OH NEIN, bei dem riesen Schuldenberg (trotz Schattenhaushalt), den ganzen neuen Löchern (Arbeitslosenversicherung, Krankenkasse) und der "Schuldenbremse" gibt es keine fette Steuerreform. WER HÄTTE DAS BITTE GEDACHT.... Aber ab sofort wird ja auf "Sicht gefahren". Wir warten einfach auf das Megawachstum (wie in China), dann gehts rund. Einfach abwarten und Saumagen essen. Da kommt dann fast ein wenig Nostalgie auf (1982-1998).
Es geht doch nicht direkt um die Wahlversprechen, die sind sowieso immer markulatur in Verhandlungen. Es geht um das grundsätzliche Verhalten VOR und NACH der Wahl. Union und FDP sprache und sprechen nicht über die Probleme:
- Haushalt ist erstmal vertagt (vielleicht kommt ja 2010 ein Schattenhaushalt, mit allen möglichen Tricks)
- Gesundheitsreform vertagt.
- Die Sanierung der Arbeitsagentur + die Hartz IV Problematik (siehe Karlsruhe) vertagt.
- endgültige Steuerreform (bis auf ein paar kleine Entlastungen bei der Familie, Unternehmen etc.) vertagt.
- Das Thema Atomstrom ist auch noch nicht vom Tisch.
Eigentlich fragt man sich: Welche Krise, welche Schulden?? Wir haun einfach mal paar Geschenke an Bauern, Unternehmer und Familien raus. Gerade die FDP die doch immer gegen bestimmte Klientelsubventionen gehetzt hat, unterschreibt nun einen Vertrag mit billigeren Mehrwertsteuern für Gastwirte. Über Apotheker brauchen wir gar nicht erst reden.
Aber eins kann man in der Tat nicht sagen: ein neoliberales Streichkonzert sieht anders aus. Daher müssten doch einige hier enttäuscht sein.
Ich hätte gerne mal zu den 3-4 oben genannten Punkten die Meinung der FDP Wähler gehört. Als ob die FDP versteckte (über Steuerschlupflöcher) oder offene Subventionen abschafft. Willkommen im Klientelstaat BRD.