Steuerhinterziehung

[Comeondieyoung]

Da stimme ich eher mit Rorty überein und sage, dass solche Ideale objektiv nicht begründbar sind und es aber für die meisten Menschen, rein abwegig von der philosophischen Begründung, tatsächlich klar sein sollte, dass den Hungernden geholfen werden sollte. Deswegen ist für Rorty Demokratie schließlich auch wichtiger als Philosophie (wie auch für viele andere Philosophen wie Rawls oder Taylor).
Für philosophische Spielchen mag es ja nützlich sein die Frage nach "dem Guten" zu erörtern, für den Alltag hingegen wirken solche Fragestellungen eher deplatziert.

 

[haviii]

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Aha, also handelt es sich offenbar um Handlungen, die den dortigen Gesetzen nicht widersprechen, von wegen organisierte Kriminalität und so.

Ich finde es interessant, wie jedesmal auf mich eingedroschen wird, wenn ich Recht unter überpositiven Gesichtspunkten betrachte, während man bei diesem Thema offenbar nicht die geringste Veranlassung sieht, dem geltenden Recht anderer Staaten irgendeine Integrität einzuräumen.

Im Übrigen habe ich mich noch gar nicht klar dazu geäußert, ob ich so ein Vorgehen befürworte oder nicht (weil ich dazu gar keine einschlägige Meinung habe).
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass solche Fragen erörtert gehören und zwar allgemein und nicht in Hinblick auf so einen Einzelfall. Man muss also allgemein die Frage stellen, was Ermittlungsbehörden dürfen sollten und was nicht und wenn man diese Fragen allgemein beantwortet, dann muss auch Ruhe im Karton sein und nicht wieder für jede persönliche Herzensangelegenheit ne Extra wurst verteilt werden.

Du kommst einfach immer Klugscheisserich rüber, egal ob das was du hier schreibst stimmt oder nicht. Oft hast du ja Recht, aber jedem Wort, jedem Buchstaben, mit alles was du tust strahlst du so krasse Weakness aus, da ist es ein Urinstinkt jedes Menschen dich schlagen zu wollen.

 

[TheWeightOfWind]

BGH kann Liechtenstein-Daten nur im Revisionsfall prüfen

Freitag, 23. Januar 2009 14.23 Uhr

Bochum (dpa) - In der Steueraffäre Liechtenstein ist derzeit keine höchstrichterliche Prüfung absehbar, ob gestohlene Bankdaten überhaupt rechtmäßig in einem Prozess verwendet werden dürfen. Für eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH) müsse es erst zu einem Revisionsfall nach einem Landgerichtsprozess kommen, sagte am Freitag ein Sprecher des Bochumer Landgerichts. Nach dem Prozess gegen Ex- Postchef Klaus Zumwinkel steht bislang aber kein weiteres Landgerichts-Verfahren in Bochum an.

Zumwinkels Verteidiger hatten am Donnerstag zum Prozessauftakt durchblicken lassen, ihrem Mandanten liege nichts daran, Zweifel geltend zu machen, dass die Daten der Liechtensteiner Stiftung rechtmäßig in die Hände der deutschen Behörden gelangt seien. Er wolle nicht beim Verfassungsgericht um sein Recht kämpfen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte mehr als 1000 Kontodaten, die der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen worden waren, aufgekauft und an die Steuerbehörden weitergereicht. Seitdem ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Steuersünder in ganz Deutschland.

Nur wenn es nach einem Prozess am Landgericht zur Revision kommt, könne beim BGH auch geprüft werden, ob die Daten verwendet werden dürfen, sagte der Landgerichts-Sprecher. Anschließend könnten die Beteiligten auch noch zum Bundesverfassungsgericht gehen. In kleineren Fällen, die im Streitfall am Amtsgericht verhandelt werden, gebe es als höchste Instanz nur das Oberlandesgericht.

Mehrere Rechtsexperten haben bereits die Rechtmäßigkeit angezweifelt. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg, Ulrich Sieber, nannte beispielsweise den Ankauf der Liechtensteiner Bankdaten durch die deutschen Steuerbehörden rechtswidrig. Eine mögliche Folge sei, dass die vier Millionen Euro teure Daten-CD eines früheren Bankmitarbeiters vor Gericht künftig womöglich gar nicht als Beweis verwertet werden darf. Natürlich reicht aber ein Geständnis des Angeklagten.

Quelle

 

[AdMiRaL]

viel schlimmer ist doch, das man wegen steuerhinterziehung länger ins gefängniss muss, als manch pedophiler kinderschänder

 

[shaoling]

Original geschrieben von haviii
Du kommst einfach immer Klugscheisserich rüber, egal ob das was du hier schreibst stimmt oder nicht. Oft hast du ja Recht, aber jedem Wort, jedem Buchstaben, mit alles was du tust strahlst du so krasse Weakness aus, da ist es ein Urinstinkt jedes Menschen dich schlagen zu wollen.

Kann ich gut verstehn. Es ist ja auch klugscheißerisch, darum kann ich das auch nur hier im Forum so nach Herzenslust ausleben. Woanders würd man mich mit faulen Eiern bewerfen.

Original geschrieben von Comeondieyoung
Da stimme ich eher mit Rorty überein und sage, dass solche Ideale objektiv nicht begründbar sind und es aber für die meisten Menschen, rein abwegig von der philosophischen Begründung, tatsächlich klar sein sollte, dass den Hungernden geholfen werden sollte.

Wie begründet der Autor denn objektiv, dass Ideale nicht objektiv begründbar seien?
Dazu müsste er ja wenigstens die Gesetze der Logik als Basis jeder Erkenntnis akzeptieren. Und genau jene Gesetze der Logik sind es, die ein objektives Ideal begründen nach jedem Maß für Objektivität, das uns als logisch denkenden Wesen überhaupt zur Verfügung steht.
Erst gerade lese ich einen gewissen Hoerster, der ganz ähnliche Ansichten vertritt wie dieser Rorty. Und seine Begründungen sind allesamt falsch.

 

[B3an3rs]

Das Wort 'Hinterziehung' klingt so negativ, wo doch diese Leute leuchtende Beispiele für uns sein sollten.

 

[mamamia]

Original geschrieben von MegaVolt
Mir geht es nicht darum, ob die Beweise jetzt (da man sie sowieso schon hat) vor Gericht verwendet werden würden. Es geht darum, dass der Staat mal eben meine Steuergelder genommen hat um damit Datendiebe zu bezahlen - und dass der Staat eben keine Gesetze brechen darf, um an Beweismittel zu kommen, ist ja wohl klar.

So wie ich die Sache sehe ist kein Gesetz gebrochen worden. Ansonsten wären Zumwinkel und Co doch schon längst freigesprochen worden und nicht durch deiner Meinung nach illegal erlangte Beweismittel angeklagt. Somit urteilst du vielleicht moralisch, aber mit der Rechtsprechung hat das nichts zu tun.
Was den finanziellen Aspekt deiner Steuergelder angeht, kann ich dich beruhigen: Die paar Millionen Euro an diesen Ex-Bankmitarbeiter + Verwaltungsaufwand spülen ein x-faches an Geld in die Staatskassen.

Original geschrieben von Antrax4
Es ist nicht Aufgabe des Geheimdienstes, Steuerhinterzieher zu jagen.

Dem BND sind die Daten angeboten worden. Hätte er sagen sollen: "Damit müssen Sie aber zur Polizei gehen."? Ob jetzt der BND, das BKA oder sonstwer bezahlt und der Staatsanwaltschaft die angebotenen Beweise überbringt, ist doch egal. Steuergeld bleibt Steuergeld.

 

[shaoling]

Original geschrieben von mamamia
So wie ich die Sache sehe ist kein Gesetz gebrochen worden. Ansonsten wären Zumwinkel und Co doch schon längst freigesprochen worden und nicht durch deiner Meinung nach illegal erlangte Beweismittel angeklagt. Somit urteilst du vielleicht moralisch, aber mit der Rechtsprechung hat das nichts zu tun.

Das ist nicht korrekt.
Zumwinkel hat gar nicht versucht, die Zulässigkeit der Beweismittel in Zweifel zu ziehen, sondern stattdessen längst gestanden. Darum werden die Beweismittel auch gar nicht mehr benötigt.

Ob die Beweismittel an sich zulässig sind, ist bisher gar nicht geklärt:

Mehrere Rechtsexperten haben bereits die Rechtmäßigkeit angezweifelt. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg, Ulrich Sieber, nannte beispielsweise den Ankauf der Liechtensteiner Bankdaten durch die deutschen Steuerbehörden rechtswidrig. Eine mögliche Folge sei, dass die vier Millionen Euro teure Daten-CD eines früheren Bankmitarbeiters vor Gericht künftig womöglich gar nicht als Beweis verwertet werden darf.

http://www.justiz.nrw.de/Presse/dpa_ticker/DPA_23014/index.php

 

[Dekonstruktion]

Rorty begründet seine aussagen nicht durch ein objektives Ideal, sondern nimmt einen pragmatistischen Standpunkt ein, der Wahrheit als Möglichkeit zurückweist. Der theoretische Argumentationsfaden lässt sich hierbei durch seine Lektüre von Dewey, Davidson, Kuhn und Wittgenstein spinnen. Dadurch, dass er das Wahrheitskriterium ausschliesst, vermeidet er es in den von Shao angesprochenen performativen Widerspruch zu geraten, wobei meiner Meinung nach dieser im Bereich der Moralphilosophie eh nur von sekundärer Bedeutung ist, da die meisten Ethiker ja kein Moralnihilismus propagieren, sondern auf andere Begründungsformen verweisen, zum Beispiel auf gesellschaftlich etablierte Praktiken(wie bei Aristoteles oder Nussbaum) oder diskurstheoretische Modelle(Rawls, Tugendat oder Habermas).

 

[shaoling]

Original geschrieben von Dekonstruktion
Rorty begründet seine aussagen nicht durch ein objektives Ideal, sondern nimmt einen pragmatistischen Standpunkt ein, der Wahrheit als Möglichkeit zurückweist. [...] Dadurch, dass er das Wahrheitskriterium ausschliesst, vermeidet er es in den von Shao angesprochenen performativen Widerspruch zu geraten, [...]

Wie sieht denn so ein pragmatischer Standpunkt aus?

Und wie schließt man "das Wahrheitskriterium" aus?
Für mich ist das bloß eine Frage nach den Bedingungen unseres Denkens. Und unser Denken funktioniert nicht ohne Wahrheitsbegriff, weil kein Satz, der Wahrheit bestreitet, jemals wahr sein kann.
Es ist illusorisch, sich von den Bedingungen, die uns unser Denken auferlegt, trennen zu wollen. Und diese Bedingungen sind nun mal so geartet, dass sie viele Aussagen gar nicht zulassen.
Unser Verstand funktioniert wie eine Art Filter, durch den jede Aussage hindurch muss. Und eine Bedingung dafür, dass sie es schafft, ist zunächst mal, dass sie nicht mit sich selbst in Widerspruch steht. Das entspricht der Logik.
Und wer Logik nicht zulässt, kann ja mal versuchen, sich zu artikulieren. Ohne Logik scheitert alles, insbesondere Kommunikation.