Deutschland ab Juli ohne verfassungsgestütztes Wahlsystem?

[Mackiavelli]

der Artikel war auch nicht als "breaking news" gedacht, sondern zum verständnis des Konflikts

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

achso...naja, wie gesagt, der konflikt hat sich durch das lissabon urteil schon ein wenig verändert, das sollte man dazu sagen

außerdem war glaub ich der ausgangspunkt eh, den lurchie mal aufzuklären, damit er ein bisschen mehr versteht.

[Mich hätte es gefreut, wenn das BVG sich (und den Bürgerrechten) treu geblieben wäre, und das Volkszählungsurteil von 1983 bestätigt hätte. Stattdessen werden Volksbegeheren gegen das Zensusgesetz nicht angenommen (obwohl es laut Volkszählungsurteil vom 1983 klar verfassungswidrig ist), da das BVG den Konflikt mit dem Eugh scheut.

kontrollfrage: was genau hat das bverfg (nochmals, nicht bvg! ) festgestellt? hat es wirklich erklärt, die volkszählung wäre "klar verfassungswidrig" und die erhebung statistischer daten damit rechtswidrig?

 

[Btah]

nu scheint die Koalation ja einen Kompromiss gefunden zu haben (um mal wieder zum Thema zurück zu kommen ), auch wenn der ja doch irgendwie recht kompliziert ist

 

[Lurchie]

kontrollfrage: was genau hat das bverfg (nochmals, nicht bvg! ) festgestellt? hat es wirklich erklärt, die volkszählung wäre "klar verfassungswidrig" und die erhebung statistischer daten damit rechtswidrig?

Jeder weiß, was mit BVG gemeint ist, also hör auf hier denn Korinthenkacker zu spielen.

Desweiteren habe ich bereits passende Links gepostet. Lesen musst du sie schon selbst.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

nein es weiß nicht jeder, weil die BVG die berliner verkehrsgesellschaft ist. wenn du ernstgenommen werden willst (was sich eh schon länger erledigt hat) dann drück dich nicht wie ein ungebildeter tölpel aus.

und du hast zwar was gepostet aber es offenbar nicht verstanden. deine komischen links kannst du dir in den popo schieben, diese frage war rhetorisch. ich kenne die entscheidung natürlich im original, du hast sie weder gelesen noch verstanden. daher auch die frage, die eigentlich keine war. gott, man muss dir aber auch echt alles erklären.

 

[Aquarius]

Was für ne Minusmenschenhorde wurde im September 2009 denn gewählt...

http://www.wahlrecht.de/news/2011/14.htm

 

[Izzy]

http://www.focus.de/politik/deutsch...-schluder-regierung-in-schutz_aid_787418.html

Was soll man dazu noch sagen?

 

[Btah]

die sollen einfach das NRW-Wahlrecht nehmen...das gefällt mir viel besser...Ausgleichsmandate ftw

 

[Syzygy]

http://www.focus.de/politik/deutsch...-schluder-regierung-in-schutz_aid_787418.html

Was soll man dazu noch sagen?

Armes Deutschland, die einzigen die *jedes Mal* bereits im Vorfeld diese Gesetze abgelehnt haben und die Verwassungswidrigkeiten aufgezeigt haben, waren die Linken. Aber die kann man nicht wählen, die werden ja auch vom Verfassungsschutz überwacht, weil die gegen die Verfassung sind. Da ist sich die Regierung die ständig versucht verfassungswidrige Gesetze durchzubringen, auch sehr sicher.

Was für eine Schmierenkomödie.