anwaltsbriefe.
Warum stellt der Kerl komische Strafanzeigen, warum führt er einen komischen Blog, warum stellt er komische Anfragen an die zuständige RA-Kammer, warum...?
Wer das Beitrag-System der Öffentlich-Rechtlichen ablehnt, muss das politisch durchsetzen, nicht vor einem Verwaltungsgericht. Der Kerl investiert seinen unbestreitbaren Elan und Einsatz sehr unökonomisch. Er macht aus einem Verwaltungsverfahren eine persönliche Sache und genau das ist sein Fehler.

uh du hast genau das ausgedrückt was ich MV die ganze zeit näherbringen möchte. ein verwaltungsgericht ist nicht der ort um das generelle system der GEZ anzugreifen, das ist eine politische frage.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
hä? natürlich nicht, das entscheidet er ja auch nicht willkürlich. wenn jemand seine gebühren zahlt, hat er wohl kaum angriffsfläche gell?

Hast du auch an die Möglichkeit gedacht, dass Herr Höcker eventuell gar nicht gebührenpflichtig ist?
Oder darf die GEZ einfach jeden nicht-Zahler "fertig machen", er könnte ja eventuell eigentlich zahlen müssen. Ist ja auch eine Frechheit dass man nicht einfach als GEZler Hausdurchsuchungen machen darf sondern Bürgern glauben muss!

Es ist einfach ein Unding, dass "Angriffsfläche" allein durch die Tatsache besteht, dass Herr Höcker seine Geräte abgemeldet hat.
Du willst also sagen, dass jeder Bürger, auch wenn er keine Rundfunkgeräte hat, lieber die Gebühr zahlen soll um der GEZ keine Angriffsfläche zu geben? Da sie jeden nicht-Zahler ja vollkommen gerechtfertigt "fertig machen" darf?
Lächerlich.

Ob er gewonnen hätte wenn er sich anders verhalten hätte kannst du nicht wissen. Ob die GEZ dann in Berufung gehen würde oder nicht kannst du nicht wissen. Es hier so darzustellen, als wäre das die einzig denkbare Reaktion, ist doch arg realitätsfern.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

lies einfach ironys beitrag, vielleicht verstehst du es dann. anscheinend scheine ich nicht die richtigen worte finden zu können um dir verständlich zu machen was ich möchte, aber wahrscheinlich ist die ursache viel einfacher: in deinem blinden hass gegen alle staatlichen institutionen sind bei dir die rollen good guy bad guy klar verteilt und da kann sich der journalist noch so trottelig anstellen, wenn es gegen den bösen staat geht hat der bürger natürlich immer recht

 

[Didier]

Original geschrieben von HeatoR

und ob der journalist dabei recht behält ist nicht sicher, alles was ich gesagt habe ist: hätte er sich nicht wie ein trottel verhalten, hätte er gewonnen. so läuft er gefahr doch noch zu verlieren.

Wie kann das sein? Du schreibst doch selbst, dass für die Ansprüche der GEZ keine Rechtsgrundlage besteht... Trotzdem haben sie die Möglichkeit zu gewinnen, da sie dafür nahezu beliebige Ressourcen einsetzen können. Ressourcen, die wohlgemerkt für unabhängige Medien gedacht sind.

Dass Du nicht siehst, wie grundlegend das schief läuft. Sowohl die Gesetzgebung als auch die Struktur, Zielsetzung und Methoden der GEZ sind vollkommen untolerierbar. Eine Möglichkeit sich zu wehren, ist eben die des juristischen Weges und dafür hat er meiner Meinung nach vollkommene Unterstützung verdient!

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
lies einfach ironys beitrag, vielleicht verstehst du es dann. anscheinend scheine ich nicht die richtigen worte finden zu können um dir verständlich zu machen was ich möchte, aber wahrscheinlich ist die ursache viel einfacher: in deinem blinden hass gegen alle staatlichen institutionen sind bei dir die rollen good guy bad guy klar verteilt und da kann sich der journalist noch so trottelig anstellen, wenn es gegen den bösen staat geht hat der bürger natürlich immer recht

Das musst du mir nicht näher bringen, das weiß ich selbst. Ich habe doch in meinem ersten Post hier schon gesagt, dass er ein Depp ist.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der GEZ-Typ noch viel schlimmer ist.

Ganz so sinnlos ist Höckers Anzeige aber nicht. Wie gesagt hat er eine sehr erfolgreiche Website aufsetzen und mittlerweile auch Bücher damit verkaufen können. Ich würde mal sagen, für ihn hat sich der Weg zum Gericht sehr gelohnt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

@didier
es geht hier um beweisfragen. wenn er geräte hat die er nicht gemeldet hat, dann ist die zwangsmeldung korrekt, wenn nicht, dann nicht.
ob es in DIESEM fall gerechtfertigt ist, müssen richter entscheiden.
aber:

Sowohl die Gesetzgebung als auch die Struktur, Zielsetzung und Methoden der GEZ sind vollkommen untolerierbar. Eine Möglichkeit sich zu wehren, ist eben die des juristischen Weges und dafür hat er meiner Meinung nach vollkommene Unterstützung verdient!

das ist grundlegend falsch! wenn du ein problem mit der gesetzgebung oder der struktur von staatlichen institutionen hast, dann gründe eine partei oder wähle eine partei die deine interessen vertritt. gesetzgebung ist nicht sache der gerichte!

Ganz so sinnlos ist Höckers Anzeige aber nicht. Wie gesagt hat er eine sehr erfolgreiche Website aufsetzen und mittlerweile auch Bücher damit verkaufen können. Ich würde mal sagen, für ihn hat sich der Weg zum Gericht sehr gelohnt.

jetzt kommen wir der sache näher. genau darum geht es dem guten mann nämlich, um geld und nicht um den kampf des kleinen mannes gegen den bösen staat. ob seine rechnung aufgehen wird, wird man sehen, aber für mich ist profigier keine rechtfertigung dafür das justizwesen zu belasten.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
das ist grundlegend falsch! wenn du ein problem mit der gesetzgebung oder der struktur von staatlichen institutionen hast, dann gründe eine partei oder wähle eine partei die deine interessen vertritt. gesetzgebung ist nicht sache der gerichte!

Aber die Interpretation der Gesetze. Würden die bestehenden Gesetze streng genug gegen die GEZ interpretiert dann hätten wir ein wesentlich geringeres Problem.
Außerdem will er ja nicht nur juristisch gewinnen. Er bringt die Machenschaften der GEZ an die Öffentlichkeit. Das ist lobenswert. Ohne dieses Verfahren wüssten wir nicht wie schlimm es dort wirtklich ist. Er generiert also ein öffentliches Interesse so dass eventuell wirklich mal Parteien das Thema aufgreifen. Besser geht es doch kaum

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Würden die bestehenden Gesetze streng genug gegen die GEZ interpretiert dann hätten wir ein wesentlich geringeres Problem.

dann hast du den fall nicht gelesen oder nicht verstanden. es geht hier um simple beweisfragen, die interpretation der gesetze ist recht eindeutig. eine materielljuristische problematik gibt es hier nicht: wenn er geräte hat die er aber nicht melden will, dann muss er zwangsgemeldet werden, das ist absolut rechtens. die frage ist ob die GEZ das beweisen kann in einer weise die das gericht überzeugt. also ein reiner indizienprozess.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR


dann hast du den fall nicht gelesen oder nicht verstanden. es geht hier um simple beweisfragen, die interpretation der gesetze ist recht eindeutig. eine materielljuristische problematik gibt es hier nicht: wenn er geräte hat die er aber nicht melden will, dann muss er zwangsgemeldet werden, das ist absolut rechtens. die frage ist ob die GEZ das beweisen kann in einer weise die das gericht überzeugt. also ein reiner indizienprozess.

Das meinte ich mit entsprechend strenger Auslegung: Würde ein solcher Indizienprozess ohne wirklich handfeste Beweise (eine Zeugenaussage oder ein aktuelles Foto von Höckers Wohnung) direkt gnadenlos abgeschmettert dann hätten wir ein deutlich geringeres Problem.

Dass eine Zwangsanmeldung jemals legal ist ist mir allerdings neu. Woher nimmst du diese Information? Ich sehe es als Dokumentenfälschung (immerhin wurde ja behauptet, Herr Höcker hätte sich angemeldet).
Wenn überhaupt dann kann eine solche Zwangsmeldung doch erst NACH einem Gerichtsverfahren stattfinden (in dem festgestellt wurde, dass er Geräte hat). Einfach so willkürlich Bürger zwangsmelden weil man glaubt sie hätten Geräte - in was für einer Bananenrepublik willst du denn leben?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das meinte ich mit entsprechend strenger Auslegung: Würde ein solcher Indizienprozess ohne wirklich handfeste Beweise (eine Zeugenaussage oder ein aktuelles Foto von Höckers Wohnung) direkt gnadenlos abgeschmettert dann hätten wir ein deutlich geringeres Problem.

naja aufgabe des gerichtes ist es gerade nicht streng zu gunsten oder zu ungunsten von irgendwem zu entscheiden, sondern die objektive wahrheit zu ermitteln bzw. die vom gericht am ehesten anzunehmende version der sachlage und anhand dieser überzeugung ein urteil zu fällen. und wenn er wirklich zB. einen computer hat und die gegenpartei das gericht von dieser tatsache anhand von indizien zu überzeugen hat und diese tatsache zu einer bestimmten rechtsfolge führt, dann ist dagegen imho nichts einzuwenden.
es kann jawohl kaum aufgabe der gerichte sein zu verhindern, dass die GEZ ihr gesetzlich zustehende gelder nicht kassieren kann.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR


naja aufgabe des gerichtes ist es gerade nicht streng zu gunsten oder zu ungunsten von irgendwem zu entscheiden, sondern die objektive wahrheit zu ermitteln bzw. die vom gericht am ehesten anzunehmende version der sachlage und anhand dieser überzeugung ein urteil zu fällen. und wenn er wirklich zB. einen computer hat und die gegenpartei das gericht von dieser tatsache anhand von indizien zu überzeugen hat und diese tatsache zu einer bestimmten rechtsfolge führt, dann ist dagegen imho nichts einzuwenden.
es kann jawohl kaum aufgabe der gerichte sein zu verhindern, dass die GEZ ihr gesetzlich zustehende gelder nicht kassieren kann.

Nein, es kann nicht die Aufgabe eines Gerichts sein, die GEZ daran zu hindern, ihr gesetzlich zustehende Gelder zu kassieren. Aber genausowenig kann es die Aufgabe des Gerichts sein, im Namen der GEZ unschuldige und nicht gebührenpflichtige Menschen mit so viel Bürokratie zu überladen, dass ihnen keine andere Wahl bleibt als dem unrechtmäßigen Gebührenbescheid nachzugeben.

Aber du hast gerade den weniger interessanten/wichtigen meiner beiden Absätze zitiert. Bitte auf den anderen eingehen

 

[TerraIncognita]

Fakeanrufe

Aus aktuellem Anlass:

Hat jemand von Euch schonmal einen Fakeanruf von der GEZ bekommen?

Ich wurde gerade von einer Dame angerufen (unterdrückte Nummer), die behauptete, sie rufe von Unitymedia an und fragte, ob mit dem Kabelanschluss alles in Ordnung sei.

Meiner Frage, warum sie denn mit verdeckter Nummer anrief, wich sie ungeschickt aus und ich legte auf.

Find ich schon verdammt unverschämt!

 

[Spavvn]

Gut reagiert. Unterdrückte Anrufe sind doch eh nicht zulässig, wurde AFAIR auch vor kurzen hier thematisiert!?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Dass eine Zwangsanmeldung jemals legal ist ist mir allerdings neu. Woher nimmst du diese Information? Ich sehe es als Dokumentenfälschung (immerhin wurde ja behauptet, Herr Höcker hätte sich angemeldet). Wenn überhaupt dann kann eine solche Zwangsmeldung doch erst NACH einem Gerichtsverfahren stattfinden (in dem festgestellt wurde, dass er Geräte hat). Einfach so willkürlich Bürger zwangsmelden weil man glaubt sie hätten Geräte - in was für einer Bananenrepublik willst du denn leben?

ich bin mir nicht 100% sicher aber IMHO ist eine zwangsanmeldung dann rechtmäßig, wenn erwiesenermaßen bzw. nach meinung der GEZ erwiesenermaßen meldepflichtige geräte im haushalt sind, der besitzer seiner meldepflicht jedoch nicht nachkommt.

ist ja auch logisch, wie sollte die GEZ sonst an gebühren kommen, wenn sich einfach keiner anmelden würde, auch wenn die fahnder geräte bei ihm festgestellt hätten? dann müssten sie gegen jeden einzelnen verfahren führen und das würde jahre dauern und letzendlich das ganze system sprengen, das kann der gesetzgeber nicht wollen, ihm liegt schon daran, dass die gesetzlichen ansprüche der GEZ möglichst schnell durchgesetzt werden können.

insofern sind deine "beschuldigungen" natürlich haltlos, sollte die GEZ wirklich fälschlicherweise jemanden zwangsanmelden, so steht demjenigen rechtsschutz zu und vor gericht muss die GEZ dann beweisen, dass geräte vorhanden sind. (was der justiziar im vorliegenden fall mit seiner argumentation [ internet account bei t-online usw. ] ja auch versucht )
ob das gericht dieser argumentation letzendlich folgt ist eine andere frage.

 

[SethAC]

Zum Thema GEZ hab ich jetzt auch eine Frage, ich hab keinen Plan wie das in meiner Situation aussieht.

geg.: Konto 1, Konto 2, Wohnung 1, Wohnung 2

Ich bin frisch nach Essen gezogen (naja, vor 10 Monaten) und war damals so blöd einen GEZ-Mitarbeiter reinzulassen. Seitdem zahle ich alle 3 Monate entsprechende Summe. Das betraf Wohnung 1. Gezahlt habe ich mit Konto 1.

Vor kurzem bin ich umgezogen (Wohnung 2) und hab mir bei der hier ansässigen Volksbank ein neues Konto machen lassen (Konto 2), da ich einige Funktionen als Kunde der Volksbank Aachen nicht nutzen konnte.

Konto 1 und Konto 2 überschneiden sich im Mai, ab Juni existiert NUR noch Konto 2.

Die GEZ hat zufällig in diesem Monat wieder ihre Gebühren von Konto 1 abgebucht, die ich aber von der Bank habe zurückbuchen lassen, weil ich denen nichts mehr bezahlen will.

Im Prinzip können die ja eigentlich nicht mehr hinter mich kommen. Konto 1 von denen die gebucht haben existiert bald nicht mehr, Konto 2 und die neue Adresse ist denen völlig unbekannt.

Frage ist nur, da ich da dummerweise schon gemeldet bin: Bin ich jetzt verpflichtet den meine Änderungen mitzuteilen, mach ich mich strafbar oder kann ich das jetzt einfach so laufen lassen?

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von HeatoR
ist ja auch logisch, wie sollte die GEZ sonst an gebühren kommen, wenn sich einfach keiner anmelden würde, auch wenn die fahnder geräte bei ihm festgestellt hätten? dann müssten sie gegen jeden einzelnen verfahren führen und das würde jahre dauern und letzendlich das ganze system sprengen, das kann der gesetzgeber nicht wollen, ihm liegt schon daran, dass die gesetzlichen ansprüche der GEZ möglichst schnell durchgesetzt werden können.

Das Problem dabei ist, dass die Zwangsmeldung ja im Namen des Zwangsgemeldeten erfolgt. Es ist also mindestens Urkundenfälschung. Es wird doch vorgetäuscht, der zwangsgemeldete hätte sich selbst angemeldet.

Und ganz allgemein kann es doch in einem Rechtsstaat nicht sein, dass eine nicht-staatliche Institution (die GEZ ist ja "nur" halb staatlich) einfach so von sich aus beliebig Bürger beschuldigen darf und dieser Bürger dann seine Unschuld vor Gericht beweisen muss. Wie ist das mit unserem Rechtsstaat zu vereinen?

 

[Myta]

@sethac:

solange du angemeldet bist musst du bezahlen, unabhängig davon was für konto du wo fürst und wo du wohnst. und irgendwann wirst du ganz sicher auch gefunden (wahrscheinlich sogar ziemlich schnell), dass ganze bringt dir also überhaupt nichts. zahle einfach für den zeitraum den du angemeldet hast noch, und melde dich mit der begründung gerät defekt und nachweislos entsorgt ab. danach nie mehr jemand von dem verein reinlassen

 

[Raichu]

okay nochmal für newbs:

wenn ich mich nie bei der GEZ angemeldet habe und nur die briefe bekomme, und die einfach immer brav entsorge (und natürlich auch keinen reinlasse), können die mir dann IRGENDWAS?~~

 

[deleted_24196]

Solange du die nicht in dein Haus lässt, nein.

 

[MegaVolt]

okay nochmal für newbs:

wenn ich mich nie bei der GEZ angemeldet habe und nur die briefe bekomme, und die einfach immer brav entsorge (und natürlich auch keinen reinlasse), können die mir dann IRGENDWAS?~~

THEORETISCH nein.
Praktisch kann ein Nachbar, ein Kollege der dich nicht mag oder auch ein GEZ-Mitarbeiter selbst einfach eine Anmeldung in deinem Namen ausfüllen und dann musst du entweder zahlen oder die GEZ davon überzeugen (was i.d.R. nur auf dem Rechtsweg, d.h. mit enorm viel Zeit und Geld, geht), dass du dich gar nicht angemeldet hast.
Pass also auf, dass das was du da wegwirfst keine Rechnungen sind, die du aufgrund einer solchen Zwangsanmeldung bekommst.

Gerade deshalb wird die GEZ so oft und gerne mit der STASI oder GESTAPO verglichen, Denunziation wurde bei denen auch sehr intensiv genutzt.

 

[Raichu]

okay danke, meine kollegen sind korrekt, meine nachbern niedlich und ich pass auf dass ich die GEZ briefe wenigstens aufmache und überfliege ^^

<3 bw.de, fuck GEZ

 

[Entelechy]

okay danke, meine kollegen sind korrekt, meine nachbern niedlich und ich pass auf dass ich die GEZ briefe wenigstens aufmache und überfliege ^^

<3 bw.de, fuck GEZ

Apropos GEZ Briefe:

Da die GEZ das Porto zahlt:


Brief mit Müll und vollgewichsten Taschentüchern möglichst voll machen und abschicken.

 

[keyboard]

ROFL das schickst wirklich ab ?

 

[TerraIncognita]

klar, hau weg.

Vor ein paar Tagen auch ein Geschreibsel an die neue Adresse bekommen, nach dem lecker Frühstück schön Nutella,Marmelade und Butter drauf und unfrankiert zurück an den Absender. Denke, das ich wie schon in der alten Wohnung erstmal nichts sehen und höre werde von dem Fascho-Verein.

 

[Entelechy]

ROFL das schickst wirklich ab ?

Steht ja nirgends mein Name drauf.
Mach das mit meinem Mitbewohner so, wir sammeln die Dinger, letztens haben wir 6 So Briefe abgeschickt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

gebrauchte kondome > taschentücher :d

 

[Raichu]

dann befruchten sie ihre mitarbeiterinnen damit und du kriegst vaterschaftsklagen ohne ende ; (