Bundeswehreinsatz im Inneren

[pericolum]

Hab dem Herrn Jung grad mal folgende Mail geschrieben:

Sehr geehrter Herr Jung,
mit Entsetzen habe ich die Nachricht in der Zeit gelesen, dass Bundeswehrsoldaten die Münchner Sicherheitskonferenz bewachen werden. Warum ist es nötig, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen und das auch noch bewaffnet? Worin liegen die Vorteile eines solchen Einsatzes? Doch nur in der Sensibilisierung der Bevölkerung. Ich finde es bedauerlich, dass es soweit gekommen ist. Die Aufgaben der Bundeswehr sollten eigentlich außerhalb deutscher Grenzen liegen. Deutschland hat gerade aufgrund der Geschichte einen globalen Auftrag und eine globale Verpflichtung. Hier sollte auch der Aufgabenbereich der Bundeswehr liegen. Die Bundeswehr sollte nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Recht innerhalb Deutschlands ist die Polizei zuständig. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie und Ihre Fraktion diese Maßnahmen gegen die Bevölkerung vornehmen.
Ich erbitte Sie deshalb den Einsatz nochmal zu überdenken. Auch hinsichtlich deren langfristigen Konsequenzen.
Für eine Klarstellung Ihrerseits, warum Sie denken, dass dieser Einsatz notwendig ist, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
xxx

 

[FragmanXiC]

Auch wenn die Chance äußerst gering ist, dass du da ne Antwort drauf bekommen wirst, ist sie gut geschrieben.

 

[Benrath]

was hat das mit dem thema zu tun, macht nen neues auf..


claw übernehmen sie und teilen sie !

 

[deleted_24196]

passt die überschrift?

 

[Kuma]

Frei nach General William Deveraux: "Die Army ist ein Breitschwert, kein Skalpell."

Aber vielleicht ist ihm unsere Polizei einfach zu unfähig, das könnte ich ganz gut verstehen.

 

[MyMind]

naja, in münchen hats die letzten jahre eigentlich nie größere probleme gegeben... kanns daher nicht wirklich nachvollziehen.

 

[Noel2]

Die Bundespolizei sollte doch eigentlich reichen?

 

[Clawg]

Original geschrieben von Noel2
Die Bundespolizei sollte doch eigentlich reichen?

Die Landespolizei sollte eigentlich reichen.
Die Idee vom Foederalismus ist ja gerade, dass man die Maechte teilt und nicht dass man sie zentralisiert.

 

[Whcttyh]

Deutschland hat gerade aufgrund der Geschichte einen globalen Auftrag und eine globale Verpflichtung.

das ist mir neu.

 

[AndersZorn]

die Bundeswehr wird doch schon länger im inneren benutzt zum Beispiel auf Demonstrationen

http://antinazi.wordpress.com/2007/07/11/bundeswehr-heimatschutz-amtshilfe-am-7-juli/

 

[Outsider23]

Was soll man da noch groß dazu sagen...

Filme wie dieser erlangen leider immer mehr traurige aktualität.

 

[Vladi]

pro bundeswehr im inneren.

 

[MyMind]

und warum?

 

[TrustTD]

naja, wenn man eh steuergelder dafür verschwendet solln sie wenigstens auch zu was nütze sein 8[

bei irgendwelchen naturkatastrophen regt sich doch auch keiner auf wenn die bundeswehr hilfe leistet

 

[Outsider23]

Soldaten sind keine polizisten, sollen sie an sich auch nicht sein. Pro ausbau der polizeikräfte/ausrüstung kontra bundeswehr im innern.

 

[Warri]

'Ja und? Warum sollen sie nicht im Inland eingesetzt werden? Ich versteh nicht wo das Problem liegt.

 

[Outsider23]

Soldaten werden dazu ausgebildet menschen zu töten, polizisten dazu, menschen zu schützen, der subtile unterschied sollte ausreichend genug sein. Zusätzlich dazu schützt das eindeutige verbot vor putsch und diktatur.

 

[waah11]

Das versteht wohl keiner so wirklich...

 

[deleted_24196]

wusste gar nicht das ich eine ausgebildete killermaschine bin

btw, der gemeine polizist schießt öfter mit seiner dienstwaffe als der gemeine soldat - nur falls du das noch nicht wusstest

 

[Eike]

Original geschrieben von Outsider23
Soldaten werden dazu ausgebildet menschen zu töten, polizisten dazu, menschen zu schützen, der subtile unterschied sollte ausreichend genug sein. Zusätzlich dazu schützt das eindeutige verbot vor putsch und diktatur.

So und nicht anders sieht es aus. Die Polizei ist der Beschützer des Bürgers und nicht die Armee. Die Armee verteidigt die Grenzen des Landes gegen Feinde. Sie hat im Innern keinen Auftrag und sollte ihn auch nie erhalten.

 

[NacktNasenWombi]

gibt es keine Verfassungsbeschwerde oder so dazu? Ich meine man darf sich doch net einfach über die Verfassung hinwegsetzen O.o

 

[Outsider23]

Original geschrieben von morphium
wusste gar nicht das ich eine ausgebildete killermaschine bin

btw, der gemeine polizist schießt öfter mit seiner dienstwaffe als der gemeine soldat - nur falls du das noch nicht wusstest

Bei 15.258.931 menschen die wehrdienst geleistet haben und noch im wehrfähigen aöter sind aber nur 250000 berufssoldaten sollte das nicht weiter verwunderlich sein.

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von AndersZorn
die Bundeswehr wird doch schon länger im inneren benutzt zum Beispiel auf Demonstrationen

http://antinazi.wordpress.com/2007/07/11/bundeswehr-heimatschutz-amtshilfe-am-7-juli/

Die reinste Propaganda, wenn du den scheiß für voll nimmst, dann tust du mir leid.

Original geschrieben von Outsider23
Soldaten werden dazu ausgebildet menschen zu töten, polizisten dazu, menschen zu schützen,

Sag mal hackts bei dir?
Schau mal ins Grundgesetz, da steht "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". Da steht nichts vom Töten als Selbstzweck. Wir schützen Deutschland und seine Bürger, genauso wie Polizisten.
Die Aussage ist selbst für bw.de recht niveaulos.


@ topic: Ich hab auch keinen Bock auf Einsatz im Inneren. Wir haben so schon mehr als genug zu tun und noch mehr langweilige Objektschutzaufträge=no thx.
Ich hätte kein Problem damit bei besonderen Situationen Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Das wäre auch von der Ausbildung her locker machbar, aber ich fürchte, daß wir sobald das einmal erlaubt ist ständig als Lückenbüßer herhalten müssen.

 

[Outsider23]

Original geschrieben von Mackiavelli

Sag mal hackts bei dir?
Schau mal ins Grundgesetz, da steht "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". Da steht nichts vom Töten als Selbstzweck. Wir schützen Deutschland und seine Bürger, genauso wie Polizisten.
Die Aussage ist selbst für bw.de recht niveaulos.

Nein, ihr beschützt den deutschen bürger nicht "genauso wie Polizisten", sondern auf eine andere art und weise. Soldaten werden nun mal primär für den krieg ausgebildet, sie haben im inneren keine polizeiaufgaben zu übernehmen.

 

[Picard]

Original geschrieben von eike|



So und nicht anders sieht es aus. Die Polizei ist der Beschützer des Bürgers und nicht die Armee. Die Armee verteidigt die Grenzen des Landes gegen Feinde. Sie hat im Innern keinen Auftrag und sollte ihn auch nie erhalten.

absolute #
aber scheinbar ist die armee beschützer der politiker vor dem bürger...

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von Outsider23

Nein, ihr beschützt den deutschen bürger nicht "genauso wie Polizisten", sondern auf eine andere art und weise.

Richtig, du schreibst selbst wir "beschützen Bürger" und nicht mehr wie im vorigen posting "Polizisten schützen - Soldaten töten". Das wir das auf eine andere Art und Weise tun ist unbestritten.

Original geschrieben von Outsider23

Soldaten werden nun mal primär für den krieg ausgebildet, sie haben im inneren keine polizeiaufgaben zu übernehmen.

Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Natürlich ist der Krieg, oder sollte es zumindest sein, das Szenario, für das wir da sind, wofür wir trainieren.
Ob wir zusätzlich im Inneren eingesetzt werden, hat mit dem geänderten Kriegsbild zu tun. Ich bin selbst kein Freund davon, kann aber auch die Befürworter verstehen. Nur die Bundeswehr wäre bei Gefahr in der Lage "mal schnell" 200 000 Mann zusätzliches Sicherheitspersonal bereitzustellen. Um solche Exremfälle geht es meiner Meinung nach, nicht um den Alltag. Da haben wir besseres zu tun.

 

[[buendig]]

"geändertes kriegsbild" ist ziemlich albernes neusprech dafür die armee gegen die eigene bevölkerung einzusetzen.

 

[Picard]

naja amis nennen die insassen von guantanamo auch feindliche kombatanten um ihnen ihre rechte (genfer konventionen, us verfassung) abzusprechen

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von [buendig]
"geändertes kriegsbild" ist ziemlich albernes neusprech dafür die armee gegen die eigene bevölkerung einzusetzen.

nun herr steinzeitkommunist, die Bundeswehr wird FÜR die eigene Bevölkerung eingesetzt und ganz sicher nicht gegen sie.
Aber auf solch eine dumme und polemische Art und Weise brauchen wir gar keine Diskussion zu führen.

 

[MyMind]

wir hatten ja noch nie armeen die gegen die eigene bevölkerung eingesetzt wurden...

daher resultiert unter anderem auch das verbot die bundeswehr im inneren einzusetzen.

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von Pikkart
naja amis nennen die insassen von guantanamo auch feindliche kombatanten um ihnen ihre rechte (genfer konventionen, us verfassung) abzusprechen

Mir wird gleich schlecht bei soviel Unwissen, bw.de ist vielleicht nicht die richtige Plattform für eine Diskussion über solche Themen.
Für dich: Die Insassen in Guantanamo sitzen dort mit der Begründung das es eben KEINE Kombattanten sind.

und bevor hier der nächste anfängt rumzuschreien: Damit habe ich die dortigen Zustände NICHT befürwortet, verharmlost oder verteidigt.

 

[Picard]

wie ist dann die bezeichnung? mir war nur die geläufig / in erinnerung?

wie gesagt: heute noch bewachen sie nen gebäude, morgen kriegen sie die erlaubnis alles zum schutz der umgebung zu tun, was z.b. wohnungsdurchsuchungen einschließen würde. klar, ist gegen die verfassung, aber das ist der einsatz zur gebäudesicherung auch

 

[Chnum]

Original geschrieben von Outsider23
Soldaten werden dazu ausgebildet menschen zu töten

rl-lacher des tages
danke!

btw: pro bw im inneren...ob nun bundeswehr oder bw-ot-army...egal!

 

[Outsider23]

Original geschrieben von Mackiavelli


Richtig, du schreibst selbst wir "beschützen Bürger" und nicht mehr wie im vorigen posting "Polizisten schützen - Soldaten töten". Das wir das auf eine andere Art und Weise tun ist unbestritten.

Die ausdrucksweise in dem Post war auf die unterschiedliche ausbildung von soldaten und polizisten bezogen, es wäre mir z.B. neu, dass Soldaten 1,5+ Jahre lang in bereichen wie Strafverfahrensrecht, Polizeirecht, Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Polizeidienstkunde, Kriminalistik, Kriminologie, Politik und Verfassungsrecht ausgebildet werden.

Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Natürlich ist der Krieg, oder sollte es zumindest sein, das Szenario, für das wir da sind, wofür wir trainieren.
Ob wir zusätzlich im Inneren eingesetzt werden, hat mit dem geänderten Kriegsbild zu tun. Ich bin selbst kein Freund davon, kann aber auch die Befürworter verstehen. Nur die Bundeswehr wäre bei Gefahr in der Lage "mal schnell" 200 000 Mann zusätzliches Sicherheitspersonal bereitzustellen. Um solche Exremfälle geht es meiner Meinung nach, nicht um den Alltag. Da haben wir besseres zu tun.

Entweder lügt wiki oder 200000 mann wären 4/5 der aktiven soldaten der bundeswehr. Ich glaube nicht, dass man die mal eben so bereit stellen kann. Dieser part müste wohl dann von wehrdienstleistenden übernommen werden (die für solche fälle noch viel weniger ausgebildet sind als berufssoldaten).
Für diverse kriesenfälle gibt es jetzt schon ausnahmeregelungen die voll und ganz ausreichend sind. Ich persönlich kann mir kein szenario vorstellen bei dem 200000 soldaten im innern unter bewaffnung benötigt wären ausser dem kriegszustand.
Ich bin kein Feind der Bundeswehr per se, ich bin nur einfach der meinung, dass ein langfristiger einsatz der bundeswehr im inneren, worauf es früher oder später hinaus laufen wird (bewachungsaufgaben etc.) kein plus an sicherheit im land bringt, sondern eher ein minus, da ich denke, dass politiker die somit "entlastete" polizei noch weiter im budget beschneiden würden als das sowieso schon der fall ist. Das bedeutet ein minus an sicherheit, nicht ein plus. Ganz davon abgesehen, dass wir weder in einem kriesengebiet leben noch bürgerkrig haben.
Selbst zu RAF zeiten wurde die bundeswehr nicht auf die weise im innern eingesetzt wie das die cdu jetzt will und die RAF hat es immerhin erfolgreich geschafft terroristische anschläge in deutschland zu verüben ganz im gegensatz zu den islamistichen terroristen. Selbst wenn man die bedrohung durch islamistische terroristen so ernst nehmen will, wie sie die cdu gerne sieht, bringt ein einsatz der budneswehr im innern keine sicherheitssteigerung. Oder will man an jeder straßenecke einen soldaten postieren? Die Bundeswehr führt keine ermittlungen durch, die polizei ist dafür verantwortlich GSG9 und SEKs sind für terroristenbekämpfung im inland zuständig, die gibt es nicht um sonst.

 

[deleted_24196]

wird die hilfe der bundeswehr (in deutschland) gebraucht schreit keiner "halt, stopp, wir wollen eure hilfe nicht!"

ach ja, bin auch dagegen das die bundeswehr im inneren eingesetzt wird... wir haben eh schon zuviel außerhalb zu tun, das wäre personell gar nicht machbar (jedenfalls nicht bei der marine; wie es beim heer/luwa personell aussieht weiß ich nicht)

 

[Outsider23]

Bewaffneter einsatz der Bundeswehr im innern =/= Katastrophenhilfe bei hochwasser etc.

 

[Brot1]

ok ich kann da jetzt nur bedingt mitreden, aber gäbe es eine vergleichbare situation in ö, wäre es mir wirklich vollkommen egal ob polizisten oder soldaten den langweiligen objektschutzdienst verrichten...

 

[2cool4u]

Original geschrieben von morphium
ach ja, bin auch dagegen das die bundeswehr im inneren eingesetzt wird... wir haben eh schon zuviel außerhalb zu tun, das wäre personell gar nicht machbar (jedenfalls nicht bei der marine; wie es beim heer/luwa personell aussieht weiß ich nicht)

Stimmt, dabei wäre gerade die Marine bei Inlandseinsätzen in München so wichtig.

 

[deleted_24196]

objektschutz ist ja kein aktiver kampfeinsatz, die waffe dient zur selbst- bzw gebäudeverteidigung... und ob da jetzt 20 bewaffnete polisten oder 20 bewaffnete soldaten stehen ist doch imho total uninteressant! denn beim objektschutz ist es egal ob man "1,5+ jahre lang in den bereichen wie Strafverfahrensrecht, Polizeirecht, Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Polizeidienstkunde, Kriminalistik, Kriminologie, Politik und (Verfassungsrecht) ausgebildet" wurde. verfassungsrecht habe ich absichtlich geklammert, denn das ist nicht egal... aber jeder längerdienende soldat hat sich mindestens 3 monate lang mit tollen § auseinandergesetzt... vielleicht nicht in allen themen so intensiv wie die polizei, aber ein grundwissen ist vorhanden!

 

[OgerGolg]

Soldat maul halten, nicht reden sondern Befehle befolgen, deine Meinung was "ihr" machen sollt und was ihr nicht machen sollt, bestimmt Jung, Merkel und die Generalität.

Ich frage mich wieso man das Militär braucht, nachdem die bayerische Polizei die Lage in den letzten Jahren völlig im Griff hatte. Die USK reicht mehr als aus für diese Art von Aufzug zur SiKo. Sie sind leider relativ effektiv, sowohl in Abschreckung, Provokation wie auch im Verprügeln.

Hier wird doch nur eine Strategie der Tolerierung, immer mal bissl was ausreizen, vollzogen.

Btw: welcher Teil der eigenen Bevölkerung soll den die eigene Bevölkerung in München gefährden? Du magst ja irgendwie Ahnung von der Bundeswehr haben, aber auf eine Demo in München warst du wohl noch nicht.

Beim Streit zwischen Bürgern ist in meinen Augen immer die Polizei zuständig. Natürlich hat das Militär auch Einheiten die Polizeifunktionen erfüllen, die Frage ist nur, Wieso brauchen wir die in Deutschland?