Kabinettsbildung

[Chnum]

"weil ich ihm vertraue"

aber _wie_ sie es ausgedrückt und sämtliche nachfragen des journalisten abgewürgt hat, war die eigentliche frechheit

 

[NetReaper]

http://twitter.com/tauss/status/5120395783

tauss

Schwarz-Gelb geht kein Problem der Wissens- und Infogesellschaft an. Null Netzpolitik, analoges Urheberrecht, etwas Bürgerrechte.

http://twitter.com/insideX/statuses/5120478223

insideX - 3 minutes ago from web in reply to tauss

@tauss Die aktuelle Regierung macht eine Partei die sich der Themen einer vernetzten Gesellschaft glaubhaft annimmt, notwendig

So ist das.

 

[Noel2]

ach den tauss gibts auch noch? Müsste der nicht bald mal im Bunker sitzen?

 

[Ancient]

Hier mal die Koalitionsverhandlungen in einem Bild:

 

[Ancient]

"weil ich ihm vertraue"

aber _wie_ sie es ausgedrückt und sämtliche nachfragen des journalisten abgewürgt hat, war die eigentliche frechheit

Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Ziemlich arm. :>

 

[Shadows]

Hier mal die Koalitionsverhandlungen in einem Bild:

 

[enOr]

Der Kommentar der sueddeutschen triffts ganz gut auf den Punkt. Jung darf, nachdem er bereits im Verteidigungsministerium seine "Nichtbefähigung" zur Führung eines Ministeramts zur Schau gestellt hat, munter im Arbeitsministerium weiterstümpern, während Niebel nun an die Spitze des Entwicklungshilfeministeriums rückt, dessen Abschaffung er und die FDP pikanterweise selbst noch vor der Wahl gefordert hatten und für das er zudem auch noch absolut keine Qualifikation besitzt....

Die Botschaft, die von diesen beiden Personalentscheidungen ausgeht kann eindeutiger nicht sein. Der kommenden Bundesregierung ist offenbar egal, wie sie gegenüber den ärmsten Ländern der Welt auftritt. Und ebenso egal ist ihr das Schicksal derer, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind.

http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/

 

[OgerGolg]

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1...A7A0C5B74ABF8815DE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

die ersten Hardcoreliberalen schreien schon rum. Wohl zu Recht. Schuldenausweitung und Wachstumshoffnungen. Das in Keynes in der Krise!

Deutschland bleibt sozialdemokratisch. Da können die neuen bürgerlichen Kritiker schreiben was sie wollen. Und sie fangen schon damit an!

2009 - alles beim alten in Deutschland?

 

[IsCream]

Der Kommentar der sueddeutschen triffts ganz gut auf den Punkt. Jung darf, nachdem er bereits im Verteidigungsministerium seine "Nichtbefähigung" zur Führung eines Ministeramts zur Schau gestellt hat, munter im Arbeitsministerium weiterstümpern, während Niebel nun an die Spitze des Entwicklungshilfeministeriums rückt, dessen Abschaffung er und die FDP pikanterweise selbst noch vor der Wahl gefordert hatten und für das er zudem auch noch absolut keine Qualifikation besitzt....

http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/

Verdammt- habs eben auch geesen und wollte es hier posten. Bin mal wirklich gespannt, wie sich da einige Minister machen.
Was ich aus bildungspolitischer Sicht da sehe, ist ein Witz: Die Schavan. Und dann der Jung als Arbeitsminister. HALLO??!!?!?!? Dass der Rösler dahin darf, is als persönlicher Sieg des Westerwelles zu sehen.

 

[OgerGolg]

Die zwei zentralen Schlagwörter sind: teilweise Entlastung bestimmter Gruppen und Schattenhaushalt (= neue Verschuldung). Hier muss sich doch jeder echte liberale FDP Wähler massiv verarscht vorkommen.

 

[Tarkleigh]

Einerseits bin ich froh, dass Schäuble nicht mehr Innenminister ist und wir mit der Schnarrenberger zumindest eine Minsterin haben, der Bürgerrechte nicht scheißegal ist.

Aber dann geht der Horror los: Schäuble als Finanziminister ist ein Witz, der Mann hat da keine Erfahrung und war in die Schwarzgeldaffäre verstrickt. Zensursula gehört weggemobbt, Jung und Schavan haben schon vorher nicht gerade Kompetenz bewiesen und Niebel ist der Witz in Tüten.

 

[Mackiavelli]

Na ja, warum? Das jetzt mitten in der Krise nicht massiv der Rotstift rausgeholt werden kann ist doch jedem klar. Den Leuten ist die Poltik auch nur zu verkaufen, wenn sie sehen das durch niedrigere Steuern die Wirtschaft blüht und man deswegen die Sozialausgaben senken kann.
Das wird aber ab Mitte des nächsten Jahrzehnts so oder so massiv unschön, wir können nur hoffen das unsere Wirtschaft bis dahin richtig steilgeht.

 

[Mackiavelli]

Aber dann geht der Horror los: Schäuble als Finanziminister ist ein Witz, der Mann hat da keine Erfahrung und war in die Schwarzgeldaffäre verstrickt.

lol, der Typ hat wohl mehr Regierungserfahrung als der Rest der Truppe und das ist seine letzte Verwendung. Der kann als Politdinosaurier hier nochmal richtig sachorientierte Politik machen - meiner Meinung nach eine schwere und undankbare Aufgaben. Aber Schäuble ist der richtige Mann dafür.

 

[Tarkleigh]

lol, der Typ hat wohl mehr Regierungserfahrung als der Rest der Truppe und das ist seine letzte Verwendung. Der kann als Politdinosaurier hier nochmal richtig sachorientierte Politik machen - meiner Meinung nach eine schwere und undankbare Aufgaben. Aber Schäuble ist der richtige Mann dafür.

keine Erfahrung in Finanzdingen, was bei dem Haushaltsvodoo, den die Koalition angekündigt hat dringend notwendig wäre.

 

[Mackiavelli]

Das Minister keine Ahnung von der handwerklichen Materie haben ist doch nichts neues und auch nicht schlimm. Schäuble wird die Aufgabe trotzdem souverän lösen.

 

[Amad3us]

Also ich fühl mich auf jeden Fall prächtig von Schwarz-Gelb unterhalten.
Das wird ne 1a Daily-Soap werden!

lol am geilsten ist die Sache mit Niebel als Entwicklungsminister

 

[Lycosh]

Wird er ganz sicher nicht. Das muss jetzt nicht mal an ihm liegen, aber in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt auch nur ansatzweise vorlegen zu können, ist ja wohl ein Ding der Unmöglichkeit.
Dann noch die ganzen Entlastungsversprechen der CDU/CSU und FDP, wie soll er das bitteschön hinkriegen?
Wir haben nächstes Jahr 1,7-1,8 Billionen Schulden.

 

[gokkel]

--

 

[2kewl4you]

Also ich fühl mich auf jeden Fall prächtig von Schwarz-Gelb unterhalten.
Das wird ne 1a Daily-Soap werden!

Geht mir genauso. Zwar haben wir eine unfähige Regierung, aber immerhin vermittelt sie Spass

 

[Staddi]

Dann hat ja der Guido sein Ziel von 2002 erreicht!

 

[Lagger_inaktiv]

Wird er ganz sicher nicht. Das muss jetzt nicht mal an ihm liegen, aber in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt auch nur ansatzweise vorlegen zu können, ist ja wohl ein Ding der Unmöglichkeit.
Dann noch die ganzen Entlastungsversprechen der CDU/CSU und FDP, wie soll er das bitteschön hinkriegen?
Wir haben nächstes Jahr 1,7-1,8 Billionen Schulden.

Rein Technisch und Ökonomisch gesehn kann man einen Haushalt als ausgeglichen bezeichnen wenn die Neuverschuldung unter der Inflation liegt.. nur mal so am rande..

 

[2kewl4you]

Mich würde mal interessieren was die FDP-Wähler hier aus dem Forum zum Koalitionsvertrag und zum Kabinett meinen - sollten ja einige sein.

Vor allem würde mich die Meinung zu dem faz-Artikel interessieren, denn Claw gepostet hat. Von den FDP-Leuten hier wurde ja soviel über die Sozialdemokraten geschumpfen und jetzt macht die FDP genau das gleiche. Das kann ja in den Augen eines FDP-Wählers nicht richtig sein...

 

[Noel2]

keine Erfahrung in Finanzdingen, was bei dem Haushaltsvodoo, den die Koalition angekündigt hat dringend notwendig wäre.

Du hast keine Ahnung. Schäuble war maßgeblich an den Vorschlägen zu(r) Steuerreform(en) unter Kohl beteiligt. Hätten Rot - Grün in der Zeit von 98 besagte Steuerreform nicht im Bundesrat blockiert, hätten wir längst ein Steuersystem, was u.a. die Handschrift von Schäuble getragen hätte.

Ich will den Mann nicht in Schutz nehmen; er hat mit der Spendenaffäre unnötigerweise verdammt viel scheiße gebaut, aber intellektuelles format kann man ihm nicht absprechen.

Von daher ist er als Finanzminister einer der wenigen Lichtblicke im Kabinett. Lieber er als so ein Leichtmastrose von der FDP.

Bei Ministern wie Jung und Niebel gebe ich dir natürlich recht. Gerade Jung hat auf einem nicht Ministerposten nichts zu suchen. Und dann noch das Arbeitsministerium?

 

[Outsider23]

Hier das Video: http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Ziemlich arm. :>

Das jetzt schon ausländische journalisten solche fragen stellen müssen zeigt schon, wie es um die journalisten in unserem land bestellt ist.
Schmusekurs wo man hinschaut, investigativer journalismus ist tot. Schon ziemlich peinlich sowas.

 

[Amad3us]

thx für dieses vorzügliche Video. Ich kann nicht mehr vor Lachen

 

[mariods]

Das jetzt schon ausländische journalisten solche fragen stellen müssen zeigt schon, wie es um die journalisten in unserem land bestellt ist.
Schmusekurs wo man hinschaut, investigativer journalismus ist tot. Schon ziemlich peinlich sowas.

#2

Was für eine Blamage... dann noch das Vorsagen von Westerwelle.
Ich hoffe die Luft wird dünn für die leitenden Arschlöcher.
Wann begreifen diese Versager das quantitative easing alles nur noch schlimmer macht. Wahrscheinlich ist es ihnen bewusst, aber sie scheissen drauf, schließlich hat man ja nur 4Jahre zum Plündern und zu Verantworten hat man den Dreck ja schließlich auch nicht.

 

[Benrath]

meine güte was ein forum von heuchlern mittlerweile..

wie gut dass es in irgendeiner weise anders oder besser geworden wäre bei einer anderen konstellation.

 

[enOr]

http://www.sueddeutsche.de/politik/162/492518/text/

 

[2kewl4you]

Hier mal noch was aus dem Steuerreform-Thread weil es m.M.n. alles so schön zusammenfasst:

Guido Westerwelle wird nun Außen- und Entwicklungshilfeminister (Dirk Niebel bleibt als eine Art Abteilungsleiter in seinen Diensten). Er wird dabei schöne Fototermine wahrnehmen können und interessante Menschen kennenlernen. Was er und die FDP in der Welt ändern, vielleicht verbessern wollen, ist völlig unklar, abgesehen von dem löblichen Vorhaben, einige Raketen, nuklearen Restmüll des Kalten Krieges, aus Deutschland wegzuschaffen.

Vergeblich haben die diplomatischen Vertretungen in Berlin bislang herauszufinden versucht, wofür der künftige FDP-Außenminister inhaltlich steht. Viele sind sogar noch zum Koalitionsparteitag gefahren. Dort wurden die Diplomaten mit herablassender Ironie begrüßt. Danach debattierte die FDP auf diesem Vier-Stunden-Treffen munter alle Kapitel der Vereinbarung mit der Union. Kurz vor Schluss wurde der Abschnitt Außen- und Sicherheitspolitik aufgerufen. Es gab dazu keine einzige Wortmeldung. So viel zur außenpolitischen Substanz.

Quelle: Faz.net

 

[NacktNasenWombi]

Ma ganz im ernst?
Die Außenpolitik ist das kleinste übel an Schwarzgelb.. Da fahren wir nämlich eig seit jahren ganz gut

 

[Chnum]

die merkel wird auf dem sektor der außenpolitik eh bei guido wildern, also bleibt vorauszusagen, dass es wohl mehr oder weniger so bleibt wie bisher...
ich kann mich nur an ne aussage von guido zu russland erinnern, maybe wirds da ein bisschen korrekturen geben. aber der rest wird bleiben wie es ist... (obwohl man da durchaus einiges verbessern könnte)