(Politik) wo kann man sich gehör verschaffen ?

Aule2

Guest
wieso sollte dann bitte ungültig wählen die großen parteien stärken?
Wir sind doch zum Schluss gekommen, dass auf BT Ebene diese in keiner Form zur Sitzvertelung herangezogen werden.
 
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ungültig wählen stärkt, genau wie garnicht wählen, die grossen parteien, da alle parteien proportional zu ihren stimmen davon profitieren.
 

Benrath

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dann würde es ja eher die kleinen stärken, weil sie bei geringer wahlbeteiligung über die 5% hürde kommen..

im grunde alle gleich, das mit den ungültig guck ich irgendwann mal nach
 

shaoling

Guest
Ob eine bestimmte Partei durch geringere Wahlbeteiligung nun so eben die Fünf-Prozent-Hürde knacken kann, ist ja ein qualitativer Gesichtspunkt. Von der Quantität her haben größere Parteien bei sinkender Wahlbeteiligung natürlich größere Zuwächse zu verzeichnen.

Leere Stimmzettel zählen freilich auch als ungültig.
Bundeswahlgesetz, § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
[...]
2. keine Kennzeichnung enthält,

(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bwahlg/gesamt.pdf
 
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Was hackt ihr eigentlich noch immer auf den ungültigen Stimmen herum, wo doch nun schon lange geklärt ist, dass ein mit Blumen bemalter Stimmzettel kein hinreichendes Mittel ist, um öffentlich Kritik an der, die Prinzipien des Datenschutzes missachtenden, Politik unseres Bundesinnenministers zu üben?

Um zum Thema zurückzukehren: wie schon gesagt, ich empfehle Engagement in einer politischen Partei. Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich selbst schon an mehreren Veranstaltungen teilgenommen, bei denen der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, übrigens einer der Vorreiter in Sachen Überwachungsstaat, auf furchtbar populistische Weise, seine Ideen zur "Sicherheitspolitik" dargelegt hat, und man ihm durchaus unbequeme Fragen hätte stellen können. Letztlich kann also jeder, der tatsächlich daran interessiert ist, seine Meinung auch öffentlich artikulieren.
 

Leinad

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terror


willst du meiner zelle joinen? :<


(ich bin jetzt bestimmt beim BND auf einer Terrorverdächtigenliste 8[ )
 
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ich mache hier im Münsterland meine eigene Zelle auf.
wir sollten koordinieren wo wir zuschlagen
es muss natürlich einer der am besten überwachten plätze dieser Republik sein, also mit den meisten kameras usw
dann stellen wir ein schild auf: morgen um 8 uhr zünde ich hier eine bombe.
und sie werden es nicht verhindern können, egal mit wie vielen Kameras
vielleicht merkt dann der eine oder andere das sowas totaler schwachsinn ist.
 
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