So schaut's aus.
Die deutschen Steuerbeamten haben ganz klar gegen das Gesetz verstoßen und in einem Rechtsstaat muss das verfolgt werden. Es kann doch nicht angehen, dass deutsche Staatsbeamte plötzlich über dem Recht stehen sollen und einen Freibrief bekommen, Gesetze anderer Länder bewusst zu mißachten.
Ich würde die Verantwortlichen sofort ausliefern.
Die Tatsache, dass
Schweizer Gesetze missachtet wurde, spielt für das Auslieferungsabkommen keine Rolle. Es muss sich um Taten handeln, welche in
beiden Ländern mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden.
Ich denke, daher haben die Schweizer Justizbehörden hinterhältig den Steuerbeamten "Wirtschaftsspionage" vorgeworfen, denn ein Bankgeheimnis gibt es in Deutschland nicht. Und sollte den Beamten dieser Vorwurf nachgewiesen werden können, hat Deutschland nach internationalem Recht keine Wahl, als die Beamten auszuliefern.
Wie es ausgehen wird, weiß ich nicht. Dass unsere Politiker völlig hilflos sind, zeigt die Rhetorik von Steinbrück. Bekanntermaßen bellen die kleinen, schwachen Hunde am meisten.
Ich bin mir auch nicht so sicher, ob man das Problem der mangelnden Bereitschaft der Deutschen, Steuern zu zahlen, den Schweizern anlasten darf. Dass einfache Bürger bei kleinsten Fehlern in der Steuererklärung bereits kriminalisiert werden und mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen müssen, stimmt mich auch nachdenklich. Sogar, wenn man die Arbeit einem Steuerberater übergibt, ist man haftbar. In einer Talkrunde hat mal so ein schweizer Journalist einen Satz gesagt, den ich garnicht so verkehrt fand:
"In der Schweiz muss sich der Staat den Bürgern verantworten, nicht umgekehrt."
