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Liebe User, bitte beachtet folgendes Thema: Was im Forum passiert, bleibt im Forum! Danke!
Arwing
Guest
Unser Problem liegt auch in der Verdummung der Bevölkerung. Am Mittagstsich kann man dieses Thema sowieso nicht in meiner Firma diskutieren, da die Menschen dort nur Germanys next Topmodel sehen und dergleichen Fragwürdiges wie z.b. Neun Live...naja. Und viele besitzen Standpunkte indem sie sagen, dass sie nach der Arbeit keine Lust haben sich noch um Kritik zur Politik Gedanken zu machen, oder einfach mal darüber etwas objektives im Internet zu lesen, dass aus mehreren verschiedenen Quellen stammt. Die meisten Menschen wollen Abends abschalten vom Tag und sich berieseln lassen, sprich sich das Denken aus der Hand nehmen lassen.
Kein Wunder, das viele diese "Antiterrorgesetze" befürworten. Zur Diktatur, oder einem Polizeistaat ist es dann nicht mehr weit.
Gegendemonstrationen und ähnliches kann man in Deutschland unter diesen Vorraussetzungen der Volksverblödung, welche auch bereitwillig angenommen wird, nicht durchführen. Und kritische Postings oder Diskussionen wie hier im Forum z.B, werden in einigen Jahren oder gar früher sowieso unter strafe stehen, da sie zur Volksverhetzung beitragen und die öffentliche Sicherheit mit ihrem terroristischem Inhalt gefärden.
Kein Wunder, das viele diese "Antiterrorgesetze" befürworten. Zur Diktatur, oder einem Polizeistaat ist es dann nicht mehr weit.
Gegendemonstrationen und ähnliches kann man in Deutschland unter diesen Vorraussetzungen der Volksverblödung, welche auch bereitwillig angenommen wird, nicht durchführen. Und kritische Postings oder Diskussionen wie hier im Forum z.B, werden in einigen Jahren oder gar früher sowieso unter strafe stehen, da sie zur Volksverhetzung beitragen und die öffentliche Sicherheit mit ihrem terroristischem Inhalt gefärden.
Clawg
Guest
Re: Re: Re: Re: Re: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Das liegt daran, dass Artikel 20 eigentlich fuer einen anderen Fall gedacht ist, naemlich fuer die mehr oder weniger gewaltsame Uebernahme einer kleinen Gruppe, die nicht von der Mehrheit getragen wird (z.B. massive Wahlmanipulation).
Im Falle von Deutschland hilft wohl nur eine Revolution im Geiste, die Chancen dafuer stehen aber eher schlecht mangels einer konsistenten philosophischen Basis (Deutschland hatte noch nie eine) und insbesondere mangels Selbstbewusstseins in der Bevoelkerung. Viele Leute sehen sich selbst einfach als nicht wertvoll genug um bestimmte Rechte zu besitzen. Dementsprechend schnell werden sie von dem naechstbesten Demagogen entrechtet.
Speziell was das Recht hier betrifft:
Der grundlegende Fehler liegt weniger im Inhalt des Gsetz als in der mangelnden Objektivitaet. Wie du oben mit den 'Ausnahmen' erwaehnt hast, kann der einzelne Buerger nicht zweifelsfrei entscheiden, ob er das Gesetz bricht oder nicht bevor er eine Handlung ausfuehrt (Alle Ausnahmen zu definieren ist schlicht nicht durchfuehrbar). Und ohne diese Rechtssicherheit (die bei 'Gedankenverbrechen', d.h. nur Verdacht auf zukuenftige Straftat, fast nie gegeben ist) weiss man nie, ob man denn nun im Recht ist und die Bevoelkerung uebt massiv Selbstzensur.
Das liegt daran, dass Artikel 20 eigentlich fuer einen anderen Fall gedacht ist, naemlich fuer die mehr oder weniger gewaltsame Uebernahme einer kleinen Gruppe, die nicht von der Mehrheit getragen wird (z.B. massive Wahlmanipulation).
Im Falle von Deutschland hilft wohl nur eine Revolution im Geiste, die Chancen dafuer stehen aber eher schlecht mangels einer konsistenten philosophischen Basis (Deutschland hatte noch nie eine) und insbesondere mangels Selbstbewusstseins in der Bevoelkerung. Viele Leute sehen sich selbst einfach als nicht wertvoll genug um bestimmte Rechte zu besitzen. Dementsprechend schnell werden sie von dem naechstbesten Demagogen entrechtet.
Speziell was das Recht hier betrifft:
Der grundlegende Fehler liegt weniger im Inhalt des Gsetz als in der mangelnden Objektivitaet. Wie du oben mit den 'Ausnahmen' erwaehnt hast, kann der einzelne Buerger nicht zweifelsfrei entscheiden, ob er das Gesetz bricht oder nicht bevor er eine Handlung ausfuehrt (Alle Ausnahmen zu definieren ist schlicht nicht durchfuehrbar). Und ohne diese Rechtssicherheit (die bei 'Gedankenverbrechen', d.h. nur Verdacht auf zukuenftige Straftat, fast nie gegeben ist) weiss man nie, ob man denn nun im Recht ist und die Bevoelkerung uebt massiv Selbstzensur.
FORYOUITERRA
TROLL
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bitte keine so kindlichen verallgemeinerungen clawg. letzte ermahnung von mir an dich 
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da wird man in der schule quasi durchgehend mit belehrungen über das dritte reich bombardiert und wenn ein politiker einen einzelnen juden kritisiert beginnt eine hexenjagd (möllemann), aber wenn ein politiker öffentlich verfassungsfeindliche nazi methoden zur "terrorbekämpfung" fordert beschränkt sich der protest auf ein paar internetforen? irgendwas läuft da falsch.
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jetzt geht merkel auch noch auf konfrontation wegen der online durchsuchung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493355,00.html
alles in allem erinnert mich das fatal an das ermächtigungsgesetz von 1933 ( auch wenn der "schäuble-katalog" natürlich nicht so weitreichend ist ) , da wurde auch unter fadenscheinigen begründungen verfassungsänderungen vorgenommen, um grundrechte einzuschränken.
läuft darauf hinaus, dass in ein paar jahren auch andere delikte als terrorismus unter den zukünftigen schäuble/schily-paragraphen fallen.
sicherlich ein gewinn für die sicherheit an sich, aber zu welchem preis bitte.
irgendwie würde genau jetzt ein anschlag perfekt passen. dann könnte der schäuble alles durchdrücken was er will.
alles in allem erinnert mich das fatal an das ermächtigungsgesetz von 1933 ( auch wenn der "schäuble-katalog" natürlich nicht so weitreichend ist ) , da wurde auch unter fadenscheinigen begründungen verfassungsänderungen vorgenommen, um grundrechte einzuschränken.
läuft darauf hinaus, dass in ein paar jahren auch andere delikte als terrorismus unter den zukünftigen schäuble/schily-paragraphen fallen.
sicherlich ein gewinn für die sicherheit an sich, aber zu welchem preis bitte.
irgendwie würde genau jetzt ein anschlag perfekt passen. dann könnte der schäuble alles durchdrücken was er will.
Aule2
Guest
allerdings würde die heutige spd ( andere linke gab es ja früher nicht mehr, daher zu denen kein wort) jetzt eh nur noch sagen können "wir sind ehrlos, aber nicht wehrlos"
Die Konservativen haben ja die NSDAP gerade wg. der Sicherheit zur Macht geholfen.
Die Konservativen haben ja die NSDAP gerade wg. der Sicherheit zur Macht geholfen.
Oettingers saarländischer Kollege Peter Müller betonte, der internationale Terrorismus sei eine akute Bedrohung: "Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst." Schäubles Vorschläge gingen in die richtige Richtung.
oh yeah, auf zum faschistischen, totalitären überwachungsstaat
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In unserem Staate läuft einiges falsch..
- Trotz funktionierender Terror(abwehr)maßnahmen sollen die Bürger unter Generallverdacht gestellt werden und ein Überwachungsstaat nach Orwell installiert werden und ich seh niergends die Massen auf den Straßen... Die APO ist Tod. die Studenten eine reaktionsträge Masse... Und die PO hat keine Führung.. Die Linken werden isoliert, Westerwelle macht sich immer wieder selbst zur Lachnummer und die Grünen sind nur Grün und haben den Rest verloren.
- Auf Youtube kusiert Nationalistische Propaganda aus unserer Mitte (PHOENIX DER ARGS) und ich fand keine Antwort darauf...
- Die NPD wird nicht verboten? Lernen wir nie?
- Es gibt eine Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament - OMG?
- National(sozial)istische Aufmärsche in Rostock und Frankfurt... und die Gegendemonstranten werden pauschal verurteilt als gewaltbereite Demonstranten
- Wer im Bus "Anti-Nazi" Buttons trägt wird als Zecke beschimpft (is mir passiert..)
- Der Verkäufer von Anti-Faschisten Buttons wird verklagt
- Medien ala Bild hypen irgendwelche Gefahren hoch und bestimmen die öffentliche Meinung nach der sich dann die Politiker richten (O.o?)
und wenn hier wer zur (überparteilichen) Rettung unserer Demokratie aufruft wird er verhöhnt.. Es ist echt übel..
€: @ Airwing: #, guter post..
- Trotz funktionierender Terror(abwehr)maßnahmen sollen die Bürger unter Generallverdacht gestellt werden und ein Überwachungsstaat nach Orwell installiert werden und ich seh niergends die Massen auf den Straßen... Die APO ist Tod. die Studenten eine reaktionsträge Masse... Und die PO hat keine Führung.. Die Linken werden isoliert, Westerwelle macht sich immer wieder selbst zur Lachnummer und die Grünen sind nur Grün und haben den Rest verloren.
- Auf Youtube kusiert Nationalistische Propaganda aus unserer Mitte (PHOENIX DER ARGS) und ich fand keine Antwort darauf...
- Die NPD wird nicht verboten? Lernen wir nie?
- Es gibt eine Rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament - OMG?
- National(sozial)istische Aufmärsche in Rostock und Frankfurt... und die Gegendemonstranten werden pauschal verurteilt als gewaltbereite Demonstranten
- Wer im Bus "Anti-Nazi" Buttons trägt wird als Zecke beschimpft (is mir passiert..)
- Der Verkäufer von Anti-Faschisten Buttons wird verklagt
- Medien ala Bild hypen irgendwelche Gefahren hoch und bestimmen die öffentliche Meinung nach der sich dann die Politiker richten (O.o?)
und wenn hier wer zur (überparteilichen) Rettung unserer Demokratie aufruft wird er verhöhnt.. Es ist echt übel..
€: @ Airwing: #, guter post..
Aule2
Guest
Mich hat heut einer gefragt, ob ich Moslem sei, was für eine irrelevante Frage...
btw
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NetReaper
Guest
haviii
Guest
Re: Re: Re: Re: Re: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Ich bin Rechtsträger, aber nice to know.
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächt
Haviii bitte, du hast keine ahnung vom Thema, bleib in deinen Auto und Bundeswehr threads und überlass das denken leuten die es können und verzieh dich hier.
Danke.
Ich glaube nämlich das jemand wie du sich über solche gesetze freut, jemand wie du sagt auch abends beim Stammtisch: Ich hab doch nichts zu verbergen.
Ich schätze dich so ein, dass du gerne ne Knarre in der hand hättest und würdest über recht und gesetz alleine entscheiden.
Haviii bitte, du hast keine ahnung vom Thema, bleib in deinen Auto und Bundeswehr threads und überlass das denken leuten die es können und verzieh dich hier.
Danke.
Ich glaube nämlich das jemand wie du sich über solche gesetze freut, jemand wie du sagt auch abends beim Stammtisch: Ich hab doch nichts zu verbergen.
Ich schätze dich so ein, dass du gerne ne Knarre in der hand hättest und würdest über recht und gesetz alleine entscheiden.