Geheimhaltung in einer Demokratie?

[MegaVolt]

Wie wir wissen, gibt es gewisst Stufen der Geheimhaltung. Regierungsangehörige dürfen Informationen oft nicht öffentlich zugänglich machen. Gerade die USA hat da ja ein sehr ausgeprägtes System, in Deutschland wird natürlich ähnlich verfahren.

Nun frage ich mich: Wieso eigentlich? Dass dies in Diktaturen so gehandhabt wird ist ja relativ selbstverständlich, aber mit welcher Begründung hält eine demokratische Regierung dem mündigen Bürger Informationen vor, die eventuell wichtig für eine Wahlentscheidung wären?
Begründet wird das ja immer wieder mit "innerer Sicherheit" und "Militärgeheimnissen". Und bei der Truppenstationierung im akuten Kriegsfall sehe ich das ja auch ein. Aber so etwas wie die jetzt ans Tageslicht gekommenen geheimen CIA-Foltergefängnisse (siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,602917,00.html - das war die Inspiration für dieses Topic, soll aber bitte nicht die Diskussionsgrundlage sein) dürfte doch niemals von einer demokratischen Regierung vor dem eigenen Volk verheimlicht werden.
Wie wir sehen existiert also eine enorme Gefahr des Mißbrauchs, wenn man einer Regierung diese Rechte einräumt. Deshalb würde ich ein (Grund-)Gesetz begrüßen, dass die Regierung verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen in Friedenszeiten offen zu legen. Verstoß dagegen kann dann mit hohen Freiheitsstrafen geahndet werden, so dass es auch wirklich umgesetzt wird.

Meinungen dazu?

 

[Mackiavelli]

Soll der Geheimdienst, die Streitkräfte und die Polizei ALLES offenlegen was sie wissen?
Damit wäre weitere Informationsgewinnung quasi unmöglich.

 

[haviii]

Dubbi du darfst alles essen, aber nicht alles wissen.


So geht das halt. Wissen ist Macht! Nix wissen macht auch nichts.

 

[SoFar]

Freies Wissen!

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Mackiavelli
Soll der Geheimdienst, die Streitkräfte und die Polizei ALLES offenlegen was sie wissen?
Damit wäre weitere Informationsgewinnung quasi unmöglich.

Für die polizeiliche Arbeit kann man die Offenlegung der Ermittlungen ja zeitlich verschieben. Also in etwa "Die Ermittlungen müssen innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss vollständig offen gelegt werden. Bei Ermittlungen, die länger als 5 Jahre andauern ist die Veröffentlichung nach 5 Jahren durchzuführen, es sei denn ein richterlicher Beschluss erlaubt eine weitere Geheimhaltung für ein Jahr (der dann jedes Jahr erneuert werden muss, sonst wieder Veröffentlichungszwang)".
Gleiches kann für Den Geheimdienst gelten. Und ja, die Streitkräfte sollte in Friedenszeiten vollkommen offen sein. Wie oben ja schon geschrieben dann in Kriegszeiten nicht mehr (aber die haben wir hier ja sowieso nie wieder).

Der Punkt ist: So werden zuverlässig Abhörskandale verhindert, genauso wie Foltergefängnisse des CIA. Außerdem wüssten wir dann jetzt wirklich alles über die Spitzel-Affäre mit der NPD und Area 51 wäre auch kein Geheimnis mehr Natürlich schränkt es die Effektivität unserer Behörden ein wenig ein. Da muss man eben eine klare Nutzenabwägung machen: Wie stark ist deren Arbeit beeinträchtigt und wieviel Korruption/Machtmißbrauch kann man damit verhindern?

Ich sehe (bei Regeln wie der in diesem post beschriebenen) keine ernsthafte Beeinträchtigung für die Behörden. Aber der mögliche Mißbrauch wird enorm reduziert. Also insgesamt ein klarer Gewinn für das Volk.

 

[Deleted_38330]

Ich lese gerade Helmut Schmidt - Außer Dienst, da passt das hier ganz gut. Hätte die Regierung damals bei der Flugzeugentführung in Mogadischu veröffentlicht, dass sie die GSG9 runter schickt, wäre das Flugzeug in die Luft geflogen. Die Terroristen hätten nicht lange gezögert, da sie keinen Ausweg mehr gesehen hätten. Bei einer solchen Operation muss und darf die Öffentlichkeit nichts mitbekommen, bis sie abgeschlossen ist.
Aber gut, das sollte ja einleuchten.

 

[Mackiavelli]

Original geschrieben von MegaVolt

Und ja, die Streitkräfte sollte in Friedenszeiten vollkommen offen sein.

Aha, wenn das dein Ernst ist, dann kann das eigentlich nur daher kommen, daß du in dem Fall nicht über die volle Reichweite deiner Idee informiert bist.

Wenn z.B. die Russen wüssten, was wir alles über die wissen - z.B. über den Ablauf des Georgien-Krieges, dann würden sie sofort Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, was unsere Arbeit extrem erschweren würde.

Wenn irgendwelche Warlords mitbekommen würden, wie wir Monate- ja Jahrelang Informationen über die sammeln, dann würde jede versuchte Aktion gegen sie von vornherein zum Fehlschlag verurteilt sein.

Was du hier erzählst, ist zumindest im Bezug auf die Streitkräfte undurchdachte Theorie.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von Sabel
Ich lese gerade Helmut Schmidt - Außer Dienst, da passt das hier ganz gut. Hätte die Regierung damals bei der Flugzeugentführung in Mogadischu veröffentlicht, dass sie die GSG9 runter schickt, wäre das Flugzeug in die Luft geflogen. Die Terroristen hätten nicht lange gezögert, da sie keinen Ausweg mehr gesehen hätten. Bei einer solchen Operation muss und darf die Öffentlichkeit nichts mitbekommen, bis sie abgeschlossen ist.
Aber gut, das sollte ja einleuchten.

Wie gesagt: Veröffentlichung bei Polizei-/Geheimdienstaktionen nachdem sie abgeschlossen sind (mit einem Zusatz, so dass nicht einfach jede Aktion nie abgeschlossen wird und man das somit umgeht). Es geht ja nicht darum, dass jeder sofort alles weiß. Es geht darum, dass die Regierung dem eigenen Volk keine ihrer Handlungen vorenthält.
Offenlegung des GSG Einsatzes nachdem er fertig ist ist ja wohl kein Problem und schadet nichts / schränkt niemanden ein (und ist ja in diesem Fall sowieso passiert).

 

[lennschko]

irgendwie seh ich da auch ein problem mit dem begriff "kriegszeit" und "friedenszeit".

Deutschland befindet sich momentan wohl in einer friedenszeit, handelt jedoch in verschiedenen auslandseinsätzen aktiv mit.
das bezieht sich jetzt auf die bundeswehr.

Die einsätze dauern da teilweise schon seit 2000 und länger an.

ich denke auch das manche informationen einfach zu brisant sind, als dass sie wirklich jeder einsehen sollte.

außerdem lassen sich dadurch ja auch teilweise manche vorgehensweisen des militärs oder geheimdienst erahnen.

wo wäre denn der sinn eines geheimdienstes, wenn er nicht mehr geheim ist? :P

 

[voelkerballtier]

Original geschrieben von MegaVolt


Wie gesagt: Veröffentlichung bei Polizei-/Geheimdienstaktionen nachdem sie abgeschlossen sind.

Bei geheimen CIA-Gefängnissen also erst wenn diese geschlossen sind...

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von voelkerballtier

Bei geheimen CIA-Gefängnissen also erst wenn diese geschlossen sind...

Bitte richtig quoten

Wie gesagt: Veröffentlichung bei Polizei-/Geheimdienstaktionen nachdem sie abgeschlossen sind (mit einem Zusatz, so dass nicht einfach jede Aktion nie abgeschlossen wird und man das somit umgeht).

Wichtig ist natürlich, dass der Staat keine Aktion ewig lange andauern lassen darf und dann nie etwas veröffentlicht wird. Also wenn irgendetwas 2 Jahre oder länger dauert müssen die Infos raus. Bei Strafverfahren, deren Ermittlung länger dauern, kann man ja eine richterliche Ausnahmegenehmigung erlauben (dann auch meinetwegen einstimmig von 10 Richtern, die nach Zufallskriterien bestimmt werden müssen, damit sollte Mißbrauch wirklich unwahrscheinlich sein).
Erstmal müsste die Existenz eines solchen Gefängnisses direkt bekanntgegeben werden, nur die Insassen würden von den Verfahren betroffen werden, d.h. die Namen müsste man nicht direkt veröffentlichen.
Aber selbst wenn das nun nicht der Fall wäre ... besser eine Veröffentlichungspflicht nach 2 Jahren (oder irgendeiner anderen willkürlichen Zahl) als nie, oder?
Mit den aktuellen Regelungen wird die Welt z.B. nie von allen Machenschaften der Bush-Regierung erfahren.

 

[TheWeightOfWind]

Ich bin sicher, je mehr Transparenz man in einer Demokratie zulässt, desto mehr Selbstverantwortung übernehmen die Bürger und desto stabiler wird diese Demokratie auch sein.

Indem viele Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen fallen, kann man sie nicht nachvollziehen. Wenn dann gleichzeitig suggeriert wird, es sei alles in Ordnung, kommt man in einen Teufelskreis: Man meint, immer weniger Informationen rausgeben zu dürfen, weil sonst die Bürger merken, dass es weniger rosig aussieht und dadurch finden die Entscheidungsprozesse noch mehr hinter verschlossenen Türen statt. Und je weniger die Entscheidungen nachvollziehbar werden, desto weniger können sich die Bürger mit ihnen identifizieren. Vertrauen in die Politik schwindet immer mehr und die Politik muss sich mehr Mühe geben, Vertrauen zu erwecken usw. usw.

Ich kann zwar nachvollziehen, dass bei Militäreinsätzen oder irgendwelchen Sondereinsätzen aus strategischen Gründen keine Informationen raus dürfen, weil die ganze Aktion dann sinnlos wäre.

Aber ansonsten? Kameras und Mikrofone ins Kanzleramt.