Bund will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

[hammer']

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/polizei-widerstand-strafen

Ob das jetzt eine Reaktion auf Stuttgart 21 ist will ich jetzt nicht behaupten, aber bis zu 5 Jahre Knast ist fürs Steine werfen ist ist schon harter Tobak.

Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.

Vor allem wenn man bedenkt das ein früherer Außenminister mit Steine werfen erst in die Politik kam.

 

[keyboard]

erstmal sollte man die polizisten härter bestraffen die sich für HE-MAN halten sobald sie helm und schild haben und dann draufklopfen als gäbs kein morgen mehr.

 

[Rikiko]

ja gut, warum auch schwarze schafe unter den polizisten aka gestörte schläger in kampfmontur aussortieren, wenns auch so rum geht.

Darauf einigten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten.

fpd darf sich dann auch mal so langsam in opportune lobbyisten partei umbenennen, die stammwählerschaft wird das nicht stören.

 

[teet]

Find ich gut immer in die Fresse bei den Assos. Was weis ich wieviel geld schon ausgegeben wurde um beispielsweise bei fußballspielen von irgendwelchen Hinz&Kunz Vereinen für Sicherheit zu sorgen, nur weil paar Hansel Randale machen wollen.

Und 5 Jahre Knast find ich zwar hart aber ok. Schließlich nimmt der "Werfer" bewusst in Kauf andere schwer zu verletzen.
Alle die heutzutage noch meinen das diese Art von Gewalt zu irgendwas führt solln abgestraft werden...
Und dann ein Fall rausziehen indem die Bullen nich 100% korekkt, den umständen entsprechend vielleicht ein wenig überreagiert haben, was man verstehen kann so gefrustet / etc wie die sein müssen, und schon sind se sich alle am aufregen.

Aber eigentlich isses mir egal, werd eh nie Steine auf jemand werfen der nichts dafür kann, nur weil ich mit ner politischen Entscheidung nicht einverstanden bin...

 

[Outsider23]

Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.

Damit hat man dann ein tolles mittel zur hand jeden der einem nicht passt auch wenn er garnichts getan hat wirklich heftig an zu pissen, ich war schon oft auf demos unterwegs und nicht jeder, der da weggetragen oder festgenommen wird hat auch tatsächlich was gemacht, bei großen menschenmengen erwischt es immer auch unschuldige, 5 jahre knast für nichts, danke nein.

 

[zoiX]

Schlechtes Timing, weil alle Stuttgart21-Gegner sich jetzt noch auf den Schlips getreten fühlen ("Oh noez - nicht nur, dass sie sich durchsetzen, wenn wir ihren Aufforderungen nicht nachkommen, jetzt dürfen wir uns nicht mal mehr wehren, nerf police"), aber generell ein Schritt in die richtige Richtung.

Bevor die Flames losgehen: Nein, ich finde nicht gut, dass Kinder und Jugendliche zusammengeschlagen und mit dem Wasserwerfen übern Haufen geschossen wurden. Aber nein, ich kann auch kein übermäßiges Verständnis dafür aufbringen, dass man sich darüber beklagt, dass die Polizei nicht nur zur Deko da war. Wenn sie nur zur Deko da gewesen wären hätten sie wahrscheinlich nicht diese lustigen Anzüge getragen, sondern Bugs Bunny-Kostüme.

Edith sagt: Wortfindungsstörungen gehabt und beseitigt.

 

[Freeze]

Aber Nummern für Polizisten gibt es natürlich nach wie vor nicht

€: Und 3 Jahre Knast für 'losreissen'? Bald kommt die Steinigung für Ehebruch

 

[FragmanXiC]

Völlig lächerlich und unverhältnismäßig.

Aber Nummern für Polizisten gibt es natürlich nach wie vor nicht

Natürlich nicht

 

[NocturntehSex]

€: Und 3 Jahre Knast für 'losreissen'? Bald kommt die Steinigung für Ehebruch

sowas in der art dachte ich mir bei dem artikel auch, back to the roots...

 

[viedion]

Aber Nummern für Polizisten gibt es natürlich nach wie vor nicht

http://www.morgenpost.de/berlin/art..._bekommen_Namen_oder_Nummer_an_die_Brust.html

Nun mal bissle Aufklärung:
In manchen Bundesländern gibts Nummern oder Namen, vgl. Artikel (sry für MoPo, aber grad keine Lust weiterzuklicken und Suchen).

In der Vergangenheit waren Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung der Polizisten am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert.

Also nur bedingt (nicht nur/ gar nicht / auch anders) politisch/polizeitaktisch motiviert.

 

[CNWDNeo]

Natürlich muss Steine schmeißen stärker bestraft werden. Hallo Leute? Da pfeffert jemand nen Stein in der Gegend herum. Am Ende trifft es vielleicht noch einen Unschuldigen (ja, das kann auch ein Polizist sein)! Also wer Steine schmeißt muss ne saftige Strafe bekommen! Das mit dem Klammergriff ist schon wieder etwas fragwürdiger...

Aber Kennzeichnungspflicht etc. muss auf jeden fall sein. Ich verweise mal auch aktuell auf: http://www.amnestypolizei.de/

 

[FragmanXiC]

Ach, du glaubst es gäbe zur Zeit keine Strafe auf Steinewerfen?
Das ist versuchte Körperverletzung, oder schwere Körperverletzung, da kriegt man auch so schon hohe Haftstrafen für.

 

[CNWDNeo]

Ich bezog mich auf den Eingangspost.

 

[FragmanXiC]

Hä?
Im Eingangspost gehts um härtere Strafen für Steinewerfer.
Du forderst diese
Ich erwiderte dass es bereits harte Strafen dafür gibt

 

[Ancient]

Ich weiß ja nun nicht genau wo mein Denkfehler ist, aber sollte man Gewalt gegen Polizisten nicht genau so hart bestrafen wie Gewalt gegen jeden anderen Menschen?

 

[CNWDNeo]

Ok, klär mich mal auf. Warum wurde hier in Paragraph 113 extra das Wort Pflastersteine ergänzt, wenn das sowieso schon ganz normal verfolgt wird? Wozu dann diese Ergänzung? Ist nicht provokant gemeint, ich weiß es selber nicht

http://www.tagesspiegel.de/politik/haertere-strafen-fuer-angriffe-auf-polizisten/1847386.html

 

[FragmanXiC]

Problem ist einfach, dass Polizisten sich in ihren Reihen schützen, Anzeigen grundsätzlich mit einer Gegenanzeige behandelt werden und man sie halt kaum identifizieren kann.
GERADE DESHALB müssten die Strafen höher sein meiner Meinung nach. Wer soviel Macht hat und sie missbraucht sollte mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.

 

[MahZagony]

Wahnsinn, wie abartig!

Der nächste Schritt Richtung Polizeistaat. Rofl @ "Schlechtes Timing", es ist halt so eine offensichtliche Reaktion einer Regierung die festgestellt hat, dass ihre Holzhackermethoden auf Widerstand treffen, dass sie ihre idiotischen Projekte aber teilweise nicht auf andere Art und Weise durchsetzen können.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach von einem notwendigen gesellschaftlichen Signal. Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu und werde immer brutaler. Potenzielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden. Die Regierung gehe hier einen Schritt in die richtige Richtung.

Ich lach mich kaputt.

Schritt für Schritt wird das so weiter gehen, wenn man es geschehen lässt. Bis zu dem Tag an dem in Deutschland Amtswillkür der Polizisten an der Tagesordnung ist, lasse ich mich aber gerne als "durchgeknallter Paranoiker" beschimpfen.

 

[Assplode]

die Polizei ist jetzt schon overpowerd, wozu auch noch die Demonstranten nerfen? 8[
->imba

 

['Nimrod']

Bin grad bisl fertig und hab erstmal "Bund will Gewalt durch Polizisten härter bestrafen" gelesen. Erstmal große Freude und dann diese Enttäuschung. Es müssen dringend effektive Maßnahmen gegen Machtmissbrauch bei der Polizei ergriffen werden. Wenn wir Menschen besondere Machtbefugnisse und Gewaltausübungsmöglichkeiten gegen ihre Mitbürger übertragen, müssen wir auch ganz besonders drauf achten, dass diese nicht missbraucht werden.

Ansonsten ist das wohl eher Symbolpolitik. Kein Richter wird einen für drei Jahre verknacken, wenn man sich losreißt ohne den Polizisten zu verletzen. Die Steine (gefährliches Werkzeug) und das Werfen derselben auf Polizisten ist auch schon in der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2) enthalten. Dieser hat eine Höchststrafe von bis zu zehn Jahren und man muss den Polizisten auch nicht treffen, da schon der Versuch strafbar ist.

 

[Desolator]

Erstmal steht da weiterhin "bis zu X Jahre". Und wann wird schon das Höchstmaß vollstreckt.
Zweitens ist Gewalt gegen die Polizei (die Exekutive des Staates) schon etwas anderes als Gewalt gegen Leute die "nur" Bürger sind.
NEIN ES IST NICHT GUT GEWALT GEGEN NORMALE BÜRGER AUSZUÜBEN
Bestraft wird bei Gewalt gegen die Polizei zum einen die Gewalt gegen den Bürger in der Uniform und zweitens die Gewalt/Widerstand gegen den Staat.
Und das ist auch gut so. Der Staat muss sich vor den Idioten schützen können ( NEIN NICHT MIT GEWALT SONDERN MIT GESETZEN ) die meinen es sei einfacher seine Meinung mit einer Hand voll Pflastersteinen kund zu tun als via Wahlen, friedlichen Demos usw.
Achja, bezüglich "Reaktion auf S21". Alhaus hat das zb schon im Mai gefordert.

( MahZagony du Troll. Wie alt bist du eigentlich? nur so rein aus Interesse... )

 

[hammer']

Ja aber es ist auch so, dass sich ein Demonstrant der verletzt wurde sich jetzt 2x überlegen wird ob er Anzeige erstattet, weil dann der Polizist (welcher umringt von anderen Polizisten als Zeugen war) behaupten kann der Demonstrant habe sich widersetzt.

Das führt dann dazu das der Demonstrant die Wahl hat vielleicht 3 Jahre eingeknastet zu werden oder lieber doch die Klappe hält.

Mich wundert das in dem Gesetzesentwurf noch keine Definition von "Stein" vorkommt, währ typisch deutsch.

 

['Nimrod']

Weil "gefährliches Werkzeug" so herrlich unbestimmt ist und man alles mögliche darunter subsumieren kann

 

[Desolator]

boar weil dann einer mit nem eisenrohr wirft und sagen kann "ja pff ist ja kein stein"

 

[FragmanXiC]

ja und wenn jemand ein Fahrrad dabeiu hat gilt das plötzlich auch als waffe.
Viel zu schwammig. Alles kann als Wurfgeschoss gefährlich werden.

KIch finde übrigens gewalt an Polizisten nicht schlimmer als gegen andere Bürger. Warum auch? Bürger ist Bürger.
Demonstranten sollten sogar mehr geschützt sein da sie eben am schwächeren Ende stehen.

 

[hammer']

Du kannst aber auch anders rum argumentieren und sagen: Wenn Gewalt gegen Polizisten stärker geahndet sollte auch Gewalt von Polizisten stärker geahndet werden.

 

[Moranthir]

das problem ist doch weniger das potenzielle strafmaß, das polizisten bei fehlverhalten droht, sondern vielmehr die geringe aufklärungsrate. das könnte unter umständen auch für beide richtungen gelten.

 

['Nimrod']

Hier wird das nochmal erklärt mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung, falls hier wirklich jemand glaubt, es ginge um Steinewerfer ^^

 

[Friendsrule]

Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.

Damit hat man dann ein tolles mittel zur hand jeden der einem nicht passt auch wenn er garnichts getan hat wirklich heftig an zu pissen, ich war schon oft auf demos unterwegs und nicht jeder, der da weggetragen oder festgenommen wird hat auch tatsächlich was gemacht, bei großen menschenmengen erwischt es immer auch unschuldige, 5 jahre knast für nichts, danke nein.

Oh man, bischen denken is aber schon noch drin, wenn du dich nicht losreißt, bekommst du auch keine Strafe....

Und sag mir den Fall, wo ein unschuldiger Demonstrant für Jahre in den Bau gewandert ist....

 

[Desolator]

und nochmal es geht um "bis zu". wer sich " aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen" wird sicherlich keine 4 Jahre bekommen. Allerdings siehts für denjenige der dem Polizisten nen Totschläger mit voller Wucht durchs Gesicht zieht nicht so rosig aus

 

[Outsider23]

Oh man, bischen denken is aber schon noch drin, wenn du dich nicht losreißt, bekommst du auch keine Strafe....

Und sag mir den Fall, wo ein unschuldiger Demonstrant für Jahre in den Bau gewandert ist....

Es geht einfach darum, dass es durch solch eine gesetzesverschärfung um einige dimensionen leichter wird unschuldigen etwas an zu hängen. Wie oben bereits erwähnt, z.B. unangenehmen leuten, die es doch tatsächlich wagen prügelnde polizisten anzuzeigen, im zweifelsfall hat man sich dann halt einfach wiedersetzt indem man sich losgerissen hat (lol) und schwups wird aus dem opfer ein täter. Wer diese gefahr nicht sieht muss schon blind sein.

 

[hammer']

Ja gut, aber dann greift eh gefährliche Körperverletzung und da kannst du dann mit 10 Jahren rechnen.

Es geht eher da rum das jetzt diese "unangenehme Demonstranten" welche sich wenn überhaupt nur "etwas" wehren weg gesperrt werden können bzw. man kann es ihnen androhen.

 

[Tristan]

Desolator, das ist schwere Körperverletzung, dafür gibts auch jetzt schon höhere Freiheitsstrafen als 3 Jahre.

Das soll kein Gesetz zum Schutz der Polizei werden, sondern um gegen unliebsame Bürger gezielt vorgehen zu können.

 

[Desolator]

Ok mein Beispiel war etwas heftig, aber ich wollte nur sagen dass nun mit sicherheit nicht jeder der nicht gleich in schockstarre verfällt 4 jahre in den bau wandert

 

[Tristan]

Also ist das Gesetz überflüssig?
Warum dann die Höchststrafe von 2 auf 3 Jahren hochsetzen?
Und die Gewerkschaft der Polizei fordert gleich noch eine Mindeststrafe von 6 Monaten.

 

[Thrillboy]

Vorsorge für die Bürgeraufstände in ein Paar Jahren

 

[jysk]

Eindeutig eine Verschwörung der Polizei welche ihre Hauptbeschäftigung - die Drangsalierung und Schikanierung unschuldiger Bürger - nun noch ungestörter ausüben möchte!

 

[Friendsrule]

Es geht einfach darum, dass es durch solch eine gesetzesverschärfung um einige dimensionen leichter wird unschuldigen etwas an zu hängen. Wie oben bereits erwähnt, z.B. unangenehmen leuten, die es doch tatsächlich wagen prügelnde polizisten anzuzeigen, im zweifelsfall hat man sich dann halt einfach wiedersetzt indem man sich losgerissen hat (lol) und schwups wird aus dem opfer ein täter. Wer diese gefahr nicht sieht muss schon blind sein.

Juristerei hier, kannst dir ja vom Polizisten unterschreiben lassen, dass du dich bei der Gefangennahme nicht widersetzt hast.

Außerdem ist deine Kritik eine Kritik an der Existenz des Gesetzes selbst, nicht an dessen Strafmaß, ob die Höchststrafe 3 oder 4 Jahre beträgt, wen interessiert denn das? wie oft werden die denn verhängt? Einmal im Jahr in ganz Deutschland?

 

[hammer']

Vergangenes Jahr ist die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizisten um drei Prozent auf 3371 Fälle gestiegen. Polizeipräsident Glietsch spricht von einem "traurigen Spitzenplatz".

Also knapp 9x pro Tag

 

[Friendsrule]

Glückwunsch du hast 3371 durch 365 geteilt, wenn du mir jetzt noch sagst wie oft die Höchststrafe verhängt wurde, bist du sogar auf meinen Post eingegangen