Die Umsatzsteuer wäre sicherlich gerechter, wenn Güter des täglichen Lebens wie Grundnahrungsmittel , Babywindeln und ähnliche Produkte steuerfrei wären. Aber selbst dann ist die Umsatzsteuer vor dem Hintergrund des Art. 3 GG bedenklich. Man vergleicht dazu in der Regel die beiden aufkommensstärksten Steuern, die Einkommens- und die Umsatzsteuer.
Die Einkommenssteuer gilt als sehr belastungsgerecht, da sie dem Grundgedanken des Art 3 GG, der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit (sog. Leistungsfähigkeitsprinzip), am ehesten entspricht. Allerdings ist sie nur mit einem relativ hohen bürokratischen Aufwand zu erheben. Des Weiteren lässt sich der Finanzbedarf es Staates nicht mit einer Alleinsteuer decken. Der Steuersatz der Einkommenssteuer müsste sehr hoch sein, um das Aufkommen der Umsatzsteuer auszugleichen. Dies würde zu massiver Steuervermeidung führen. Deshalb hat Deutschland, wie jeder andere moderne Staat, ein Vielsteuersystem.
Die Umsatzsteuer ist für den Staat leicht zu erheben, da sie von den Unternehmen abgeführt wird. Bis auf ein paar Betrügereien mit dem Vorsteuerabzug gibt es kaum Möglichkeiten, sie zu umgehen oder anderweitig Schaden anzurichten. Nachteil der Umsatzsteuer ist, dass sie sich nicht an der individuellen Leistungsfähigkeit orientiert.
Sie ist für alle Menschen gleich. Aber der im Steuerrecht aus Art. 3 GG abgeleitete Leistungsfähigkeitsprinzip teilt sich in die vertikale und die horizontale Leistungsfähigkeit auf. Verkürzt gilt folgender Grundsatz: Gleich Leistungsfähige sollen gleich, ungleich Leistungsfähige sollen entsprechend ihrer Ungleichheit unterschiedlich besteuert werden.
Dazu kommt noch eine weitere Überlegung: Jemand, der wenig bis mittelmäßig verdient, wird in aller Regel sein gesamtes Einkommen "verkonsumieren". Der typische Lohnsteuerzahler hat wenig bis gar keine Einkünfte aus Kapitaleinkommen. Sein gesamtes, bereits durch die ESt versteuertes Einkommen, wird noch einmal mit 19% (bis auf die wenigen Ausnahmen, z.B. liegt auf Schnittblumen der ermäßigte Satz, was einer Farce gleich kommt) belastet.
Dagegen hat der im Steuerrecht als typischen Besserverdiener stets angeführte Zahnarzt die Möglichkeit, nur einen Teil seines Einkommens zu verkonsumieren. Den anderen Teil kann er wiederum als Kapitalanlage arbeiten lassen. Natürlich muss man zumindest hier so gerecht sein und sagen, dass auch Einkünfte aus Kapitalanlagen der Besteuerung unterliegen.
Ich will hier nicht falsch verstanden werden. Keineswegs plädiere ich dafür, die Umsatzsteuer abzuschaffen. Wir könnten diese Lücke einfach nicht schließen, ohne den Sozialstaat, wie er heute existiert, dramatisch zurückzufahren.
In Frankreich gibt es spezielle Geschäfte, essentielle Güter für Kinder umsatzsteuerfrei einkaufen können. Das wäre auch bei uns eine Überlegung wert.
