BTW 2025

[kAiN!]

die AfD wird nämlich wie nichts anderes von der bescheuerten politik der letzten 10 jahre gefüttert

Und hier vermute ich den eigentlichen Irrtum. Das was sich da jetzt lautstark in der Politik breit macht ist was in diesem Land schon seit jeher mal mehr, mal weniger latent präsent war. Die Union hat es in der Vergangenheit verstanden diese politischen Strömungen iwie unter ihrem Banner zu halten, teils unter großen Schmerzen. Das funktioniert heute, auch wegen der Ära Merkel und dem Umbau der CDU, nicht mehr.

Anders formuliert: wer über die Erfolge der AfD überrascht ist, versteht offenbar das Land in dem er/sie/es lebt iwie so gar nicht. Die AfD wird iwann einen KanzlerIn stellen. Es ist unvermeidbar.

 

[Gustavo]

Nichts gegen den Typ selbst, dessen CV vielversprechender aussieht als die der meisten anderen Minister, die die Union nominiert, aber fürs Digital-Ministerium (!) den Vorstandsvorsitzenden einer Kette physischer Elektronik-Läden zu nominieren ist schon ein Move wie direkt aus Veep geklaut.

 

[parats']

Du kannst auch wieder Doro Bär haben.

€: deinen Rant kann man übrigens noch toppen:

Neuer Job für früheren CDU-Hoffnungsträger: Philipp Amthor soll Staatssekretär im Digitalministerium werden

Er galt als Aufsteiger, doch dann ging es bergab. Mit Merz bekommt Philipp Amthors Karriere wieder Auftrieb. Er soll im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung mitwirken.

www.tagesspiegel.de

 

[YesNoCancel]

ohne worte.

 

[kAiN!]

Ihr seid alle schuld. Ich warne Euch vor reaktionären Strömungen seit Jahrzehnten.

 

[FORYOUITERRA]

in deutschland wählen wir halt parteien und keine personen.

 

[schlaef3r]

Kürzung in großem Stil: Merz streicht 25 Posten für Beauftragte und Koordinatoren

Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts will die neue Bundesregierung die Zahl der Beauftragten und Koordinatoren zusammenstreichen. Auch einen Botschafter für feministische Außenpolitik soll es dann nicht mehr geben.

www.faz.net

In einem Beschlussvorschlag, welcher der F.A.Z. vorliegt, werden die einzelnen Funktionen von Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung aufgeführt, die „mit sofortiger Wirkung abgeschafft“ werden sollen. Es handelt ich im Einzelnen um die folgenden Funktionen:

• Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
• Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
• Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
• Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik,
• Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
• Koordinator für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
• Sonderbeauftragter der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
• Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
• Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
• Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
• Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
• Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
• Meeresbeauftragter der Bundesregierung.

In dem Beschlussvorschlag heißt es weiter, die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben würden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.
Weitere Funktionen, so sieht es der geplante Kabinettsbeschluss vor, sollen durch die Ministerien, bei denen sie angesiedelt sind, abgeschafft werden. Die zuständigen Bundesminister sollen dazu „unverzüglich“ die erforderlichen organisatorischen Maßnahmentreffen treffen. Im Einzelnen betroffen sind:

• Botschafter für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
• Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Libyen,
• Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
• Bundes-Energiebeauftragter (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
• Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
• Radverkehrsbeauftragter im Bundesministerium für Verkehr,
• Beauftragter für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
• Sonderbeauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
• Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
• Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
• Beauftragter für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
• Beauftragter Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.

einige dieser Stellen klingen nach reiner Satire. Hoffe Deutschland macht sich nicht in Zukunft ohne den Botschafter für feministische Außenpolitik oder Radverkehrsbeauftragten lächerlich.

 

[parats']

Natürlich ist es das. Solange man dem Politbüro treu ergeben ist, findet sich immer ein Platz am Futtertrog. Allerdings sollte man nicht glauben, dass Merz bzw. die Union hier die Kettensäge ansetzt. Es wird sicherlich eine Verteilung neuer Stellen in den eigenen Reihen stattfinden.

 

[Gustavo]

Na ja, das ist doch wirklich Bauernfängerei für Leute, die nicht wissen wie die Exekutive funktioniert. "Sonderbeauftragte" sind im Grunde genommen Marker für Themen, die einem besonders wichtig sind. Deren Personal wird aus Ministerien abgestellt (häufig sind die Leute selbst aus Ministerien gekommen) und wenn sie "abgeschafft" werden heißt das nur, dass die Themen wieder in die Ministerien zurückwandern, inklusive Personal, was ja auch Sinn ergibt, denn fast nichts* davon sind Themen, die der Staat unbeackert lassen wird, nur weil es keinen Sonderbeauftragten mehr gibt, nur halt möglicherweise mit etwas weniger man power, welche dann halt innerhalb der jeweiligen Ministerien in andere Aufgaben fließt. Das als Abbau von irgendwas verkaufen zu wollen ist lediglich ein Ausweis davon, wie wenig Ahnung die Politik ihren Bürgern unterstellt (womit sie auch nicht unrecht hat).





*selbst so Sachen wie "Botschafter für feministische Außenpolitik" (natürlich ebenfalls aus dem AA) sind letztendlich nur Umschreibungen dessen, was in jedem Ministerien der Planungsstab/das Grundsatzreferat macht

 

[schlaef3r]

Das stand doch auch im Artikel/quote

In dem Beschlussvorschlag heißt es weiter, die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben würden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen.

Also bis auf dass es in Zukunft langsamer läuft, weil keiner mehr Vollzeit mit Befugnissen abgestellt ist, ändert sich nichts? Wenigstens paar Planstellen/kosten reduziert?

 

[Utilitygott]

Merz scheitert im ersten Wahlgang

 

[parats']

Hier auch mit News und Zahlen.

Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang keine Mehrheit erreicht. Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - sechs weniger als benötigt.

www.tagesschau.de

Abweichler sind ja durchaus normal, auch die 18 aus "beiden" Fraktionen find ich jetzt nicht erstaunlich. Allerdings ist das nach dem Abgang der Ampel ein echt schlechter Einstand.

Blog:

Liveticker zur Kanzlerwahl: Merz sieht solide Vertrauensbasis

Der neu gewählte Regierungschef Merz hat im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Scholz übernommen. Mit mehrstündiger Verspätung will am späten Abend das schwarz-rote Kabinett zum ersten Mal zusammenkommen.

www.tagesschau.de

 

[Gustavo]

Das stand doch auch im Artikel/quote

Sicher, aber das ordnet die Union rhetorisch schon seit Monaten als "Sparen bei sich selbst" ein; davon kann aber keine Rede sein. Dass die FAZ das besser weiß ist mir schon auch klar, aber ich rede ja nicht über den Artikel sondern darüber wie die Union das verkaufen will.

Also bis auf dass es in Zukunft langsamer läuft, weil keiner mehr Vollzeit mit Befugnissen abgestellt ist, ändert sich nichts? Wenigstens paar Planstellen/kosten reduziert?

Diese Stellen sind zum allergrößten Teil mit Beamten besetzt, da ändert sich gar nix.

 

[parats']

Heute ist Tag 1 seiner Kanzlerschaft. Damit müsste er eigentlich in den kommenden Stunden per Richtlinienkompetenz das Innenministerium anweisen alle Grenzen zu schließen.

 

[Benrath]

Erstmal alle Ministerien umwürfeln.
https://www.bundesregierung.de/reso...05-06-organisationserlass-data.pdf?download=1

Digitalministerium kommt horray. ALle Probleme werden sich lösen.
Und ich muss wieder neue Abkürzungen lernen. BMWK wird wohl zu BMWE?

 

[TealC]

Na Benrath das wär doch ein spannender Wechsel rüber ins Digitalministerium um die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Hast schon über einen Wechsel nachgedacht?

 

[Schl3mIL]

Nur wenn Mindestens 1-2 Beförderungen für ihn und seinen Schwager, sowie diverse Gefälligkeiten dabei herausspringen

 

[Benrath]

Na Benrath das wär doch ein spannender Wechsel rüber ins Digitalministerium um die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Hast schon über einen Wechsel nachgedacht?

Ne das überlasse ich den lachenden Experten.

 

[Gustavo]

Mogelpackung Aktivrente? Linnemann muss Parteifreund zurückpfeifen - WELT

Kassiert die Union heimlich ein Wahlversprechen? Wird die Aktivrente gar kein steuerfreier Zuverdienst, sondern soll sie die Rente nach hinten verschieben? Ein führender Unionspolitiker sorgt mit einem TV-Interview für Verwirrung – und wird dann zurückgepfiffen.

www.welt.de

Ich hatte die Sendung, über die in dem Artikel berichtet wird, zufällig gesehen: Linken-Politikerin diskutiert mit CDU-Mann über "Wirtschaft" bei Phoenix. Aber auf einmal sagt der Typ ganz beiläufig auf die Frage nach der "Aktiv-Rente" der Union, die soll es nur für Leute geben, die noch nicht in Rente sind. Die Moderatorin fragt sogar nochmal nach, die Linken-Politikerin murmelt "überlegen sie sich das nochmal".
So weit, so belanglos eigentlich. Aber: Es ist echt schwer darzustellen, wie wenig Ahnung man von Ökonomie oder auch nur Grundrechenarten haben muss, um nicht sofort im Kopf überschlagen zu können, dass die Möglichkeit, 2000 steuerfrei im Monat dazuzuverdienen (vs. knapp über 1000 Euro jetzt schon) plus Rentenzuschlag für längere Arbeit effektiv für die allermeisten Leute weniger Geld bedeuten würde, wenn sie dafür ihre Rente später ausgezahlt bekommen, nicht mehr. Und das für eine Reform, die einen Anreiz für längeres Arbeiten darstellen soll. Stimmt natürlich auch nicht, aber alleine die Tatsache, dass ein CDU-Bundestagsabgeordneter das auch nur glauben könnte ohne sich zu fragen ob das wirklich stimmen kann stimmt schon nachdenklich.

 

[parats']

Wie stehen eigentlich die Quoten, dass Friedrich und Lars diese Woche noch die Regierung in den Sand setzen?

Ist ja schon ein sportliches Programm bis Freitag zur Causa Rente.

 

[Gustavo]

Wie stehen eigentlich die Quoten, dass Friedrich und Lars diese Woche noch die Regierung in den Sand setzen?

Ist ja schon ein sportliches Programm bis Freitag zur Causa Rente.

Halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich. Der Seismograf der veröffentlichten Meinung in den deutschen Medien dreht sich gerade schon wieder stark Richtung "Minderheitsregierung wäre noch unproduktiver", nachdem man letzte Woche deutlich häufiger "man könnte es doch auch mal mit Minderheitsregierung versuchen, wenn die SPD uns dazu nötigt" gelesen hat. Vermutung liegt nahe dass das eine CDU-Drohkulisse war, die aber nicht aufgegangen ist, weil die SPD darauf nicht anspringt. Am Ende würde ich auf Lippenbekenntnisse bzgl. Reformen und/oder eine Vertrauensfrage tippen.

 

[parats']

Gefühlt schwingt bei jedem Thema die Vertrauensfrage schon implizit mit.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Union bzw. die "jungen" Mitglieder der Unionsfraktion das Ding gegen die Wand fahren lassen. Allerdings scheint mir Spahn (und in Teilen auch Miersch) nicht der stärkste Fraktionsvorsitzende zu sein, ansonsten hätte er das Thema schon vorher eingefangen, sofern das nicht Bestandteil der von dir angesprochenen Drohkulisse war.

In jedem Fall wirkt es mal wieder sehr unglücklich. Sowohl die Reihenfolge beim Thema Rente (Wahlgeschenke jetzt vs richtige Reform später (also nie)), als auch die öffentliche Kommunikation dazu.

 

[YesNoCancel]

wie gross die chance wohl ist, dass russlands fünfte kolonne dann den nächsten kanzler stellt

 

[Gustavo]

Gefühlt schwingt bei jedem Thema die Vertrauensfrage schon implizit mit.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Union bzw. die "jungen" Mitglieder der Unionsfraktion das Ding gegen die Wand fahren lassen. Allerdings scheint mir Spahn (und in Teilen auch Miersch) nicht der stärkste Fraktionsvorsitzende zu sein, ansonsten hätte er das Thema schon vorher eingefangen, sofern das nicht Bestandteil der von dir angesprochenen Drohkulisse war.

In jedem Fall wirkt es mal wieder sehr unglücklich. Sowohl die Reihenfolge beim Thema Rente (Wahlgeschenke jetzt vs richtige Reform später (also nie)), als auch die öffentliche Kommunikation dazu.

Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen entsetzt davon, wie dieses Thema aufbereitet wird. Natürlich stimmt es, dass die Reform insgesamt nicht wünschenswert ist. Aber das Argument der Jungen Gruppe der Union ist einfach VÖLLIG an den Haaren herbeigezogen und alle wissen es, nur sagt es dem durchschnittlichen Zeitungsleser irgendwie keiner: Allen war genau klar, dass die 48% der Haltelinie ab 2032 das neue Ausgangsniveau sind, nicht die 47% ohne Haltelinie. Die SPD hat aus ihrer Forderung keinen Hehl in den Koalitionsverhandlungen gemacht, die Union und ihre Haushälter wussten in den Koalitionsverhandlungen auch genau worauf sie sich einlassen, das Prozedere wurde exakt so bei der letzten Haltelinie angewandt und im Kabinett wurde der Entwurf konsequenterweise von keiner Seite beanstandet, obwohl groß und breit in der Handreichung stand, was passiert.

Ist schon sehr dreist, die Behauptung der Jungen Gruppe einfach so als "die einen sagen, die anderen sagen" weiterzugeben, obwohl jeder weiß dass sie nicht der Wahrheit entspricht. Die Haltelinie zu verlängern alleine kostet nach aktueller Schätzung 45 Milliarden Euro bis 2031, bei 48% statt bei 47% anzusetzen kostet alleine (!) fast doppelt so viel bis 2040. Wer glaubt, solche Beträge könnte man mal eben so am Koalitionspartner vorbeischmuggeln, indem man mal eben klandestin ein paar Sätze in einen Gesetzestext schreibt, hat davon wie Gesetze in Deutschland gemacht werden eine negative Menge an Ahnung. Dass die SPD bei dem Thema, das sie als conditio sine qua non ausgegeben hat, um in eine Koalition ohne Steuererhöhungen einzutreten, nicht einknicken wird war von Anfang an klar; welche Partei würde das bitte tun? Darüber zu berichten als wäre das "mal wieder Streit in der Koalition" ist einfach fahrlässig: Die Union kann sich (schon wieder) nicht an eine Absprache halten und verlangt jetzt unilateral Zugeständnisse.

Ich habe echt langsam das Gefühl wir leben mittlerweile parteipolitisch in der schlechtesten aller Welten: Anstatt dass man für die vielen Nachteile, die man mit einer Unionsregierung in Kauf nimmt, immerhin eine stabile Regierung bekommt, kriegen man jetzt eine übergroße CSU. Irgendwer muss der Union anscheinend noch erklären, dass der größere Partner nicht Trittbrett fahren kann, sonst kippt die ganze Straßenbahn.

 

[parats']

Ich glaub das man da mittlerweile nicht mehr von "der Union" sprechen kann. Unter Merkel herrschte dort deutlich mehr "Linie" und somit auch festhalten an verhandelten Kompromissen.
Die Gegebenheiten haben sich natürlich geändert, die Union ist keine 35%+ Partei mehr und Merz sowie Spahn sind parteiintern scheinbar unglaublich schwach.

Ich weiß das die Haltelinie der Hügel ist, auf dem die SPD zum sterben bereit ist. Aber es muss doch auch allen Beteiligten klar sein, dass in der Reihenfolge die richtige und nötige Reform nicht kommen wird. Sich jetzt durch die Bank breitbeinig hinzustellen und das Thema auf eine Rentenkommission abzuschieben, halte ich für eine wohlfeile Art das Thema auszusitzen.
Wir befinden uns in Deutschland ja konsequent in Wahlkämpfen und es wird sich keiner die Finger schmutzig machen wollen.
Was mich dann auch wieder zu dem Thema einer richtigen Wahlreform bringt, die wohl niemals kommen wird.