Schweiz muckt auf: Haftbefehl gegen 3 deutsch Finanzbeamte

[Myta]

Nö, wäre nicht dufte für mich. Und jetzt? Sollen die Gesetze in dem Land nur für die Staatsbürger dort gelten?

nein, aber auslieferungen sollte es nur geben wenn die entsprechende tat in beiden ländern strafbar ist... sagen wir bei mindeststrafe 1 jahr. oh wait das ist ja bereits die aktuelle rechtslage...

 

[zerg123]

so wie ich den fall verstanden habe, haben die steuerfahnder aber alles von deutschland aus gemacht, bzw. zumindest nicht in der schweiz.

Würde ich auch so sehen

 

[waah11]

Afaik wurde gar kein Auslieferungsgesuch gestellt, die Diskussion ist also für nix.

Soll wohl nur ein Zeichen sein, dass Deutschland nicht all zu aktiv vor geht... Was ich bei der Sache nicht verstzeh, afaik war doch das Doppelbesteuerungsabkommen so gut wie fertig?... Warum jetzt noch?

Dum?

 

[Benrath]

Also so wies im letzten Zeit Artikel stand und auch in NZZ, ist das wohl ne unabgesprochene Aktion. Es wurde immer davon gesprochen auch gegen die Käufer vorzugehen, daher auch eine extra Klausel im Vertrag. Ganz unabgesprochen, kann ich mir auch nicht vorstellen, wobei es dum wäre zu glauben, dass es Druck erzeugt der dazu führt, dass es Angenommen wird.

Meinung in der Schweiz ist wohl, wenn Deutschland nicht ratifiziert, schadet es uns mehr als der Schweiz, aber man ist nicht zu mehr ZUgeständnissen bereit. K.a. was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft, falls kein Abkommen zu Stande kommt.

 

[MegaVolt]

Man muss hier auch bedenken, dass das deutsche Recht an dieser Stelle einfach scheiße und das schweizer Recht viel besser ist.
Dass es hierzulande legal ist, Spionage zu betreiben um an Steuerdaten zu kommen, ist eine riesige Schweinerei. Diese Gesetzeslücke sollten wir schnellstmöglich schließen anstatt auf die Schweiz zu schimpfen, die uns hier ganz einfach weit voraus ist.

 

[Btah]

Was ich bei der Sache nicht verstzeh, afaik war doch das Doppelbesteuerungsabkommen so gut wie fertig?... Warum jetzt noch?

Hab letztens nen Artikel gelesen, dass die SPD (oder rot-grün kA), das wohl im Bundesrat wohl blockieren (wollen)...hab diese Einigung auf die sich die Regierung verständigt hatte auch als recht lasch im Kopf

 

[Amabilis]

Man muss hier auch bedenken, dass das deutsche Recht an dieser Stelle einfach scheiße und das schweizer Recht viel besser ist.
Dass es hierzulande legal ist, Spionage zu betreiben um an Steuerdaten zu kommen, ist eine riesige Schweinerei. Diese Gesetzeslücke sollten wir schnellstmöglich schließen anstatt auf die Schweiz zu schimpfen, die uns hier ganz einfach weit voraus ist.

Kannst du mal erklären, was das schweizer steuerrecht genau besser macht als das deutsche?
Und warum sollte "spionage" zur aufdeckung von straftaten bei begründetem verdacht eine schweinerei sein?
Der kauf von informationen ist meines wissens ein übliches fahndungsmittel; mir ist nicht klar, warum man dieses mittel gerade beim verdacht von steuerhinterziehung nicht anwenden sollte.


Das gehabe mancher schweizer zeitungen ist für mich nicht mehr als die zurschaustellung eines latenten minderwertigkeitskomplexes.
Besonders pikant:

Schweizer Behörden nutzen gestohlene Steuerdaten
Die Steuerbehörden hierzulande [=in der Schweiz!] arbeiten laut Recherchen des Schweizer Fernsehens mit gestohlenen Kundendaten. 180 Verfahren sollen gestützt auf eine Daten-CD aus Liechtenstein eingeleitet worden sein.

http://www.handelszeitung.ch/politik/schweizer-behoerden-nutzen-gestohlene-steuerdaten

Peinlich, peinlich...

 

[waah11]

Weil es quasi Anstiftung zur Wirtschafts/Staatsspionage gegen ein befreundetes Land ist? Wenn du nicht siehst was daran evtl. bissl heikel ist tust du mir leid.

Btw: Dein Artikel da... Das ganze ist 10 Jahre her und die CD scheint nicht gekauft worden zu sein? Mir fehln da bissl parallelen, ausser das es um Steuerdaten geht.

Egal.


Ich sympathisier an sich stark mit dem deutschen Standpunkt in der Geschichte, nur sollte das ganze umfassend angegangen werden und jetzt nicht einfach für bissl Wahlkampf genutzt werden.

Es ist nun mal vor allem Deutschlands (und anderer Länder) problem wenn die eigenen Bürger sich vor den Steuern drücken wo es nur geht und da sollte wohl auch am ehesten im eigenen Land was dagegen getan werden, ansonsten verbuddeln die Leute ihre Kohle dann halt im Garten....

Zu dem ist es schlicht ausserordentlich scheinheilig auf die Schweiz (und andere) einzuhacken so lange GB und die USA sich selber auch Schwarzgeld/Steuerhinterziehungs-Paradiese "halten".

 

[Ancient]

nein, aber auslieferungen sollte es nur geben wenn die entsprechende tat in beiden ländern strafbar ist... sagen wir bei mindeststrafe 1 jahr. oh wait das ist ja bereits die aktuelle rechtslage...

Zum Glück habe ich das Wort Auslieferung in keinem meiner Posts erwähnt?

 

[zerg123]

Weil es quasi Anstiftung zur Wirtschafts/Staatsspionage gegen ein befreundetes Land ist? Wenn du nicht siehst was daran evtl. bissl heikel ist tust du mir leid.

Ursache und Wirkung bitte nicht vergessen. Es wäre viel mehr von Deutschland heikel wenn sie sich von den Schweizern wie die letzten Deppen behandeln lassen.

 

[waah11]

Ursache und Wirkung bitte nicht vergessen. Es wäre viel mehr von Deutschland heikel wenn sie sich von den Schweizern wie die letzten Deppen behandeln lassen.

Problem hierbei ist, dass die Schweiz nach der Argumentation sich selber auch wie den letzten Deppen behandelt behandelt und damit Intern keine Probleme zu haben scheint.
Das hier ist doch mehr billiger Wahlkampf um den schwarzen Peter für die mauen Einnahmen/zu hohen Ausgaben jemand anderem unterzuschieben.

Kehrt vor der eigenen Türe bevor ihr andern die Schuld gebt.. Wie gesagt, Geld verstecken kann man immer... Das Problem ist doch, dass viele Deutsche offenbar lieber kriminell werden anstatt einfach Ihre Steuern zu zahlen.
Dafür kann weder die Schweiz noch sonst ein anders Land etwas sondern nur Ihr selber.


Aber das wär ja kompliziert und dann wär man zuletzt noch selber hauptschuldig.. Sowas geht im Wahlkampf natürlich grad nicht.

 

[zerg123]

Problem hierbei ist, dass die Schweiz nach der Argumentation sich selber auch wie den letzten Deppen behandelt behandelt und damit Intern keine Probleme zu haben scheint.

Ja und?
Dafür haben wir in Deutschland rechtlich kein Problem an die entsprechenden Daten zu kommen, weswegen es hier bei uns keine Industriespionage ist ein Konto abzufragen.

Das hier ist doch mehr billiger Wahlkampf um den schwarzen Peter für die mauen Einnahmen/zu hohen Ausgaben jemand anderem unterzuschieben.

Wenn ich mich recht erinnere hat dieses billige Wahlkampfmanöver zu Mehreinnahmen in der Größenordnugn einer Milliarde Euro geführt. Wenn Wahlkampf immer so lukrativ ist, dann her damit!

Kehrt vor der eigenen Türe bevor ihr andern die Schuld gebt.. Wie gesagt, Geld verstecken kann man immer... Das Problem ist doch, dass viele Deutsche offenbar lieber kriminell werden anstatt einfach Ihre Steuern zu zahlen.
Dafür kann weder die Schweiz noch sonst ein anders Land etwas sondern nur Ihr selber.

Verzerrte Wahrnehmung? Wir geben der Schweiz doch nicht die Schuld dafür, dass Deutsche Steuern hinterziehen. Allerdings akzeptieren wir es auch nicht wenn Schweizer Deutsche dabei unterstüzen. Wenn die Schweiz sich hier in deutsche Angelegenheiten einmischt so muss sie damit rechnen, dass wir genau das selbe machen.