Jugendmediendienststaatsvertrag (JMStV)

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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,734765,00.html

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Die Blamage der Minister is eher die, dass es den Vertrag überhaupt gegeben hat. N fettes LOL geht raus an Rot-Grün: ""aus staatspolitischer Verantwortung" bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion." Orange > all atm.
 
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Endlich mal ne gute Nachricht. Ist natürlich bitter, dass das nur auf den letzten Metern aus machttaktischen Gründen scheitert und nicht schon im vorhinein als total bescheuert erkannt wurde aber man muss nehmen, was kommt.
 
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Ich rofle hier auch schon die ganze Zeit rum eben weil die CDU das blockiert!
 
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Endlich mal ne gute Nachricht. Ist natürlich bitter, dass das nur auf den letzten Metern aus machttaktischen Gründen scheitert und nicht schon im vorhinein als total bescheuert erkannt wurde aber man muss nehmen, was kommt.

fette #

Das die Landesregierung NRW, insbesondere die Grünen, den Schrott mittragen wollten, gibt dick Abzüge in meinen Sympathiewerten für diese Partei.
 
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