Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

[NetReaper]

Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.

mehr:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Schuldig bis zum Beweis der Unschuld.
Wir sollten langsam mal anfangen, Widerstandszellen zum Erhalt der Demokratie zu organisieren.

 

[gnumarine]

Ich will nicht wissen wovon der Nachts träumt (oder die, die ihm sagen was er zu tun hat).

 

[paSChaDaHur]

Wer entscheidet ob Gefährder oder nicht?

Einer der vollbart hat und seiner Religion nachgeht muss ja jetzt angst haben, gleich abgestempelt zu werden.

Definitiv zu weit.

 

[St0nY]

perfekte Palpatine-Pose auf dem Bild bei Spiegel
Wo nimmt der eigentlich immer das Geseiere von akuter Terroristischer Gefahr für Deutschland her?

 

[shaoling]

Pro Internierung von Gefährdern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

 

[FrauMotte]

tagesschau

Das bedeute, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

(...) bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Sind ja Zustände wie in England hier

Ob ihm auffällt, dass er selbst gegen die Demokratie arbeitet? Schäuble ist ein Feind der Demokratie, also sofort internieren oder gleich mal das "Target Killing" an ihm ausprobieren.

 

[Picard]

tja das "target killing" hat er ja schonmal überlebt

 

[zhxb]

Gab es eigentlich ueberhaupt schon "typische" (islamistische) Terroranschlaege in Deutschland (außer den Anschlaegen der RAF)? Spontan drueber nachgedacht und mir ist keiner eingefallen. Bin ich uninformiert / vergesslich?

 

[Picard]

bis auf entführungen deutscher im ausland und eventuelle aufenthalte / staatsbürgerschaften von terroristen in deutschland fiele mir nix ein

 

[psy2]

münchen, olympiade 72, klingelts da?

entführung der landshut, da war aktiv auch kein RAF-Mensch dran beteiligt, auch wenn es das Ziel war Ensslin, Raspe und Baader aus dem Gefängnis zu holen.

 

[Schl3mIL]

ich warte noch auf das ermächtigungsgesetz

 

[Clawg]

Original geschrieben von St0nY
Wo nimmt der eigentlich immer das Geseiere von akuter Terroristischer Gefahr für Deutschland her?

Du vergisst wohl den (geplanten) Anschlag auf Deutschland mit 2 Gasflaschen, deren Planung in einem lybischen Foltergefaengnis zugegeben wurde.
Du vergisst wohl den (geplanten) Anschlag mit "Fluessigsprengstoff" auf Flugzeuge, deren Plan in einem pakistanischem Foltergefaengnis aufgeflogen ist.
Du vergisst wohl die Anschlaege auf London vor zwei Jahren (, die nie aufgeklaert wurden).
Du vergisst wohl die Anschlaege auf das WTC vor 6 Jahren (, die nie aufgeklaert wurden).

Aber nein, natuerlich waren das alles Verschwoerungen von einer unheimlichen Geheimorganisation "AlQaida", ueber deren Ziele und Mitglieder man im Unklaren ist, die aber zufaelligerweise genau das Interesse der Sicherheits- und Militaerfirmen treffen, wie auch den internationalen politischen Bestrebungen in die Haende spielt, die man nun um jeden Preis (auch der eigenen Freiheit, also dem Ziel des Terrorismus) schnappen muss.


...
Schaeuble ist letztlich nur das Sprachrohr der Bevoelkerung, die sich von eben diesen Anschlaegen einschuechtern haben lassen und kein Interesse daran zeigen, sie zu hinterfragen. Auslaender sind sowieso an allem schuld.

 

[zhxb]

Auch in Muenchen '72 wurde die Freilassung dreier inhaftierter RAF Mitglieder gefordert. Ansonsten haben sich diese beiden Geiselnahmen 'nur' sekundaer gegen Deutschland gerichtet, die primaere Forderung war die Freilassung von Palaestinensern in israelischer Haft. Beide Geiselnahmen wurden von Palaestinensern ausgefuehrt und richteten sich gegen Israel. Aber ja, die hatte ich vergessen.

Was Schaeuble da fordert ist dennoch fern jeder Realitaet. Zumal solche Geschichten wie vor 35 Jahren heute einfach nicht mehr als Rechtfertigung fuer irgendeine Gesetzesaenderung herhalten koennen.

 

[Tür]

die terroristen gefärden die freiheitliche grundordnung.
schäuble schafft sie ab.

ich forde die rollstuhlrampen am bundestag abzumontieren

 

[Brot1]

also wenn ein mensch wie schäuble bald willkürlich "gefährder" entfernen lassen kann, fühlt man sich doch gleich wesentlich sicherer!

 

[Malagant]

Man sollte eher mal über ein Medienverbot für traumatisierte Politiker nachdenken.

 

[Clawg]

was noch fehlt waere ein Verbot, dass derjenige dann auch nicht mehr sich in Leserbriefen in einer Zeitung, vor der Kamera oder oeffentlich in irgendeiner Weise aeussern darf (insbesondere nicht darueber, dass er sich nicht aeussern darf).
DANN waeren wir wirklich sicher, die Terroristen koennten nicht mehr miteinander kommunizieren.

 

[StonedWarrior]

Um Volker Pispers zu zitieren: "Ich hätte eher Angst vor deutschen Busfahrern, als vor islamistischen Terroristen, die haben eine viel höhere Trefferquote"

Die Forderungen eines Herrn Schäuble sind mittlerweile doch wirklich das letzte. Meint der denn wirklich, dass irgendeine der Maßnahmen uns wirklich vor Terrorismus schützen kann? Wenn jemand ernsthaft einen Anschlag plant und gewissenhaft durchzieht, dann lässt sich das einfach nicht verhindern und wenn der genetische Fingerabdruck im Ausweis ist oder an jeder Straßenecke Kameras hängen. Hat man ja in London gesehen, der Stadt der Kameras, wie präventiv sowas wirken kann...

Und sind wir mal ganz ehrlich, wer würde mittlerweile sich mehr um Terror scheren als um BSE, wenn es nicht permanent von Schäuble und Co. mit ihren überzogenen Forderungen in den Nachrichten zu lesen wäre?

 

[NetReaper]

Original geschrieben von dontbe
Gab es eigentlich ueberhaupt schon "typische" (islamistische) Terroranschlaege in Deutschland (außer den Anschlaegen der RAF)? Spontan drueber nachgedacht und mir ist keiner eingefallen. Bin ich uninformiert / vergesslich?

Die Zahl der Terrortoten durch Islamisten beläuft sich in Europa (0,5 Mrd. Menschen) durchschnittlich auf eine höchstens zweistellige Zahl pro Jahr.

Die Frage, wie wir uns vor Wolfgang Schäuble schützen können ist mittlerweile dringender als die Frage wie wir uns vor Terroristen schützen können.

 

[wutvolta]

mir kommt da grade eine sehr gute idee in den sinn
man sollte mal den Bundestag kunstvoll schmücken
also die Rollstuhlrampen mit Stacheldraht.
und dann ein Schild in den Händen halten wo draufsteht:
Zum Schutz der Demokratie

achja vorher die Presse informieren, das auch schön viele darüber Berichten.
und das ganze natürlich an sämtlichen Eingängen machen mit mehreren Leuten.

 

[NetReaper]

Kay, ich hab noch ne Woche Urlaub, fahren wir eben schnell nach Berlin, Brüderchen? Ich kenne drüben sicher noch ein paar Leute, die uns für ein paar Tage Unterschlupf geben können.

Dann sagen wir eben noch den Jungs vom CCC Berlin Bescheid, die machen sicher relativ kurzfristig mit.

 

[Outsider23]

Der CCC ist bei solchen themen eine verlässliche anlaufquelle. In 2 wochen hätt ich dann auch zeit...

 

[[buendig]]

geilstes photo vom hurenkrüppel mal wieder.
das schreit ja nach bearbeitung
quick´n dirty:

 

[Syzygy]

ich empfehle: "V for Vendetta"

Ich habe selber ~3 Jahre in einer Psychiatrie gearbeitet, aber gegen den Schäuble waren die Jungs da drin alle geistig kerngesund.

 

[Octantis]

tja, Schäuble sollte vielleicht mal Geschichte lernen, unschuldige Leute internieren hat schon mal jemand gemacht in Deutschland...

der Kerl ist wirklich gefährlich und wenn alles durchgeht was der will dann kommt man vermutlich in ein paar Jahren für solche Posts schon in eins seiner Internierungslager wegen "Gefährdung der Demokratie", weil wer gegen den selbsternannten Beschützer der Demokratie ist kann ja zwangsweise auch nur selbst ein Terroist sein

 

[0Smacks0]

auch wenn wir terror in deutschland hätten, dürften wir gewisse prinzipien deshalb nicht einfach über den haufen werfen. genau das implizieren aber die aussagen einiger hier im thread ("ich sehe die änderungen nicht ein, wir haben ja keinen terror hier"). das gibt mir schon sehr zu denken...

 

[psy2]

Original geschrieben von dontbe
Auch in Muenchen '72 wurde die Freilassung dreier inhaftierter RAF Mitglieder gefordert. Ansonsten haben sich diese beiden Geiselnahmen 'nur' sekundaer gegen Deutschland gerichtet, die primaere Forderung war die Freilassung von Palaestinensern in israelischer Haft. Beide Geiselnahmen wurden von Palaestinensern ausgefuehrt und richteten sich gegen Israel. Aber ja, die hatte ich vergessen.

Ach so, und deshalb ist das kein Terroranschlag in Deutschland. Gut zu wissen

Wie gesagt, auch bei der Landshut war keiner _von_ der RAF dabei. Und warum zum Teufel klammerst du die RAF-Anschläge überhaupt aus?? Die haben mit dem Thema heute fast genau so viel zu tun wie damals.

Die " freiheitliche demokratische Ordnung" wurde bereits mehr als nur einmal in Deutschland bedroht, wer das nicht einsieht ist einfach nur..blöd.
Und sie ist natürlich auch heute "in Gefahr". Ob man daraus sofort die Konsequenzen ziehen sollte, welche Schäuble zieht, das glaube ich eher nicht.

Aber so wie das Forenproletariat es hier wieder einmal darstellt, ist es auch nicht richtig.
Deutschland ist definitiv in Gefahr, meine ich. Die Köpfe unter unseren Lieblingsislamisten haben doch schon lange die labile Zustimmung der Bevölkerung zu den Auslandseinsätzen gespürt, und so wird es bestimmt nicht mehr lange dauern, bis die ersten Bomben hier platzen oder die ersten deutschen ISAF-Truppen draufgehen.

 

[Clawg]

Original geschrieben von -psy-
Deutschland ist definitiv in Gefahr, meine ich. Die Köpfe unter unseren Lieblingsislamisten haben doch schon lange die labile Zustimmung der Bevölkerung zu den Auslandseinsätzen gespürt, und so wird es bestimmt nicht mehr lange dauern, bis die ersten Bomben hier platzen oder die ersten deutschen ISAF-Truppen draufgehen.

Moeglich. Die Frage ist aber, von wem dann die Bomben finanziert und gelegt werden.

 

[n3kr0n]

Extremst lächerlich so ein Gesetz.

Entweder sie setzen wirklich alles dran, um auch alle auch nur annähernd Verdächtigen (also letztendlich alle, die dem Islam als Religion irgendwie anhängen) zu überwachen, was dazu führt, dass abartig viele Ressourcen für unnötige Überwachung ausgegeben wird.

Damit wird dann ein geplanter Anschlag verhindert, die Regierung kann sich ein wenig profilieren und die horrenen Ausgaben rechtfertigen, und dann suchen die sich n anderes Land zum bomben, weil sie merken, dass in Deutschland nix mehr zu holen gibt.

Zweite Möglichkeit:
Sie sichern nur minimal, während sie allen eintrichtern, dass die Überwachung gewaltig ist, damit die Terroristen Hemmungen haben, weil sie fürchten, dass die ganze Planung am Ende fürn Arsch ist.
Eigentlich das sinnvollste -> man lässt es so wie vorher und macht nur schön Propaganda

Dritte Möglichkeit:
Am wahrscheinlichsten. Sie werden die Verdächtigen halbherzig kontrollieren, riskieren genauso einen Anschlag wie bei Methode 2 nur dass es mehr kostet, denn wirklich wird man entschlossene Selbstmordattentäter so nicht aufhalten können.


btw wie wärs, wenn mir mal deren Methoden benutzen.

Sobald Vermutung besteht, dass jemand sowas plant, gehen wir hin und entführen seine Frau/Eltern/Geschwister und drohen mit Erschießung, falls er sich umbringt o_O

 

[psy2]

Original geschrieben von Clawg


Moeglich. Die Frage ist aber, von wem dann die Bomben finanziert und gelegt werden.

Richtig. Kein Grund sich nicht zu wehren, oder?

 

[Clawg]

Original geschrieben von -psy-

Richtig. Kein Grund sich nicht zu wehren, oder?

Es gibt allen Grund sich zu wehren - gegen den Aggressor.

 

[zhxb]

Original geschrieben von -psy-
Ach so, und deshalb ist das kein Terroranschlag in Deutschland. Gut zu wissen

Vollkommen unabhaengig davon wo der Anschlag stattfindet: die Botschaft die uebermittelt werden soll ist ausschlaggebend. Im Falle der beiden Geiselnahmen waren die Forderungen die Freilassung inhaftierter Terroristen verschiedener Nationalitaeten. Wenn die Spiele woanders abgehalten worden und die Geiselnahme wieder erfolgreich gewesen waere und die gleichen Forderungen gestellt wuerden, waere das dann deiner Meinung nach ein 'auslaendischer' Anschlag? Weil sich keine deutschen Polizisten mit den Geiselnehmern auseinandersetzen muessten? Obwohl auch die Freilassung deutscher Gefangener gefordert wird?

Terror ist in den seltensten Faellen national beschraenkt (zB IRA).

Wie gesagt, auch bei der Landshut war keiner _von_ der RAF dabei. Und warum zum Teufel klammerst du die RAF-Anschläge überhaupt aus?? Die haben mit dem Thema heute fast genau so viel zu tun wie damals.

Nein, eher weniger. Die internationale Staatengemeinschaft arbeitet seit geraumer Zeit daran das Weltbild des durchschnittlichen Terroristen auf den typischen Islamisten zurecht zu schneidern. Ein Bund ideologischer, antikapitalister Deutscher passt nicht in dieses Bild und wuerde nur dazu fuehren das die breite Masse den Umstand hinterfragt warum denn Buerger aus der Mitte ihrer Gesellschaft zu solchen Mitteln greifen.

Der typische Terrorist muß einheitlich sein und immer die selben, undurchsichtigen Motive haben um zu funktionieren, um der Bevoelkerung ein klares Feindbild zu vermitteln.

Die " freiheitliche demokratische Ordnung" wurde bereits mehr als nur einmal in Deutschland bedroht, wer das nicht einsieht ist einfach nur..blöd.
Und sie ist natürlich auch heute "in Gefahr". Ob man daraus sofort die Konsequenzen ziehen sollte, welche Schäuble zieht, das glaube ich eher nicht.

Richtig, aber von welcher Seite? Nicht nur 'geplante islamistische' Terroranschlaege, sondern auch Naziaufmaersche und ein allgemeiner Rechtsruck bedrohen die 'freiheitliche demokratische Ordnung'. Auch der zunehmende staatliche Eingriff in unsere Privatsphaere und Rechte beschraenkt unsere Freiheit.

Das alles ist natuerlich gemeinhin kein 'Terror', wie auch immer man Terror definiert, beschreibt aber die von dir genannte Bedrohung. Was tun? Solange es kein 'Terror' ist, ist es keine Gefahr? Ein Anti-Terror-Gesetz ist zumindest nicht die Loesung um die 'freiheitlich demokratische Ordnung' zu schuetzen.

 

[Vladi]

Original geschrieben von NetReaper


Wir sollten langsam mal anfangen, Widerstandszellen zum Erhalt der Demokratie zu organisieren.

lol TERRORIST

raus aus dem inet!

 

[NetReaper]

Re: Re: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

Original geschrieben von clockworkorange-fO


lol TERRORIST

raus aus dem inet!

Tut mir Leid.

Tut mir Leid, dass ich die Demokratie erhalten will.
Tut mir Leid, dass ich den Rechtsstaat erhalten will.
Tut mir Leid, dass ich die CDU nicht wähle, aus dem gleichen Grund aus dem ich nie die NSDAP gewählt hätte.

 

[evacuate_the_dancefloor]

Deutschland: Weltkriege 2

Der dritte ist in Planung...

Viele Grüsse aus der Schweiz. Wehrt euch jetzt noch wos geht, danach könnt ihrs vergessen.

 

[Syzygy]

Original geschrieben von Satir
Deutschland: Weltkriege 2

Der dritte ist in Planung...

Viele Grüsse aus der Schweiz. Wehrt euch jetzt noch wos geht, danach könnt ihrs vergessen.

na na, nich son loses mundwerk da drüben in den bergen, sonst schicken wir die münchner feuerwehr um euch zu annektieren



spass beiseite: jeder klar denkende mensch müsste mittlerweile einsehen können, dass von einigen politischen gruppen angst systematisch gefördert wird um bestehende befugnisse zu festigen und erweiterte durchzusetzen, unter dem deckmantel, die demokratie beschützen zu wollen. im endeffekt geht es nicht darum die demokratie zu beschützen, sondern zu kontrollieren.

sorry, aber
versicherungsvertreter verkaufen versicherungen - um daran zu verdienen,
staubsaugervertreter verkaufen staubsauger - um daran zu verdienen.

und volksvertreter verkaufen das volk - um daran zu verdienen.

Politiker sind schon lange nicht mehr daran interessiert, das durchzusetzen was ihre Wähler wollen, sondern vielmehr daran, den Wähler davon zu überzeugen, dass das was durchgesetzt wird, das ist was sie "eigentlich" wollen und "das beste für sie" ist.

 

[Outsider23]

Original geschrieben von (DAC)Syzygy


na na, nich son loses mundwerk da drüben in den bergen, sonst schicken wir die münchner feuerwehr um euch zu annektieren

Die schweiz nimmt niemand so leicht ein. Wo jeder sein Gewehr im schrank hat haben's besatzer schwer.

Das problem an der situation im moment ist, dass die meisten bürger die gefahr die von den aktuellen veränderungen ausgeht wohl nicht erkennen, sie wegen mangelnder berichterstattung überhaupt nicht kennen oder es ihnen schlicht und einfach egal ist. Da größere Proteste zu mobilisieren ist nicht einfach. Zumal das ganze in den Medien sowieso nur wieder als die Proteste linker Spinner die ja sowieso alle zum autonomen Block gehören abgetan werden wird...
Die FDP wird ihrem unmut darüber noch in einem statment kund tun und dann wie immer die fresse halten. Bei den Grünen wird es warscheinlich ähnlich sein. Die Linke nimmt sowieso niemand ernst weil's ja alles SED Nazis sind und in der großen koalition propagiert man ja sowieso immer friede freude eierkuchen.

 

[Aule2]

Re: Re: Re: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

Original geschrieben von NetReaper

Tut mir Leid.

Tut mir Leid, dass ich die Demokratie erhalten will.
Tut mir Leid, dass ich den Rechtsstaat erhalten will.
Tut mir Leid, dass ich die CDU nicht wähle, aus dem gleichen Grund aus dem ich nie die NSDAP gewählt hätte.

musst dich nicht entschuldigen, gemäßg §20, Absatz 4 GrundGesetz hast Du das Recht zum Widerstand;

Fänd das mit dem Abmontieren der Rollstuhlrampen ne sehr angemessene Idee

 

[Tazz]

Original geschrieben von Aule2

musst dich nicht entschuldigen, gemäßg §20, Absatz 4 GrundGesetz hast Du das Recht zum Widerstand;

Fänd das mit dem Abmontieren der Rollstuhlrampen ne sehr angemessene Idee

#

dafür würde ich auch wieder nach Berlin kommen.

Spoiler

und altah, ich bring auch meine großen brüder mit

 

[NetReaper]

Re: Re: Re: Re: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

Original geschrieben von Aule2

musst dich nicht entschuldigen, gemäßg §20, Absatz 4 GrundGesetz hast Du das Recht zum Widerstand;

Fänd das mit dem Abmontieren der Rollstuhlrampen ne sehr angemessene Idee

Ich bin ein Linker, ich weiß das mit dem Widerstandsrecht.

Mit diesem Recht soll verhindert werden, dass eine Machtübernahme durch nichtdemokratische Handlungen der Exekutiven oder Legislativen (insbesondere die Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls) das politische System in Deutschland gleichsam aushebelt und es damit zu einer (Quasi-)Diktatur kommen kann, bei der eine wirkliche Kontrolle der ausführenden Organe durch das Volk nicht mehr gegeben ist.

Das geht allerdings nur unter ganz ganz bestimmten Bedingungen, die im Moment noch nicht gegeben sind. Überhaupt: wenn es erst einmal so weit ist, dass das Widerstandsrecht greift, dann ist effektiver Widerstand schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.

Das ist das Problem an der Sache.