"Schwarze Null" sinnvoll oder nicht?

[Lorias]

Da es ja gerade wieder durch die Medien geistert und wir ja auch einige Wirtschaftler im Forum haben dachte ich mir ich mach mal nen Thread auf.

Als Laie kriege ich mit, dass wir als Gläubiger extrem gut dastehen und dass es mit Sicherheit zig Bereiche gibt, in denen eine ordentliche Geldspritze angebracht wäre (Verkehr, Bildung etc.). Auf der anderen Seite "gewinnen" wir mit einem Null-Haushalt ja auch nichts, Zinsen bezahlen klar, aber damit werden es ja auch nicht weniger Schulden.
Was sind also die guten Argumente, die man als Finanzminister so raushaut um das zu rechtfertigen?

 

[wutvolta]

Ich bin auch nur Laie, daher auch eher eine vereinfachte Meinung:
Wenn ein großer Teil vom Haushalt dafür draufgeht Zinsen zu bezahlen für Schulden dann macht eine schwarze Null schon Sinn. Wobei es darauf ankommt wem man Zinsen zahlt: wenn es die eigenen Bürger in Form von Schatzbriefen oder so bekommen dann geht es ja vom Staat zurück an die Haushalte.

In Zeiten von absolutem Niedrigzins macht es durchaus Sinn Schulden zu machen wenn man auf der anderen Seite genügend Baustellen in der Infrastruktur hat die man dringend beheben muss!
Einerseits gut für die Wirtschaft (in Form von Aufträgen vom Staat) - auf der anderen Seite lebt der Staat von einer guten Infrastruktur. Was wir bei Straßen und natürlich insbesondere auch beim Internet für marode Infrastruktur haben wird uns irgendwann im Wachstum behindern (jetzt schon) und bei einem Abschwung nochmal deutlich für Verschlechterung sorgen weil dann garantiert kein Geld mehr da ist dafür.

Also meiner Meinung nach: jetzt Geld in die Hand nehmen und Infrastruktur auf Stand bringen!

 

[Deleted_228929]

Ob eine "schwarze Null" angemessen ist, lässt sich nicht pauschal sagen und muss im gesamtwirtschaftlichen Kontext betrachtet werden. Sie kann genau richtig, zu restriktiv oder zu expansiv sein.

Spanien hatte vor 2008 jahrelang einen ausgeglichenen Staatshaushalt bzw. leichte Überschüsse und die Verschuldung relativ zum BIP ist massiv gesunken. Trotzdem hätten sie fiskalpolitisch noch viel restriktiver sein müssen, um ihr Leistungsbilanzdefizit unter Kontrolle zu halten.

Deutschland hat einen riesigen Überschuss in der Leistungsbilanz. Das macht wohlfahrtsökonomisch langfristig wenig Sinn. Außerdem sind die öffentlichen Nettoinvestitionen seit 2003 (!!) negativ. Das sind zwei gute Gründe, fiskalpolitisch expansiver zu werden. Sagen ja sogar wesentliche Teile der konservativen deutschen Ökonomenzunft (z.B. der Gemeinschaftsdiagnosemensch da vor ein paar Jahren).

Aber so wie die Bundesregierung die "schwarze Null" wie eine Monstranz vor sich herträgt, erinnert das inzwischen mehr an religiösen Eifer als an sonstwas. Erst recht von einem sozialdemokratischen Finanzer, der jetzt im investiven Bereich sogar noch kürzen will. Die SPD hat es halt immer noch nicht kapiert und sie wird es auch nicht mehr kapieren. Aber darum soll es ja hier nicht gehen.

 

[never4]

In Zeiten in denen das TARGET2 Saldo bei 923.000.000.000 Euro liegt wirkt eine Diskussion darüber eher... niedlich.

 

[deleted_24196]

Bund will weniger in Straßenbau, Digitalisierung und Bildung investieren

Kein Wunder dass wir da ne schwarze Null stehen haben...

 

[Scorn4]

In Zeiten in denen das TARGET2 Saldo bei 923.000.000.000 Euro liegt wirkt eine Diskussion darüber eher... niedlich.

Guter Punkt. Irgendwer mus die Schulden ja mal bezahlen.

 

[Mackiavelli]

Selbstverständlich gehört es sich seine Schulden zu tilgen und darum ist eine schwarze Null erstmal besser als weitere Verschuldung.

Aber in Zusammenhang mit der behinderten Euro-Konstruktion, die quasi Verrat am deutschen Volk ist, macht es eigentlich wenig Sinn hier herumzuknausern und die Schulden ein bisschen zu senken, während der Rest der EU fröhlich weiter feiert und unsere Infrastruktur zerfällt. Wenn es irgendwann mal knallt, oder es zumindest eine Währungsreform oder Umschuldungen gibt, dann werden sich alle Schulden in Luft auflösen und wir stehen mit unserer vergammelten Infrastruktur da.
Also sollten wir entweder den Euro-Spuk beenden, indem wir die südeuropäischen Partyländer dazu zwingen ihre Finanzen in den Griff zu bekommen / wahlweise den Euro abschaffen, oder zünftig mitfeiern und uns hier schnelle Internetverbindungen, eins A Verkehrswege, Hochgeschwindigkeitstrassen für die Bahn und modernste Flughäfen sowie die bestausgestattesten Unis des Kontinents gönnen, damit wir auch was von der Party haben und uns nach einem crash schnell erholen.

 

[parats']

Lebt Deutschland nicht eigentlich schon viel zu lange von der Substanz bestehender Infrastruktur?
Alleine der Leistungsabfall der flächendenkenden Netzinfrastruktur ist eine Katastrophe.

 

[Arrhythmie]

Das Problem ist doch, dass Menschen einfach gern das Geld anderer Leute ausgeben. Das ist der nachfolgenden Generation gegenüber aber nicht fair, und deshalb sollte der Staat dem einen Riegel vorschieben. Ist das gleiche mit dem Umweltschutz, wer weiß zu was die ganzen Plastikberge im Ozean irgendwann mal führen.

 

[poefan]

@Mackiavelli: Stimme dir da voll zu. Da kann man nur immer wieder neidisch nach Japan schauen, die machens richtig, die habens kapiert. Fortschritt mit Technik und nicht mit "Fachkräften".

Deutschland ist technisch gesehen doch Hinterwäldlerland. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das auf Dauer gut geht. Ewig von alten Errungenschaften zu zehren klappt irgendwann nicht mehr.

Aber Deutschland wird eh nix dahin investieren, wo es wichtig ist. Größter Niedriglohnsektor Europas und Lobbyarbeit sind wichtiger. Allein das größte Problem unserer Zeit, die Fettleibigkeit/Zucker überall, wird ja seit jeher gekonnt ignoriert. Überall nur Schrottkantinen, in Supermärkten in jedem Scheiss Zucker drin. Was wird dagegen gemacht? So gut wie nix. Die Kosten werden aber noch dutzendfach hinterherkommen.

 

[MegaVolt]

Lebt Deutschland nicht eigentlich schon viel zu lange von der Substanz bestehender Infrastruktur?
Alleine der Leistungsabfall der flächendenkenden Netzinfrastruktur ist eine Katastrophe.

Tut es in der Tat, aber die Infrastrukturausgaben sind nicht das Problem. Auch Forschung etc. ist letztendlich Kleinkram.
Was uns richtig Geld kostet ist das aufgeblähte Sozialsystem, mit dem wirtschaftlich "nutzlose" Menschen ernährt werden, wodurch aber eben kein langfristiger Wert für die Gesellschaft geschaffen wird. Dadurch verleben wir jetzt unseren Reichtum und genau deshalb verfällt die ursprünglich aufgebaute Substanz nun einfach vor sich hin.

Noch geht das underbar gut, dank Zinsniveau und EU-Krise und weil eben noch genug Substanz da ist. Das Ende ist aber leider bereits absehbar - nur dass dann aber sicherlich wieder der böse Kapitalismus schuld sein wird und nicht die lächerlich überhöhten Ausgaben unseres Staates der unseren Wohlstand gerade sinnlos verschenkt.

Die schwarze Null ist ein Schritt in die richtige Richtung, noch besser wäre aktiver Schuldenabbau. Aber bitte nicht mit Augenwischerei sondern mit echten Kürzungen in Bereichen wo es nötig ist (insb. Sozialausgaben) und gleichzeitiger deutlicher Erhöhung in Bereichen wo genau dies nötig ist (Infrastruktur, Forschung, Bildung).

 

[Deleted_504925]

Was uns richtig Geld kostet ist das aufgeblähte Sozialsystem, mit dem wirtschaftlich "nutzlose" Menschen ernährt werden, wodurch aber eben kein langfristiger Wert für die Gesellschaft geschaffen wird. Dadurch verleben wir jetzt unseren Reichtum und genau deshalb verfällt die ursprünglich aufgebaute Substanz nun einfach vor sich hin.

sieht man ja wie länder aufblühen ohne nennenswertes sozialsystem.
würde das leben auf jeden fall aufregender machen wenn am rande jeder stadt ein township mit abgehängten ist die sich frecherweise einfach weigern zu verhungern. mal schauen wieviele straßen man heute zu fuß langgehen kann ohne ausgeraubt zu werden.

würde ja behaupten die momentane lösung ist die deutlich günstigere, würde auch persönlich ungerne in einer gated community wohnen.

 

[MegaVolt]

Es gibt schon noch Ebenen zwischen Anarchie und dem extrem hohen Abgabenniveau hier in Deutschland. Eine Ausrichtung hin zu Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Kostensenkung bedeutet nicht, dass man das Sozialsystem von heute auf morgen komplett abschaffen würde.

 

[poefan]

Sozialausgaben kürzen? WTF? Ich reib mir hier grade die Augen, hast du das echt geschrieben? Wenn du Flüchtlinge meinst bin ich bei dir, aber sonst?

Wo denn? H4 ist doch schon auf Kante genäht, Schulsystem kriegt zu wenig Geld.

Oder willst du, dass Krankenkassen keine teuren Medikamente mehr zahlen? Willst du dass es so läuft wie in den USA wo nur Behandlung kriegt, wer die Kohle dafür hat?

Und wirtschaftlich "nutzlose" Menschen, wie du es so lieblich ausdrückst, wird es immer geben, falls du es mal gemerkt hast, vernichtet technischer Fortschritt Arbeitsplätze und es wurden/werden massenweise Arbeitsplätze ins Ausland verlagert weil Geiz halt geil ist.

Die Schere geht immer weiter auseinander, d.h. die Armen kriegen immer weniger und du redest von "aufgeblähtem Sozialsystem"? Häh?

Selbst wenn die ganzen Arbeitsplätze, die derzeit ausgeschrieben, real sind, was ich bezweifle, ist ihre Anzahl längst nicht so hoch wie die der Arbeitslosen.

 

[waah11]

Das Topic ist doch nur ne Verarsche um wiedermal übers MV-Land zu reden?

Ansonsten:
Schwäbische Hausfrau --> Reicht als Argument zum sparen in Deutschland. "Man kann kein Land führen wie einen Haushalt"... Kann man schon, Ihr probierts grad.. Schaut man in die USA.. ~20-30 Jahre und es Fallen euch auch die Brücken zusammen (oder es geht ein Flughafen in Berlin auf).

 

[Gustavo]

Dieses Thema zeigt grandios, wie die Art der Berichterstattung eine sinnvolle Aussage ("Deutschland investiert zu wenig") in eine groteske Karikatur ("Deutschland lebt von der Substanz") verwandelt. Die "Substanz" ist heute um Welten besser als vor 15 Jahren, nur ist das natürlich nicht sehr offensichtlich, wenn man mit Substanz den Straßenbelag meint.

 

[Deleted_228929]

Oder willst du, dass Krankenkassen keine teuren Medikamente mehr zahlen? Willst du dass es so läuft wie in den USA wo nur Behandlung kriegt, wer die Kohle dafür hat?

Ja, will er. Aber gib dir nicht zu viel Mühe mit MV.

Dieses Thema zeigt grandios, wie die Art der Berichterstattung eine sinnvolle Aussage ("Deutschland investiert zu wenig") in eine groteske Karikatur ("Deutschland lebt von der Substanz") verwandelt. Die "Substanz" ist heute um Welten besser als vor 15 Jahren, nur ist das natürlich nicht sehr offensichtlich, wenn man mit Substanz den Straßenbelag meint.

Gemeinhin versteht man unter Investitionen den Aufbau von physischem Kapital. Ist diese niedriger als die Abschreibungen (=Wertverlust), so geht der physische Kapitalstock zurück. Insofern ist die Schlussfolgerung, es ginge Substanz verloren, nach herkömmlicher Definition vollkommen richtig. Aber vielleicht kannst du uns ja ein wenig detaillierter an deiner politikwissenschaftlichen Erleuchtung teilhaben lassen. Welche "Substanz" ist denn besser geworden in den letzten 15 Jahren? Vielleicht nicht gerade "wir sind nicht mehr mit 56k unterwegs" als Beispiel.

 

[Gustavo]

Gemeinhin versteht man unter Investitionen den Aufbau von physischem Kapital.

Das ist die rechtliche Zählweise, aber es ist offensichtlich, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist (sonst sind bspw. Kindergärtner keine Investition, ein öffentliches Krankenhaus wäre eine, ein privates Krankenhaus nicht usw.) Ich denke der letzte Satz macht deutlich, dass ich eben nicht das physische Kapital meinte. Aber gut, wenn die paar Milliarden Investitionslücke dir wichtiger sind als bspw. die Tatsache, dass die Jahrgänge 1938 bis 1953 vom Arbeitsmarkt verschwunden sind, während Jahrgänge mit deutlich höherem Humankapital eingetreten sind, bitte. Letztendlich ist das ganze Geschwätz von "Substanz" doch größtenteils funktional auf die wirtschaftlichen Auswirkungen bezogen. Wenn Deutschlands Substanz in so miserablem Zustand ist, scheint die Substanz keine besonders relevante Größe zu sein, wenn man die Lage von 2003 mit der von heute vergleicht. Oh und ich habe einen MA in Economics, wenn dich das beruhigt.

 

[Benrath]

Ach ich glaub das lässt sich alles nicht so leicht sagen. Ich find etwas Sparsamkeit in guten Zeiten, damit man in schlechten Zeiten etwas ausgeben kann nicht verkehrt. So ala kontrazyklischer Fiskalpolitik. Ist nur immer schwer einzuschätzen, wann man in welcher Zeit ist und wohin man sich bewegt. Welche Schuldenquote optiomal ist, wurde ja von gewissen Herren untersucht und sich dann in Excel verrechnet. Afaik war die Quote am ende aber doch so um die 80%? Ist aber irgendwie auch eine unsinnige Aussage, dass über den gesamten Zeitraum 80% konstant eine tolle Schuldenquote sei.

Ich würde das Ziel einer schwarzen Null auch nicht dogmatisch verfolgen, sondern mir Gedanken darüber machen welche Projekte sich wirklich lohnen, bzw. bitte eine wirkliche langfriste Strategie bei den Staatsausgaben verfolgen und nicht nur von Projekt zu Projekt / Wahl zu Wahl denken.

 

[BaHaMaMaMa]

Das ist die rechtliche Zählweise, aber es ist offensichtlich, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist (sonst sind bspw. Kindergärtner keine Investition, ein öffentliches Krankenhaus wäre eine, ein privates Krankenhaus nicht usw.) Ich denke der letzte Satz macht deutlich, dass ich eben nicht das physische Kapital meinte. Aber gut, wenn die paar Milliarden Investitionslücke dir wichtiger sind als bspw. die Tatsache, dass die Jahrgänge 1938 bis 1953 vom Arbeitsmarkt verschwunden sind, während Jahrgänge mit deutlich höherem Humankapital eingetreten sind, bitte. Letztendlich ist das ganze Geschwätz von "Substanz" doch größtenteils funktional auf die wirtschaftlichen Auswirkungen bezogen. Wenn Deutschlands Substanz in so miserablem Zustand ist, scheint die Substanz keine besonders relevante Größe zu sein, wenn man die Lage von 2003 mit der von heute vergleicht. Oh und ich habe einen MA in Economics, wenn dich das beruhigt.

Es ist sicherlich richtig, dass wir bei "Substanz" sowohl von Humankapital als auch von "Backsteinkapital" reden. Sicherlich ist auch das Ausbildungsniveau gestiegen (Austritt der Kriegs-/-Nachkriegsgeneration, nachrücken von besser ausgebildeten Menschen).
Aber sind das nicht eher die Früchte guter Investitionen der Vergangenheit (In Bildung und Bildungseinrichtungen)?
Ich denke nicht, dass die Welt morgen untergeht, aber ich glaube eben auch, dass die Entscheidungen (oder auch die fehlenden Entscheidungen wie ein Einwanderungsgesetz oder eine Steuerreform) eine goldene Zukunft eher blockieren als ermöglichen.

Momentan bewegt sich deine Argumentation eher auf der Ebene von "Was brauche ich einen guten Sturm, wenn ich eine gute Abwehr habe"). Warum machen dir die meiner Meinung nach zu geringen Ausgaben für Forschung, Bildung und Infrastruktur keine Sorgen bzw. sind diese für dich "vernachlässigbar"?
Auch vor dem Hintergrund, dass Humankapital das Land jederzeit verlassen kann (bei Ärzten schon ganz gut sichtbar).

Es wäre nett, wenn hierzu etwas fundierteren Aussagen von dir getroffen werden könnten. (Wenn die Summe der Investitionen geringer ist als die Abschreibungen, und das obwohl wir zumindest nominal noch nie so viel Steueraufkommen hatten, warum ist das nicht ein Rückschritt usw.)

 

[HeLLsHInE]

Es ist ein zweischneidiges Schwert. Klar hat der Staat einen Auftrag die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Allerdings sollte das nicht auf Kosten der Nachfolgenden Generationen erfolgen. "Unsere Kinder" müssen mit unseren Schulden leben, resp. die irgendwan abzahlen.

Noch ist das Umfeld relativ günstig mit der fast Null Zins Politik. Aber am sieht doch erste Anzeichen das sich die Zinsen in den Nächsten Jahren erholen werden und wieder steigen werden.
Sollten die Zinsen wieder auf Vorkriesen Nievau (2007) steigen darf Deutschland pro Tag 100 Mio. Schuldzinsen zahlen.

Es kann sich wohl jeder ausrechnen was man mit 100 Mio pro Tag machen könnte oder halt nicht.
Es tönt jetzt hart, aber unsere Generation hat die Schulden gemacht, dann sollten wir sie auch tilgen und nicht einfach der nächsten Generation überlassen werden.

 

[kritiker]

"Unsere Kinder" müssen mit unseren Schulden leben, resp. die irgendwan abzahlen.

eben nicht (lt flassbeck). schwäbische hausfrau meets vwl.
gebt euch flassbeck im podcast
https://youtu.be/Q3RDQL7jl2w

zb ab min 33 "schulden rückzahlen ist pervers"

 

[Benrath]

Also bin da nicht so firm, aber wir flexibel sind denn eigentlich die Zinssätze? Sind die Staatsanleihen nicht mit fixed rate ausgegeben? oder ist es auch eher so Libor + x?

 

[MegaVolt]

Prinzipiell ist alles möglich, aber i.d.R. sind sie fix. Ist aber langfristig reichlich egal, da alte Schulden nicht zurückgezahlt sondern mit neuen Schulden abgelöst werden, wenn sie auslaufen, d.h. auch jetzt fixe Raten werden dann in 10 Jahren (oder so, wann auch immer sie auslaufen) zum dann gültigen Zinssatz wieder aufgenommen.

Sozialausgaben kürzen? WTF? Ich reib mir hier grade die Augen, hast du das echt geschrieben? Wenn du Flüchtlinge meinst bin ich bei dir, aber sonst?

Korrekt, Sozialausgaben war nicht präzise genug. Selbstverständlich trifft es auf jeden Fall alle Ausgaben zu Flüchtlingen. Dazu auch alle Sozialleistungen und sonstige Leistungen, die an Menschen mit Migrationshintergrund gehen. Dann aber auch Hartz4, das stellenweise eben nicht "auf Kante" genäht ist, insb. könnte man hier oft mit Sach- statt Geldleistungen arbeiten. Weiter geht es mit vielen, vielen sozialen Förderprogrammen, teilweise fallen da auch Kulturförderprogramme drunter die nichts anderes als versteckte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind. Und dann gibt es noch die Option der Streichung von öffentlicher Unterstützung im Fall von Arbeitsverweigerung, das sollte eigentlich auch möglich sein. Oder, um einen massiven Bürokratieabbau zu erreichen, all das nicht tun und ein geringes (max 600€, natürlich nur für Staatsbürger, bei gleichzeitigem Fokus auf das Abstammungsprinzip der Staatsbürgerschaft um Ankerkinder zu verhindern) Grundeinkommen einführen. Es gibt sehr, sehr viele Ansatzpunkte.

 

[waah11]

Ich möchte ja sehen wie du die Bürokratie und das Verteilnetz aufbaust um "Sach-Leistungen" zu verteilen und dabei auch noch Geld sparst...

 

[MegaVolt]

Genau deshalb will ich eigentlich lieber ein (niedriges) Grundeinkommen haben, genau um Bürokratie zu vermeiden, auch wenn ich dann die Ungerechtigkeit akzeptieren muss, dass Sozialschmarotzer unverdient durchgefüttert werden.
In einer gerechten Welt würden Sozialschmarotzer natürlich nicht belohnt werden, was durch Sachleistungen zumindest theoretisch machbar sein könnte. Die Praktikabilität darf man dabei aber nicht aus den Augen verlieren. So etwas würde tatsächlich eher für Flüchtlinge bzw. für alle, die man in einem Lager unterbringen kann und nicht "regulär" für Hartz4 funtionieren.

 

[Scorn4]

Korrekt, Sozialausgaben war nicht präzise genug. Selbstverständlich trifft es auf jeden Fall alle Ausgaben zu Flüchtlingen. Dazu auch alle Sozialleistungen und sonstige Leistungen, die an Menschen mit Migrationshintergrund gehen. Dann aber auch Hartz4, das stellenweise eben nicht "auf Kante" genäht ist

Genau. Aus Erfahrung katapultiert Hartz 4 sämtliche Empfänger zurück in die Mitte der produktiven Bevölkerung. Nur so können wir einer Ghettobildung und Klassengesellschaft vorbeugen.

 

[poefan]

Genau deshalb will ich eigentlich lieber ein (niedriges) Grundeinkommen haben, genau um Bürokratie zu vermeiden, auch wenn ich dann die Ungerechtigkeit akzeptieren muss, dass Sozialschmarotzer unverdient durchgefüttert werden.
In einer gerechten Welt würden Sozialschmarotzer natürlich nicht belohnt werden, was durch Sachleistungen zumindest theoretisch machbar sein könnte. Die Praktikabilität darf man dabei aber nicht aus den Augen verlieren. So etwas würde tatsächlich eher für Flüchtlinge bzw. für alle, die man in einem Lager unterbringen kann und nicht "regulär" für Hartz4 funtionieren.

Wie du halt die Armen als die Bösen ansiehst und nicht die Reichen. Wenn du 5k netto im Monat verdienen würdest, wären dir Hartzer wohl egal. But guess what, die Durchschnittslöhne in Deutschland sind niedrig, weil die Reichen nicht mehr zahlen (wollen).

 

[Benrath]

Prinzipiell ist alles möglich, aber i.d.R. sind sie fix. Ist aber langfristig reichlich egal, da alte Schulden nicht zurückgezahlt sondern mit neuen Schulden abgelöst werden, wenn sie auslaufen, d.h. auch jetzt fixe Raten werden dann in 10 Jahren (oder so, wann auch immer sie auslaufen) zum dann gültigen Zinssatz wieder aufgenommen.

Wenn die Zinsrate fix wäre, würde es Sinn machen jetzt für niedrige Zinsen Schulden für langfristige Projekte aufzunehmen. Das würdest du in einem Privathaushalt Umschuldung nennen. Die Hochzinskredite durch Niedrigzinskredite austauschen.

Zum Hartz IV Thema. Man wird langfristig nicht um eine Reform von Hartz IV rumkommen, die es den Leuten erlaubt einen größeren Teil als 10 % von einem neben Hart IV verdienten Einkommen zu verdienen. Ob das nun ein bedingungsloses Grundeinkommen, negative Einkommenssteuer oder eine wesentlich niedrigere Entzugsrate als die jetzigen 90% sind, wäre mir erstmal egal.
Das deutsche System ist in mit den ganzen Sprungstellen beim Verdienst so behindert, dass man es kaum glauben kann. Ein Artikel von vielen zu dem Thema: http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...nst-fallen-sozialleistungen-weg-15130846.html

Das gilt generell für alle die Sozialleistungen, die man einfach alle in eine Zahlung bündeln könnte. Was das an Bürokratie sparen würde, wenn man nicht mehr Wohngeld, Kindergeld, Xyzgeld von drölf verschiedenen Stellen beantragen müsste bzw. bezahlt bekommt.

 

[Deleted_228929]

Oh und ich habe einen MA in Economics, wenn dich das beruhigt.

Angesichts deiner bisherigen Äußerungen hier eher nicht, sorry. Eher im Gegenteil.

Erstens ist ein privates Krankenhaus selbstverständlich eine Investition, nur keine öffentliche. Und die private Investitionsquote war in der BRD auch schonmal höher. Aber zumindest hört man da nicht regelmäßig Meldungen a la "Straßenbrücke für Schwerlastverkehr gesperrt, weil baufällig", "gesamte U-Boot-Flotte für Monate im Hafen, weil Ersatzteilbeschaffung wegen Sparmaßnahmen im Eimer", etc.

Zweitens ist das ja toll, dass das Humankapital gestiegen ist - wie immer man es auch konkret messen möge. Schade nur, dass es sich kaum darin niederschlägt, dass die Reallöhne in den letzten Jahrzehnten mit der Produktivität gestiegen wären. Oder überhaupt gestiegen wären.

Wie sieht es denn z.B. mit der Substanz im Pflege- oder allgemein Gesundheitsbereich aus? Alles, was man so der dt. Qualitätspresse entnehmen kann, weißt darauf hin, dass das Pflegesystem, wenn es nicht kurz vor dem Zusammenbruch steht, zumindest zum Erheblichen Teil nicht in der Lage ist, einen menschwürdigen Versorgungsgrad zu erzeugen.

Oder was ist mit dem Rentensystem? Für die jüngere Generation mit ihrem großartigen Humankapital ist darin Altersarmut quasi vorprogrammiert, da durch Schröders tolle Reformen das Versorgungsnivau krass abgesenkt wurde. Dafür dürfen jetzt der Herr Maschmeyer und seine Freunde kräftig Geld verdienen. Wie sieht es da mit der Substanz aus?

 

[Btah]

Ich würde an sich zwar auch Investitionen begrüßen, aber ich glaub wenn die Regierung jetzt x Milliarden für "Infrastruktur" zur Verfügung stellt, dann landet viel Geld in Prestige-/Großprojekten. Jedoch müsste halt Geld in die 08/15 Schule/Straße/Brücke etc. Da hört man dann aber ja gerne auch mal so Sachen wie "es werden ja nicht alle Gelder abgerufen", das mag sein nur reicht es dann ja nicht die "Schuld" wem anders zugeschoben zu haben. Dann muss halt ein Mentalitätsumdenken her, wo ggf eben auch dann personell in der Planung nachgeholfen wird und/oder der bürokratische Aufwand gesenkt wird.

 

[MegaVolt]

Wenn die Zinsrate fix wäre, würde es Sinn machen jetzt für niedrige Zinsen Schulden für langfristige Projekte aufzunehmen. Das würdest du in einem Privathaushalt Umschuldung nennen. Die Hochzinskredite durch Niedrigzinskredite austauschen.

Bundesanleihen sind aber nicht zweckgebunden, d.h. ob das "Projekt" jetzt lang- oder kurzfristig ist spielt keine Rolle, denn es wandert sowieso alles in den großen Topf.
Zudem ist nicht nur der Zins sondern auch die Laufzeit fix. Damit kann man begebene Anleihen nicht einfach so vorzeitig zurückzahlen und jetzt zu niedrigen Zinsen neue Schulden aufnehmen sondern das geht nur in dem Maße, in dem Anleihen aktuell auslaufen.
Jetzt ganz viele neue "einfach so" aufnehmen da die Zinsen nahe 0 sind wäre natürlich eine Möglichkeit, kostet ja effektiv nichts, aber die müssen dann entweder tatsächlich zurückgezahlt werden wenn sie auslaufen (wer will das heute garantieren?) oder sie müssen dann in 10 Jahren zu den dann gültigen Zinskonditionen abgelöst werden, was wieder riskant ist.

 

[parats']

Ich würde an sich zwar auch Investitionen begrüßen, aber ich glaub wenn die Regierung jetzt x Milliarden für "Infrastruktur" zur Verfügung stellt, dann landet viel Geld in Prestige-/Großprojekten. Jedoch müsste halt Geld in die 08/15 Schule/Straße/Brücke etc. Da hört man dann aber ja gerne auch mal so Sachen wie "es werden ja nicht alle Gelder abgerufen", das mag sein nur reicht es dann ja nicht die "Schuld" wem anders zugeschoben zu haben. Dann muss halt ein Mentalitätsumdenken her, wo ggf eben auch dann personell in der Planung nachgeholfen wird und/oder der bürokratische Aufwand gesenkt wird.

Das hört man in der Tat öfter, gerade die Kommunen klagen über den bürokratischen Aufwand der angeblich unüberwindbar ist. Da frage ich mich dann immer, mit welchem Recht dort solche Idioten sitzen. Ja, es gibt durchaus unnötig komplizierte Anträge und selbst ein Antrag auf Elterngeld überfordert so manche Person. Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass es wirklich so kompliziert ist.

 

[Btah]

Ggf macht es da dann ja auch die Masse. Klar wird man sicher einen Eintrag für 1 Objekt (ob nun Schule/Straße) schaffen auszufüllen, aber wenn es dann um viele Objekte geht, wird es einfach irgendwann eine Zeitfrage und du musst ja nicht nur den Antrag stellen, sondern nachher den Kram auch ausschreiben etc. Wenn du dann in einer überschuldeten Kommune sitzt, die Personal auf Minimum gedreht hat oder irgendwo auf dem Land, wo du viel Fläche (und damit Straßen), aber wenig Einwohner und damit einhergehend vermutlich wenig Beamte hast oder du bist einer von diesen Schulleitern, die den Posten eigentlich eh nie wollten, hast seit zig Jahren keinen Stellvertreter (weil den Scheiß keiner machen will), hälst grade so mit Mühe und Not den Schulbetrieb mehr schlecht als Recht am Laufen und sollst dann noch aufwändige Anträge für Renovierungen stellen?

Selbst wenn es daran läge, dass da "Idioten" sitzen (kommt ja vermutlich auch mal vor), hilft die Erkenntnis ja wenig.

 

[Deleted_228929]

Der Rückgang der öffentlichen Investitionen geht in der Tat zum Großteil auf die Kommunen zurück. Allerdings ist der Rückgang IIRC recht ruckartig um ca. 2003 rum geschehen und nicht etwas graduell. Bürokratie alleine scheidet also aus, es sei denn die ist vor 15 Jahren ganz plötzlich verschärft worden. Habe vor geraumer Zeit mal gelesen, dass kommunale Betriebe inzwischen personalmäßig teils auch auf'm Zahnfleisch daherkommen und z.B. kaum noch gute Ingeneure haben.

Hab's wieder gefunden: https://www.zeit.de/2016/47/infrastruktur-sanierung-schulen-strassen-foerdermittel

Da sind beim Staat einfach über Jahrzehnte systematisch Kompetenzen abgebaut worden. MMn brauchen wir dringend mal eine kommunale Finanzreform, damit mehr Kohle bei den Kommunen landet. Am einfachsten wäre wohl, den Kommunalanteil an der Est. zu erhöhen.

 

[parats']

Ggf macht es da dann ja auch die Masse. Klar wird man sicher einen Eintrag für 1 Objekt (ob nun Schule/Straße) schaffen auszufüllen, aber wenn es dann um viele Objekte geht, wird es einfach irgendwann eine Zeitfrage und du musst ja nicht nur den Antrag stellen, sondern nachher den Kram auch ausschreiben etc. Wenn du dann in einer überschuldeten Kommune sitzt, die Personal auf Minimum gedreht hat oder irgendwo auf dem Land, wo du viel Fläche (und damit Straßen), aber wenig Einwohner und damit einhergehend vermutlich wenig Beamte hast oder du bist einer von diesen Schulleitern, die den Posten eigentlich eh nie wollten, hast seit zig Jahren keinen Stellvertreter (weil den Scheiß keiner machen will), hälst grade so mit Mühe und Not den Schulbetrieb mehr schlecht als Recht am Laufen und sollst dann noch aufwändige Anträge für Renovierungen stellen?

Selbst wenn es daran läge, dass da "Idioten" sitzen (kommt ja vermutlich auch mal vor), hilft die Erkenntnis ja wenig.

Aber die ganzen Förderprogramme gibt es doch nicht erst seit einem Jahr. Die Argumentation für den Aufwand lasse ich nicht gelten, wenn es dafür Mitarbeiter in der Kommune gibt die extra dafür angestellt werden. Einfach aufgrund des Aufwands nichts machen ist keine Lösung. Jeder nicht vollständig geleerte Fördertopf des Bundes ist eine Schande. Es ist seit langer Zeit eine Kompetenzenverschiebung auf Bundesebene im Gespräch um genau dem entgegen zu wirken. Die Kommunen haben sich da recht gut gegen gewehrt, dann müssen sie aber auch mal liefern.

Ich hätte eine Umlage des Solis auf strukturell schwache Kommunen in West und Ost sehr gut gefunden. Genau damit kann nämlich fähiges Personal eingestellt werden.

 

[Mackiavelli]

... oder den Kommunen nicht einfach immens hohe neue Kosten z.B. durch sinnlose Willkommenskultur und eine Million illegaler Migranten aufzudrücken.

 

[parats']

... oder den Kommunen nicht einfach immens hohe neue Kosten z.B. durch sinnlose Willkommenskultur und eine Million illegaler Migranten aufzudrücken.

Jetzt hört mal auf mit punktuellen Problemen der letzten Jahre.

 

[Btah]

"Die Kommunen" ist natürlich immer eine Frage der Einigkeit. Ich vermute mal, dass es ja auch sicher Kommunen gibt, wo das ganz gut funktioniert und die wollen diese Kompetenz vermutlich dann nicht abgeben. Irgendwo dran muss es halt liegen, dass es insgesamt nicht genug zu tun gibt um die Töpfe zu leeren, möchte ja wohl keiner behaupten, oder?

 

[parats']

Einen richtigen Konsens wird es sicherlich nicht geben. Es scheint aber für eine Ablehnung zu reichen, insofern müssen natürlich alle im Kollektiv das Ergebnis tragen.