Der Koalitionsvertrag steht

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Jo der Vertrag steht und bei Spon gibt es eine relativ ausführliche, wenn auch recht plakative Auswertung -> http://www.spiegel.de/politik/deuts...d-a-935764.html#js-article-comments-box-pager

was meint ihr?

ich verstehe die geplanten änderungen in der rente nicht so ganz, vor allem wie das finanziert werden soll?
außerdem finde ich die änderungen im migrationsbereich merkwürdig. residenzpflicht auf bundeslandebene und arbeitserlaubnis nach 3(?!) monaten? wtf? sollte man unqualifizierte migration nach deutschland nicht schwieriger machen, anstatt sie attraktiver zu gestalten? ansonsten viel blabla, besonders fatales blabla natürlich im genderbereich, dämlichste änderung ist die frauenquote. wollen wir hoffen, dass die wirtschaftslobby das nicht irgendwie verhindern oder umdeuten kann...

eure meinungen? /discuss

 

[Login]

Bis auf die Vorratsdatenspeicherung ein solider Vertrag.
Was die Gendersache angeht, wenn die Industrie wirklich Probleme damit gehabt hätte, dann hätte sie das mit Leichtigkeit verhindert.
Richtig interessant fände ich eigentlich eher wer jetzt welcher Minister wird.

 

[MegaVolt]

Nun gilt: Hoffen auf die SPD Basis, die das ja noch kippen kann.
So bescheuert sich die FDP auch angestellt hat, sie hat wenigstens dafür gesorgt dass die CDU mit ihrem Stasi-Scheiß keine freie Bahn hatte.

 

[DeViL]

Werde auf jeden Fall dagegen stimmen

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

Inwiefern ist das für eine der Parteien eigentlich rechtlich bindend?

 

[Tür]

Maut ist mir Piepe, ich hoffe doch dass das ein Verhandlungschip war. Mindeslohn lieber direkt. Ich würde eher dafür stimmen, viele Genossen im Facebook sind aber sehr skeptisch. Mal gucken ob mich wer überzeugen kann.

 

[Ancient]

Inwiefern ist das für eine der Parteien eigentlich rechtlich bindend?

0.00

 

[piko]

Wenn die Basis dagegenstimmt, wird die Öffentlichkeit halt gleich mal schön über die Koalition herfallen. Wobei ich sowieso bezweifle, dass dieses Bündnis die Legislaturperiode überstehen wird.

 

[Btah]

Wobei ich sowieso bezweifle, dass dieses Bündnis die Legislaturperiode überstehen wird.

Den Eindruck hatte ich bei der letzten Regierung noch wesentlich stärker

 

[Ancient]

wenn die basis dagegenstimmt gibts neuwahlen und die union holt 60%

 

[TheGreatEisen]

Inwiefern ist das für eine der Parteien eigentlich rechtlich bindend?

Das war neulich Thema einer hessischen Examensarbeit im 1. juristischen Staatsexamen. Ist ein heiß umstrittenes Terrain.

 

[Comadevil]

eure meinungen? /discuss

Jeder macht seine Wahlgeschenke, man haut einfach die Kohle raus, wie das in ein paar Jahren aussieht, interessiert niemanden.
von wirklichen Reformen ist wenig zu spüren oder heiße Eisen wie Subventionen anzugehen, wird auch geflissentlich ignoriert. Über die 7% Hotelsteuer wird schon mal gar nicht geredet, aber die CSU (neben der FDP) wollte sie ja auch damals unbedingt.

Wobei Mindestlohn ist eine gute Sache, aber ob 8,50 € die richtige Höhe ist, kann ich nicht beurteilen.

Aber ansonsten viel heiße Luft. Breitbandausbau wurde ja auch gecancelled

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

Das war neulich Thema einer hessischen Examensarbeit im 1. juristischen Staatsexamen. Ist ein heiß umstrittenes Terrain.

Haste dazu vllt nen Link o.ä.? Würde mich sehr interessieren!

 

[Chnum]

Man merkt, dass keiner ein Interesse daran hat(te), die wirklich großen Probleme anzugehen. Dieser Koalitionsvertrag ist irgendwie weder Fleisch noch Fisch. Aber mal abwarten, wie sehr die CSU und die SPD in den nächsten Jahren rumfailen...

lustig auch das gezanke zwischen grünen und cdulern, weil die grünen alles udn jeden kritisieren und die cdu sagt "ihr hättet ja selbst verhandeln können, wolltet aber nicht"

 

[Malagant]

Ich hätte ja nie gedacht, daß ich das mal sagen würde, aber da wären mir 4 weitere Jahre Nichtstun unter schwarz-gelb lieber gewesen... Herd-Prämie waren zwar nicht minder schwachsinnig als die Pläne der Großen Koalition, aber dafür vergleichsweise billig.

 

[Teegetraenk]

Tja sieht wirklich nicht besonders aus. Die SPD hat vor allem ihre Erleichterungen für die Bevölkerung durchbekommen (ohne die jetzt zu bewerten), allerdings ohne deren von ihr selbst im Wahlkampf verlangte und imo gut begründete solide Finanzierung. Also haben wir im Grunde einen scheiß Koalitionsvertrag und keine der beiden Parteien rechnet offenbar ernsthaft den auch umzusetzen. Die road map wird folgende sein:

Steuergelder sprudeln nicht in dem Maße mehr wie von der Union "erhofft" -> Schuldenbremse steht im GG und hat damit obere Priorität -> wir können das leider alles nicht umsezten was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben -> 4 Jahre Stillstand -> Mutti wird wiedergewählt.

Bis auf den letzten Punkt ist das allen Beteiligten offensichtlich bewusst und diese Erkenntnis ist überhaupt erst die Grundlage dafür sich "einigen" zu können.

 

[Denga]

Sehe ich auch so. Die Kosten dieses Stückwerks sind doch nie im Leben ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Es wird bei der Rente beginnen, die CSU bekommt ihre Maut und der Rest wird eh gekippt. Natürlich sind die Rentenkonzepte der teuerste Teil, weshalb danach für den ganzen dreckigen Rest kein Geld mehr bleibt. Außer natürlich für die Vorratsdatenspeicherung

 

[Outsider23]

Vor der miesen rattenregierung habe ich sicherheitspolitsch dank der erdrückenden mehrheit tatsächlich angst.

 

[MegaVolt]

wenn die basis dagegenstimmt gibts neuwahlen und die union holt 60%

Aber FDP und AfD kommen rein, was den Platzanteil der CDU stark drückt.
Außerdem kann ich mir auch gut vorstellen, dass die CDU wegen dem beschissenen Koalitionsvertrag sehr viele Wähler an kleinere Parteien verliert.

 

[Schl3mIL]

Ich finde es traurig, dass für unsere Foren-Klientel (20-35J. akademischer Hintergrund) so wirklich garnichts dabei ist.
Es gibt massig Geschenke für unsere Eltern-Generation, mit dem Mindestlohn haben wir hier eh nichts zu tun, bezahlen soll den ganzen Scheiß angeblich niemand und in 2 Jahren soll es nen ausgeglichenen Haushalt geben.
Da lach ich doch.
Für mich persönlich ein enttäuschender Koalitionsvertrag,.

 

[vladoks]

Steuergelder sprudeln nicht in dem Maße mehr wie von der Union "erhofft" -> Schuldenbremse steht im GG und hat damit obere Priorität -> wir können das leider alles nicht umsezten was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben -> 4 Jahre Stillstand -> Mutti wird wiedergewählt.

Dachte mutti hört 2017 auf. Vll lässt die SPD nach 2 Jahren auch die Regierung platzen und versucht es mit RRG (ob mit oder ohne Neuwahlen)

 

[Cicatriz]

Ich finde es traurig, dass für unsere Foren-Klientel (20-35J. akademischer Hintergrund) so wirklich garnichts dabei ist.
Es gibt massig Geschenke für unsere Eltern-Generation, mit dem Mindestlohn haben wir hier eh nichts zu tun, bezahlen soll den ganzen Scheiß angeblich niemand und in 2 Jahren soll es nen ausgeglichenen Haushalt geben.
Da lach ich doch.
Für mich persönlich ein enttäuschender Koalitionsvertrag,.

Das war doch auch im Wahlkampf schon so.

 

[TenakaKhan]

Inwiefern ist das für eine der Parteien eigentlich rechtlich bindend?

Die NZZ meint dazu:

Für ausländische Beobachter mutet es kurios an, mit welcher Detailversessenheit die deutschen Parteien ihre Koalitionsverträge aushandeln, als seien diese notariell beglaubigte Rechtsdokumente und nicht letztlich unverbindliche politische Absichtserklärungen. So blieb auch von den hochgemuten Vereinbarungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Alltag nicht viel mehr übrig als ein Haufen Papier. Selbst in Deutschland lässt sich die Zukunft nicht bis zur fünften Stelle hinter dem Komma planen

 

[General Mengsk]

Dass vor den Wahlen und teilweise auch jetzt noch so viele Leute in Umfragen für eine GroKo sind, zeigt leider einfach nur die erschreckende Ahnungslosigkeit über politische Zusammenhänge. Von allen denkbaren Konstellationen ist die große Koalition die schlimmste, zumal mit dieser erdrückenden Mehrheit. Wenn die GroKo jetzt ein Gesetz verabschiedet, hat die Opposition nicht mal die nötigen Stimmen für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das heißt eine wirksame, zeitnahe Kontrolle von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit ist kaum möglich.

Nach diesem Wahlergebnis hätte man einfach Schwarz-Grün machen müssen. Dann gäbe eine interessante Regierungskonstellation und eine starke Opposition, die sich wirklich inhaltlich streiten müssten. Sollte jetzt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, was ich nicht hoffe, haben sich die Grünen womöglich eine historische Chance entgehen lassen, denn wer weiß wie in vier Jahren die Konstellationen sein werden.

Rot-Rot-Grün ohne Neuwahlen halte ich für sehr unrealistisch, denn dafür ist die Mehrheit von nur wenigen Stimmen, die ein solches Bündnis hätte, zu riskant. Diese Option hätte Gabriel nur ziehen können, wenn er eine solide Mehrheit gehabt hätte. Wenn es nicht irgendeinen noch nicht absehbaren, "legitimen" Anlass gibt die Koalition vorzeitig aufzukündigen, wird es nun wohl volle vier Jahre Stillstand mit jeder Menge Gesetzen auf Kosten der späteren Generationen geben. Auch eine wichtige Rolle der Netzpolitik dürfte bei solchen Mehrheit wohl ein frommer Wunschtraum sein, denn selbst wenn alle Abgeordneten, die Ahnung davon haben was z.B. Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung anrichten dagegen stimmen, würde die Mehrheit noch immer locker erreicht.

Bleibt also zu hoffen, dass die SPD-Basis diesem absehbaren Grauen einen Riegel vorschiebt. Das wäre auch keine Staatskrise, wie manche Leute jetzt unken, schließlich gibt es eine geschäftsführende Regierung und auch der Bundestag könnte arbeiten, selbst wenn es dann irgendwann im Frühjahr Neuwahlen gäbe, sollten schwarz-gründe Gespräche scheitern.

 

[Schl3mIL]

btw. witzig wie das linke Forenspektrum nun Angst vor dem CDU-Polizeistaat hat, obwohl man vor 2 Monaten noch heftigst das Ausscheiden der FDP gefeiert hat. Die war natürlich hier und da affig, mit ihr verlor der Bürger aber wohl die stärkste Stimme für Bürgerrechte im Parlament: Frau Leutheuser-Schnarrenberger.

Die CDU will mehr Sicherheit => Polizeistaat
Das Linke Spektrum will sowieso den Bürger entmündigen, weil der Staat das Geld verteilen soll.

Wir brauchen wieder eine starke Liberale in Deutschland!

 

[Outsider23]

Bei Schnarrenberger gebe ich dir recht, der rest der fdp war doch aber höchstens ein neoliberler haufen, der ihrem wirtschafts wähler klientel vorteile verschafft hat. Von liberal kann da doch ansich keine rede sein.

 

[Cicatriz]

hier und da affig ist eine hübsche umschreibung für vollkommenes politisches versagen...
sogar die "verbotsgrünen" sind liberaler als diese fdp.

 

[MegaVolt]

Ich finde es traurig, dass für unsere Foren-Klientel (20-35J. akademischer Hintergrund) so wirklich garnichts dabei ist.
Es gibt massig Geschenke für unsere Eltern-Generation, mit dem Mindestlohn haben wir hier eh nichts zu tun, bezahlen soll den ganzen Scheiß angeblich niemand und in 2 Jahren soll es nen ausgeglichenen Haushalt geben.
Da lach ich doch.
Für mich persönlich ein enttäuschender Koalitionsvertrag,.

Das ist aber auch wieder kurzsichtig. Klientelpolitik ist schlecht, immer und nicht nur wenn zufällig für die eigene Klientel nichts dabei ist.

Was wir brauchen ist sinnvolle Politik, die uns insgesamt weiter bringt und dabei Klientelwünsche komplett ignoriert. Nur leider wird es so etwas in unserem politischen System wohl nie geben.

Btw die Parteien, die "uns" genützt hätten, sind jeweils mehr oder minder knapp an den 5% gescheitert.

Ja, die sehr negative Meinung über die FDP ist natürlich gerechtfertigt aber bei dem ganzen Unfug den die Partei gemacht hat: Sie hat dennoch, trotz dämlicher Klientelpolitik und überhaupt nicht liberaler Haltung, den Polizeistaat, den die CDU schaffen will, verhindert.

 

[PWD]

1. Staatsfinanzen und Länderfinanzausgleich
- keine Nettokreditneuaufnahme ist definitiv gut, das man sich nicht explizit gegen höhere Steuern ausgesprochen war klar, jetzt kann man also nur hoffen das keine kommen (wobei ich das für sehr unwahrscheinlich halte) spätestens in 2 Jahren wird die "REICHEN"steuer kommen davon gehe ich fest aus.
2. Wirtschaft
schweres Versagen hier, man macht nichts, steht ja im endeffekt auch so im Vertrag drin und das ist ein fehler...
3. Erneuerbare Energien, Klima- und Umweltschutz
Erneuerbare Energie sind die Zukunft aber man lässt sich jetzt wenigstens Zeit, dürfte einen positiven Effekt auf den Strompreis haben
4. Außenpolitik und Europa
wie erwartet (hier hat Merkel eh das Szepter in der Hand und das lässt sie sich nicht durch einen Vertrag in irgend einer Form einschränken)
5. Bundeswehr und Auslandseinsätze
auch nix besonderes
6. Arbeitsmarkt
Mindestlohn finde ich Top (und ich bin Arbeitgeber, zahle aber auch deutlich mehr als den Mindestlohn) sollte nur Stück für Stück kommen und nicht mit der Brechstange 2015 lieber ab 2014 Anfangen und dann in 3 Monatsschritten das ganze erhöhen.
7. Rente
Mütterrente finde ich vom Prinzip her gut (86 Geboren meine Mutter provitiert , aber bezahlen werden wir das dürfen und zwar doppelt und dreifach, das Rententhema wird eh noch so richtig heftig ab 2020 +X auf uns einhauen... Man hätte die Beitragssenkung aber direkt aussetzen sollen, da hätte auch keiner was dagegen gesagt.
Rente nach 45 Beitragsjahren finde ich richtig gut auch wenn ich selbst davon nicht provitiere aber 45 Jahre "eingezahlt" das sollte doch eigentlich reichen.
8. Euro-Krisenmanagement
siehe Punkt 4 das ist Merkelthema da gibts im Vertrag keine Hindernisse
9. Gutes und bezahlbares Wohnen
Das derjenige den Makler bezahlt der den Auftrag gibt finde ich nur gerecht, zur Mietpreisbremse kann ich net viel sagen bleibt abzuwarten
10. Anti-Terror-Kampf, Kriminalität und Sicherheit
nix besonders wie erwartet
11. Netzpolitik und Breitbandausbau
Breitband für alle.... Urheberrecht bleibt abzuwarten welche Auswirkungen das haben wird
12. Datenschutz und IT-Sicherheit
als FDPler ein schlag ins Gesicht... Friedrich hat hier Gewonnen Vorratsdatenspeicherung vielen Dank liebe SPD und CDU Wähler... gehts halt wieder vors Bundesverfassungsgericht
13. Bildung und Forschung
Gleiche gerede wie immer, komischerweiße werden immer mehr Lehrer entlassen (alleine in BaWü zuletzt 1500) aber was soll Bildung ist wichtig auch wenn das wieder nur auf dem Papier stehen wird...
14. Gesundheit, Pflege, Demografie
innerhalb 4 Wochen Termin beim Facharzt (absolut wichtig) wie sie das machen wollen ich bin gespannt
Krankenhäuser ein + an Qualität und ein + an Finanzen, wie man das erreicht tzz wissen wir doch nicht
Pflegeversicherung um 0,5 rauf ist gut so und das dieser Zusatzbeitrag wegkommt und dafür die Kassen ihren Satz wieder selbst bestimmen können ist auch wichtig, mehr Wettbewerb.
Absolutes Minus für mich ist das sie keinerlei Lösung für die Privatekrankenversicherung gefunden haben.....
15. Gleichstellung, Gleichberechtigung, Generationen
Frauenquote ist Mist... sollte nach Leistung gehen
Lohn und Gehalt sind Firmenaufgaben und nicht Politik
Beispiel: Ich stelle 2 Leute ein Mann und Frau, beiden sage ich ich bezahle euch 2000 € Brutto im Monat, der Mann sagt ich möchte aber 2500 € Brutto, ich sage Ok geht klar. Gespräch mit der Frau sie sagt sie möchte nur 2300 € beide machen den gleichen Job der Mann hat nur besser Verhandelt.
16. Familien und Kinder
passt soweit, wobei für Volksparteien fehlt da der große Wurf
17. Integration, Migration, Inklusion
mehr abschieben, gerade wenn 2014 Rumänien und andere in die große schöne weite EU ich darf überall bleiben wo ich will voll dabei sind werden wir die meiner Meinung nach falsche Richtung die hier eingeschlagen wird so richtig merken.
18. Verkehr
PKW Maut ja bitte, nur nicht auf Kosten der deutschen Autofahrer, bin gespannt wie und wann die Maut kommt
19. Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Gut das man sich nicht gegen Grüne Gentechnik ausgesprochen hat
20. Kultur, Medien
Weniger Subvention für Kultur... leider Chance vertan


Die besten Punkte sind der Mindestlohn, PKW Maut und die Rente nach 45 Beitragsjahren, absolutes Minus die Vorratsdatenspeicherung sowie die Frauenquote, kein großer Wurf alles in allem bleibt abzuwarten wer welches Ministerium bekommt.

Kanzleramt: Pofalla dürfte bleiben (trotz seines Pofallerns in der NSA aber der ist Merkel treu und das brauch die in dem Ministerium)
Auswärtiges: Steinmeier (hat es beim letzten mal auch nicht schlecht gemacht)
Wirtschaft: Sigi Gabriel
Finanzen: Ich hoffe auf Schäuble
Inneren: ich befürchte Friedrich, oder Oppermann das ist Not gegen Elend gegen Elend
Justiz: dürfte an die SPD gehen aber keine Ahnung an wenn
Arbeit Soziales: von der Leihen
Verteidigung: Dobrint (glaube nicht das de Maiziere nach der Drohnen geschichte und dem rest da bleiben wird)
Familien Senioren, Frauen und Jugend: Schwesig (da biste auch nur Grüßaugust aber die ist TV Kompatible und macht was her)
Landwirtschaft Ernährung: geht an die CDU
Gesundheit: Lauterbach oder Spahn die sind zwar die offiziellen Vertreter dieser Sparte ihrer jeweiligen Parteien aber glaube nicht das einer von denen das wird, dürfte an die SPD gehen, mti dem Ministerium kann man nämlich nur verlieren
Verkehrsministerium: bleibt in CSU Hand Ramsauer denke ich
Umwelt: Altmeier dürfte bleiben der hat das bisher recht gut gemacht
Bildung: Nahles könnte ich mir vorstellen die ist zwar ne Doppelnull sondergleichen aber mit irgendwas muss man sie versorgen und Entwicklug ist nun das hinterwälderministerium sondergleichen
Entwicklung: SPD, bleibt Friedrich innenminister macht das der Oppermann

Mit Merkel als Kanzlerin sind das 8 Spitzenpositionen für CDU/CDU und 7 für die SPD je nachdem ob die SPD Gesundheit bekommt oder nicht, geht Gesundheit an die Union steht es eben 9 zu 6 (was mehr dem Wahlergebniss entsprechen würde).

 

[TheGreatEisen]

Mit der - völlig unverbindlichen - Koalitionsvereinbarung wischen sich die CDU/SPD-Granden bestenfalls morgendlich den Arsch ab.

 

[Perseus]

6. Arbeitsmarkt
Mindestlohn finde ich Top (und ich bin Arbeitgeber, zahle aber auch deutlich mehr als den Mindestlohn) sollte nur Stück für Stück kommen und nicht mit der Brechstange 2015 lieber ab 2014 Anfangen und dann in 3 Monatsschritten das ganze erhöhen.

dir ist schon bewusst das 8,5€/std bei vollzeitarbeit am monatsende runde 1000€ netto sind? jetzt guck dir mal die kostensteigerung (eher expoentiell als linear) im alltag an. jetzht guckst du dir nochmal das jahr an, ab dem der mindestlohn gezahlt werden soll.

wenn mindestlohn ab 2017 dann mindestens 10€. das ist doch alles ein schlechter witz.

 

[FORYOUITERRA]

beim mindestlohn wird einzig die idee gefeiert und nicht an die umsetzung gedacht. warum sollte eine zeitarbeitfirma nun nochmal gleich mehr als den mindestlohn auszahlen?

 

[TheGreatEisen]

Apropos Zeitarbeit, kurze Zwischenfrage:

Kennt hier irgendwer das Unternehmen Altran? Ist das eine Zeitarbeitsfirma für Ingenieure?
Nennt sich selbst Personaldienstleister. Wie kann man sich das vorstellen, wird man da eher ausgenutzt oder ist das als Sprungbrett in eine "wirklich" gute Firma nützlich?

 

[asdf]

Apropos Zeitarbeit, kurze Zwischenfrage:

Kennt hier irgendwer das Unternehmen Altran? Ist das eine Zeitarbeitsfirma für Ingenieure?
Nennt sich selbst Personaldienstleister. Wie kann man sich das vorstellen, wird man da eher ausgenutzt oder ist das als Sprungbrett in eine "wirklich" gute Firma nützlich?

Mein Bruder arbeitet bei der Firma und ist eigentlich ganz zufrieden. Eigentlich ist er aber seit 3-4 Jahren nur bei der gleichen Firma "ausgeliehen". Aber die haben glaub ich auch größere Betriebe (Airbus usw.) im Angebot, wo man dann realtiv einfach intern wechseln kann. Denke für den Einstieg, um viele Facetten kennenzulernen durchaus brauchbar.

 

[ROOT]

weiß nicht, bei mir im kollegenkreis sind diese ingenieurdienstleister eher als menschenhändler verschrien und unbeliebt wie nur was.
da würd ich definitiv nicht hingehen.

sprungbrett in ne richtige firma kann ja im zweifelsfall mal klappen, aber von anfang an ne richtige firma ist doch eigentlich der erstrebenswerte weg.

 

[Outsider23]

Kenne eigentlich auch nur leute die notgedrungen bei einer zeitarbeitsfirma angeheuert haben. Gibt aber durchaus auch leute die dadurch dann bei der firma an die sie ausgeliehen waren eine festanstellung gefunden haben. Kommt aber sicherlich im einzelfall auf die firma und auch auf die tätigkeit an so pauschal lässt sich das sicher nicht sagen.

 

[PWD]

dir ist schon bewusst das 8,5€/std bei vollzeitarbeit am monatsende runde 1000€ netto sind? jetzt guck dir mal die kostensteigerung (eher expoentiell als linear) im alltag an. jetzht guckst du dir nochmal das jahr an, ab dem der mindestlohn gezahlt werden soll.

wenn mindestlohn ab 2017 dann mindestens 10€. das ist doch alles ein schlechter witz.

Ich rede aber auch vom hier und jetzt und nicht 2017 und im hier und jetzt finde ich die 8,50 € definitiv als Untergrenze absolut ok, mir wäre zwar eine verbindliche Zusage auf Arbeitgeberseite lieber als eine geseztliche Regelung aber solange es leider der Fall ist das selbst Anwälte ihren Sekretärinnen 2,50 € die Stunde zahlen können und den Rest aufstocken lassen muss es halt leider gesetzlich sein so sehr mir das widerstrebt.
Man sollte den Mindestlohn Stück für Stück bringen und nicht per 1.1.2015 sagen so und jetzt 8,50 €, das federt die eventuelle Kündigungswelle ab und diese wird es geben, denke hier gerade an die 10 € Friseure z.B.!

Was dann 2017 der Fall ist ist 2017 der Fall aber einen viel höheren Mindestlohn wird es auch 2017 nicht geben Inflation hin Inflation her!

 

[Chnum]

sogar die "verbotsgrünen" sind liberaler als diese fdp.

standardfloskel aus kreuzberg-friedrichshain...was ist denn bitteschön so furchtbar liberal an den grünen?

 

[Deleted_228929]

wenn die basis dagegenstimmt gibts neuwahlen und die union holt 60%

Diesen Supergau wird Mutti nicht riskieren wollen. Eher gibt's noch Schwarz-Dunkelrot.

Nach diesem Wahlergebnis hätte man einfach Schwarz-Grün machen müssen.

Ja.

Dann gäbe eine interessante Regierungskonstellation und eine starke Opposition, die sich wirklich inhaltlich streiten müssten.

Nein.

 

[Perseus]

ein kommentar auf zeit.de

Zynisches Geschacher
Beschlossen ist ja nun nicht alles, oder, um wieder einmal Herrn Pispers zu zitieren: "Wählen alleine hilft doch auch nicht weiter, meine Damen und Herren."

Umsetzen wäre mal gut, zumindest ein Anfang. Was hat man stattdessen in diesen sogenannten Vertrag geschrieben?
Ab 2015 soll die goldene Dusche kommen, satte achtfuffzich pro Stunde. Brutto natürlich, ist klar. Und vielleicht auch nicht überall, wenn die eine oder andere Branche oder ein Unternehmen begründen kann, warum nicht. Und Inflation gibt's auch nicht - dafür braucht man bestimmt die Wissenschaftler in der geplanten Kommission. Da werden die Politiker dann sagen "Nein, das haben wir ja noch gar nicht gewußt, daß anderer Leute Lohn nicht jedes Jahr automatisch an diese geheimnisvolle...wie hieß das doch gleich?...angepaßt
werden muß."

Som richtig auseinandersetzen möchte man sich damit aber erst im Sommer 2017. Blödsinn!
Im Sommer '17 ist Wahlkampf, sonst gar nichts.

Dieses ganze unsägliche Geschreibsel riecht förmlich nach alternativloser Nichtpolitik merklescher Prägung. Da möchte man sich als denkender Mensch schon mal für die nächsten 4 Jahre auf Vorrat besaufen, nüchtern kann man diese Totalverarsche wirklich nicht ertragen.

Ich warte allerdings noch darauf, daß ein hoher SPD/CDU/CSU/Gewerkschaftsvertreter den eventuell mal eintretenden Mindestlohn einen "Schluck aus der Pulle" nennt. Passiert bestimmt noch vor Weihnachten.

pwd, ich verstehe deine antwort nicht. was für eine 8,50 untergrenze im hier und jetzt? hab ich irgendwas verpasst?