Innenminister Friedrich gegen BVerfG (Thema Asylrecht)

[deleted_24196]

Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht
Das Urteil, welches das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli gefällt hat, hätte eindeutiger nicht sein können: die Menschenwürde, so das oberste Gericht, ist unantastbar - auch die von Asylbewerbern. Deshalb müsse der Gesetzgeber schleunigst dafür sorgen, dass die Asylbewerber ausreichend Geld- und Sachleistungen erhalten, damit ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben nicht gefährdet ist. Dabei haben die Richter auch klargestellt, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, die Leistungen nur deshalb niedrig anzusetzen, um potentiell Asylsuchende von vornherein abzuschrecken. Doch ausgerechnet Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in dessen Aufgabenbereich auch der Schutz der Verfassung fällt, bedient lieber Stammtischparolen - und macht damit klar, dass er das Urteil der Karlsruher Richter am liebsten umgehen würde. weiterlesen...

 


Aus dem Randnotizen-Thread herausgeteilt - zhxb

 

[FragmanXiC]

a-b-s-t-o-ß-e-n-d

Vor allem diese Direktheit in der er das sagt. Frechheit ohne ende...

 

[Denga]

Das ist nen CSUler, die haben es nicht so mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht.

Die würden das Grundgesetz vermutlich gerne gegen das Parteibuch der CSU austauschen :X

 

[Schl3mIL]

Nichts neues.
Wen gespart wird, dann bei den Schwächsten. Ein Asylbewerber hat schließlich keine Lobby.

Pervers, wenn man bedenkt, dass zeitgleich VW bei der Porsche-Übernahme ein Steuerschlupfloch nutzte um rund 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern zu sparen. Besonders geil an der Story, der Staat/das Land Niedersachsen sitzt im Aufsichtsrat von VW und mir ist kein Artikel bekannt wo McAllister mal irgendwie den Moralzeigefinger hob.

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

Nichts neues.
Wen gespart wird, dann bei den Schwächsten. Ein Asylbewerber hat schließlich keine Lobby.

Pervers, wenn man bedenkt, dass zeitgleich VW bei der Porsche-Übernahme ein Steuerschlupfloch nutzte um rund 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern zu sparen. Besonders geil an der Story, der Staat/das Land Niedersachsen sitzt im Aufsichtsrat von VW und mir ist kein Artikel bekannt wo McAllister mal irgendwie den Moralzeigefinger hob.

haste ne quelle dazu? klingt interessant

edit: nvm,http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...setzesluecke-im-wert-von-milliarden-1.1402443

 

[Dr. Picasso]

a-b-s-t-o-ß-e-n-d

Vor allem diese Direktheit in der er das sagt. Frechheit ohne ende...

gründe doch einen privaten verein der sich besser um asylanten kümmert, und dabei deine gelder verwendet. ich finde es gut dass der innenminister versucht die wirtschaftlichen interessen der gesamten bevölkerung zu berücksichtigen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Und dabei darf er sich über die verfassung und das oberste gericht stellen? Klar, wer braucht schon gewaltenteilung und rechtsstaat.gott wie manche es einfach nicht verdient haben in diesem land zu leben.

 

[piko]

Dass bei der CSU gerne der braune Ton gespielt wird, weiß man ja - dabei aber noch das oberste Gericht des Landes faktisch als nervige Einmischerinstanz hinzustellen, besitzt ne neue Qualität. Aber das ist halt dieses typische Stammtischgeblubber, mit dem man im Hinterland den unter der Ausländerinvasion in Schwenderöd-Wutzlhausen leidenden Agrarökonomen für sich gewinnt.

 

[Sansucal]

Hier von "braunen Ton" zu sprechen ist nichts als linke Diffamierung. Natürlich ist der Lösungsansatz des Innenministers nicht richtig, wenn er gegen die Menschenwürde verstößt trotzdem wurde von Ihm ein Problem erkannt, welches man nur als ganz links außen denkender ignorieren kann. Allein im vergangenen Jahr haben fast 46.000 Menschen Asyl beantragt. Das sei etwa elf Prozent mehr als 2010 - und der höchste Wert seit acht Jahren. Irgendwo habe ich gelesen, dass ein weiterer Anstieg dieser Zahl zu erwarten ist. Wer soll das bitte in der künftig zu erwartenden Konjunkturkriese und des bereits herrschenden Fachkräftemangels bezahlen?

 

[Btah]

muss man nur mal anfangen die Asylanträge auch entsprechend fix zu bearbeiten, dann ist man die meisten ja sowieso wieder los (afaik lehnen wir ja den allergrößten Teil eh ab)

 

[FragmanXiC]

46.000 Asylbewerber... auf 82 MILLIONEN hier bereits lebende... das ist ja tatsächlich eine fürchterlich schauderhafte Zahl...............................................................

Jahr	Zahl der Asylanträge[6]
1990	193.063
1991	256.112
1992	438.191
1993	322.599
1994	127.210
1995	127.937
1996	116.367
1997	104.353
1998	98.644
1999	95.113
2000	78.564
2001	88.278
2002	71.124
2003	50.563
2004	35.607
2005	28.914
2006	21.029
2007	19.164
2008	22.085
2009	27.649
2010	41.332
2011	45.741

Ist ja echt schrecklich dass wir ein zehntel des Höchststandes gerade haben...

 

[xfreeder]

gründe doch einen privaten verein der sich besser um asylanten kümmert, und dabei deine gelder verwendet. ich finde es gut dass der innenminister versucht die wirtschaftlichen interessen der gesamten bevölkerung zu berücksichtigen.

Lächerlich. Die paar Euro mehr für die 130.000 Asylbewerber in Deutschland zahlen wir aus der Portokasse. Würde schon reichen wenn auch nur ein Bruchteil der CSU-Mitglieder mal Steuern zahlen würde.

Friedrich erntet da einfach nur die Früchte der xenophoben Ressentiments bei sehr dummen Menschen.

 

[FragmanXiC]

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht GERADE den wirtschaftlichen Aspekt (die bösen Asylanten machen die Wirtschaft kaputt) als absolut NICHTIG erklärt.

Menschenwürde ist unter keinen Umständen, nie und nirgends, (angeblichen) wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

 

[Sansucal]

Ich will jetzt nicht gegen Asylanten hetzen, allerdings interessieren mich grad Zahlen zu dem Thema. Also sagt mir wenn ich mit der Kalkulation falsch liege.

130 000 Asylanten in Deutschland * 336,00 € Monatsgeld
= 43.680.000,00 € im Monat = 524 Mio € im Jahr
Hinzu kommen Verwaltungskosten + Bereitstellung von Wohnbereichen.

Der Mehrbetrag durch die Erhebung ist demnach 174 Mio €

Nicht dass ich gegen die Erhebung bin, aber 174 Mio ist nicht grade Portokasse.

e: laut Google belaufen sich die Kosten vor der Erhöhung auf 789 Mio €. Ich schätze mal nach der Erhöhung sind es dann 963 Mio €. Jetzt wäre noch interessant wie stark die Zahl der Asylanten jährlich steigt, aber das ist mir jetzt zuviel Arbeit.

 

[Schl3mIL]

174 Mio ist bei einem Steueraufkommen von 608 Milliarden Euro (2013) schon die Portokasse, wobei ich natürlich nicht für Verschwendung bin.
Trotzdem, die Asylanten in Deutschland sind absolut überschaubar und auch von den Neuanträgen erhalten extrem wenige Asyl, sodass es schwachsinnig ist genau da zu sparen, da es im Endeffekt nicht den Braten fett macht ob man da jetzt 500 Mio mehr oder weniger ausgibt.
Es gibt ganz andere Baustellen wo man deutlich sparen könnte

 

[Sansucal]

Trotzdem, die Asylanten in Deutschland sind absolut überschaubar und auch von den Neuanträgen erhalten extrem wenige Asyl

Wie viele denn in %?

 

[xfreeder]

Du gehst in der Rechnung davon aus das ein Asylbewerber gerade ausser einer Wohnung nichts bekommen würde. Die Leistungen laut AsylbLG liegen aber "nur" 40% unter denen für einen ALG2-Bezieher bei 224,97/Monat für einen Alleinstehenden. Davon sind 184,07 € Sachleistungen in Form von Gutscheinen und 40,90 € bar.

Was das Bundesverfassungsgericht bemängelt hat ist das der Beitrag eben diese 40% unter den Leistungen für einen ALG2-Bezieher liegt, obwohl das als eine Art Grundeinkommen gilt und so berechnet ist das es das absolute Minimum ist von dem man leben kann. Und Asylbewerber kriegen einfach weniger und das kann nicht sein.

Um eine neue Rechnung aufzumachen:

Leistungen für einen Asylbewerber im Monat: 224,97 €
Leistungen für einen ALG2-Bezieher im Monat: 374 €

Differenz: 149,03€

149,03€ * 130.000 = 19.373.900 * 12 = 232.486.800€

Und wenn man dann in den Haushaltsplan des Bundesministeriums guckt dann ist das Peanuts. Vor allem weil wir gerade davon ausgehen das wir nur Alleinstehende Asylbewerber hätten.

 

[AndersZorn]

Hier von "braunen Ton" zu sprechen ist nichts als linke Diffamierung. Natürlich ist der Lösungsansatz des Innenministers nicht richtig, wenn er gegen die Menschenwürde verstößt trotzdem wurde von Ihm ein Problem erkannt, welches man nur als ganz links außen denkender ignorieren kann. Allein im vergangenen Jahr haben fast 46.000 Menschen Asyl beantragt. Das sei etwa elf Prozent mehr als 2010 - und der höchste Wert seit acht Jahren. Irgendwo habe ich gelesen, dass ein weiterer Anstieg dieser Zahl zu erwarten ist. Wer soll das bitte in der künftig zu erwartenden Konjunkturkriese und des bereits herrschenden Fachkräftemangels bezahlen?

bist du dumm? Mehr Krieg auf der Welt mehr Asyl antraege. Glaubst du wirklich das irgendwer 200 000 Dollar an Menschen schleusern zahlt um in Deutschland Sozialhilfe zu beziehen? Diese Kriege werden durch Deutsche Waffenfabriken mit ermoeglicht und geben dem Deutschenstaat soviel Steuern das man da gut und gern das 10 Fache an Asylbewerbern durchfuettern kann.

Ausserdem wird den Asyl bewerbern ja verboten Geld zu verdienen

 

[Login]

Wie Schl3mil richtig geschrieben hat werden fast alle Asylbweber in Deutschland sowieso abgelehnt was an der Drittstaatenregelung liegt. Dies sollte man immer im Hinterkopf behalten.

Wer z.B. illegal nach Deutschland kommt, hier die Behörden belügt und so versucht Asyl zu erschleichen gehört hinter Gitter und anschließend abgeschoben mit all den Konsequenzen für die menschenwürdige Existenz.
Neben dieser ganz grunsätzlichen Feststellung stellt sich aber noch eine andere Frage und zwar inwieweit wir eigentlich die Abschiebung von Asylanten gutheissen können wenn dies in Länder geschieht welche nach unserer Auffassung die Menschenwürde nicht ausreichend sichern.
Es ist also auf der einen Seite verwerflich den Asylanten in Deutschland nur 220 Euro zu zahlen andererseits ist es völlig in Ordnung diese in ein 3tes Welt Land abzuschieben wo sie keinen Cent bekommen würden. Im übrigen können wir häufig Asylanten nicht einmal nach Italien abschieben, auch wegen der Menschenwürde.

 

[Denga]

Tjoa, weil sich die Menschenwürde des Grundgesetzes sich eben nur auf das deutsche Staatsgebiet bezieht und das Bundesverfassungsgericht sich nur mit diesem beschäftigt.

Politischen Flüchtlingen wird ja trotzdem Asyl gewährt, nur wirtschaftliche Flüchtlinge werden aus der Menschenwürde quasi ausgegrenzt. Die Begründung für dieses Handeln würde mich auch stark interessieren. Die Gewährung von Asyl für politische Flüchtlinge leitete sich ja aus der Genfer Flüchtlingskonvention ab, bei der es sich ja um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.

Ich vermute einmal, dass es sich dabei schlicht um eine pragmatische Regelung handelt, würde ein Recht auf Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge quasi einer globalen Personenfreizügigkeit gleichen und daran haben viele Länder natürlich kaum ein Interesse.

Und zu der Frage wer das alles bezahlen soll: Im Vergleich zu Ländern wie Pakistan (!) und Norwegen liegen wir was die Rate an Asylanten pro Einwohner angeht eher im Mittelfeld. Aber das ist natürlich verständlich, Pakistan kann diese Kosten selbstverständlich eher schultern als die armen Deutschen. Ich bekomme auch immer Mitleid, wenn ich mir die Sorgen von 50 Jahre alten übersaturierten Deutschen mit Eigenheim und 2 PKWs anhören muss. Erst musste der arme die ganzen Ossis durchfüttern, jetzt wollen auch die Griechen an sein sauer verdientes Geld und nun auch noch Asylanten! Wenn das so weitergeht, dann muss der Gute wohl bald NPD wählen, weil ihm CDU/CSU einfach keine Privilegien mehr lassen. Das Eigenheim hat er natürlich geerbt. Geburtsrecht motherfucker, wer keins hat, der soll verrecken.

 

[Sansucal]

Du spendest bestimmt jeden € den du zuviel verdienst oder erbst.

 

[Freeze]

Und du bemannst hoffentlich den europäischen Grenzwall gegen einfallende Asylbewerber.

 

[Sansucal]

warum sollte ich? Empfindest du Tatsache dass ich Zahlen auf den Tisch gelegt hab jetzt als Hetze gegen Asylbewerber? Oder hast du ein Problem damit dass mir Dengas Moralbewusstsein übertrieben erscheint?

e: Ok ich gebe zu Post #5958 war unsachlich und polemisch. Sorry dafür.

 

[Deleted_504925]

524 mio € sind doch nicht viel, wir exportieren waffen für über 3 mrd im jahr.
ein paar leute aufzunehmen die nicht von deutscher qualitätsarbeit getötet werden wollen beruhigt das soziale gewissen.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Tjoa, weil sich die Menschenwürde des Grundgesetzes sich eben nur auf das deutsche Staatsgebiet bezieht und das Bundesverfassungsgericht sich nur mit diesem beschäftigt.

Politischen Flüchtlingen wird ja trotzdem Asyl gewährt, nur wirtschaftliche Flüchtlinge werden aus der Menschenwürde quasi ausgegrenzt. Die Begründung für dieses Handeln würde mich auch stark interessieren. Die Gewährung von Asyl für politische Flüchtlinge leitete sich ja aus der Genfer Flüchtlingskonvention ab, bei der es sich ja um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.

Ich vermute einmal, dass es sich dabei schlicht um eine pragmatische Regelung handelt, würde ein Recht auf Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge quasi einer globalen Personenfreizügigkeit gleichen und daran haben viele Länder natürlich kaum ein Interesse.

Und zu der Frage wer das alles bezahlen soll: Im Vergleich zu Ländern wie Pakistan (!) und Norwegen liegen wir was die Rate an Asylanten pro Einwohner angeht eher im Mittelfeld. Aber das ist natürlich verständlich, Pakistan kann diese Kosten selbstverständlich eher schultern als die armen Deutschen. Ich bekomme auch immer Mitleid, wenn ich mir die Sorgen von 50 Jahre alten übersaturierten Deutschen mit Eigenheim und 2 PKWs anhören muss. Erst musste der arme die ganzen Ossis durchfüttern, jetzt wollen auch die Griechen an sein sauer verdientes Geld und nun auch noch Asylanten! Wenn das so weitergeht, dann muss der Gute wohl bald NPD wählen, weil ihm CDU/CSU einfach keine Privilegien mehr lassen. Das Eigenheim hat er natürlich geerbt. Geburtsrecht motherfucker, wer keins hat, der soll verrecken.

sehr guter post. gerade deutschland ist in diesem punkt ein richtig abgefucktes land mit einer ekelhaften mischung aus sozialneid, elitenverehrung und unbegründetem gejammer und sorgengemache.

im übrigen sind 524 mio ein witz wenn man bedenkt worum es geht. das kann sich deutschland wirklich locker erlauben, da gibt es GANZ andere baustellen, die wesentlich wesentlich mehr kosten und wesentlich weniger nutzen.

 

[Mackiavelli]

Was nutzt uns das denn? Oder meinst du mit Nutzen ein gutes Gewissen und ein tiefgründiges Ausleben des Grundgesetzes?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

natürlich meine ich das. das steht so in unserer verfassung und zwar nicht zum spaß, sondern weil es zum grundwesen eines demokratischen staates gehört.
ein staat, der kein asyl gewährt, ist kein staat, der auf dem boden der aufklärung und demokratie steht.

 

[Mackiavelli]

Das eine hat meiner Meinung nach Null mit dem anderen zu tun.
Japan z.B. nimmt de facto so wenige Asylanten auf, bzw erschwert dies so sehr, dass man kaum von Asyl_recht_ sprechen kann. Es ist trotzdem ein demokratisches und aufgeklärtes Land.

 

[Amabilis]

Dennoch steht in unserer verfassung, dass die würde des menschen unantastbar ist. Und das meint die würde aller menschen, nicht nur derjenigen, die zufällig hier geboren sind.
Dass wir nicht alle menschen gleich behandeln können, ist klar. Aber das bisschen mehr gerechtigkeit in der welt gegenüber denjenigen, die vom schicksal nicht so begünstigt sind wie wir, sind mir 500 mio. euro wert.
Und ich bin froh, dass es unserem staat laut bundesverfassungsgericht das auch wert sein muss - ganz gleich, was unser innenminister denkt.

 

[Login]

Politischen Flüchtlingen wird ja trotzdem Asyl gewährt, nur wirtschaftliche Flüchtlinge werden aus der Menschenwürde quasi ausgegrenzt. Die Begründung für dieses Handeln würde mich auch stark interessieren. Die Gewährung von Asyl für politische Flüchtlinge leitete sich ja aus der Genfer Flüchtlingskonvention ab, bei der es sich ja um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.

Die Begründung ist simpel, es gibt in Deutschland kein wirtschaftliches Asyl. Aber auch das politische Asyl wird wie ich schon erwähnt habe auf Grund der Drittstaaten Regelung massiv eingeschränkt. Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland gelangt wird hier in der Regel kein Asyl erhalten. Es hat schon einen Grund warum Deutschland kaum Menschen Asyl gewährt.

sehr guter post. gerade deutschland ist in diesem punkt ein richtig abgefucktes land mit einer ekelhaften mischung aus sozialneid, elitenverehrung und unbegründetem gejammer und sorgengemache.

im übrigen sind 524 mio ein witz wenn man bedenkt worum es geht. das kann sich deutschland wirklich locker erlauben, da gibt es GANZ andere baustellen, die wesentlich wesentlich mehr kosten und wesentlich weniger nutzen.

Die erwähnten 524 mio Euro kommen aber nur deswegen zustande da wir auf Grund unserer abgefuckten, ekelhaften Mischung aus sozialneid und elitenverehrung sowieso fast jeden Asylanten abweisen. Gäbe es diese sehr strengen Gesetze in Deutschland nicht und würden wir jeden der auch Asyl verdient Asyl gewähren, wären ganz schnell viele Milliarden an zusätzlichen Ausgaben notwendig.

Die Welt mag unfair sein aber man kann von Deutschland kaum erwarten all die Fehler, die in anderen Ländern gemacht werden auszugleichen. So funktioniert das nicht.

 

[Ancient]

Dennoch steht in unserer verfassung, dass die würde des menschen unantastbar ist.

Was selbstverständlich ein sinnloser, schwammiger Wohlfühlartikel ist, der bei Bedarf eben interpretiert wird, wie man ihn braucht.

 

[Sansucal]

Die Welt mag unfair sein aber man kann von Deutschland kaum erwarten all die Fehler, die in anderen Ländern gemacht werden auszugleichen. So funktioniert das nicht.

So und nicht anders ist es. Das mit der Menschenwürde muss sich einfach außerhalb deutscher Grenzen unserer Verantwortung entziehen, ansonsten müssten wir eine ungerechte Auswahl treffen, welchen wir helfen und welchen nicht, da wir nicht der ganzen Welt helfen können. Extremfälle natürlich ausgenommen.

 

[Mackiavelli]

Dennoch steht in unserer verfassung, dass die würde des menschen unantastbar ist.

Konrad Adenauer würde sich totlachen, wenn er wüsste, was wir heutzutage alles in diesen Ausdruck hineininterpretieren.
Damals wurde darüber debattiert, ob ein Arbeitsloser einen Anspruch auf eine zweite Hose hat, da er irgendwann ja mal die eine Hose waschen muss. So eine Scheiße wie HartzIV Mindestsätze mit Heizkostenzuschuss und Einbauküche waren damals undenkbar, erst Recht, dass Flüchtlinge Anspruch auf sowas haben.
Das Gesetz ist das, was wir draus machen

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

alter mackia du kennst dich ja 0,0000 in verfassungsgeschichte aus, ist ja furchtbar. sozialhilfe gab es schon vor der BRD das hat nicht gerade adenauer erfunden. schörder hat diese wunderbare idee nur leider verkrüppelt der alte huso.

 

[Amabilis]

Konrad Adenauer würde sich totlachen, wenn er wüsste, was wir heutzutage alles in diesen Ausdruck hineininterpretieren.
Damals wurde darüber debattiert, ob ein Arbeitsloser einen Anspruch auf eine zweite Hose hat, da er irgendwann ja mal die eine Hose waschen muss. So eine Scheiße wie HartzIV Mindestsätze mit Heizkostenzuschuss und Einbauküche waren damals undenkbar, erst Recht, dass Flüchtlinge Anspruch auf sowas haben.
Das Gesetz ist das, was wir draus machen

Ja, wir, dem himmel sei dank! nicht du.

 

[Mackiavelli]

alter mackia du kennst dich ja 0,0000 in verfassungsgeschichte aus, ist ja furchtbar. sozialhilfe gab es schon vor der BRD das hat nicht gerade adenauer erfunden. schörder hat diese wunderbare idee nur leider verkrüppelt der alte huso.

Und wo schreibe ich das? Deine Lesekompetenz ist auch steigerungswürdig.
Hier wurde mit der "Menschenwürde" argumentiert und nicht mit Sozialhilfe.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

du hast hartz4 als etwas genannt, wsa es damals nicht gab. das war zitat: "undenkbar"

lesekompetenz what now?

 

[Bowser]

zum glück ist es ziemlich egal was irgendwann mal undenkbar war, man geht ja schließlich mit der zeit. konservative ausgenommen.

 

[Sansucal]

konservative gehen auch mit der zeit und jetzt versuch mir bitte nicht das wort zu erklären..

 

[Staddi]

Sie gehen mit der Zeit gegen immer mehr Sachen an