Deleted_228929
Guest
Ich mach mal nen neuen Thread dazu auf, da die Wahlen ja nun rum sind und das dementsprechend im anderen Faden nicht mehr so passt thematisch.
Ich muss ja zugeben, dass ich das juristisch auch extrem heikel finde, weil ich nicht genau erkennen kann wo man die Grenze ziehen soll: Wird dem Bund zugestanden, bei Aussetzen der Schuldenbremse für beliebige Zwecke Kredite in beliebiger Höhe aufzunehmen, so hätte die Schuldenbremse ja faktisch keinerlei Wirkung mehr. Konsequenterweise müsste dieser Haushalt eigentlich beim BVerfG im Schredder landen und ich gehe mal davon aus, dass die Union klagen wird.
Jahrelanges juristisches und politisches Gezerre incoming.
Merz natürlich völlig durchgeknallt. Aber: Bin auch erstaunt, wie schnell die FDP die Position, mit ihr werde die Schuldengrenze nicht umgangen, komplett geräumt hat. Die Rede war ja nie davon, die Schuldengrenze einfach zu ignorieren, sondern vor allem davon, über Budgettricks an ihr vorbeizukommen. Und offensichtlich klappt es, denn momentan sehe ich bis auf die FAZ niemand, die schreibt, dass das ziemlich eindeutig eine Verletzung der "roten Linie" ist, auf die die FDP angeblich bestehen würde.
Die FDP hat sich mit ihrer "keine neuen Schulden (TM)" Linie auch gut in die Sackgasse manövriert. Entweder sie haben noch einen Funken Verstand (sieht zumindest danach aus) und sagen "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" oder SPD und Grüne können bei jeder noch so wichtigen aber nicht getätigten Investition bequem auf die FDP zeigen. Und zu investieren gibt es viel nach 16 Jahren Stillstand.
Bundeskabinett billigt umstrittenen Nachtragshaushalt
Weil die geplante Rekord-Neuverschuldung nicht komplett für die Corona-Kosten benötigt wird, verlagert Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre. Das ist umstritten, wurde vom Kabinett aber gebilligt.
www.tagesschau.de
Ich muss ja zugeben, dass ich das juristisch auch extrem heikel finde, weil ich nicht genau erkennen kann wo man die Grenze ziehen soll: Wird dem Bund zugestanden, bei Aussetzen der Schuldenbremse für beliebige Zwecke Kredite in beliebiger Höhe aufzunehmen, so hätte die Schuldenbremse ja faktisch keinerlei Wirkung mehr. Konsequenterweise müsste dieser Haushalt eigentlich beim BVerfG im Schredder landen und ich gehe mal davon aus, dass die Union klagen wird.
Jahrelanges juristisches und politisches Gezerre incoming.