Schweizer Abstimmungssimulator: BG über elektronische Identifizierungsdienste

[DuffTheSame]

Guten Morgen

Ich möchte ein kleines Experiment starten. Wie einige von Euch vielleicht wissen, existiert südlich von Deutschland eine kleine Insel. Auf dieser Insel lebt ein bunter Haufen abstimmungswütiger Bergbewohner. In Volksabstimmungen wird über Initiativen (Volksbegehren, werden durch Unterschriftensammlung vors Volk gebracht), Verfassungs- und Gesetzesänderungen ("Konsultationsverfahren" der Politik ggü. dem Volk) oder Referenden abgestimmt.

Wenn Ihr mögt, könnt Ihr Teil einer äusserst repräsentativen Simulationsabstimmung hier auf bw.net werden.
Ich schlage folgende Regeln vor:

Regel Nr. 1 - Es wird über die Abstimmung geredet!
Regel Nr. 2 - Wer mitreden will, muss vorher abstimmen!
Regel Nr. 3 - Wer abstimmt, muss sich in einem Post zu Wort melden und seine Stimme in mindestens einem vollständigen Satz erläutern!
Regel Nr. 4 - Zuerst abstimmen, dann reden - Diskussionen können gerne geführt werden, bitte aber erst nach ein paar Stimmen! Ich werde versuchen, nach einer gewissen Zeit/Stimmenzahl einen "Hochrechnungskommentar" zu posten und die Diskussion anzustossen.

Es würde mich freuen, wenn sich einige beteiligen. Das Regelwerk ist weder verbindlich, abschliessend noch hinreichend. Es ist einfach ein Versuch.

Ich werde für jede Abstimmung die gleichen Informationen verlinken, wie sich auch dem Stimmbürger in der Schweiz zugestellt werden. Natürlich werden wir hier nicht jede Kuhschwanzanbindeschnurlängenabstimmung diskutieren. Aber die eine odere andere Vorlage dürfte in Ihrem Kern international diskussionswürdig sein.

Simulationsabstimmung zum
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
(Referendum)

Ausgangslage
Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen will, muss sich meistens identifizieren. Dafür gibt es heute verschiedene Verfahren, oft mit Benutzername und Passwort. Aber keines ist in der Schweiz gesetzlich geregelt, und für keines übernimmt der Bund die Garantie, dass es sicher und zuverlässig funktioniert. Deshalb haben Bundesrat und Parlament ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität, die E-ID. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Die Vorlage
Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstellung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID über-lässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an. Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament: Ja!
Vieles wird heute über das Internet abgewickelt. Darum ist es wichtig, dass wir uns auch online sicher ausweisen können. Das von Bundesrat und Parlament verabschiedete Gesetz schafft die Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität.

Empfehlung des Referendumskomitees: Nein!
Laut dem Komitee würde mit dem neuen Gesetz ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private An bie
terinnen herausgegeben. Unternehmen wie Banken und Versicherungen würden die sensiblen Daten der Bürgerinnen
und Bürger verwalten. Die Herausgabe von Identitätsaus weisen müsse in staatlicher Verantwortung bleiben.

Abstimmung im Nationalrat (Grosse Kammer): 144 Ja / 51 Nein / 2 Enthaltungen
Abstimmung im Ständerat (Kleine Kammer): 35 Ja / 2 Nein / 8 Enthaltungen

Weiterführende Informationen:
Website des Bundes zu den Volksabstimmungen vom 7. März 2021
Botschaft des Bundesrates zu den Volksabstimmungen vom 7.März 2021 (PDF)

 

[Xantos2]

No Brainer ja, gerade bei Freiwilligkeit.

Wichtig, dass die E-id dann auch online für Behörden benutzt werden kann. Neuer Pass, Renteninfos..

Ist es dann eigentlich die E-idgenossenschaft?

 

[DuffTheSame]

Ich habe Nein gestimmt.

Ich anerkenne den Nutzen und die Dringlichkeit eines staatlichen, elektronischen Identifizierungsdienstes. Ich bin der Meinung, dass die Digitalisierung zu wenig weit fortgeschritten ist und wir dringend in die Gänge kommen sollten.
Schweren Herzens habe ich die Vorlage Abgelehnt und deshalb dem Referendumskomitee zugestimmt. Der Grund dafür war, dass die Vergabe des Mandats zur Realisierung des Dienstes auch an private Unternehmen hätte vergeben werden können. In meinen Augen ein Killerkriterium, das ich so nicht übergehen konnte. Ich sehe nicht ein, warum eine Staatsaufgabe an Unternehmen delegiert werden soll. Es ist meiner Meinung nach Aufgabe des Staates, einen Dienst zur eindeutigen Identifizierung zu betreiben. Die dabei anfallenden, sensiblen Daten sollen nicht nur durch Datenschutzgesetze sondern auch systemisch geschützt werden. Ich bin der Meinung, dass die Vergabe an private Unternehmen einen unnötigen Anreiz zum Missbrauch der Daten schafft. Das Argument des zu trägen Apparates für eine Aufstellung eines solchen Dienstes zählt für mich nicht - früher oder später wird auch der Staat gewisse Kompetenzen im EDV Bereich aufbauen müssen.

Deshalb Nein. Ungern aber Nein.

@Xantos2 Es wäre natürlich die Aightgenossenschaft
Wir werden es noch eine Zeitlang nicht herausfinden, da die Vorlage am 7.März mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert wurde.

 

[Gustavo]

Ich habe Nein gestimmt.

Würde auch für Nein stimmen. Ich sehe keinen echten Grund dafür, den Umgang mit sensiblen Datem einem privaten Unternehmen zu überlassen. Wenn es nur privat oder gar nicht gäbe müsste ich ernsthaft darüber nachdenken, aber so fällt mir die Antwort relativ leicht: Nein, es sollte aber trotzdem kommen und komplett staatlich sein. Ich verstehe die Räson hinter der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes auch überhaupt nicht: Man kann ja durchaus einen kommerziellen Anbieter anheuern, um das System *einzurichten*, aber warum sollte er es dauerhaft betreiben? Wenn ich staatliche Dienste privatwirtschaftlich auslagere, erwarte ich dass das auch einen Effizienzgewinn bringt, wo soll der hier sein?

 

[parats']

Bin prinzipiell auch bei nein und würde da Gustavo beipflichten.
Es gibt die Leuchttürme der EU wie bspw. die baltischen Staaten, die haben das ganze aber staatlich organisiert und auch nur einen Bruchteil der Bevölkerung.

 

[HeLLsHInE]

Ich fands schade. War eine verpasste Chance. Die Alu-Hut Träger Fraktion hat mit völliger Panikmache das Gesetzt versenkt.
Auch hier wird die Argumentation völlig falsch angegangen.

Ich hoffe alle welche hier Nein gestimmt haben löschen sofort ihren Facebook oder Google Account und nutzen nicht diesen für die Anmeldung an weiteren Diensten. Weil ja böse Privatfirma die Daten hat.

Die Idee wäre super gewesen. Man erstellt einen Account (privaten Anbieter). Der schickt einen Request an den Bund. Der Bund stellt Dir eine Push Nachricht zu "hey xy will deine account verifizieren, dürfen wir?". Du sagst ja und hast einen Account ala Google Account welcher vom Bund verifiziert wurde und kann den nutzen um dich bei diversen Diensten anzumelden. Alterprüfung etc alles inklusive.

Aber jetzt machen wir lieber wieder überall einen eigenen Account, müssen dann noch eine Passkopie oder dergleiche hochladen, weil die Daten wollen die ganzen Shops ja eh, und wir liefern die Daten auch brav, weil wir ja online shoppen wollen. Oder wir nutzen unseren FB oder Google Account und sind happy das nur FB oder Google unsere Meta-Daten nutzen und nicht böse private Firmen in der Schweiz.

 

[wutvolta]

Ich habe ebenfalls für Nein gestimmt.
Staatliche Stellen geben so etwas wie hoheitliche Aufgaben (elektronischer Ausweis) an Privatfirmen weiter. Für mich ein No Go.
Dann steht da "Der Bund kontrolliert sie laufend." --> Problem hierbei: der Bund hat gar keine fähigen IT-Mitarbeiter, sonst würden sie das ja selber machen können.
"Aber keines ist in der Schweiz gesetzlich geregelt, und für keines übernimmt der Bund die Garantie, dass es sicher und zuverlässig funktioniert." --> warum muss der Bund überhaupt eine Garantie dafür übernehmen? Und wenn es sein muss, dann soll er es selber machen!

Ein abgestimmtes System für alle Behörden und dann EINE STAATLICH organisierte Zugangsmöglichkeit - das wäre wünschenswert.

 

[Benrath]

Ich fands schade. War eine verpasste Chance. Die Alu-Hut Träger Fraktion hat mit völliger Panikmache das Gesetzt versenkt.
Auch hier wird die Argumentation völlig falsch angegangen.

Ich hoffe alle welche hier Nein gestimmt haben löschen sofort ihren Facebook oder Google Account und nutzen nicht diesen für die Anmeldung an weiteren Diensten. Weil ja böse Privatfirma die Daten hat.

Die Idee wäre super gewesen. Man erstellt einen Account (privaten Anbieter). Der schickt einen Request an den Bund. Der Bund stellt Dir eine Push Nachricht zu "hey xy will deine account verifizieren, dürfen wir?". Du sagst ja und hast einen Account ala Google Account welcher vom Bund verifiziert wurde und kann den nutzen um dich bei diversen Diensten anzumelden. Alterprüfung etc alles inklusive.

Aber jetzt machen wir lieber wieder überall einen eigenen Account, müssen dann noch eine Passkopie oder dergleiche hochladen, weil die Daten wollen die ganzen Shops ja eh, und wir liefern die Daten auch brav, weil wir ja online shoppen wollen. Oder wir nutzen unseren FB oder Google Account und sind happy das nur FB oder Google unsere Meta-Daten nutzen und nicht böse private Firmen in der Schweiz.

Find da hast du einen Punkt. Nur weil die Lösung nicht perfekt ist, wird jetzt lieber gar nichts gemacht und es läuft wesentlich schlechter weiter.

 

[Deleted_504925]

nein, da bin ich fensteropa.
gerade so ausweisgedöns kann dann auch schnell ausgeweitet und missbraucht werden, wird ja hier auch schon diskuttiert ob man für jegliche online aktivitäten irgendwo seine identität hinterlegen muss.
wird wohl irgendwann dazu kommen, den leuten ist es halt egal, sieht man ja an facebook und co.
will aber mein altes, anonymes internet so lange wie möglich behalten.

 

[Benrath]

Da war doch nicht verpflichtendes bisher dabei. Und den Dammbruch seh ich dann tatsächlich eher bei Google und Facebook, wo der Damm schon lange gebrochen ist. In meiner Faulheit nutze ich Google jetzt fast auch überall.

 

[Stirling]

Man könnte es ja auch als Möglichkeit sehen, jetzt statt Google/Facebook Mist eine komplett staatliche Alternative aufzubauen.

 

[tic0r]

Wäre dagegen, aber aufgrund Stirlings Argumentation. Klar, das würde bedeuten, dass erstmal nix passiert; ist bei dem Thema aber auch nicht so dringlich imo. Und wie er sagt wäre es imo absolut notwendig, dass so eine Plattform in staatlicher Hand aufgebaut wird. Ich denke nicht, dass man sich noch abhängiger von den großen Techfirmen machen sollte.

 

[Gustavo]

Da war doch nicht verpflichtendes bisher dabei. Und den Dammbruch seh ich dann tatsächlich eher bei Google und Facebook, wo der Damm schon lange gebrochen ist. In meiner Faulheit nutze ich Google jetzt fast auch überall.

Na ja, ich traue es dem Staat allerdings auch nicht zu, eine eigene Google- oder gar Facebook-Alternative aufzubauen. Einfache ID-Dienste, die er analog sowieso schon macht, digital zu machen ist prinzipiell aber sicher möglich. Ob es mit der deutschen Gründlichkeit und Datensicherheit geht und wie leicht stünde natürlich auf einem anderen Blatt ...

 

[IsCream]

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich mich ehrlich gesagt nicht entscheiden konnte.
1. Ich würde mit ja stimmen, da ich es sinnvoller finde lieber etwas geregelt als ungeregelt zu haben.
2. Ich würde mit ja stimmen, da es etwas freiwilliges ist. Wer nicht will, macht es nicht.
3. Ich würde mit Nein stimmen, da die Firmen mit zu beliebig sind (kann ja jeder machen). Gibt es da keine stärkere Kontrolle?
4. Ich würde mit Nein stimmen, da sowas in staatlicher Hand sein sollte. Auslagerung als Public private Partnership läuft in Deutschland nicht, warum sollte es woanders kaufen.

Für mich ist durch die Freiwilligkeit eher ein ja realistisch. Ich habe im Übrigen keine Accounts bei Google und Facebook.

 

[Bootdiskette]

Nachdem ich eine Weile das Trauerspiel eID in der EU (eIDAS-Verordnung) insbesondere in Deutschland beobachtet habe, bin ich prinzipiell eher pro funktionierende Standardisierung anstatt das was gerade passiert, nämlich, dass einfach die privaten Anbieter ihre closed source Lösungen am Markt platzieren, die nicht sonderlich auf Interaktivität ausgelegt sind und einfach komplett privat sind … verimi zum Beispiel. Tolle Wurst.

 

[DuffTheSame]

Auch wenn die Stimmbeteiligung bei der eidgenössischen Abstimmung etwas höher lag (ich verlasse mich hier auf eine Schätzung, habe die Gesamtuserzahl auf den ersten Blick nicht gefunden ) fällt das Resultat gleich, wenn auch weniger deutlich aus.
Leider hatte ich recht wenig Zeit die Berichterstattung und Diskussionen im Nachgang zu verfolgen. Ein Tenor, den ich rausgehört habe war aber, dass die privatisierung ein grosser Stein des Anstosses war und das deutliche Nein eher als "Nein zu einem privaten Pass" als generell als Nein zu einer E-ID zu verstehen ist.


Quelle: https://www.ejpd.admin.ch/bgeid

Ich fands schade. War eine verpasste Chance. Die Alu-Hut Träger Fraktion hat mit völliger Panikmache das Gesetzt versenkt.
Auch hier wird die Argumentation völlig falsch angegangen.

Ich hoffe alle welche hier Nein gestimmt haben löschen sofort ihren Facebook oder Google Account und nutzen nicht diesen für die Anmeldung an weiteren Diensten. Weil ja böse Privatfirma die Daten hat.

Die Idee wäre super gewesen. Man erstellt einen Account (privaten Anbieter). Der schickt einen Request an den Bund. Der Bund stellt Dir eine Push Nachricht zu "hey xy will deine account verifizieren, dürfen wir?". Du sagst ja und hast einen Account ala Google Account welcher vom Bund verifiziert wurde und kann den nutzen um dich bei diversen Diensten anzumelden. Alterprüfung etc alles inklusive.

Aber jetzt machen wir lieber wieder überall einen eigenen Account, müssen dann noch eine Passkopie oder dergleiche hochladen, weil die Daten wollen die ganzen Shops ja eh, und wir liefern die Daten auch brav, weil wir ja online shoppen wollen. Oder wir nutzen unseren FB oder Google Account und sind happy das nur FB oder Google unsere Meta-Daten nutzen und nicht böse private Firmen in der Schweiz.

Ich sehe folgendes ähnlich wie Du:

• Es braucht eine einheitliche Lösung für die digitale Identität
• Es ist eine gute Idee, diese staatlich zu verankern weil es das bewährte Prinzip von Identitätskarte (=Perso) in das längst angebrochene Digitale Zeitalter überführt

Bei Deinem letzten Punkt muss ich aber widersprechen. Nein, genau das will ich auch nicht. Das ist aber der Status quo. Und den Status quo mit einer schlechten Lösung ersetzen, an die wir dann Jahrzehnte gebunden sein werden (Stichwort "too essential to fail" / "Jetzt haben wir da so viel Investiert" ) ist einfach keine Option. Es ist für mich, als nicht-IT-Verständiger, aber klar, dass ein privates Unternehmen _immer_ der Verlockung der Vermarktung/Auswertung von Daten widerstehen muss. Es liegt in der Natur eines Unternehmens, nutzenorientiert zu funktionieren. Die Vergabe einer Identität ist mE aber nicht per se/direkt eine nutzbringende Angelegenheit. Nur schon um diese Verlockung auszuschalten, bin ich dafür diese Sache staatlich, und damit meine ich auch nicht halbprivat, anzugehen.
Natürlich müssen die Daten auch vor Cyberkriminellen und/oder Dumheit geschützt werden. Dass der Bund und Privatunternehmen einem ähnlichen Druck ausgesetzt sind würde ich annehmen. Aus diesem Grund diese Sache zu privatisieren scheint mir aber extrem falsch. Wer, wenn nicht der Staat, soll in der Schweiz eine adäquate Sicherheit garantieren können? Gehört das nicht auch in anderen Bereichen zur Kompetenz des Bundes? Und wenn sie nicht vorhanden ist, dass muss sie eben aufgebaut werden. Punkt.

Ich lehnte die Vorlage aus genannten Gründen ab. Schweren Herzens, zugegeben! Aber ich finde Stirling bringt es auf den Punkt:

Man könnte es ja auch als Möglichkeit sehen, jetzt statt Google/Facebook Mist eine komplett staatliche Alternative aufzubauen.

btw: Bitte gib Deine Stimme auch im Poll ab

Ich bin nicht bereit, eine so zentrale Staatsangelegenheit an private Unternehmen abzugeben. Ebenso erwähnt wurde die Problematik der Überwachung der Mandatsnehmer - anstatt das Know-How für den Betrieb zu erarbeiten, will man nur eine Kontrollstelle schaffen. Eben. Gerade. Nicht!
Unser Staat muss endlich fit werden was Digitalisierung angeht. Es kann nicht sein, dass man jedes digitalere Projekt als die Begrünung der Bundeshausterasse mit Verweis auf die eigene Unfähigkeit auslagert. Der Umgang mit heiklen, persönlichen Daten gehört zu den Kompetenzen eines Staates. Und das ist keine temporäre Erscheinung. Wir müssen das hinkriegen.

Ein interessantes Pro-Argument für die Vorlage ist/war, dass der Druck der aktuellen Ausweise (ID, Pass) auch an private ausgelagert werde. Nach wie vor liegt die Datenhoheit meines Wissens aber beim Bund, der den Druckauftrag an private vergibt weil das Verfahren offenbar etwas aufwändiger ist als der Druck eines A4-Umschlags für den Versand. Dieser Kompromiss scheint mir naheliegender als die Privatisierung der Datenhoheit. Vor allem auch weil der Betrieb einer geeigneten digitalen Infrastruktur ohnehin dringend Not täte.

Zusammenfassend liegt für mich die Crux in der Privatisierung einer solchen Angelegenheit. Der Skandal um meineimpfungen.ch zeigt mMn deutlich, dass in diesem Bereich grosser Aufholbedarf besteht und ich wünsche mir, dass wir in unserem Staat die Kurve weg von den Schreibmaschinenformularen finden!