Steuerreform 2011?

Mitglied seit
16.09.2003
Beiträge
1.278
Reaktionen
0
Ich glaub ich werd einfach Pressespreche von Schäuble:
Zugleich räumte er ein, dass die Koalition damit nach dem "Prinzip Hoffnung" verfahre

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/182/492538/text/

Gratulation an eine durchdachte Steuerpolitik, die aber wenigstens so ehrlich ist und ihren Scheitern schon miteinkalkuliert. Ist das schon ein Warnhinweis auf eine Radikalisierung in 2 Jahren?

Außerdem ist der Vergleich mit 1989/90 wohl eher ein historischer Treppenwitz.

Wie immer gibt es kein Wort von einigen wahnwitzigen Liberalen, die vor der Wahl noch das Ende der Leistungsgesellschaft - welche nur mit der FDP gerettet werden kann - an die Wand gemalt haben.

Die hatten doch hier ne satte Mehrhheit, wieso verteidigt jetzt keiner deren Politik?
 
Mitglied seit
10.07.2004
Beiträge
1.812
Reaktionen
0
Sorry das hab ich in meinem Antwort-Post für Force_Commander vergessen zu schreiben. Selbstverständlich will ich nicht das die Banken pleite gehen und ich denke auch nicht das es Alternativen dazu gibt den Banken das Geld zu geben. Mir ging es um die Kombination von Geld geben (leider unabdingbar) und gleichzeitig Steuern senken (nicht zwingend notwendig).

Alles klar, dann hatte ich dich wohl leicht missverstanden.

Ich glaub ich werd einfach Pressespreche von Schäuble:

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/182/492538/text/

Gratulation an eine durchdachte Steuerpolitik, die aber wenigstens so ehrlich ist und ihren Scheitern schon miteinkalkuliert. Ist das schon ein Warnhinweis auf eine Radikalisierung in 2 Jahren?

Außerdem ist der Vergleich mit 1989/90 wohl eher ein historischer Treppenwitz.

Wie immer gibt es kein Wort von einigen wahnwitzigen Liberalen, die vor der Wahl noch das Ende der Leistungsgesellschaft - welche nur mit der FDP gerettet werden kann - an die Wand gemalt haben.

Die hatten doch hier ne satte Mehrhheit, wieso verteidigt jetzt keiner deren Politik?

Was willst du überhaupt? Ich habe FDP gewählt und würde mich auch als Liberal einschätzen. Allerdings habe ich die FDP primär wegen ihrer Gesellschaftspolitik, und nicht wegen versprochenen Steuersenkungen, gewählt. Es war mir vollkommen klar, dass in der jetzigen Situation die Steuern nicht sinken werden. Ich bin auch dagegen, dass Steuer auf Pump gesenkt werden bzw. dafür Lohnnebenkosten steigen. Das setzt vollkommen falsche Signale. Ich bin daher auch nur bedingt mit der momentanen Poltik einverstanden und ein Teil von mir hofft auf die Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat.
 

FCX

Mitglied seit
28.02.2009
Beiträge
3.585
Reaktionen
0
Ich glaub ich werd einfach Pressespreche von Schäuble:

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/182/492538/text/

Gratulation an eine durchdachte Steuerpolitik, die aber wenigstens so ehrlich ist und ihren Scheitern schon miteinkalkuliert. Ist das schon ein Warnhinweis auf eine Radikalisierung in 2 Jahren?

Außerdem ist der Vergleich mit 1989/90 wohl eher ein historischer Treppenwitz.

Wie immer gibt es kein Wort von einigen wahnwitzigen Liberalen, die vor der Wahl noch das Ende der Leistungsgesellschaft - welche nur mit der FDP gerettet werden kann - an die Wand gemalt haben.

Die hatten doch hier ne satte Mehrhheit, wieso verteidigt jetzt keiner deren Politik?

Ich sehe wirklich keinen Grund da irgendetwas zu verteidigen. Sie haben Steuersenkungen versprochen und senken die Steuern jetzt auch. Sie verwenden damit eine Wirtschaftspolitische Maßnahme die funktionieren kann, oder eben nicht, das kann niemand vorhersagen. Und sie sind auch so ehrlich zuzugeben das es keine Erfolgsgarantie dafür gibt. Also wo ist jetzt das problem?

Wär die Linke drangekommen wäre jetzt das Prinzip heiße Luft aktuell. Bei SPD vermutlich wieder Wahlbeschiss wie sie es ja so oft machen. Und Grüne wär wohl von beidem etwas. Angesichts der aktuellen Lage und den Alternativen bei den Parteien ist das mit Abstand das beste was wir kriegen konnten.
 
Mitglied seit
20.04.2003
Beiträge
7.485
Reaktionen
252
Mal zu den Steuerüberlegungen der Regierung ein kritischer Beitrag eines Ökonoms. Vielleicht ist euch Hickel bekannt, wenn nicht, informiert euch ruhig mal. Er antwortete auf einige Fragen der Sächsischen Zeitung.
 
Mitglied seit
30.11.2007
Beiträge
2.385
Reaktionen
16
Ich sehe wirklich keinen Grund da irgendetwas zu verteidigen. Sie haben Steuersenkungen versprochen und senken die Steuern jetzt auch. Sie verwenden damit eine Wirtschaftspolitische Maßnahme die funktionieren kann, oder eben nicht, das kann niemand vorhersagen. Und sie sind auch so ehrlich zuzugeben das es keine Erfolgsgarantie dafür gibt. Also wo ist jetzt das problem?

Wär die Linke drangekommen wäre jetzt das Prinzip heiße Luft aktuell. Bei SPD vermutlich wieder Wahlbeschiss wie sie es ja so oft machen. Und Grüne wär wohl von beidem etwas. Angesichts der aktuellen Lage und den Alternativen bei den Parteien ist das mit Abstand das beste was wir kriegen konnten.

Weil ja Union und FDP immer alle ihre Wahlversprechen halten und nie ihre Wähler belügen würden, ja? :stupid:

Außerdem ist Wahlversprechen einzuhalten obwohl man diese offensichtlich nicht bezahlen nicht bewundernswert sondern im hohen Maße unverantwortlich.
 

FCX

Mitglied seit
28.02.2009
Beiträge
3.585
Reaktionen
0
Ich bin erst seit 2 legislaturperioden wahlberechtigt. Sprich als Schwarzgelb das letzte mal dran war war ich noch in der Grundschule. Die CDU hat vor den letzten Wahlen nicht beschissen, und diesmal halten sich auch beide mehr oder weniger an das was sie versprochen haben. Somit habe ich soweit keinerlei grund sie in frage zu stellen. Im Gegensatz zur SPD die in 2 Legislaturperioden 2 mal durch massive Wählerverarsche auf sich aufmerksam gemacht hat.

Und dieses nicht bezahlen... blah... Deutschland macht schon seit Jahrzehnten unter allen Regierungen jedes Jahr neuschulden und ist noch keiner dran gestorben. Also warum sollte man jetzt zur Unterstützung der konjunktur es nicht tun?


@ iscream der sagt auch nichts anderes als der Artikel der Süddeutschen von oger. Und seine Vermutung das es nächstes oder übernächstes Jahr ne Steuererhöhung geben wird, ist nichts weiter als eine Vermutung. Und das irgendwann die Steuern wieder hochgehen werden bzw sie müssen und sollen sobald wir wieder nen aufschwung haben, war zumindest mir auch von Anfang an klar. Also bleibt nach wie vor die Frage, was ist euer problem? Das die Regierung für ihre Maßnahmen keine Erfolgsgarantie geben kann und das zugibt? Ists euch lieber die lügen euch was vor bis es zum bitteren erwachen kommt? In der jetzigen Wirtschaftslage ist es unmöglich den Haushalt zu sanieren, das sagt der Typ auch, also wtf ist euer problem?
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
03.08.2002
Beiträge
707
Reaktionen
0
Ich bin erst seit 2 legislaturperioden wahlberechtigt. Sprich als Schwarzgelb das letzte mal dran war war ich noch in der Grundschule. Die CDU hat vor den letzten Wahlen nicht beschissen, und diesmal halten sich auch beide mehr oder weniger an das was sie versprochen haben. Somit habe ich soweit keinerlei grund sie in frage zu stellen.

ich kann mich nicht erinnern, was im detail versprochen wurde, aber die ziele der fdp waren meines wissens ein 3-stufiger steuertarif, abschaffung von ausnahmen und eine steuererleichterung von etwa 35 milliarden euro. wir haben jetzt weiterhin einen linear progressiven steuertarif, zusätzliche ausnahmen und eine deutlich geringere steuererleichterung (wovon der größte teil sowieso schon unter schwarz-rot beschlossen wurde).

Im Gegensatz zur SPD die in 2 Legislaturperioden 2 mal durch massive Wählerverarsche auf sich aufmerksam gemacht hat.

ich dachte immer die spd hat auf sich durch die agenda 2010 aufmerksam gemacht.

Und dieses nicht bezahlen... blah... Deutschland macht schon seit Jahrzehnten unter allen Regierungen jedes Jahr neuschulden und ist noch keiner dran gestorben. Also warum sollte man jetzt zur Unterstützung der konjunktur es nicht tun?

die begründung ist nicht gerade überzeugend. bis 2008 ist ja auch noch keine bank an ihren geschäften gestorben. außerdem ist die wirtschaftsleistung noch relativ groß. aber es werden eben auf der einen seite immer mehr schulden und auf der anderen seite wird wohl die wirtschaft weniger leisten, z.b. weil zu wenig (gut ausgebildete) kinder nachkommen.
 
Mitglied seit
16.09.2003
Beiträge
1.278
Reaktionen
0
Ich will nicht auf dieses brutal langweilige Thema "Wahlversprechen brechen" hinaus. Es geht darum, was die Leute generell von einer FDP erwarten: Steuererleichterungen, ein neues Steuermodell oder eine andere Gesundheitspolitik. Die zentralen Punkte stehen ALLE 1. unter Finanzierungsvorbehalt (vernünftig) oder 2. sollen von einer Kommission beraten werden. NICHTS davon ist als Projekt geplant. Ich behaupte einfach, diese Regierung sagt als REGIERUNG nicht was sie macht, vielleicht weiss sie es auch noch gar nicht. Das ist viel schlimmer als ein Wahlversprechen brechen.

Gesundheitspolitik: völlig offen
Finanzierung der bisherigen Schuldenaufnahme 2008/2009 (zwei Konjunkturpackete mit den Stimmen der Union): völlig offen
Eine von FDP, SPD, CDU (+ Grünen) VERFASSUNGSTECHNISCH eingerichtete Schuldenbremse: bisher einfach ignoriert (durch die Idee des Schattenhaushaltes, oder anderer spezieller Seitenfinanzierungen).
Frage der Löcher in: Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosenversicherung: noch nicht geklärt.

Das sind zentrale Fragen die zum Teil einfach von der Koalition NICHT beantwortet werden. Man muss ja nicht gleich sagen, dass alles im Paradies endet. Aber konkrete Projekte zur Behebung von Problemen erwarte ich von einem Koalitionsvertrag dann doch. Bin mal gespannt wie die Regierungserklärung wird. Ich erwarte "wir sind Deutschland"-Nationalismus mit unkonkretem Leistungsförderungsgelabere.

Hier geht es um Handlungen einer Regierung und nicht um Wahlkampf. Das ganze mit "Schuldenblabla" abzutun ist einfach eine Frechheit. Hier werden Massnahmen ergriffen werden MÜSSEN. Die Frage ist halt wie immer: wen trifft es. Sollen sie es bitte gleich sagen. Dann weiss man es wenigstens und kann damit argumentieren. Aber vor Verantwortung und den Konsequenzen haben sowohl Merkel und Westerwelle Angst.

Die Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer und Kindergeldfreibetrag entlasten auf jedenfall nicht wirklich die unteren Schichten. Zusammen mit der Milchaktion und dem Mehrwertsteuererlass für Wirte ist das einfach gnadenlose Klientelpolitik. Was soll dieses Vergünstigungsmodell? Hier mal einen Kindergeldfreibetrag, da Kindergelderhöhung. Wieso nicht einfach den Eingangssteuersatz niedriger gestalten? Nein das muss noch warten!

Deshalb war meine Frage: Was sagen die Liberalen, die sich immer GEGEN Subventionen ausgesprochen haben, eigentlich dazu?
 
Mitglied seit
29.10.2001
Beiträge
4.488
Reaktionen
0
Ort
Stgt
Ich bin erst seit 2 legislaturperioden wahlberechtigt. Sprich als Schwarzgelb das letzte mal dran war war ich noch in der Grundschule. Die CDU hat vor den letzten Wahlen nicht beschissen, und diesmal halten sich auch beide mehr oder weniger an das was sie versprochen haben. Somit habe ich soweit keinerlei grund sie in frage zu stellen. Im Gegensatz zur SPD die in 2 Legislaturperioden 2 mal durch massive Wählerverarsche auf sich aufmerksam gemacht hat.

Genau aus den Augen aus dem Sinn:

"Die Achtziger waren ein Jahrzehnt der gescheiterten Krisenbewältigung"; Kohl war mit dem Versprechen der Konsolidierung des Haushalts angetreten und brach auch dieses Versprechen: die Schulden des Bundes stiegen in acht Jahren von 309 auf ungeahnte 542 Milliarden Mark.
Quelle: "Das Vorspiel zur Misere", SZ 4.9.2006, S. 35

Helmut Kohl hatte zu seiner Zeit als Kanzler den Soli zum Wiederaufbau Ost eingeführt, mit der Versprechung, dass er nach 5 Jahren wieder wegfällt. Das war 1991.
Quelle: Spiegel

Um mal zwei exemplarisch zu nennen. Ich sag keinesfalls das andere Regierungen nicht Wahlkampfversprechen brechen/gebrochen haben. Aber hier zu schreiben das die SPD ihre Wahlkampfversprechen bricht, die CDU aber nicht ist ein Witz.
 

Amad3us

Guest
Die Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer und Kindergeldfreibetrag entlasten auf jedenfall nicht wirklich die unteren Schichten.

Man wird eine solche Politik erst dann als falsch begreifen können, wenn man die Verachtung gegenüber Arbeitslosen/Geringverdienern abbaut und die "Zufälligkeit" der "Leistungsträger" thematisiert.
 

FCX

Mitglied seit
28.02.2009
Beiträge
3.585
Reaktionen
0
ich kann mich nicht erinnern, was im detail versprochen wurde, aber die ziele der fdp waren meines wissens ein 3-stufiger steuertarif, abschaffung von ausnahmen und eine steuererleichterung von etwa 35 milliarden euro. wir haben jetzt weiterhin einen linear progressiven steuertarif, zusätzliche ausnahmen und eine deutlich geringere steuererleichterung (wovon der größte teil sowieso schon unter schwarz-rot beschlossen wurde).

Wir reden hier von einer Koalition 2er parteien mit vielen verschiedenen Ansichten. Das da nicht alles genau so umgesetzt werden kann wie man es vorhatte liegt leider in der Natur unseres Demokratischen Systems. Von daher bin ich halt überrascht das sie überhaupt soviel einhalten.

ich dachte immer die spd hat auf sich durch die agenda 2010 aufmerksam gemacht.
Das auch. Aber das Thema Mehrwertsteuererhöhung vor 4 Jahren und die ganze geschichte mit den linken in Hessen zeigen halt was ein Wort von der _aktuellen_ Spd wert ist.

die begründung ist nicht gerade überzeugend. bis 2008 ist ja auch noch keine bank an ihren geschäften gestorben. außerdem ist die wirtschaftsleistung noch relativ groß. aber es werden eben auf der einen seite immer mehr schulden und auf der anderen seite wird wohl die wirtschaft weniger leisten, z.b. weil zu wenig (gut ausgebildete) kinder nachkommen.

Sterbende Banken gabs auch schon vorher. Und relativ groß ist ein sehr sehr vager begriff. Fakt ist wir haben die größte rezession seit Jahren. Und ja der demographische Wandel ist imo das zentrale problem in Deutschland, und ja irgendwie hat diese Regierung das nicht auf der Rechnung bzw tut net wirklich was. Allerdings hab ich von anderen parteien da auch nix zu gehört.


Genau aus den Augen aus dem Sinn:

Hast du dich in der Grundschule für Politik interessiert? Ich nämlich nicht. Ich weiß nicht was damals genau abgelaufen ist. Und da das fast 30 Jahre her ist und sich die Parteien seit dem ja auch nicht unerheblich verändert haben sagt das früher bei weitem nicht so viel aus wie das heute.

Fakt ist für mich, Merkel hat vor 4 jahren gesagt, vor der Wahl, Mehrwertsteuer steigt, SPD hats verneint. Die Erhöhung kam. SPD hat beschissen, CDU hat mit offenen Karten gespielt. Jetzt 4 Jahre später sagen CDU und FDP sie wollen Steuern senken, und sie machen es. Wieder Wort gehalten.

Während die SPD vor kA 1 oder 2 Jahren meinte wir ham nix mit den Linken am Hut und dann springen sie in Hessen mit ihnen ins Bett und versuchen auch den Bundespräsidenten Posten mittels Linken zu stellen. Wieder Wählerverarsche. Wer atm SPD wählt und glaubt was die erzählen glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Sind CDU/FDP schon immer vertrauenswürdig gewesen? Nein. Sind sie es jetzt? Eher als die SPD. Werden sie es immer sein? Eher nicht.


Hier geht es um Handlungen einer Regierung und nicht um Wahlkampf. Das ganze mit "Schuldenblabla" abzutun ist einfach eine Frechheit. Hier werden Massnahmen ergriffen werden MÜSSEN.

Die entscheidene Frage ist denke ich eher, WANN müssen da Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Und darum gehts mir halt auch. JETZT den Haushalt sanieren zu wollen ist einfach ein lächerliches Unterfangen. Ansonsten kann ich deinen post weitestgehend rautieren.
 
Mitglied seit
16.09.2003
Beiträge
1.278
Reaktionen
0
Ich weiss nicht was du immer in die Vergangenheit schaust oder mit "jetzigen" Gegenmaßnahmen. Ich rede von einem Koalitionsvertrag der über 4 Jahre verhandelt wurde und eigentlich Antworten auf Zukunftsherausforderungen liefern sollte.

Stattdessen schweigt er in zentralen Punkten und präsentiert Lücke, sowohl inhaltlicher Art, als auch in fnanzieller Form. Es geht mir nicht darum, ob eine Steuerreform 2010 greift oder erst 2011, sondern um den Sinn und die generelle Ausrichtung einer solchen. Dies wird nicht diskutiert, genauso wie bei den anderen Themen. Dieses "auf Sicht fahren" ist ja in verständlich, aber man muss sich halt dann auch die Kritik gefallen lassen, keinen wirklichen Ordnungsentwurf für die Gesellschaft parat zu haben. Eine Leistungsgesellschaft an die Wand zu malen und dann Klientelpolitik zu betrieben, ist nicht gerade innovativ für den politischen Betrieb. Kurz: man muss die FDP entzaubern.
 
Mitglied seit
03.08.2002
Beiträge
707
Reaktionen
0
Wir reden hier von einer Koalition 2er parteien mit vielen verschiedenen Ansichten. Das da nicht alles genau so umgesetzt werden kann wie man es vorhatte liegt leider in der Natur unseres Demokratischen Systems. Von daher bin ich halt überrascht das sie überhaupt soviel einhalten.

niemand erwartet, dass alle punkte eines wahlprogramms umgesetzt werden. dennoch hat sich die fdp in vielen vor der wahl diskutierten punkten (noch) nicht durchsetzen können. und die steuererleichterungen waren doch auch nur möglich, weil dies die csu wollte.

Das auch. Aber das Thema Mehrwertsteuererhöhung vor 4 Jahren und die ganze geschichte mit den linken in Hessen zeigen halt was ein Wort von der _aktuellen_ Spd wert ist.

das problem ist doch, dass parteien vor der wahl koalitionen ausschließen. durch dieses verhalten nimmt man in kauf, dass keine mehrheit für eine regierung zustande kommt. findest du das gut? frau xy hat daher das einzig richtige gemacht.
 
Mitglied seit
15.02.2003
Beiträge
671
Reaktionen
0
Das grundsätzliche Problem ist doch, dass man sich die Politik und auch der Rest der Gesellschaft von der Vorstellung verabschieden muss, dass wir in der Zukunft ein Wirtschaftswachstum generieren können, dass uns dann Mehreinnahmen bringen würde mit denen wir den Haushalt sanieren könnten.
Wo soll das auch herkommen, da brauch man sich nur einmal in seinem Zimmer/Wohnung/Haus umzuschauen und sich fragen wo denn der Fernseher, die Anlage, die Schuhe usw. herkommen und wer das produziert...
Aus welchen Bereichen soll denn das Wachstum kommen, das uns dann alle retten wird?
Das Steuersenkungen sich selbst finanzieren ist doch ein Ammenmärchen, man brauch sich doch nur die USA angucken... hat ja super funktioniert das ganze bei Reagan und Bush.
Unser Problem sind aber sowieso nciht zu hohe Steuern oder zu wenig Wachstum, das Problem sind die zu hohen Ausgaben. Da müsste man ansetzen. Leider gab es aber eben erst eine Partei die sich das wirklich getraut hat, die SPD mit der Agenda. Das war eben keine Wohlfühlpolitik oder Klientelpolitik, die SPD hat praktisch ihrer eigenen Klientel wehgetan, das Ergebnis ist bekannt...
 

Comeondieyoung

Guest
Blödsinn, selbstverständlich ließe sich durch eine sinnvolle Wirtschaftspolitik Wachstum generieren. Dein Schuhbeispiel ist absurd und unterstellt der größten Exportwirtschaft der Erde, sie sei nicht mehr wettbewerbsfähig, was schlicht Humbug ist. Dann noch den gescheiterten Agendakurs hochzuloben, welcher wie du selbst sagst "der eigenen Klientel geschadet hat" (das dürfte wohl so ziemlich auf die große Mehrheit der Bevölkerung passen, findest du nicht?) ist noch unsinniger.
 
Mitglied seit
15.02.2003
Beiträge
671
Reaktionen
0
Blödsinn, selbstverständlich ließe sich durch eine sinnvolle Wirtschaftspolitik Wachstum generieren. Dein Schuhbeispiel ist absurd und unterstellt der größten Exportwirtschaft der Erde, sie sei nicht mehr wettbewerbsfähig, was schlicht Humbug ist. Dann noch den gescheiterten Agendakurs hochzuloben, welcher wie du selbst sagst "der eigenen Klientel geschadet hat" (das dürfte wohl so ziemlich auf die große Mehrheit der Bevölkerung passen, findest du nicht?) ist noch unsinniger.

Ich sage nicht das kein Wachstum mehr generiert werde kann, sonder das nicht ausreichend Wachstum generiert werden kann, um in Zukunft die Steuern zu senken, gleichzeitig den haushalt zu konsolidieren und das Niveau der Sozialleistunge etc. zu halten. Der Staast lebt seit 40 jahren über seine Verhältnisse und soviel Wachstum wird hier nicht entstehen, dass sich das eben nur dadurch wieder ausbalanciert. Daher war die Agendapolitik "richtig", sie hat allerdings eben nur einen Teil der Gesellschaft stärker belastet und in erster Linie die Klientel der SPD, die Frage ist doch, ob CDU und FDp den Mut haben ähnliches durchzuziehen und ihre Klientel ähnlich belasten, denn das wäre mit Sicherheit nötig.
Weiterhin unterstelle ich dem Exportweltmeister nicht, dass er nichtmehr Wettbewerbsfähig ist. Man muss aber eben auch sehen welche Produkte exportiert werden und welche Wachstumpotenziale dort noch drin stecken...
 
Oben