Original geschrieben von SF-Junky
Der Rat gehört dennoch dringend einmal reformiert. Meiner Meinung nach sollte man die Sitzverteilung nach den Landtags-Fraktionen berechnen. D.h. dass nach wie vor jedes Bundesland auf Basis einer Bevölkerung eine bestimmte Anzahl Vertreter schickt, aber jede im Landtag vertretene Partei schickt mindestens einen.
Also sry, aber
das wäre ja dann wirklich die völlige Pervertierung der Rolle des Bundesrats.
Dann wäre der Bundesrat gar nichts anderes mehr als ein zweites Bundestag mit anderen Wahlperioden.
Original geschrieben von Greg
mh nein, sehe ich nicht so, denn mit der Benennung sind durchaus folgen verbunden. Wenn es darum geht sich vor seiner Parteibasis für einen beschluß zu rechtfertigen ist es stets einfacher eine enthaltung zu begründen als ein direktes nein. Was dazu führt dass statt die offene diskussion zu suchen oftmals der weg des geringeren widerstands gewählt wird.
Ist das mein Problem?
Ich gebe zu, dass man hier schwer wirklich fundiert argumentieren kann, weil diese ganzen Entscheidungsverfahren ohnehin nur funktionalen, keinen ethischen Charakter haben.
Ich finde es schon angebrachter, dass ein Gesetz im Parlament die absolute Mehrheit finden muss. In deinen Augen genügt die einfache Mehrheit.
Ich denke, das ist auch ganz einfach eine Frage des Geschmacks: Ein Gesetz solle die Mehrheit aller Abgeordneten finden, um angenommen zu werden, nicht nur mehr Für- als Gegenstimmen.
Original geschrieben von Greg
Kann ich nicht nachvollziehen. Die Aufgabe des Bundesrats ist es die Länder an der Gesetzgebung zu beteiligen. Warum soll das nichtm ehr gegeben sein wenn länder nicht mehr nur einstimmig ihre stimme abgeben müssen? Vielmehr wird dadurch die demokratische legitimation der Beschlüsse des Bundesrats gestärkt, denn nun würde im Bundesrat entsprechend der in den einzelnen Ländern tatsächlich herrschenden machtverhältnisse abgestimmt werden, was dem volkswillen sicherlich näher kommt.
Mit den Ländern sind aber ganz eindeutig die Regierungen der Länder gemeint.
Des Bundesrat ist ja in erster Linie eine historische Größe und verkörpert den deutschen Föderalismus noch aus einer Zeit, als der Volkswille eine sehr untergeordnete Rolle spielte.
Wenn du jetzt sagst, dass es dem Volkswillen näher kommt, wenn die demokratische Repräsentation im Bundesrat mehr den Stimmverhältnissen entspricht, hast du sicherlich recht.
Der Punkt ist ganz einfach, dass der Bundesrat niemals so demokratisch gedacht war und es schon von seiner Grundstruktur her nicht sein kann. Dann müsstest du nämlich die Zahl der Stimmen für jedes Land gleich proportional zur Bevölkerung setzen und zu einem System, wie Junky es vorschlägt, wechseln, in dem jede Landtagsfraktion auch im Bundesrat repräsentiert ist.
Nur was soll das bewirken? Dann hast du keinen Bundesrat mehr, sondern einen zweiten Bundestag, dessen Sitze versetzt gewählt werden.
Das Anliegen, den Bundesrat "demokratischer" zu gestalten, ist verständlich, entspricht aber nicht seinem Zweck.
Der Bundesrat ist in erster Line ein föderalistisches, kein demokratisches Organ.
Wenn man sich wirklich eindeutig für den Volkswillen ausspricht, dann müsste man in meinen Augen das System so reformieren, dass die Kompetenzen noch strenger getrennt sind und der Bundesrat in der gewöhnlichen Bundesgesetzgebung überhaupt keine Rolle mehr spielt, sondern nur noch bei solchen Gesetzen, die eindeutig in beide Kompetenzbereiche fallen sowie bei Verfassungsänderungen.
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Wie der Herr Eichel damals, als er einfach mit seinen Finanzministerfreunden die Regeln vom Euro-Stabilitätspakt geändert hat, damit D-Land nochmal durchflutscht.
