Ich bin doch etwas entsetzt darüber, daß das Diskussionsniveau noch weit unterhalb von politischen Aschermittwochsreden ist. Ich hab selber nichts gegen ein paar markige Sätze, aber hier werden Pauschalisierungen über etablierte Parteien aufgebaut, die ja wirklich grotesk sind.
Man kann ja durchaus über den Linksruck reden, denen es ohne Zweifel gibt und der sich ja auch darin äußert, daß die SPD und auch die Grünen zum Teil Thesen vertreten von denen mindestens das Spitzenpersonal weiß, daß diese zwar populär, aber nur bedingt sinnvoll sind. Das ist aber insbesondere bei Volksparteien durchaus üblich, auch den CDU/CSU gibt es ja solche Fälle, wenn man an so manches Sicherheitsgesetz denkt, wo eher eine gewisse Klientel bedient wird und auch so mancher Konservativer alles andere als einverstanden mit ist. Das wird sich sehr wahrscheinlich auch Mittwoch beim Verfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung zeigen.
Was die "Linkspartei" angeht, da hilft plumpe Beschimpfung nicht weiter. Man muß sich dieser Partei, die ich selbst für ziemlich unerträglich halte, stellen. Sie ist eben keine Neuheit, sondern direkter SED-Nachfolger, die sich zwar inzwischen vielfach umbenannt hat, gerade im Osten aber viele der alten Kader noch in ihren Reihen hat, die auch in den Parlamenten sitzen. Im Westen hast sie die WASG als Deckmantel benutzt (und z.T. mitfinanziert) und nutzt da auch diverse linke Splittergruppen und nicht zuletzt die nun viel diskutierte DKP. Und es zeigt sich ja immer wieder, daß das, was Gysi oder Ramelow erzählen, nämlich daß sie nichts mehr von Verstaatlichung der Produktionsmittel u.ä. wissen wollen, eben vielleicht für sie gilt, keinesfalls aber für die Basis, wo es eine ganze Menge Leute gibt, die noch oder auch neu und wieder in solchen Kategorien denken.
Aber diese formale Seite, die eben durchaus dazu berechtigt zu bezweifeln, ob die PDS/Linkspartei eine Partei ist, die unsere Demokratie so behalten will, ist nur der eine Punkt. Man muß, auch wenn das schwer ist und nicht alle erreichen wird, die inhaltlichen Punkte betrachten. Man muß sie stellen bei unerreichbaren Versprechungen. Da gibt es auch die Überlegung der Strategie sie durch Regierungseinbindung zu entzaubern wie in Berlin, aber die Aussicht diesen Leuten Macht zu geben, birgt natürlich auch ein Risiko. Ihre Themen aber schlicht salonfähig zu machen indem man ihre Slogans übernimmt, wie Beck das wohl wollte, hat sichtbar nicht funktioniert.
In Hamburg sollten die Grünen jetzt mal über ihren Schatten springen und schwarz-grün machen. Für die CDU und die Grünen wird dies nicht nur ein strategischer Gewinn sein, der Übergang bei den bürgerlichen ist oft fließend. Für die Grünen besteht außerdem das Risiko bei Rot-Rot-Grün marginalisiert und weit nach links gezogen zu werden, was ihnen die bürgerliche Seite kaputtmachen könnte. Mit einer schwarz-grünen Option käme erhebliche Bewegung in die Koalitionsoptionen und hätte man sich schon 2005 zu Jamaika getraut, hätte man wohl weder Metzger verloren, noch dieses Ausmaß der Linkspartei, weil die SPD in der Opposition sich viel eher dieser Bedrohung hätte stellen können. Spätenstens 2009 muß also diese Option denkbar sein und dafür ist eine schwarz-grüne Landesregierung ein wichtiger und wohl notwendiger Schritt.
