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Deutschlands Gesellschaft in Zukunft

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Scorn4

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Der Postillion bringt es irgendwie besser auf den Punkt als die Fachpresse
 
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Das war das letzte Bundesland in dem die FDP noch im Bundesrat dabei war. Erfolgreich ausgemerzt. Höhö.
Zum Rest des Wahlergebnis: Lol Ossis.
 

Gustavo

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Wirklich interessant wäre ja, wenn das BSW sich weigert, Siegmund zum MP zu wählen. Dann könnten sie nämlich die CDU vollends blamieren, indem sie für das Ansetzen einer MP-Wahl stimmen und im Voraus ankündigen, sich zu enthalten. Dann müssten im dritten Wahlgang alle Parteien außer der AfD gemeinsam für dieselbe Person abstimmen, sonst wird Siegmund MP. Dann steht die CDU vor der Wahl, mit der Linken zu kooperieren oder Siegmund zu ermöglichen.
 

parats'

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Das ist vor allem eine Situation, in die sich die Union selbst gebracht hat. Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen.
 

Scorn4

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huh, da ist der BSW von rechts / AfD-nah nach ganz links gerückt. wie ist das denn passiert? und dann die grünen weiter mitte als die SPD?
 
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Das ist vor allem eine Situation, in die sich die Union selbst gebracht hat. Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen.
Bitte die ganze Story. Merkel hat die ganzen Rechtsaußen-Scharfmacher a la Koch aus der Parteirealität ausgeschlossen. mE bedient die Union nicht mehr dieses Klientel. Das ist einer der Gründe für das Erstarken der AfD. Rechtsaußen in den Köpfen meiner lieben Mitbürger ist absolut nichts neues, sondern vollkommene Normalität, die sich jetzt eben selbstbewusst darstellt.

In aller Deutlichkeit: das Volk will das. Schon immer. Es war nie anders. Das ist kein Protes, kein Taktieren. Hier entsteht etwas vollkommen natürliches.

So ist der Michl eben. Ganz einfach.
 
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In so gut wie jedem Land wählen ~30% hart rechts oder nahe dran (Frankreich, Schweiz, Österreich, USA... suchts euch aus). So viele Leute holst du mit "Ausländer raus" und ähnlichem quasi überall.
In Deutschland kommt jetzt halt noch hinzu, dass quasi der gesamte politische Apparat seit mindestens 10 Jahren einfach nur mit negativ Schlagzeilen von Unfähigkeit bis zu klarer Korruption glänzt und, was noch schlimmer ist, nicht mal im Ansatz zu versuchen scheint, auch nur ein bisschen bürgernah rüberzukommen. Die Grünen hatten mal kurz die Chance was zu machen, haben dann aber aus der üblichen Linksverblödung die Trulla nominiert.


Hab letzthin mit paar Freunden drüber geredet, was wir denn in Deutschland wählen würden. Da war allen klar, sicher nicht AFD (wir wählen auch nicht SVP) aber danach herrschte quasi totenstille. Widerwillig wären es bei einer knappen Mehrheit wohl die Grünen geworden, dicht gefolgt von totaler Enthaltung...
 
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Viel mehr fällt mir als Analyse auch nicht ein: eine Pandemie, ein Krieg, eine Rohstoff- und Energiekrise, mehrere Jahre Rezession. Jede Regierung hätte es schwer gehabt. Oben drauf haben wir mit Scholz und Merz zwei Kanzler hintereinander, die hart um den Schlechteste-Regierung-seit-Gründung-der-BRD-Award gekämpft haben. Alles andere als ein historischer Aufstieg der AfD wäre für sich genommen schon ein heroischer Akt des deutschen Michels.
Aber der Michel ist halt, tja, nur der Michel ...
 

parats'

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Bitte die ganze Story. Merkel hat die ganzen Rechtsaußen-Scharfmacher a la Koch aus der Parteirealität ausgeschlossen. mE bedient die Union nicht mehr dieses Klientel. Das ist einer der Gründe für das Erstarken der AfD. Rechtsaußen in den Köpfen meiner lieben Mitbürger ist absolut nichts neues, sondern vollkommene Normalität, die sich jetzt eben selbstbewusst darstellt.

In aller Deutlichkeit: das Volk will das. Schon immer. Es war nie anders. Das ist kein Protes, kein Taktieren. Hier entsteht etwas vollkommen natürliches.

So ist der Michl eben. Ganz einfach.
Naja, der Weg dahin ist allen bekannt. Das Resultat bleibt das gleiche und wurde von mir oben mWn korrekt beschrieben.
 

Scorn4

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Bitte die ganze Story. Merkel hat die ganzen Rechtsaußen-Scharfmacher a la Koch aus der Parteirealität ausgeschlossen. mE bedient die Union nicht mehr dieses Klientel. Das ist einer der Gründe für das Erstarken der AfD. Rechtsaußen in den Köpfen meiner lieben Mitbürger ist absolut nichts neues, sondern vollkommene Normalität, die sich jetzt eben selbstbewusst darstellt.

In aller Deutlichkeit: das Volk will das. Schon immer. Es war nie anders. Das ist kein Protes, kein Taktieren. Hier entsteht etwas vollkommen natürliches.

So ist der Michl eben. Ganz einfach.
Na ich weiß nicht du.
Das war keine Landtagswahl in einer Hochburg der Union. Hier wird auch nicht die Union ersetzt. Union und AfD haben da zusammen eine 2/3-Mehrheit. Es ist vor allem die Links-Partei, die die AfD verdrängt hat, nicht die Union.
 
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Na ich weiß nicht du.
Das war keine Landtagswahl in einer Hochburg der Union. Hier wird auch nicht die Union ersetzt. Union und AfD haben da zusammen eine 2/3-Mehrheit. Es ist vor allem die Links-Partei, die die AfD verdrängt hat, nicht die Union.

Die Union hat 19% verloren, die Linke 2%....

Was redest du da bitte?
 

Scorn4

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Die Union hat 19% verloren, die Linke 2%....

Was redest du da bitte?
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Joah, 2021... Total wichtig in 2026, wo die Linke insgesamt schon nicht mehr genug zu verlieren hatte, um der AFD auch nur die hälfte des Stimmengewinns zu geben.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Das ist vor allem eine Situation, in die sich die Union selbst gebracht hat. Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen.

Das ist wahr, ging mir auch nicht um Mitleid. Mir leidet Deutschlands politisches System seit ein paar Jahren auch ein bisschen zu sehr daran, dass ich Union Politik macht als wären alle anderen Parteien NPCs und wenn man nur die richtige Dialogoption wählt kriegt man einfach so was man will. Eigentlich erstaunlich, dass scheinbar nirgendwer im Konrad Adenauer-Haus auf die Idee gekommen ist sich zu fragen, was die ganzen "Versprechen" so bringen, die Merz so abgibt.
 

parats'

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Das ist wahr, ging mir auch nicht um Mitleid. Mir leidet Deutschlands politisches System seit ein paar Jahren auch ein bisschen zu sehr daran, dass ich Union Politik macht als wären alle anderen Parteien NPCs und wenn man nur die richtige Dialogoption wählt kriegt man einfach so was man will. Eigentlich erstaunlich, dass scheinbar nirgendwer im Konrad Adenauer-Haus auf die Idee gekommen ist sich zu fragen, was die ganzen "Versprechen" so bringen, die Merz so abgibt.
Oh ich weiß nicht so recht. Die Union bringt, gemessen an ihren Ergebnissen, echt den Anspruch der alten Volkspartei mit 40%+ rüber. Auf der anderen Seite ist es zwischen Brandmauer und links halt schon einsam (dazu noch ohne FDP). Und wenn man um jeden Willen regieren will und dabei wechselnde Mehrheiten aka Minderheitsregierung maximal als nette Theorie ansieht, muss man halt ne Menge Kröten schlucken. Das trifft in Teilen ja auch auf die SPD zu, bei der ich schon lange nicht mehr weiß, für was die eigentlich stehen. Der klassische kleine Arbeiter wählt wohl eher blau.

p.s. Wahlkampf gegen den politischen Gegner war schon immer erfolgreicher als einer mit Inhalten. Scheint zumindest die Meinung bei Union/SPD zu sein, keine Ahnung wie man solche Kampagnen noch für fruchtbar halten kann.

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Gustavo

Doppelspitze 2019
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Oh ich weiß nicht so recht. Die Union bringt, gemessen an ihren Ergebnissen, echt den Anspruch der alten Volkspartei mit 40%+ rüber. Auf der anderen Seite ist es zwischen Brandmauer und links halt schon einsam (dazu noch ohne FDP).
Und wenn man um jeden Willen regieren will und dabei wechselnde Mehrheiten aka Minderheitsregierung maximal als nette Theorie ansieht, muss man halt ne Menge Kröten schlucken. Das trifft in Teilen ja auch auf die SPD zu, bei der ich schon lange nicht mehr weiß, für was die eigentlich stehen. Der klassische kleine Arbeiter wählt wohl eher blau.

Ich meinte eher das Kosten/Nutzen-Kalkül. Bei der Union habe ich häufig das Gefühl, dort glaubt man kann im Wahlkampf beliebig rote Linien als Versprechen definieren und alle anderen müssen diese akzeptieren und dann richtig Konzessionen machen, wenn man will dass diese roten Linien überschritten werden. Aber genau das ist halt völlig illusorisch: Warum sollte die SPD (oder irgendein anderer Partner) sagen "okay, wenn ihr so über euren Schatten springt kriegt ihr X?" und nicht "ist doch nicht unser Problem, dass du ohne Not irgendwelche Sachen versprochen hast?"
Das meinte ich auch mit NPCs: Wenn nur du ein echter Mensch bist und alle anderen Statisten, halt wie in einem cRPG, funktioniert die Welt meistens so, aber im richtigen Leben funktioniert es halt nicht.


Und na ja, was heißt um jeden Willen regieren? Das Problem im politischen System wird immer sein, dass für die AfD jede andere mögliche Koalition, die nicht blau-schwarz ist, noch viel weniger Sinn ergibt (und diese Parteien sie auch, glaubhaft, ausschließen). Was soll die Union machen, wenn in Bund oder Land gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Sich komplettt verweigern?
In fast allen Ländern, in denen man ohne Union regieren kann, wird es entweder schon gemacht (Bremen, Hamburg, Saarland, Niedersachsen, MV) oder es wurde versucht (Brandenburg, bis das BSW implodiert ist). Die einzigen beiden Länder, in denen die Union regiert obwohl es auch anders ginge, sind Berlin und NRW und in Berlin hat die Entscheidung die SPD getroffen, nicht die CDU.


Und was die "wechselnden Mehrheiten" angeht: Ich verstehe nicht, warum Leute das immer wieder erwähnen. Die würde es nicht geben. ALLE Parteien links der Mitte würden nicht mit der Union stimmen, wenn sie auch mit der AfD stimmt, da gibt es absolut nix was die Union ihnen anbieten könnte um das zu ändern. Das wäre de facto immer "Unionsregierung toleriert von der AfD" und die linken Parteien würden genau damit dann auch Wahlkampf machen. Das ist ein Risiko, das die Union unmöglich eingehen kann. Ich kann mir auch keinen exogenen Schock vorstellen, in dem die Union glaubhaft argumentieren könnte, Sachzwänge würden eine Abstimmung mit der AfD unausweichlich machen. Da muss die Union in dem Fall einfach mit Handel betreiben, so wie die SPD damit Handel betreiben muss dass bei jeder neuen SPD-Regierung eine neue linke Partei im Parteiensystem aufkommt. :deliver:


p.s. Wahlkampf gegen den politischen Gegner war schon immer erfolgreicher als einer mit Inhalten. Scheint zumindest die Meinung bei Union/SPD zu sein, keine Ahnung wie man solche Kampagnen noch für fruchtbar halten kann.


Oh, ich glaube das kann schon ganz fruchtbar sein, wenn du darauf hoffst die Stimmen der Mitbewerber in der Mitte einzusammeln. Für Leute wie Schulze kann sowas nicht funktionieren, aber für Schwesig, die eh jeder kennt, ist das vermutlich sogar keine schlechte Idee. Derselbe Effekt hat im Osten ja schon mehrfach geklappt, u.a. bei Haseloff bei der letzten Wahl in S-A.
 
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parats'

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Ich behaupte mal, dass in Deutschland die Zeiten der 40% Parteien vorbei sind. Wenn sich Parteien nicht um alles in der Welt in einer Koalition verbiegen, dann sind wechselnde Mehrheiten der logische Schluss. Das gilt ja nicht nur für die Union, sondern für alle Parteien. Seit mindestens zwei Wahlperioden bekommt Deutschland aber entweder Brot mit Wurst oder Wurst mit Brot. Zeitgleich entzieht sich die AfD hinter der Brandmauer jeglicher politischer Verantwortung.
Dazu passt, dass Merz und auch Scholz damals wirklich schlecht dastehen. Inhaltlich mag sich die Politik in Nuancen unterscheiden, aber faktisch ändert sich für die breite Masse eigentlich kaum was.

Zum Thema Schwesig: Lassen wir uns mal überraschen. Ihr Vorteil ist sicher die Beliebtheit, da sie sich vor allem in zentralen Themen klar gegen die Bundes-SPD stellt. Aber mich überzeugt sowas nicht, von daher bin ich da maximal skeptisch.
 
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Scorn4

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Joah, 2021... Total wichtig in 2026, wo die Linke insgesamt schon nicht mehr genug zu verlieren hatte, um der AFD auch nur die hälfte des Stimmengewinns zu geben.
dude, ich habe mich mit kain über langfristige tendenzen unterhalten
hauptsache widersprechen, hm?
 
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bei den Altersgruppen sieht das Ganze ja noch extremer aus, diesmal haben also die Alten es aufgehalten
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Gustavo

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Ich behaupte mal, dass in Deutschland die Zeiten der 40% Parteien vorbei sind. Wenn sich Parteien nicht um alles in der Welt in einer Koalition verbiegen, dann sind wechselnde Mehrheiten der logische Schluss. Das gilt ja nicht nur für die Union, sondern für alle Parteien. Seit mindestens zwei Wahlperioden bekommt Deutschland aber entweder Brot mit Wurst oder Wurst mit Brot. Zeitgleich entzieht sich die AfD hinter der Brandmauer jeglicher politischer Verantwortung.
Dazu passt, dass Merz und auch Scholz damals wirklich schlecht dastehen. Inhaltlich mag sich die Politik in Nuancen unterscheiden, aber faktisch ändert sich für die breite Masse eigentlich kaum was.


"Wechselnde Mehrheiten" ist in der Theorie eine nette Idee, aber in der Parteiendemokratie nur unter extrem restriktiven Voraussetzungen möglich. Es hat schon einen Grund, warum keine Demokratie dauerhaft "wechselnde Mehrheiten" hat: Spätestens wenn du einen Haushalt aufstellen willst brauchst du Parteien, deren Handlungsmaxime ist "was geht finanziell wirklich" und nicht "was haben wir versprochen". Das Problem ist aber, dass genau die Parteien, die "wechselnde Mehrheiten" überhaupt erst nötig machen, genau die Parteien sind denen das Verantwortungsgefühl dafür komplett abgeht: AfD, BSW und (in sehr viel geringerem Maße) Die Linke*.

Es ist übrigens in der Geschichte der BRD jetzt nicht außergewöhnlich, dass du mittige Politik bekommst, einfach weil es so viele Vetospieler gibt (alleine Bundesverfassungsgericht, Zustimmungsgesetze im Bundesrat, Überlagerung von Parteien- und Länderinteressen im Bundesrat usw.). Den Leuten ist es früher nur weniger aufgefallen, dass es so war und heute erinnern sich maximal noch die älteren Semester. Das Beispiel, das ich für Studenten immer bringe, ist der Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl 1982: Kohl hat die zweite Hälfte der 1970er und Anfang der 80er nichts anderes gemacht als darüber zu zetern wie schlimm links die Gesellschafts- und Ostpolitik der sozialliberalen Koalition war und die FDP hat sich komplett über die Wirtschaftspolitik mit der SPD überworfen. Kohl hatte eine "geistig-moralische Wende" versprochen und die FDP unter Lambsdorff dann einen neoliberalen Turn in der Wirtschaftspolitik. Am Ende kam dann raus dass die FDP praktisch alles gesellschaftspolitisch reaktionäre der CDU blockiert hat und die CDU den größten Teil der neoliberalen Ideen der FDP. :mond:



*und wie gesagt muss man leider sagen, dass das in der CDU auch zunimmt. Wie ich heute lese will "Sepp Müller" jetzt Landeschef in Sachsen-Anhalt werden, indem er eine Kandidatur hart auf Brandmauer gegen rechts UND links (Betonung auf "UND links") baut, ohne zu erklären was die Alternative sein soll, wenn die AfD nicht alleine regieren kann, die Union mit zumindest impliziter Unterstützung der Linken aber schon (wie etwa in Sachsen und Thüringen)

Zum Thema Schwesig: Lassen wir uns mal überraschen. Ihr Vorteil ist sicher die Beliebtheit, da sie sich vor allem in zentralen Themen klar gegen die Bundes-SPD stellt. Aber mich überzeugt sowas nicht, von daher bin ich da maximal skeptisch.

Ich will nicht sagen dass ich sicher bin dass es funktioniert. Ich will nur sagen: Es gibt für sie eine Option, die für andere schon mal funktioniert hat. Das ist definitiv nicht für alle so, die "ich oder die AfD"-Wahlkampf geführt haben.
 

parats'

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Sicherlich ist Haushaltspolitik einer der Endgegner in solch einem System. Meiner Meinung nach wäre dies sogar ein positives Beispiel dafür, dass man sich auch mal Mehrheiten außerhalb seiner eigenen Blase organisieren muss. Dazu belebt es vielleicht endlich mal den politischen Betrieb und wir lösen uns vom "Fraktionszwang" und sonstigen Animositäten. Ich verstehe ja, dass es durchaus auch zu Problemen kommen kann, aber mir fällt für das aktuelle System eigentlich kein wirkliches Argument mehr ein, wieso man es unbedingt dabei belassen sollte.
Korrigiere mich gerne, aber die letzte wirklich große Reform war doch die Agenda 2010 (wie man zu ihr steht, sei dahingestellt). Nach allem, was ich gestern/heute gelesen habe, stellt die SPD die bisher halbwegs beschlossenen Reformen wieder zur Diskussion. Mal davon abgesehen, dass ich an vier Jahre Friedrich Merz nicht glaube: Wie willst du denn so Politik machen? Das geht übrigens nicht nur von der SPD aus, sowas haben in der Ampel auch schon die FDP gemacht und die Union ist da sicher ebenfalls vorne dabei.
 
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