Faszinierend finde ich, wie selbst historisch schlechte Wahlergebnisse bei Parteien in der Regel nicht dazu führen, mal ein paar Grundsätze der eigenen Politik zu überdenken.
Bei der CDU scheint man sich ja einig, dass der dumme Fritz, die gemeine Manuela und die Bundes-SPD, die einfach noch zu viel der ausgezeichneten CDU-Politik blockiert, wesentlich für ihre Schlappen verantwortlich sind.
#vonderfdplernen
Genau das. Unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätte es jede Regierung schwer, weil die Halbwertzeit von "die letzte(n) Regierung(en) war(en) schuld" nie besonders lang und für diese Regierung mittlerweile bereits deutlich überschritten ist. Anstatt sich der dramatischen politischen Lage bewusst zu werden scheint man bei der Union alles darauf auszurichten, einfach weiter möglichst viel vom eigenen Wahlprogramm umzusetzen, obwohl man dazu weder wirkliche politische Druckmittel hat, noch irgendwie klar wäre wie kleinere Kürzungen bei den Sozialsystemen, wie sie aktuell vorgeschlagen werden, die gesamtwirtschaftliche Situation mehr als minimal beeinflussen könnten.
Was die Union macht ist politökonomisch reines Selbstmordkommando: Man will wirtschaftspolitisch *sowohl* möglichst reine Angebotspolitik machen als auch Klientelpolitik für Arbeitgeber. Das führt dann dazu, dass man einerseits höhere Belastungen für Kapitalbesitzer und Besserverdiener ausschließen will, andererseits aber auch möglichst keinerlei Subventionen einsparen möchte, die an diese Gruppen gehen. Heißt konsequent zuende gedacht, dass jede Reform aus Sicht der Union größtenteils aus Kürzungen bei Leuten bestehen muss, die mittelmäßig oder unterdurchschnittlich verdienen.
Es ist eine der zentralsten und trivialsten Erkenntnisse in der Politikwissenschaft, dass Kürzungen immer hyperunbeliebt sind, deutlich unbeliebter noch als Steuererhöhungen. Wenn man fragt, wieso die SPD bei sowas überhaupt zustimmen soll, kommen als Argumente nur "wir müssen das machen" (was so nicht stimmt) und "wir meinen es ernst". Was mir immer im Gedächtnis bleibt sind die CDU-Leute aus der zweiten Reihe, die diese Reformen unbedingt wollen (so Leute wie Johannes Winkel) und dann, wenn sie gefragt werden, wie man das durchsetzen will, sowas sagen wie "ja, im Zweifelsfall muss der Kanzler halt Richtlinienkompetenz ziehen", als ob der Kanzler Richtlinienkompetenz gegenüber dem Koalitionspartner in toto hätte und nicht etwa für die Regierung.
Eigentlich starrt jedem halbwegs vernünftigen Menschen die Lösung geradezu ins Gesicht; gewisse Reformen sind tatsächlich nötig weil die Sozialbeiträge notwendig zu hoch sein werden, solange man die Sozialsysteme größtenteils durch Abgaben auf Erwerbsarbeit finanzieren will. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bspw. ist schlicht überflüssig* und schädlich. Wenn man die aktuellen Reformen durchgeht und erst mal alles streicht, was reine Arbeitgeberklientelpolitik ist und von Ökonomen neutral bis negativ bewertet wird, wäre man schon mal ein ganzes Stück weiter (hier fallen mir bspw. "Attest ab Tag 1" oder "Unbeschränkte Befristung für alle Neueinstellungen bis 2031" ein). Dazu noch ein "die Lage ist dramatisch, *alle* müssen etwas geben" in Verbindung mit einer Mischung aus Streichung von Subventionen, die hauptsächlich Besserverdiener zugute kommen und leichten Steuererhöhungen für Kapital und meinetwegen auch im obersten Einkommenssegment (wobei Einkommensbesteuerung nicht wirklich das Problem ist) und man könnte das relativ problemlos der Öffentlichkeit mit dem alten TINA-Argument verkaufen.
Ob diese gerade ventilierte Idee bei der Krankenversicherung da wirklich ein großer Schritt wäre wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln, aber falls sie wirklich anfangen umzudenken, von mir aus.
*btw: Es zeugt auch davon, wie absolut schweinedumm die deutsche Debatte hier ist, dass man im Jahr 2026 des Herrn mit dem Argument "ja, aber in Ostdeutschland sieht die Sache anders aus" kommen kann. Ich habe neulich irgendwo gelesen, wenn die Rente zwischen West- und Ostdeutschland getrennt veranlagt würde, d.h. Westdeutschland nur für westdeutsche Renten aufkommen müsse und Ostdeutschland nur für Ostdeutsche, würden bei gleichbleibenden Rentenzahlungen die Beitragssätze in Westdeutschland um etwa drei Prozentpunkte fallen und in Ostdeutschland um 25 Prozentpunkte steigen
