Bundeswehreinsatz im Inneren

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Original geschrieben von OgerGolg
Soldat maul halten, nicht reden sondern Befehle befolgen, deine Meinung was "ihr" machen sollt und was ihr nicht machen sollt, bestimmt Jung, Merkel und die Generalität.

Ich frage mich wieso man das Militär braucht, nachdem die bayerische Polizei die Lage in den letzten Jahren völlig im Griff hatte. Die USK reicht mehr als aus für diese Art von Aufzug zur SiKo. Sie sind leider relativ effektiv, sowohl in Abschreckung, Provokation wie auch im Verprügeln.

Hier wird doch nur eine Strategie der Tolerierung, immer mal bissl was ausreizen, vollzogen.

Btw: welcher Teil der eigenen Bevölkerung soll den die eigene Bevölkerung in München gefährden? Du magst ja irgendwie Ahnung von der Bundeswehr haben, aber auf eine Demo in München warst du wohl noch nicht.

Beim Streit zwischen Bürgern ist in meinen Augen immer die Polizei zuständig. Natürlich hat das Militär auch Einheiten die Polizeifunktionen erfüllen, die Frage ist nur, Wieso brauchen wir die in Deutschland?

wenn du das ernsthaft gelesen hättest und verstanden hättest was die beiden hier sagten hättest du auch verstanden, dass sich beide GEGEN einen Bundeswehreinsatz ausgesprochen haben aber betonen wollten, dass es egal wäre (von ausbildung uswusw. will net alles wiederholen) ob es nun BW oder Polizei macht. Sprich du wiederholst, was sie sagten, lässt es aber so ausschaun als ob sie was ganz anderes gesagt hätten---

Meine Meinung: Wurscht ob BW oder Polizei, solange keine negativen Effekte auftauchen (wenn BW dadurch in nöten kommt wegen zu wenig Personal oder das selbe mit Polizei) wobei ich das nicht einschätzen kann. Zugegeben existiert die Gefahr der "Sensibilisierung" aber ich denke das sehen die meisten hier viel zu überspitzt und machen aus ner Mücke nen Elefanten. Natürlich kann sich das so weiterentwickeln, aber man muss es nicht übertreiben mit dem "rumschreien"
 
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Original geschrieben von Outsider23

Die ausdrucksweise in dem Post war auf die unterschiedliche ausbildung von soldaten und polizisten bezogen,...

Das habe ich jetzt inhaltlich verstanden. Leider klingt die Aussage für sich halt eher nach einer "Soldaten sind Mörder"-Parole.


Original geschrieben von Outsider23
Entweder lügt wiki oder 200000 mann wären 4/5 der aktiven soldaten der bundeswehr. Ich glaube nicht, dass man die mal eben so bereit stellen kann. Dieser part müste wohl dann von wehrdienstleistenden übernommen werden (die für solche fälle noch viel weniger ausgebildet sind als berufssoldaten).

Das ist richtig, aber ich spreche hier nicht von hochkomplizierten Polizeiaufgaben, sondern von ganz simplen Objekltschutz und dazu ist JEDER Soldat in der Bundeswehr ausgebildet. Das ist auch für Wehrpflichtige kein Problem.
Es wäre also schon möglich über einen kürzeren Zeitraum eine enorme Zahl an zusätzlichen Sicherheitskräften zur Verfügung zu stellen.
 
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Und warum sollen die BW im inneren Aufgaben übernehmen?

Warum stockt man nicht die Polizei auf? Herr Oettinger in BaWü streicht Stellen, wird der Kollege in Bayern evtl auch machen - und jetzt soll die BW die Aufgabe übernehmen? das ist doch bescheuert! Warum keine Bundespolizei/mulit-föderale Polizeieinheit, dass nicht jedes Land eigene Kontingente aufstellen muss.

Für mich gibts einfach keinen Grund, der dafür spricht, die BW einzusetzten. Nur dagegen, die Verfassung - ergo: nogo

PS: ich denke, dass mit "zum töten ausgebildet" war wohl überspitzt formuliert..
 
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wo ist mein posting?

sorry outsider, hatte noch mehr zu deinem letzten Beitrag geschrieben, aber das ist verschwunden :(
 
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Original geschrieben von Sansucal


Leck mich, was hab ich damit zu tun was mein Opa gemacht hat.

nichts, außer dass es an jedem heute lebenden liegt aus der geschichte zu lernen und zu verhindern, dass sich soetwas noch einmal wiederholt.

@mackiavelli: beantworte mal meine frage (begründung von guantanamo-gefangenen), gerne auch per pm
 
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Original geschrieben von Pikkart


nichts, außer dass es an jedem heute lebenden liegt aus der geschichte zu lernen und zu verhindern, dass sich soetwas noch einmal wiederholt.


lernt endlich, dass sowohl rechts als auch linksextreme auswüchse unserer europäischen werte wie freiheit, demokratie und wohlstand bedrohen.
 
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wobei da die frage ist wo denn bitte Extrem liegt.. für mich sind die thesen der Linkspartei i.A keine Extremen thesen... fpr andere schon ;))
 
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Original geschrieben von pericolum
Die Aufgaben der Bundeswehr sollten eigentlich außerhalb deutscher Grenzen liegen.

:rofl2:

Ich verstehe allerdings auch nicht, was damit bezweckt wird, Soldaten statt Polizisten einzusetzen. Ich bin auch zum Wachvorgesetzten ausgebildet, würde aber trotzdem nicht irgendwelche Konferenzen gegen gewalttätige Demonstranten beschützen wollen.
 
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Original geschrieben von DrStrumpf


lernt endlich, dass sowohl rechts als auch linksextreme auswüchse unserer europäischen werte wie freiheit, demokratie und wohlstand bedrohen.

das hat jetzt genau WAS mit meiner aussage zu tun?
 
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Original geschrieben von IP.Trust

bei irgendwelchen naturkatastrophen regt sich doch auch keiner auf wenn die bundeswehr hilfe leistet

Dass die Bundeswehr bei Katastrophen eingesetzt werden kann, ist grundgesetzlich legitimiert, vgl. Art. 87a II GG iVm Art. 35 II 2 GG.

Den Vorwurf an Minister Jung, durch den Einsatz lediglich die Bevölkerung sensibilisieren zu wollen, teile ich nicht. Denn schließlich hält sich der Minister an die grundgesetzichen Vorgaben. Gemäß Art. 87a III GG ist es möglich, die Bundeswehr zum Objektschutz einzusetzen. Dass eine Sicherheitskonferenz erhöhte Risiken birgt, liegt auf der Hand.

Ob es widersinnig ist, zunächst Polizeikräfte zu entlassen, nur um später die Bundeswehr um Hilfe zu bitten, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht verfügt die Bundeswehr über Spezialkenntisse und Technologien, die bei Landespolizeikräften nicht zu finden sind. Dass die Länder ihre Sicherheitsbudgets beschneiden, ist bedauerlich. Dann noch auf die Hilfe von Profis zu verzichten, wäre allerdings dämlich.
 
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Ich wollte mit meinem Posting Soldaten sogar entlaste, weil ich ihnen glaube, wenn sie NICHT im inneren eingesetzt werden wollen. Aber leider entscheiden das nicht die Soldaten sondern Offiziere und die Politik.

Natürlich könnte man jetzt die ACAB oder alle Soldaten sind Mörder-Keule rausholen, aber selbst ich gestehe, dass eine Welt ohne Armeen nicht nur unrealistisch, sondern auch nicht zwangweise sicherer sein muss. Ich bin auch nicht gegen die Polizei als Institution. Es gibt nur einige Methoden und Praktiken die undemokratisch sind, in beiden Einrichtungen.

Was natürlich nicht von der Hand zu weisen ist, ist die Tatsache, dass solche Apparate in der Mehrheit einen gewissen Menschenschlag anziehen, der mir politisch (!) nicht nahesteht. Deshalb läuft man allerdings auch Gefahr hier Schlägertruppen heranzuzüchten, siehe USK, oder Mackiavelli der nach Selbstzeugnis gerne mal auf Demonstranten einprügeln würde.
 
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Original geschrieben von SwAtCh-IrOnY


Dass die Bundeswehr bei Katastrophen eingesetzt werden kann, ist grundgesetzlich legitimiert, vgl. Art. 87a II GG iVm Art. 35 II 2 GG.

Den Vorwurf an Minister Jung, durch den Einsatz lediglich die Bevölkerung sensibilisieren zu wollen, teile ich nicht. Denn schließlich hält sich der Minister an die grundgesetzichen Vorgaben. Gemäß Art. 87a III GG ist es möglich, die Bundeswehr zum Objektschutz einzusetzen. Dass eine Sicherheitskonferenz erhöhte Risiken birgt, liegt auf der Hand.

Ob es widersinnig ist, zunächst Polizeikräfte zu entlassen, nur um später die Bundeswehr um Hilfe zu bitten, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht verfügt die Bundeswehr über Spezialkenntisse und Technologien, die bei Landespolizeikräften nicht zu finden sind. Dass die Länder ihre Sicherheitsbudgets beschneiden, ist bedauerlich. Dann noch auf die Hilfe von Profis zu verzichten, wäre allerdings dämlich.

letzters würde aber unter Amtshilfe fallen, was wieder was ganz andere is ;)
 

haschischtasche

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Original geschrieben von SwAtCh-IrOnY
Denn schließlich hält sich der Minister an die grundgesetzichen Vorgaben. Gemäß Art. 87a III GG ist es möglich, die Bundeswehr zum Objektschutz einzusetzen. Dass eine Sicherheitskonferenz erhöhte Risiken birgt, liegt auf der Hand.
eine private sicherheitskonferenz wohlgemerkt.
 
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Original geschrieben von Outsider23
Soldaten werden dazu ausgebildet menschen zu töten, polizisten dazu, menschen zu schützen,

........

Ich finde, dass das Militär genauso zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Stabilität eingesetzt werden kann, wie zur Verteidigung des Landes nach außen und sehe auch keinen konkreten Grund, warum das schlecht sein sollte.

Wir geben horrende Summen von Steuergeldern aus, für die Ausbildung, Bezahlung und Ausrüstung von zig Soldaten - wenn ein Hochwasser kommt, sind alle damit einverstanden sie einzusetzen, aber bei brenzligen Massenveranstaltung ist gleich wieder von Überwachungsstaat und übertriebenem Durchgreifen durch Staatsgewalt die Rede.
ICH habe schon sehr oft erlebt, dass die Polizei überfordert oder sogar unfähig ist - und das sogar schon bei kleineren "Massenveranstaltungen" - eine Militärpräsenz würde da sicher eine andere Wirkung haben.
 
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du übertreibst.. eine (private) Sicherheitskonferenz ist bestimmt keine "brenzlige Massenveranstalltung" und selbst bei so Sachen wie g8.. Sorry wir brauchen keine Panzer in Deutschen Städten
 
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ja... antideutsche hat auch sicherlich was damit zu tun dass man in deutschland nicht alles mit sich machen lassen will und rechtsbeugung stillschweigend akzeptiert.
 

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nehmen wir einfach soldaten und packen die in polizeiuniformen... problem gelöst :)
 
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Polizisten sind völlig ausreichend.
Auch die können mit Sturmgewehren und vollkörperpanzerung gefährlich aussehen, da brauchenw ir kein Tarnmuster.
Und schweres Gerät (ok, keine Panzer) hat die Polizei auch genug.

Militär ist einfach nur ein mächtig überflüssiges Einschüchterungsmittel.
 
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Naja man kann persönlich von mir aus nichts dagegen haben, wenn Soldaten die "innere Sicherheit und Stabilität" gewähreleisten sollen, nur stellt man sich halt damit gegen die Verfassung. Wer die deutsche Verfassung scheiße findet, kann das natürlich Ausdrücken, muss aber mit Konsequenzen rechnen.

Die einzigen "Antideutschen" sind hier diejenigen, die Grundpfeiler unserer Verfassungs herausschlagen wollen. Wir leben nunmal nach 1949, auch wenn einige das nicht geil finden.

clockwork: ich habe in München (für andere Städte kann ich nicht sprechen) noch NIE ! erlebt, dass die Polizei überfordert war.
Wenn dann sollte man bitte Militär zum 1. Mai nach Berlin, auf Fußballspiele, zu Castortransporten (früher) oder zu dem damaligen Antiakw-Protesten schicken: Wieso wurde es nicht gemacht? Richtig die Innere Sicherheit war niemals gefährdet.
Kriminelles Verhalten wird eben NICHT vom Militär "bearbeitet", außer sie spielen Schutzmacht oder Invasionsheer in anderen Ländern (Kosovo, Afghanistan).
 
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So ein Militäreinsatz im innern ist wohl 10000 mal sinnvoller als irgendwo beknackt ne Woche krieg spielen zu gehen (nein, nicht richtig krieg, so simulationsmässig).
 
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Also wenn man sich schon für mehrere Milliarden pro Jahr ein militär genehmigt, dann soll dies bitte auch ordentlich trainiert sein .. dafür sind simulationen nunmal gedacht.
 
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Original geschrieben von waah!!
So ein Militäreinsatz im innern ist wohl 10000 mal sinnvoller als irgendwo beknackt ne Woche krieg spielen zu gehen (nein, nicht richtig krieg, so simulationsmässig).

ROFL? Was hat bitte Objektschutz und das "bekämpfen" (=Zusammenschlagen?) von Demonstranten mit einer Kriegssimmulation zu tun? NIX... so einen dummen vergleich hab ich selten gehört...
 
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Original geschrieben von NacktNasenWombi
du übertreibst.. eine (private) Sicherheitskonferenz ist bestimmt keine "brenzlige Massenveranstalltung"
ich sprach auch allgemein und nicht mehr unbedingt auf die ausgangsveranstaltung bezogen.

und bundeswehreinsatz im inneren /=/ panzer in deutschen städten
(!)
 
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Original geschrieben von clockworkorange-fO


........

Ich finde, dass das Militär genauso zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Stabilität eingesetzt werden kann, wie zur Verteidigung des Landes nach außen und sehe auch keinen konkreten Grund, warum das schlecht sein sollte.

Wir geben horrende Summen von Steuergeldern aus, für die Ausbildung, Bezahlung und Ausrüstung von zig Soldaten - wenn ein Hochwasser kommt, sind alle damit einverstanden sie einzusetzen, aber bei brenzligen Massenveranstaltung ist gleich wieder von Überwachungsstaat und übertriebenem Durchgreifen durch Staatsgewalt die Rede.
ICH habe schon sehr oft erlebt, dass die Polizei überfordert oder sogar unfähig ist - und das sogar schon bei kleineren "Massenveranstaltungen" - eine Militärpräsenz würde da sicher eine andere Wirkung haben.

Ja, die eigene bevölkerung mit militärpräsenz einschüchtern ist schon gut demokratisch und wünschenswert und so...respekt.

Original geschrieben von DrStrumpf
die antideutschen laufen sich hier schon wieder warm :)

Deutschland ist ein demokratischer rechtsstaat und ich hätte gerne, dass das auch in 50++ jahren so ist, wenn meine kinder und evtl. enkel hier leben. Aber gott ich bin ja so dermaßen antideutsch, dass auswandern für mich nicht mal ansatzweise in frage kommt.
 
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Original geschrieben von Outsider23


Ja, die eigene bevölkerung mit militärpräsenz einschüchtern ist schon gut demokratisch und wünschenswert und so...respekt.

???
alter, beschäftige dich mal mit kriminalprävention bevor du hier was von demokratie und rechtsstaat erzählst - und auch wenn das eigentlich der tod jeder diskussion ist:

"!du hast keine ahnung!" aber wirfst mit großen begriffen um dich und fühlst dich in deiner freiheit beschnitten. und da kann ich die leute die hier von "antideutschen" reden eher verstehen, auch wenn der begriff nicht ganz passend ist.
denn dieses schwingen von großen wörtern und grUnDrEcHteN unD FrEiHeIT ist absolut typisch für junge "linke" die nichts aber gar nichts von der materie verstanden haben.
 
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Zunächst zur Klarstellung: Ich bin auch dagegen, dass die Bundeswehr polizeiliche Aufgaben wie die angesprochene übernimmt.

Original geschrieben von pericolum
Hab dem Herrn Jung grad mal folgende Mail geschrieben:

Sehr geehrter Herr Jung,
mit Entsetzen habe ich die Nachricht in der Zeit gelesen, dass Bundeswehrsoldaten die Münchner Sicherheitskonferenz bewachen werden. Warum ist es nötig, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen und das auch noch bewaffnet? Worin liegen die Vorteile eines solchen Einsatzes?
Obvious: Zum Schutz der Münchner Sicherheitskonferenz. So schreibt man keine gute Kritik.

Doch nur in der Sensibilisierung der Bevölkerung.

Wenn damit die Bevölkerung sensibilisiert würde, wäre es doch ein Vorteil?

Ich finde es bedauerlich, dass es soweit gekommen ist. Die Aufgaben der Bundeswehr sollten eigentlich außerhalb deutscher Grenzen liegen.

Lol? Die Bundeswehr hat einen Verteidungsauftrag. Dass die Aufgaben der Bundeswehr daher außerhalb deutscher Grenzen liegen sollten, ist ziemlich absurd - am besten inklusive der Ausbildungsaufgaben, hm? Grundausbildung in Polen oder wie war das?

Deutschland hat gerade aufgrund der Geschichte einen globalen Auftrag und eine globale Verpflichtung. Hier sollte auch der Aufgabenbereich der Bundeswehr liegen. Die Bundeswehr sollte nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Der letzte Satz hier ist richtig peinlich bzw. plump. Wo ist denn per se ein Schutzauftrag "gegen" die Bevölkerung gerichtet?

Für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Recht innerhalb Deutschlands ist die Polizei zuständig. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie und Ihre Fraktion diese Maßnahmen gegen die Bevölkerung vornehmen.
Schon wieder so ein unsachlicher Schwachsinn! Der erste Satz ist richtig. Der zweite Satz ein damit nicht zusammenhängender Vorwurf. Darauf würde ich garantiert nicht antworten.

Ich erbitte Sie deshalb den Einsatz nochmal zu überdenken. Auch hinsichtlich deren langfristigen Konsequenzen.
Die du ja ganz toll dargelegt hast. Null Argumentation, nur Unfug.
 
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Original geschrieben von NacktNasenWombi


ROFL? Was hat bitte Objektschutz und das "bekämpfen" (=Zusammenschlagen?) von Demonstranten mit einer Kriegssimmulation zu tun? NIX... so einen dummen vergleich hab ich selten gehört...


Soll es auch nicht haben.

Ich meinte nur, dass ich derartige Schutzaufträge für eine imens sinnvollere Tàtigkeit halte als irgendwo krieg spielen zu gehen.
 
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Original geschrieben von clockworkorange-fO


???
alter, beschäftige dich mal mit kriminalprävention bevor du hier was von demokratie und rechtsstaat erzählst - und auch wenn das eigentlich der tod jeder diskussion ist:

"!du hast keine ahnung!" aber wirfst mit großen begriffen um dich und fühlst dich in deiner freiheit beschnitten. und da kann ich die leute die hier von "antideutschen" reden eher verstehen, auch wenn der begriff nicht ganz passend ist.
denn dieses schwingen von großen wörtern und grUnDrEcHteN unD FrEiHeIT ist absolut typisch für junge "linke" die nichts aber gar nichts von der materie verstanden haben.

Ich nehme an in kriminalprävention wird die wirkung der bundeswehr bei massenveranstaltungen ausführlich behandelt. Ich frage mich dennoch, welche "andere Wirkung" du dir von einer "militärpräsenz" bei besagten massenveranstaltungen erhoffst, welche nicht auch von einer polizeipräsenz erreicht werden kann.

Und hey im 2. semester jura hat man natürlich von solchen dingen 8902569285928569265 mal mehr anhung als der versierte normalbürger oder ist es inzwischen sogar schon das 3. semester? Mach dich nicht mit deiner know it all attitüde lächerlich.

:rofl2: "Die junge linke" das letzte mal, dass ich eine partei gewählt habe, die dem linken spektrum zuzuschreiben war durftest du noch nicht einmal wählen, aber hauptsache dumm rausgeschwätzt und verallgemeinert. Gott bewahre man müsste argumente für den schwachsin bringen den man verzapft...
 

Moranthir

GröBaZ
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Original geschrieben von clockworkorange-fO


???
alter, beschäftige dich mal mit kriminalprävention bevor du hier was von demokratie und rechtsstaat erzählst
Du könntest uns auch über die Vorteile der Bundeswehr gegenüber der Polizei im Innern aufklären. Wenn sie die Gewalt nicht durch Einschüchterung verhindern - wie dann?
...
ICH habe schon sehr oft erlebt, dass die Polizei überfordert oder sogar unfähig ist - und das sogar schon bei kleineren "Massenveranstaltungen" - eine Militärpräsenz würde da sicher eine andere Wirkung haben.
...denn das klingt für mich nach einschüchterung.


Ich finde, dass das Militär genauso zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Stabilität eingesetzt werden kann, wie zur Verteidigung des Landes nach außen und sehe auch keinen konkreten Grund, warum das schlecht sein sollte.

Teilung von Zuständigkeitsbereichen? Verhinderung von Machtkonzentrationen?

Wenn du dich über ein zu hohes Budget der BW beschwerst und, dass sie dafür auch mal eingesetzt werden dürfen, könnte man auch über eine Verkleinerung nachdenken oder?
 
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Original geschrieben von Outsider23


Ich nehme an in kriminalprävention wird die wirkung der bundeswehr bei massenveranstaltungen ausführlich behandelt. Ich frage mich dennoch, welche "andere Wirkung" du dir von einer "militärpräsenz" bei besagten massenveranstaltungen erhoffst, welche nicht auch von einer polizeipräsenz erreicht werden kann.

Und hey im 2. semester jura hat man natürlich von solchen dingen 8902569285928569265 mal mehr anhung als der versierte normalbürger oder ist es inzwischen sogar schon das 3. semester? Mach dich nicht mit deiner know it all attitüde lächerlich.

:rofl2: "Die junge linke" das letzte mal, dass ich eine partei gewählt habe, die dem linken spektrum zuzuschreiben war durftest du noch nicht einmal wählen, aber hauptsache dumm rausgeschwätzt und verallgemeinert. Gott bewahre man müsste argumente für den schwachsin bringen den man verzapft...

ich frage mich wer derjenige ist, der persönlich wird und so argumenten ausweicht.

ich frage mich was meine semesteranzahl mit meinem wissen über kriminalprävention zu tun hat, aber das weißt du wahrscheinlich selber nicht - mal völlig davon abgesehen, dass man sich mit kriminologie in meinem studiengang vornehmlich in den ersten semestern beschäftigt, weil es eine grundlage ist.

ich frage mich was dein alter (oIdeR icH haB ScHoN GeWäHlT dA WaRsT dU nOcH FlüSsIg) mit dieser diskussion zu tun hat.

ich frage mich, ob angekommen ist, dass ich KEINESWEGS sagte, dass ich dich als "linken sehe" und es deshalb auch völlig irrelevant ist, sondern ich viel mehr gesagt habe, dass ich die unsachlichkeit - besonders bei solchen themen wie freiheit im verhältnis zu sicherheit - die du an den tag legst und das damit verbundene herumwerfen großer begriffe wie "freiheit", "demokratie" und "grundrechte", von diskussionen mit so manchem möchtegernfreigeist kenne.

und eine argumentation macht schlichtweg nur dann sinn, wenn das gegenüber über einen GEWISSEN wissenstand der materie verfügt - also bitte ich dich inständig, bevor du dich mit der nächsten anfeindung unterhalb der gürtellinie lächerlich machst, mal ein bisschen was über kriminalprävention und damit verbundene abschreckung zu lesen, dann können wir gerne ausführlich (!) darüber diskutieren.

zu deiner einzigen sachlichen frage:

ich bin der meinung, dass das militär für viele leute, die potentielle "radaumacher" oder straftäter sind, eine andere wirkung hätte, als die polizei.
wenn ich sehe wie so mancher der präsenten staatsgewalt (also polizei) völlig respektlos gegenübersteht, dann ist es vielleicht sogar mehr eine hoffnung, die ich in unsere vor allen dingen jugendlichen mitbürger stecke, dass eine militärische präsenz mehr abschreckungswirkung hätte.

Original geschrieben von Moranthir

Du könntest uns auch über die Vorteile der Bundeswehr gegenüber der Polizei im Innern aufklären. Wenn sie die Gewalt nicht durch Einschüchterung verhindern - wie dann?
...

...denn das klingt für mich nach einschüchterung.




Teilung von Zuständigkeitsbereichen? Verhinderung von Machtkonzentrationen?

Wenn du dich über ein zu hohes Budget der BW beschwerst und, dass sie dafür auch mal eingesetzt werden dürfen, könnte man auch über eine Verkleinerung nachdenken oder?

Wow, es geht auch sachlich. :top2:
du siehst das völlig richtig, kriminalprävention und strafrecht (diese beiden dinge sind eng und unabdingbar miteinander verknüpft - siehe "kriminologie") beruhen zu großen teilen auf abschreckung.
so ist ein teil der logischen begründung von haftstrafen eben auch, dass der drohende freiheitsentzug die leute ABSCHRECKT straftaten zu begehen.
und so ähnlich ist es eben auch bei einer abschreckung durch anwesenheit von kräften der staatsgewalt.

zu den punkten:

Teilung von Zuständigkeitsbereichen? Verhinderung von Machtkonzentrationen?

jetzt wird es langsam wirklich komplex und herrschende meinungen existieren hier nicht mehr - deswegen bin ich völlig subjektiv.
ich habe ein großes vertrauen in unseren staat (dEMokRatIe OiDeR) - zumindest mehr als in seine bürger.
die teilung von zuständigkeitsbereichen ist eine komplizierte frage, da ich aber bei der derzeitigen weltpolitischen situation nur wenige notwendigkeiten sehe die bundeswehr im ausland einzusetzen, aber einen abbau oder das "schrumpfen" ebendieser für bedenklich halte, weiß ich nicht wieso sie den von mir erhofften oder angenommenen höheren stellenwert bei der bevölkerung (im gegensatz zu der polizei) zur kriminalprävention nutzen sollte.

vor eine machtkonzentration durch die bundeswehr habe ich deutlich weniger angst als vor krawallmachern und respektlosen jugendgewalttätern und ich denke jüngste ereignisse könnten mir da recht geben.
(dass ein legitimierter einsatz der bw im inneren das gewaltdelikt der beiden ausländer gegenüber dem rentner sehr wahrscheinlich auch nicht verhindert hätte ist mir durchaus bewusst - aber es geht ja auch eher um massenveranstaltungen wie den g8 gipfel oder veranstaltungen bei denen es regelmäßig zu gewaltverbrechen kommt. wie man solchen gewaltverbrechen wie das jüngste beispiel für jugendkriminalität von jugendlichen mit migrationshintergrun besser entgegentreten könnte ist wieder ein ganz anderes thema - ich vertrete da jedoch eine meinung die mir als ähnlich "sicherheitsstaatfördernd" ausgelegt werden würde)
 

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Original geschrieben von Moranthir
...denn das klingt für mich nach einschüchterung.
was spricht denn dagegen, das gewaltbereite (sagen wir einfach mal "der schwarze block") eingeschüchtert werden KEINE sachen zu demolieren oder andere leute in gefahr zu bringen... die bundeswehr/die polizei soll die leute ja nicht vom demonstrieren abhalten, sondern das eigentum anderer schützen und der ganzen demo einen friedlichen ablauf garantieren...

wenn es keinen "schwarzen block" gäbe, müsste auch keine polizei eingesetzt werden... wasserwerfer kommen auch erst zum einsatz wenn der "schwarze block" es mal wieder übertrieben hat... gewalt erzeugt gegengewalt, das ist so, war so und wird auch immer so sein!
 
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Original geschrieben von clockworkorange-fO

zu deiner einzigen sachlichen frage:

ich bin der meinung, dass das militär für viele leute, die potentielle "radaumacher" oder straftäter sind, eine andere wirkung hätte, als die polizei.
wenn ich sehe wie so mancher der präsenten staatsgewalt (also polizei) völlig respektlos gegenübersteht, dann ist es vielleicht sogar mehr eine hoffnung, die ich in unsere vor allen dingen jugendlichen mitbürger stecke, dass eine militärische präsenz mehr abschreckungswirkung hätte.

Also geht es dir doch um einschüchterung. Aber OiDa ich hab ja keine ahnung und schwinge junge linke parolen. Dabei hatte ich einfach nur recht mit deinen intentionen. Das kannst du so durch die blume ausdrücken wie du willst, was du sagst ist - militärpräsenz schüchtert ein.
Und diese wirkung hat das militär auch nur in der ersten zeit. Sobald den radaumachern klar wird, dass sich das Militär genau so an das deutsche Recht halten muss, wie die polizei ist die ganze wirkung dahin. Aber hey, was macht das schon...
 
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Ich habe NIE (!) etwas Gegenteiliges behauptet.
Meine Verwirrung bezog sich auf den Zusammenhang der von mir geforderten Einschüchterung und der von dir dann genannten Demokratie (das habe ich als Umherwerfen mit großen Begriffen bezeichnet) und hat nichts damit zu tun, dass ich irgendwas durch die Blume gesagt hätte.

Nochmal: Wenn du dich mit der Materie auskennen würdest und dich nicht nur als vErSiErTEr BüRgER verstehen würdest, der gerne große Reden schwingt, müssten wir uns nicht daran aufhalten, ob es jetzt um Abschreckung geht oder nicht - denn das tut es und ich wiederhole nochmal nie etwas anderes gesagt zu haben - und könnten zu einer interessanteren Diskussion kommen, anstatt uns über Lächerlichkeiten anzugiften.
 
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Ok, dann nehmen wir doch mal an der einsatz der bundeswehr im innern wird bewilligt. In der anfangszeit kommt es dann evtl. dank des besprochenen abschreckungseffekts zu weniger ausschreitungen bei massenveranstaltungen. Vielleicht ist aber auch das gegenteil der fall, der "schwarze block" ist nicht gerade dafür bekannt sich von sanktionen abschrecken zu lassen, zumal bei einigen gruppierungen sicher auch eine "jetzt erst recht" trotzreaktion auftreten wird. Das militär übernimmt also polizeiaufgaben. Was macht dann die polizei? Deren budget wird - zumindest in BW - ja schon spätestens seit Oettinger laufend beschnitten. Das wird sich durch den einsatz der Bundeswehr im innern sicher nicht verbessern, die Gerwerkschaft der Polizei lehnt dies nicht umsonst ab. (Der Bundeswehr Verband tut das übrigens auch, da Bernhard Gertz:"Die Soldaten nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet sind.")
Will man also zur abschreckung von ein paar krawallmachern die allgemeine sicherheit des normalbürgers in deutschland wegen drohendem stellenabbau bei der polizei verschlechtern?
Ich denke nicht, dass das eine gute idee ist. Du offenbar schon. In meinen augen unverständlich.
 
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Original geschrieben von clockworkorange-fO

Wow, es geht auch sachlich. :top2:

Laut meinem Wissensstand gibt es in der Bundeswehr übrigens beide Meinungen - ist ja nicht unüblich.

Ich meine übrigens nicht, dass der Einsatz der BW zu einem weiteren Stellenabbau der Polizei verursachen würde. Mal davon abgesehen, dass dann ja für die Aufgaben beide Institutionen verantwortlich wären, die Sicherheit des lieben Bundesbürgers also nicht bedroht wäre - aber wie gesagt, ich glaube das nicht, denn:

Die Bundeswehr soll nach meiner Auffassung nur an Stellen eingebracht werden, wo es auch wirklich Sinn macht - also bei den angesprochenen Massenveranstaltungen, Katastrophen (was ja teilweise auch schon passiert), Suchaktionen und zum Vorgehen gegen organisiertes Verbrechen.

Die Polizei in Deutschland muss wieder einen anderen Stellenwert bekommen, vor allem bei Jugendlichen - obwohl das DIREKT nichts mit Bundeswehreinsätzen im Inneren zu tun hat, ist das wichtig für die innere Sicherheit.

Dass die Bundeswehr nicht für Einsätze im Inneren ausgebildet ist, bezieht sich vor allem auf die Planung und Koordnination von Einsätzen - nicht auf ihre Durchführung. Deswegen wäre es selbstverständlich notwendig die Soldaten der Koordination der polizeilichen Führung zu unterstellen - schließlich haben die Erfahrung mit der Polizeiarbeit (oder sollten sie zumindest haben).
Ich habe einfach, wenn ich Bilder von Massenveranstaltungen sehe oder selbst anwesend bin, einfach immer öfter den Eindruck, dass die oft jungen Polizisten völlig überfordert sind, aber auch besonders unter Jugendlichen mit einem schlechten Image zu kämpfen haben (berechtigt oder unberechtigt sei jetzt mal dahingestellt, diese Medaille hat zwei Seiten und die bedingen sich zum Teil sogar - traurigerweise).
Ich wage anzunehmen, dass Soldaten mit einer anderen Entgegnung durch die Bevölkerung zu rechnen hätten (wie gesagt das ist meine Hoffnung und Annahme) und so zu einer Deeskalation so mancher brenzligen Situation führen könnten.
Die von dir angesprochenen Personen, die sich durch eine Militärpräsenz nur noch mehr angestachelt fühlen würden (die gäbe es sicher, auch wenn es nicht alle Krawallmacher wären, einige würden sich sicher auch einschüchtern (!) lassen) könnten dann vielleicht von Polizei und Militär GEMEINSAM besser ruhiggestellt bzw. verhaftet werden - denn auch hier ist die Polizei häufig überfordert.

Dass die Polizei einen Stellenabbau erfährt (vor allem in BaWü) hat ja nichts damit zu tun, dass es nichts zu tun gibt, sondern dass Geldknappheit herrscht. So könnte also die Polizei unterstützt werden, ohne das Budget ebendieser wieder zu erhöhen.

Es geht mir nicht darum, die Polizei ganz oder teilweise durch schwerbewaffnete Soldaten zu ersetzen, sondern darum im Falle einer Notwendigkeit die Bundeswehr auch im Inneren einsetzbar zu machen - zur Unterstützung der Polizei und Sicherung der Freiheit.
 
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Die deutsche Polizei ist mit der RAF fertig geworden und nun braucht sie Hilfe bei einigen Demonstraten, die hier als "gefährlicher schwarzer Block" firmieren. Obwohl es bei der SiKo noch nie zu echten Randalen kam.

Selbst der mg (militante Gruppe) wurde bei ihren Anschlägen auf Autos vor Gericht zugebilligt, dass es keine Taten waren die den deutschen Staat gefährden => keine terroristische Vereinigung. Aber Hauptsache es wird sinnlos aufgerüsten!
 
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Original geschrieben von SwAtCh-IrOnY

Dann noch auf die Hilfe von Profis zu verzichten, wäre allerdings dämlich.

profis :rofl2:

Original geschrieben von clockworkorange-fO

ICH habe schon sehr oft erlebt, dass die Polizei überfordert oder sogar unfähig ist - und das sogar schon bei kleineren "Massenveranstaltungen" - eine Militärpräsenz würde da sicher eine andere Wirkung haben.

Also das erzähle doch bitte mal den Polizisten die sehr oft von "oben" die Anweisung bekommen die füße stillzuhalten, weil Deeskalierend besser wirkt als da agressiv vorzugehen.

Soldaten sind, was diese Sachen angeht, schlechter ausgebildet als Polizisten, die schon in der Hundertschaft waren.
Das ist ja auch garnicht schlimm, denn die Bundeswehr ist halt Militär.
In der Vergangenheit war Militär zum Krieg führen da, in der sehr jungen Geschichte dieses Landes zu Verteidigungsaufgaben.
Im Ernstfall sind Soldaten aber immernoch dazu da, einen bewaffneten Feind zu besiegen, durch Waffengewalt, durch das töten des Gegners wenn es sein muss.
Dazu werden sie auch ausgebildet.
Die Polizeiausbildung ist definitiv anders ausgelegt.
(Es soll ja auch Soldaten geben die nach ihrer Dienstzeit Polizist werden, die müssen dann trotzdem die Polizeischule absolvieren).

Und wer jetzt sagt: Ab und zu Bundeswehr im Inland, was solls.

absolut anderes Beispiel, aber wird auf das selbe hinauslaufen: Studiengebühren !
Noch ist das Geld da um Kredite zu ermöglichen, Stipendien, ganz viel Verwaltung, und ein wenig geht sogar an die Unis / FH´s
Und wenn ein bischen Zeit ins Land geht, dann wird der Etat gekürzt von den Unis. Dann interessiert es niemanden mehr wofür das Geld eigentlich mal da war.
Vorratsdatenspeicherung: Nur gegen Terroristen !!
überleg mal wieviele jetzt schon! auf diese Daten zugreifen wollen.

Es fängt immer klein an, es sind immer die guten Dinge mit denen solche Sachen gerechtfertigt werden.

Es fängt immer klein an, aber es kommt darauf an zu was es sich entwickeln kann. Und deswegen: Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Inland.
Die Jungs sollen mal nach Afghanistan, dafür sind sie da.
 
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Eure Aufregung in Ehren, aber der Einsatz der Bundeswehr ist verfassungskonform und eben bereits jetzt zulässig. Die Verfassung gibt das her.
Auf die Ausbildungserwägungen kommt es dabei nicht an. Der verfassungskonforme Inlandsauftrag der Bundeswehr ist Objektschutz (neben Katastrophenschutz) und dafür wurde sie ausgebildet. Mag man das auch noch so heftig - und argumentlos! - leugnen!

Der Vergleich zur RAF ist meiner Meinung nach verfehlt. Nur weil die RAF ihren menschenverachtenden Revolutionsversuch einstellen musste, begründet das sicher noch keine genrelle Sinnlosigkeit, die Bundeswehr zum Objektschutz einzusetzen. Gerade für die angegriffenen Kasernen wäre ein weitergehender Schutz angebracht gewesen. Damit hätten vielleicht Menschenleben gerettet werden können.

Der Punkt ist doch der, den Einsatz der Bundeswehr dort zu kritisieren, wo er eben nicht verfassungskonform ist. Natürlich kann man auch über eine - nicht im Raum stehenden!! - Verfassungsänderung zugunsten eines umfassenden Einsatzrechts der Bundeswehr im Inland diskutieren. Nur sind solche Spekulationsdiskussionen herzlich nutzlos. Aber wem's Spaß macht ...
 
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