Innenminister Friedrich gegen BVerfG (Thema Asylrecht)

Gelöschtes Mitglied 137386

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konservative sind halt wie verwaltungsbeamte, sie leben nach den drei grundsätzen:

warum immer ich? (wenn es um steuern und abgaben geht)
das haben wir schon immer so gemacht! uuund
...wenn das alle machen würden...:! :deliver:
 
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Ich bin wahrlich nicht konservativ aber der Begründung des BVerG kann ich so nicht folgen.

Aus Art. 1 GG kann sich meiner Interpretation nach kein Anspruch auf Zahlung von Transferleistungen ergeben. Ich zitiere den ersten Absatz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Daraus folgere ich eine wesentlich defensivere Auslegung als das BVerG.
Der Staat soll die Würde seiner Bürger gegen äußere Einflüsse schützen und auch selbst nicht verletzen. Dies könnte im konkreten Fall die Aufhebung des Arbeitsverbots bedeuten und auch ein Recht auf freie Bewegung. Eine Erhöhung der Transferleistungen ergibt für mich aber nicht.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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die pflicht zur sozialhilfe folgt aber nicht solistisch aus art.1 sondern viel direkter und deutlicher aus art.20 I

was asylbewerber angeht: wie soll man denn den asylsuchenden vor unwürdigen bedingungen von außen schützen, ohne ihnen ein mindesmaß an lebensunterhalt zu gewähren? natürlich wäre eine arbeitserlaubnis eine idee, aber erstens hat man wohl angst vor konkurrenz auf dem arbeitsmarkt, zweits wird man die leute dann auch schwerer wieder los, wenn sie erstmal im wirtschaftsprozess integriert sind und drittens ist es uach nicht besonders praktikabel. es wird wohl kaum ein asylbewerber die notwendigen deutschkenntnisse haben.
 
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Und zu der Frage wer das alles bezahlen soll: Im Vergleich zu Ländern wie Pakistan (!) und Norwegen liegen wir was die Rate an Asylanten pro Einwohner angeht eher im Mittelfeld. Aber das ist natürlich verständlich, Pakistan kann diese Kosten selbstverständlich eher schultern als die armen Deutschen. Ich bekomme auch immer Mitleid, wenn ich mir die Sorgen von 50 Jahre alten übersaturierten Deutschen mit Eigenheim und 2 PKWs anhören muss. Erst musste der arme die ganzen Ossis durchfüttern, jetzt wollen auch die Griechen an sein sauer verdientes Geld und nun auch noch Asylanten! Wenn das so weitergeht, dann muss der Gute wohl bald NPD wählen, weil ihm CDU/CSU einfach keine Privilegien mehr lassen. Das Eigenheim hat er natürlich geerbt. Geburtsrecht motherfucker, wer keins hat, der soll verrecken.

Dann schauste mal in ein Pakistanisches Flüchtlingslager nach Lebensstandard, Perspektive der Menschen und was dort alles an NGOs rumspringt (und wie sich diese finanzieren).
Gleichzeitig wohnen absolut gesehen in Deutschland die meisten Flüchtlinge im Vergleich aller Industrienationen.

Statistiken kann man immer so wiedergeben wie man sie grade braucht.

524 mio € sind doch nicht viel, wir exportieren waffen für über 3 mrd im jahr.
ein paar leute aufzunehmen die nicht von deutscher qualitätsarbeit getötet werden wollen beruhigt das soziale gewissen.

Und wo wir grade bei haltloser Polemik und miesem Statistikverständnis sind:
Ein Gesamtvolumen von 3 mrd Euro bedeutet nicht einen Reingewinn von 3 mrd Euro, bedeutet nicht Steuereinnahmen in Höhe von 3 mrd Euro. Anscheinend wird das soziale Gewissen eher dadurch beruhigt im Internet über den achso bösen Staat zu lästern, mit allen verfügbaren Mitteln, ob Sinn dahinter steckt oder nicht.
 
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Also hier die relativen Zahlen zu verwenden und nicht die absoluten, halte ich für absolut (lol) legitim. Was macht es denn für einen Sinn die absoluten Zahlen von Norwegen, Deutschland und China zu vergleichen?_?

Und selbstverständlich ist der Lebensstandard der Flüchtlinge in Pakistan schlechter als in Deutschland. Die reguläre Bevölkerung dort ist doch gerade im Nordwesten und in Beluchistan eben selber bettelarm. Zusätzlich leben die meisten afghanischen Flüchtlinge in den Grenzgebieten in der North western Frontier Province, in der ein Großteil der Bevölkerung ebenfalls Pashtu spricht und die mal zu Afghanistan gehört hat. Aus deren Perspektive handelt es sich also vielleicht eher um Binnenflüchtlinge. Ein qualitativer Vergleich zwischen den Flüchtlingen in Deutschland und Pakistan fördert also durchaus einige Unterschiede zutage, nur ändert das nichts an zwei Aspekten:1. Pakistan ist bettelarm und trotzdem schultert das Land hundertausende an Flüchtlingen. Und 2. Sind die absoluten Zahlen trotzdem weniger ausssagekräftig als der Vergleich der relativen Zahlen. Nach absoluten Zahlen wäre Pakistan im Übrigen ebenfalls auf Platz 1.

Nach relativen Zahlen sieht man halt, dass Deutschland keineswegs mehr Flüchtlinge schultert als andere (europäische) Industrieländer. Frankreich hat m.W. pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen, Länder wie Belgien und Norwegen sowieso. Da halte ich die Selbstbeweihräucherung Deutschlands, weil man absolut mehr Flüchtlinge als jedes andere Industrieland aufgenommen hat, für irreführend. Ich bleibe also dabei: Es ist keineswegs so, dass Deutschland von Asylanten überrannt wird und wir sind reich genug, um diese Kosten selbst zu schultern. Ich habe nichts anderes getan als auf die Diskrepanz zwischen der gefühlten Last mancher übersaturierter Deutscher und der tatsächlichen Belastung hinzuweisen.

War mein Beitrag polemisch? Ja.

War meine Polemik haltlos, wie du hier suggerierst? Ich denke nicht.
 
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was asylbewerber angeht: wie soll man denn den asylsuchenden vor unwürdigen bedingungen von außen schützen, ohne ihnen ein mindesmaß an lebensunterhalt zu gewähren?

Wie kommst du eigentlich auf die Idee wir würden Asylsuchende vor unwürdigen Bedingungen von außen schützen?
Zum einen stimmt diese Aussage schon auf Grund der Ablehnungsquote nicht, die locker 90% übersteigen dürfte, wir schützen also die meisten sowieso nicht.
Zum anderen handelt es sich um politisches Asyl, wenn wir denn solches gewähren. Politisches Asyl bedeutet aber Unterdrückung, Vertreibung, kein Rechtstaat usw.. Indem wir diese Menschen auch unter zugegeben sehr bescheidenen Bedingungen zuflucht gewähren, beseitigen wir zumindest temporär all die Probleme auf Grund welcher die Menschen eigentlich geflohen sind. Zumindest aber die Probleme dir für uns von Interesse sind.

Selbstverständlich muss die Grundversorgung von Asylbewerbern in Deutschland auch garantiert sein, nur muss man diese eben an der Realität anpassen und diese ist wie Friedrich richtig sagt nicht das Niveau eines Hartz 4 Empfängers. Wenn etwa 90% der Hartz 4 Empfänger zu Unrecht Hartz 4 bekommen würden, wie es bei den Asylbwerbern der Fall ist dann wäre der Aufschrei rießengroß.
Das eigentliche Problem ensteht doch erst durch die vielen unnötigen und zu unrecht gestellten Asylanträge. Würden nur die Personen die Asyl bekommen würden auch dieses beantragen so würden wir von vieleicht 3000 Asylsuchenden pro Jahr sprechen, mit demensprechend niedrigen zusätzlichen Kosten.
Was können wir also machen um die vielen verzweifelten Menschen die vergeblich versuchen in Deutschland Asyl zu erhalten im Prinzip vor sich selbst zu schützen?
So hart es auch klingen mag, so leuchtet doch sofort ein warum eine bessere Behandlung, insbesondere auch mehr Bargeld, das Problem nur verschärft.
Diese Wahrheit mag manch ein links eigenstellter Mensch vermutlich garnicht oder nur ungerne einsehen aber in den meisten Fällen hilft es eben nicht nur mehr Geld in die Hand zu nehmen und dieses auf das vermeintliche Problem zu werfen. Das muss schon Sinn und Verstand haben, man nehme nur die angeblichen Spenden und Hilfsleistungen die wir für Länder der 3ten Welt zur Verfügung stellen. Nett gemeint, aber sie verschlimmern nur die Lage.

Leider verhält es sich genauso mit der angeblichen Menschenwürde hier, mehr Geld ist einfach nicht die Lösung, es vergrößert nur das Problem. Genauso hat es auch Friedrich ausgdrückt, der im Gegensatz zu vielen Nutzern im Forum hier sich sehr wohl auch Gedanken darüber gemacht hat was passiert wenn wir mehr Geld zahlen.
 
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@Denga

Du machsts dir halt supereinfach zu sagen "Uhh Deutschland tut nix, selbst Pakistan macht mehr" und bekommt die entsprechenden Reaktionen darauf, obwohls kompletter grützkack ist was ihr da labert. Deutschland tut eine Menge. Und Vergleiche mit Pakistan zu ziehen ist lächerlich wenn direkt daneben ein Land liegt welches seit 30 Jahren ununterbrochen im Kriegszustand schwebt. Dass dort mehr Flüchtlinge aufkommen als in Deutschland ist wohl keine Frage.

Und was soll daran so abgrundtief schlecht sein wenn Deutschland ein anderes Verhältnis hat als ... Norwegen? Was genau soll denn daran jetzt so verwerflich sein?
Sollen wir sagen "kommt alle zu uns!!!"? Müssen wir das?

WENN du hier Kritik anbringen willst, dann vllt dass es keine einheitliche Regelung in Europa gibt, das Deutschland sich gegen eine solcheRegelung stellt...
Was mich nervt ist nicht das man DE kritisiert, sondern das mans so fadenscheinig und billig tut, wenn 10 Minuten googlen soviel treffenderes liefern würden.


Dazu kommt, dass hier einige verkennen dass das System funktioniert schockiert mich ein bischen.
Was Friedrich gerne würde, wayne. DAs BVerfG hat gesagt "so wirds gemacht" und daran hat sich auch ein Herr Friedrich zu halten, ob er will oder nicht.
Was wollt ihr also alle die ihr auf Deutschland rumhackt? Das System funktioniert doch. Missstand erkannt und gehandelt. Und wenn man daran was ändern will muss mans auf Gesetzeswegen her tun. Nennt sich Rechtsstaat.

Vieles von dem was hier abgesondert wird ist leider plumpe Staatskritik ohne echten Sinn.
Stimmt mich irgendwie traurig.
 

Perseus

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die menschenwürde ist imo gewährleistet, wenn asylanten kleidung, nahrung und eine beheizte unterkunft erhalten. alles andere ist luxus der ihnen nicht zusteht.

deutschland muss an ALLEN ecken und enden geld sparen.. habt ihr mal einen blick auf die schuldenuhr geworfen?

wenn denn mal geld übrig bleiben sollte, dann darf der staat auch ruhig erstmal an mich denken. mir bleiben von meinen 2,2k brutto 1,4k netto übrig. das reicht nichtmal um die waschmaschine reparieren zu lassen geschweige denn in den urlaub zu fahren.
danach darf den asylanten gerne ein taschengeld zugestanden werden, dass sie auch mal ins kino gehen können.

#vote für mehr realpolitiker
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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gebrüllt wie ein echter arbeiter am stammtisch :D

wtf machst du eig, dass dir 1,4k netto nicht reichen? ich hab weniger netto und fahre 5-6 mal im jahr in urlaub, hab nen plasma tv, nen neuen pc, gute klamotten und esse gutes essen.
 

Perseus

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von mir aus kannst du meinen kommentar als "stammtischmeinung" abtun. es wäre aber trotzdem zielführender, wenn du erklärst was an meinem post so stupide ist.
 
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gebrüllt wie ein echter arbeiter am stammtisch :D

wtf machst du eig, dass dir 1,4k netto nicht reichen? ich hab weniger netto und fahre 5-6 mal im jahr in urlaub, hab nen plasma tv, nen neuen pc, gute klamotten und esse gutes essen.

klingt doch super. Und wie und wo wohnst du? Wie kommst du zur Arbeit.
Kann man sicher super auf die Allgemeinheit ummünzen.
Ich kenn auch Leute die bekommen 5k netto und wohnen auf nem Campingplatz um Geld zu sparen. Wo ist jetzt der Sinn deiner Aussage?

Das deine und seine Lebensverhältnisse aus X Gründen nicht vergleichbar sind? Wäre die einzig erkennbare.
 

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Ja. Aber das Thema ist, wie eigentlich jedes politische Thema hier, wieder in links-rechts-ihr seid alle doof abgedriftet.
 
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jetzt mal unpolitisch gefragt: was würdet ihr denn erwarten/tun, wenn ihr in ein anderes land müsstet und dort asylbewerber wärt?

ich frage das ohne hintergedanken oder wertung (bzgl. des eigtl themas), mir sind diese rein politischen diskussion irgendwie zu platt und sie führen zu nichts (in foren).
 
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Was wäre wenn Fragen führen auch zu nichts ....
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Urlaub für dich = eine Woche mit nem Billigflieger in Europa an einem Strand zum surfen verbringen, untergebracht in einem Hostel?

Naja, das ist _für mich_ kein Urlaub...

tjo für mich ist in ner bettenbrug mit ekelhaften bierbauchtouristen und vorgesetzem hotelfraß kein urlaub. und ja, ich kenne durchaus 5 sterne hotels und co. aus der zeit in der ich mit eltern im urlaub war. jedem das seine nech :)

back to topic:
perseus aussage bringt uns nicht wirklich weiter. wie soll der staat denn zuerst "an uns" denken? die spitzen und unternehmenssteuersätze sind eh schon viel gering, selbst wenn wir die schulden ein wenig abbauen könnten, würde das nichts daran ändern, dass wir mehr steuern brauchen um eine vernünftige infrastruktur, bildungsstrunktur, gesundheitswesen, sozialwesen usw. zu unterhalten.

es ist doch so: eine gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den schwächsten der gesellschaft umgeht. und das sind nunmal diejenigen, die staatliche hilfe benötigen. es ist auch in unserem interesse, dass man diesen menschen ein würdiges leben und mithin auch gesellschaftliche teilhabe ermöglicht, denn je homogener eine gesellschaft ist, desto friedlicher ist diese auch idr.
je größer dagegen die unterschiede sind, desto mehr konflikte gibt es. billigbeispiel: welche länder sind "lebenswerter" russland, china, usa, brasilien ( so als spitzenbeispiele für extreme reich/arm kontraste ) oder sagen wir sogar deutschland, dänemark uÄ.
wir tun uns selbst einen gefallen, wenn wir asylbewerber so behandeln, wie wir gerne behandelt werden wollen, wenn in unserem land krieg ist und wir wohin flüchten müssten.

letzendlich ist es auch eine visitenkarte für die welt, die den zivilisations und entwicklungsstand unseres landes zeigen. wir sind nciht griechenland, die ihre flüchtlinge wie wilde tiere in käfigen halten.
 
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Was wäre wenn Fragen führen auch zu nichts ....

die haben aber auch nicht den anspruch und sind (für mich - für dich natürlich nicht) interessanter. das ist schon ein unterschied, du darfst aber gerne auch nicht antworten. ist meine meinung und zum glück nicht die allgemeine... ;)
 

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tjo für mich ist in ner bettenbrug mit ekelhaften bierbauchtouristen und vorgesetzem hotelfraß kein urlaub. und ja, ich kenne durchaus 5 sterne hotels und co. aus der zeit in der ich mit eltern im urlaub war. jedem das seine nech :)

Für mich ist das auch nichts. ;) Sind wir uns ja einig. Wollte dir deinen Urlaub bzw. deine Freizeitbeschäftigung auch nicht schlecht reden, wollte nur sagen, dass es unterschiedliche Ansprüche gibt und daher deine Aussage "ich kann auch mit viel weniger 5-6 Urlaube pro Jahr machen" null und nichtig ist.

@Thraben
Für einen Flüchtling aus einem Kriegs- oder Krisengebiet ist ein Dach über dem Kopf, drei warme Mahlzeiten am Tag, sanitäre und ärztliche Versorgung wohl das wichtigste überhaupt bzw. das Minimum was man jedem Flüchtling zugestehen muss.
 
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Und für andere sind politische links-rechts Grundsatzfragen, die zu nichts führen interessanter.
 
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@Thraben
Für einen Flüchtling aus einem Kriegs- oder Krisengebiet ist ein Dach über dem Kopf, drei warme Mahlzeiten am Tag, sanitäre und ärztliche Versorgung wohl das wichtigste überhaupt bzw. das Minimum was man jedem Flüchtling zugestehen muss.

wären wohl auch meine erwartungen bzw. hoffnungen. wobei ich jetzt drei warme mahlzeiten bisschen übertrieben finde...:D

ich meine aber, dass sich mal mehr menschen in die lage von andern, in dem fall asylbewerber, versetzen sollten bevor sie darüber urteilen und entscheiden.

ich kann mir nicht vorstellen, wie beschissen sich diese menschen fühlen müssen, wenn sie dann in einem fremden land, ohne sprachkenntnisse etc., mit nichts, keiner perspektive (vorerst) und quasi alleine sind. und dann haben sie nichts in der hand, alles wird von irgendwoher entschieden und im endeffekt werden sie nur geduldet (im besten fall) oder verachtet (im normalfall)... kann mir das nicht vorstellen. :/
 

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Schönes Beispiel, dass nicht die Linke die Bundestagspartei ist, die man vom Verfassungsschutz überwachen lassen sollte.
 
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ich kann mir nicht vorstellen, wie beschissen sich diese menschen fühlen müssen, wenn sie dann in einem fremden land, ohne sprachkenntnisse etc., mit nichts, keiner perspektive (vorerst) und quasi alleine sind. und dann haben sie nichts in der hand, alles wird von irgendwoher entschieden und im endeffekt werden sie nur geduldet (im besten fall) oder verachtet (im normalfall)... kann mir das nicht vorstellen. :/

Warum sollen sich diese Menschen beschissen fühlen? Wenn sie wirklich aus einem Kriegsgebiet geflohen sind oder anderweitiger politischer Untderdrückung entronnen sind so ist die Sicherheit die sie in Deutschland vorfinden doch zuerst einmal ein Segen und nichts anderes.

Stell dir vor du musst fliehen, dein Dorf verlassen, keine vernünftige Verpflegung, keine medizinische Versorgung, keine Rechtssicherheit usw. Du schlägst dich nach Deutschland wie auch immer durch. Hier bekommst du ein Dach über den Kopf, Essen, Medizinische Versorgung und vieles mehr.
Klar, das ist nicht das Leben im Paradis aber es ist immernoch 100 mal besser als das Leben welches die Asylbweber und Kriegsvertriebenen hinter sich gelassen haben.
Man kann das jetzt nicht verallgemeiner aber gerade wenn es sich um politische Verfolgte Minderheiten aus armen Krisenregionen handelt so dürfte doch der Lebensstandart hier in Deutschland für diese Menschen höher sein als den, den welchen sie aus ihrer Heimat gewohnt sind.
Keine Frage, für uns, verwöhnt wie wir sind ist das natürlich beschissen aber man sollte schon mal, wenn man sich in solche Menschen hineinversetzen soll auf den Boden der Tatsachen bleiben.

Problematisch sind andere Dinge, wie fehlende Perspektiven, langwierige Verfahren und ähnliches. Hier sollte man ansetzen und so den Menschen vernünftig helfen. Hier würde auch mehr Geld wirklich Sinn machen. Das Problem der Asylbewerber ist doch nicht, dass sie verhungern oder sonstwas, viel mehr dürfen oder können sie nichts machen. Das mag einige Monate gut gehen aber langfristig gesehen kann das Menschen doch zermürben.
 
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Stell dir vor du kommst nach Deutschland und du darfst hier nicht arbeiten, nicht studieren, wirst in ein Ghetto gesteckt und nach 20 Jahren unsicherheit wirst dann doch wieder in dein Drecksland abgeschoben.
 
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ich find die frage "Warum sollen sich diese Menschen beschissen fühlen?" ziemlich beschissen.
 
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Für mich ist das auch nichts. ;) Sind wir uns ja einig. Wollte dir deinen Urlaub bzw. deine Freizeitbeschäftigung auch nicht schlecht reden, wollte nur sagen, dass es unterschiedliche Ansprüche gibt und daher deine Aussage "ich kann auch mit viel weniger 5-6 Urlaube pro Jahr machen" null und nichtig ist.

Es steht ihm frei sich ne besser bezahlte Stelle zu suchen? Ist nicht so, als wenn einem die Bezahlung die für die eigenen Bedürfnisse im Leben garantiert würde. Man kann von der genannten Summe einwandfrei leben, wenns ihm nicht passt muss von ihm mehr kommen, ist nicht so hart oder?
 
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Stell dir vor du kommst nach Deutschland und du darfst hier nicht arbeiten, nicht studieren, wirst in ein Ghetto gesteckt und nach 20 Jahren unsicherheit wirst dann doch wieder in dein Drecksland abgeschoben.
Das ist genau das Hauptproblem: Die Entscheidung über die Anträge dauert zu lange und in der Zeit die das dauert werden sie, ohne verurteilt zu sein, wie Kriminelle behandelt. Das Ganze Konzept der "Asylbewerberheime" irgendwo im Niemandsland, mit Auflagen wie Strafgefangene - das ist tatsächlich eines Menschen in diesem Land unwürdig, da brauchen wir auch garnicht den Vergleich ziehen "oh da wo sie herkommen war es noch schrecklicher, die sollen mal glücklich sein über die Almosen die wir ihnen geben!".
Hier bei uns sind sie solange GAST bis wir entschieden haben, dass ihnen kein Asyl gewährt wird. Und solange das nicht entschieden ist, sollten sie behandelt werden als stünde es ihnen zu. Heisst: Alle Ansprüche die ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und menschenwürdigem Leben gewährleisten sollen (was imho die Definition für den Hartz-4-Satz ist) sind ihnen zu gewähren. Dazu gehört auch volle Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit einer legalen Erwerbstätigkeit. Verbunden natürlich mit einer Meldeauflage um sicherzustellen, dass der Asylsuchende erreichbar ist wenn sein Asylverfahren dies erfordert.

Zur finanziellen Situation wurde bereits alles gesagt, die Asylbewerber machen dieses Land nicht arm, da gibts ganz andere Baustellen. Aber wie schon treffend bemerkt: Asylanten haben halt keine Lobby und wer sich nicht wehren kann, den tritt man gern.
 
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Diese Anträge dauern doch nicht deswegen 10 Jahre oder länger da die Behörden so langsam sind. Etwas schneller geht es in Deutschland dann doch zu, schließlich haben wir auch kein Interesse daran die Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Je schneller so ein Verfahren abgeschlossen ist, desto einfacher kann der durchschnittliche Asylbewerber auch abgeschoben werden. Und er wird abeschoben werden da wie schon erwähnt mehr als 90% der Asylanträge abglehnt werden.
Der Grund für die langen Verfahren ist in vielen Fällen doch recht offensichtlich ein anderer, der Asylbewerber wird abglehnt, er geht vor Gericht, schöpft sämtliche rechtliche Mittel aus.
Eins um andere mal will ein GAST also unser Entscheidung nicht akzeptieren. Das ist auch sein gutes Recht, aber er kann uns deswegen doch kaum einen Vorwurf machen.
 

Benrath

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Er hat doch Recht. Das Problem an den Asylbewerbern ist nicht, dass er Asylbewerber ist, sondern all die, die Asyl beantragen und eigentlich ganz biedere Wirtschaftsflüchtlinge sind. Nicht das es denen nicht bestimmt auch dreckig geht im Vergleich zu hier und, ja, wahrscheinlich leben die auch nicht in der Superdupademokratie. Aber k.A. Realpolitisch können wir nun mal nicht jeden aufnehmen oder damit anfangen, sondern nur wirkliche politische Asylanten.
 
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Ob nun die Behörden oder die Gerichte diejenigen sind die langsam sind (ich würd ja eher sogar auf beide tippen ^^)...offensichtlich ist das ja einfach ein Punkt, wo was getan werden müsste...wahrscheinlich nicht nur bezüglich Asylanten...aber das wird wahrscheinlich eh nie passieren :deliver:
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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ich find die frage "Warum sollen sich diese Menschen beschissen fühlen?" ziemlich beschissen.

ich kann da auch nur ungläubig den kopf schütteln. warum soll sich jemand beschissen fühlen, der seine heimat verloren hat, weil dort krieg herrscht oÄ.
der gewalt oder bedrohungen erfahren hat, um sein leben fürchten musste in einem fremden land ankommt und dort auch noch verachtet wird?
dafuq?

Der Grund für die langen Verfahren ist in vielen Fällen doch recht offensichtlich ein anderer, der Asylbewerber wird abglehnt, er geht vor Gericht, schöpft sämtliche rechtliche Mittel aus.
Eins um andere mal will ein GAST also unser Entscheidung nicht akzeptieren.

weil behörden sich natürlich NIE irren, ist es eine riesen frechheit, wenn diese menschen die wege eines RECHTSSTAATES beschreiten und einen prozess führen? was ist los mit dir man?
 
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Wenn ein armer Mensch die Möglichkeiten nutzt die ihm der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, ist das eine Frechheit.
Wenn reiche Menschen oder Unternehmen das tun "ihr gutes Recht".

Immer eine Frage des Standpunktes.
 
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Wenn ein armer Mensch die Möglichkeiten nutzt die ihm der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, ist das eine Frechheit.
Wenn reiche Menschen oder Unternehmen das tun "ihr gutes Recht".

Immer eine Frage des Standpunktes.

Nicht ganz.
Für beide ist es ihr gutes Recht, die Möglichkeiten die der Staat zur Verfügung stellt zu nutzen.
Aber bei beiden ist es eine Frechheit, dass der Staat solche dümmlichen und leicht ausnutzbaren Regeln umgesetzt hat.
 
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hach, le MV nu wieder. :D
irgendwo zwischen anarchie und totalitarismus.

zum themer: das gewähren von (zeitweiligem) asyl als etwas menschenwürdigere oder sogar gastfreundlichere geste deutschlands zu etablieren, würde zumindest mein gewissen, das anfang der 90er gelegentlich in den sog. asylantenheimen die dortigen lebensverhältnisse miterleben durfte, sehr beruhigen.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Nicht ganz.
Für beide ist es ihr gutes Recht, die Möglichkeiten die der Staat zur Verfügung stellt zu nutzen.
Aber bei beiden ist es eine Frechheit, dass der Staat solche dümmlichen und leicht ausnutzbaren Regeln umgesetzt hat.

ja der rechtsstaat ist schon ein riesen pain in the ass. immer diese idioten mit ihren rechten und unabhängige gerichte und so. so lästig alles, fast wie diese dummen abstimmungen ständig.
 
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ja der rechtsstaat ist schon ein riesen pain in the ass. immer diese idioten mit ihren rechten und unabhängige gerichte und so. so lästig alles, fast wie diese dummen abstimmungen ständig.

Es geht nicht um den Rechtsstaat an sich, sondern um offensichtlich ungerechte Regeln. Der Rechtsstaat ist nur ein System, mit dem entweder tolle sinnvolle Regelungen oder totaler Blödsinn umgesetzt werden kann.

Neutrales und nicht emotional geladenes Beispiel: Das Sonntagstanzverbot in Bayern. Recht offensichtlich ziemlicher Blödsinn, es ist eine Frechheit dass es so etwas noch gibt. Ein klarer Fehler unserer Politiker.
Gleichzeitig würde ich es aber keinem Individuum anlasten, wenn er dieses Unrechtsgesetz nutzt, um sich privat einen Vorteil zu verschaffen (Konkurrenz verklagen die sich nicht an das Verbot hält o.ä.). Der Fehler liegt ja beim Staat, dass diese (ungerechten) Rahmenbedingungen dann von den Individuen zu ihrem maximalen Vorteil ausgenutzt werden ist nur natürlich.

Gleiches gilt dann auch für die Asylanten: Jeder einzelne handelt vollkommen nachvollziehbar, auf Asylanten zu schimpfen ist einfach nur dämlich. Schimpfen sollten wir stattdessen auf Politiker, die ein Asylsystem verbrochen haben, das einerseits wirklich Hilfebedürftige in Bürokratie ertränkt und ihnen eben nicht hilft, andererseits aber auch recht einfach ausnutzbar ist und den Steuerzahler damit unnötig belastet.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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ja gut und was hat das damit zu tun, dass es gut und sinnvoll ist, dass jedem das recht zusteht ein gericht anzurufen um eine behördliche entscheidung prüfen zu lassen?
egal wie gut und sinnvoll regeln sind, es wird immer unstimmigkeiten über deren anwendung nd auslegung im einzelfall geben und wer soll die entscheiden, wenn nicht ein gericht?
 
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Wer hat denn etwas gegenteiliges behauptet?

Selbstverständlich ist es das gute recht eines jeden Asylbewerbers vor Gericht zu gehen und gegen die Abschiebung zu prozessieren. Das habe ich übrigens auch genau so geschrieben:

Das ist auch sein gutes Recht

Es ist aber durchaus eine Frechheit wenn Menschen sich durch mehrere Instanzen klagen und sich anschließend über die Länge des Verfahrens beschweren. Insbesondere dann wenn sie genau wissen diese Klagen garnicht gewinnen zu können.
 
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MegaVolt unterscheidet halt nicht zwischen 'moralisch' und 'legal'. Er erwartet, dass ihm der Staat diese Aufgabe abnimmt.
 
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