Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

[deleted_24196]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe
Artikel lesen...

 

 

[Schl3mIL]

Ein weiterer Schritt zum weltoffensten Land der Erde oder der Untergang des Abendlandes?
Discuss

 

[deleted_24196]

Ersteres. Ansonsten Abschaffung von steuerlichen Vorteilen für Ehepaare.

 

[Teegetraenk]

Und Einführung steuerlicher Vorteile für alle Eltern.

 

[Deleted_228929]

Ersteres. Ansonsten Abschaffung von steuerlichen Vorteilen für Ehepaare.

Und Einführung steuerlicher Vorteile für alle Eltern.

Zweimal hart rautiert. Traurig, dass wir auch im Steuerbereich das BVerfG brauchen, um zeitgemäße Politik durchzusetzen.

 

[Login]

Ersteres. Ansonsten Abschaffung von steuerlichen Vorteilen für Ehepaare.

Versuch das mal.

Dann klagen die Homosexuellen dagegen, wie jetzt gerade geschehen, und das Gericht gibt ihnen wieder Recht.

 

[Teegetraenk]

Uhhhh Ohhh die bösen Homosexuellen.. es ging um Gleichberechtigung. Wenn alle die Steuervorteile verlieren, sagt kein Gericht der Welt was dagegen.

 

[Btah]

Dann klagen die Homosexuellen dagegen, wie jetzt gerade geschehen, und das Gericht gibt ihnen wieder Recht.

Wenn überhaupt klagen dann die kinderlosen Ehepaare, aber ich denke nicht, dass die damit durchkämen (also die Ehepaare)

 

[Login]

Und ob die Gerichte dann etwas dagegen sagen.
Sie werden zurecht fragen warum eine Ehe/Lebenspartnerschaft in der 2 Personen jeweils 40k zu versteuerndes Einkommen haben bessergestellt sein soll als eine solche in der eine Person 80k Euro verdient.
Schließlich bestehen weitreichende Verpflichtungen in einer solchen Beziehung.

 

[Btah]

Und ob die Gerichte dann etwas dagegen sagen.
Sie werden zurecht fragen warum eine Ehe/Lebenspartnerschaft in der 2 Personen jeweils 40k zu versteuerndes Einkommen haben bessergestellt sein soll als eine solche in der eine Person 80k Euro verdient.
Schließlich bestehen weitreichende Verpflichtungen in einer solchen Beziehung.

wat? Ich hab keinen Plan was du mit diesem Post sagen wolltest o_O

 

[mfb]

Sie werden zurecht fragen warum eine Ehe/Lebenspartnerschaft in der 2 Personen jeweils 40k zu versteuerndes Einkommen haben bessergestellt sein soll als eine solche in der eine Person 80k Euro verdient.
Schließlich bestehen weitreichende Verpflichtungen in einer solchen Beziehung.

Aber das ist sie doch schon ganz ohne Ehe dank einkommensabhängiger Steuersätze, Freibeträge und wasweißichalles.

 

[Login]

Nochmal, man muss sich fragen was eigentlich das Konzept hinter einer Lebenspartnerschaft/Ehe ist.

Nun haben wir 2 Fälle,

Fall 1, die klassische Ehe, ein Alleinverdiener, mit 80k Einkommen. Derjenige kann bisher das Einkommen splitten

Fall 2, die moderen Ehe, 2 Partner die jeweils 40k verdienen. Denen ist das Ehegattensplitting sowieso egal.

Schafft man das Splitting ab, so wird auf einmal eine Lebenspartnerschaft gegenüber der anderen bessergestellt, obwohl beide über das selbe Einkommen verfügen.
Das Widerspricht dem Konstrukt der Ehe/ der Lebenspartnerschaft. Man hilft sich, man teilt den Gewinn usw.

 

[Btah]

Und warum soll der Staat es fördern, dass der eine Ehepartner dumm zu Hause rum hockt?

 

[Login]

Da der Staat der Meinung ist die Ehe/Lebenspartnerschaft wäre für die Gesellschaft von Vorteil.
Kannst du ja gerne anders sehen. Nur kannst du dann nicht gewisse Teile davon abschaffen und andere bestehen lassen. Ähnlich wie es bei der Homoehe ja auch war. Man kann nicht einfach die Homosexuellen ausschließen. Genausowenig kann man aus dem bestehenden Konstrukt das Ehegattensplitting herauswerfen ohne tiefgreifende Änderungen durchzuführen.

 

[Btah]

Da der Staat der Meinung ist die Ehe/Lebenspartnerschaft wäre für die Gesellschaft von Vorteil.

Der Staat war dieser Meinung als Eheschließung noch hieß "wir kriegen demnächst wahrscheinlich Kinder"...daher hat sich das Konstrukt Ehe schon lang von dem wegentwickelt, was es mal hieß und was förderungswürdig war

 

[Login]

Selbstverständlich ändert sich die Begründung im Laufe der Zeit, hier zum Beispiel von:

Ehegattensplitting, weil Frau + Herd + Kinder

hin zu

Ehegattensplitting, weil es den Staat Nichts angeht, wie genau Mann und Frau ihr zusammenleben regeln.


Es ist eben NICHT Aufgabe des Staates, wie von dir vorgesschlagen lenkend einzugreifen und 2 arbeitende Partner als das Ideal darzustellen und diese dementsprechend zu fördern (->Steuerprogression).

 

[Btah]

Heiraten vs unverheiratet zusammen leben bzw vs Single sein zu fördern, macht dagegen natürlich Sinn

 

[Outsider23]

Wenn du so argumentierst musst du aber auch sagen, dass steuerliche vorteile für ehepartner sowieso abgeschafft gehören, weil der staat nicht lenkend eingreifen darf und das zusammenlebende unverheiratete benachteiligt.

Falsche argumentation wenn du deinen punkt bekräftigen willst.

 

[Login]

Nein die Argumentation geht andersherum.

Der Staat greift lenkend ein, da siehe Einkommenssteuer, Steuerprogression.

Eine Auswirkung davon:
Wenn 2 Personen die Wahl haben zwischen 2*40k Einkommen oder 1*80k Einkommen, dann schneidet 2*40k Einkommen besser ab.

Um diese lenkende Wirkung zu kompensieren führt der Staat das Ehegattensplitting ein welches zumindest theoretisch den Bürgern verlorene Freiheit zurückgibt. Zwar werden in der Tat unverheiratete Paare benachteiligt, allerdings steht ihnen Jederzeit die Möglichkeit offen zu heiraten (-> siehe Homoehe). Wenn sie es nicht machen, dann ist es deren persönliche Entscheidung.

 

[Btah]

Ehegattensplitting, weil es den Staat Nichts angeht, wie genau Mann und Frau ihr zusammenleben regeln.

Zwar werden in der Tat unverheiratete Paare benachteiligt, allerdings steht ihnen Jederzeit die Möglichkeit offen zu heiraten (-> siehe Homoehe).

Wer den Fehler findet, darf Login behalten

Mal davon ab, dass das alles natürlich 0 zu Themen wie Frauenquote passt...oder willst du uns nun ernsthaft erzählen, dass es demnächst aus dem nicht haufenweise Frauen mit dickem Einkommen gibt, deren Männer dann zu Hause bleiben

 

[Login]

Das der Staat die Ehe fördert steht doch nicht zur Debatte.

 

[Denga]

Alles steht zur Debatte, unser Verfassungsgericht erweist sich da im Übrigen auch als recht flexibel, was man an der rechtlichen Gleichstellung der Homoehe ja sehen kann.

 

[Btah]

Das der Staat die Ehe fördert steht doch nicht zur Debatte.

genau darum geht es doch grade...lol

 

[Amabilis]

Das der Staat die Ehe fördert steht doch nicht zur Debatte.

Wenn das ehegattensplitting kritisiert wird, steht natürlich genau das zur debatte, was denn sonst?



Insbesondere ist die förderungswürdigkeit der ehe quasi dadurch aufgehoben, dass ehen heute regelmäßig weder lange halten noch zu nachwuchs führen.
Ich könnte auch noch zynischer sagen: die ehe ist ein relikt unserer christlichen tradition und gehört im zuge einer umfassenden säkularisierung ganz abgeschafft.

 

[MegaVolt]

Ich könnte auch noch zynischer sagen: die staatlich geförderte ehe ist ein relikt unserer christlichen tradition und gehört im zuge einer umfassenden säkularisierung ganz abgeschafft.

fixed

Ist eigentlich recht eindeutig, leider werden nutzlose Traditionen viel zu lange beibehalten

 

[Login]

Wenn das ehegattensplitting kritisiert wird, steht natürlich genau das zur debatte, was denn sonst?

Also ich sehe da schonnoch einen klitzekleinen Unterschied zwischen den Aussagen:
-Ehegattensplitting abschaffen
und
-Ehe abschaffen

Ich könnte auch noch zynischer sagen: die ehe ist ein relikt unserer christlichen tradition und gehört im zuge einer umfassenden säkularisierung ganz abgeschafft.

Gerne darfst du das, solange du dem Menschen einräumst Bedarfsgemeinschaften zu bilden, respektive diese Bedarfsgemeinschaften nicht gegenüber dem Einzelnen schlechterstellt. Zum Beispiel durch eine FaltTax. Die würde übrigens das Problem mit dem Ehegattensplitting zumindest reduzieren.

 

[Benrath]

Die eheliche Bedarfgemeinschaft hat den Vorteil der, wait for it, Bedarfsgemeinschaft. Du benachteiligst alle die, die nicht die offizielle eheliche Bedarfsgemeinschaft bilden, aber trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und natürlich die Einzelnen. Derjenige der einzeln mehr verdient muss nicht unterstüzt werden, damit sein Partner zu Hause sitzt. Er sollte für Kinder unterstüzt werden.

Was jetzt die Flattax soll, k.a.?

Und schön wie du auf der eine Seite die Wahl zwischen 2 * 40 k vs 1 * 80 k zum Zwang stilisierst und die Wahl zwischen Heiraten und nicht als freie persönliche Entscheidung.

 

[Bootdiskette]

Warum nicht gleich den Begriff der Bedarfsgemeinschaft erweitern auf n Personen? Eine WG kann ja bei unbestimmter Dauer als vergleichbares Konzept angesehen werden. Die sollten dann auch splitten dürfen.

Spoiler

Spoiler

Wer für Splitting ist, ist für die patriarchale Gesellschaft und Hitler.

 

[Btah]

Also ich sehe da schonnoch einen klitzekleinen Unterschied zwischen den Aussagen:
-Ehegattensplitting abschaffen
und
-Ehe abschaffen

aber offenbar scheint für dich ja "Staat fördert Ehe nicht mehr" = "Ehe abschaffen" zu sein ...nach dieser Logik gäbe es die eingetragene Parnerschaft bisher ja noch gar nicht, denn was nicht steuerlich gefördert wird, gibt es ja nicht

 

[Mackiavelli]

Ich kotze.

Das Verfassungsgericht regiert unser Land, während die Politiker sich nur treiben lassen.

In der Sache: Es geht nicht an, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie auf ominöse Lebensgemeinschaften ausgedehnt wird. Also: Abschaffen des Splittings für "Lebensgemeinschaften und Ehe" und stattdessen Einführung eines Steuervorteils in gleicher Höhe für Familien mit Kindern.

Ach ja, Adoptionsrecht für Schwule hat das tolle Gericht ja auch schon durchgedrückt.
krankes Land

 

[Outsider23]

Geh weiter in deinem männerverein die eier schaukeln. LOL beim bund sein und über schwule lästern.

 

[Gentley]

Geh weiter in deinem männerverein die eier schaukeln. LOL beim bund sein und über schwule lästern.

ausgeprägte Schwulenfeindlichkeit ist doch ein normales Phänomen bei verkappten Schwulen, die ihre Neigung z.B. aufgrund ihrer Umgebung nicht ausleben können

In der Sache stimme ich Macka aber trotzdem zu, sollte zum Anlass genommen werden, das Splitting ganz abzuschaffen, dafür gerne Kinder mehr fördern, und zwar unabhängig davon, in welcher Beziehung die Eltern stehen oder welches Geschlecht die haben.

 

[sesslor]

Ach ja, Adoptionsrecht für Schwule hat das tolle Gericht ja auch schon durchgedrückt.
krankes Land

Irgendeine Begründung, warum Schwule keine Kinder großziehen sollten?

 

[NocturntehSex]

"aber...aber....aber die werden dann in der schule bestimmt gehänselt wegen ihren eltern"

 

[Ancient]

In der Sache: Es geht nicht an, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie auf ominöse Lebensgemeinschaften ausgedehnt wird.

Keine Form von Lebensgemeinschaft verdient besonderen Schutz.

e:

"aber...aber....aber die werden dann in der schule bestimmt gehänselt wegen ihren eltern"

http://www.youtube.com/watch?v=HtJ_sDRRVVI

 

[MegaVolt]

Auch wenn Mackis Darstellung etwas seltsam ist hat er im Grunde doch Recht mit deinen wesentlichen Punkten:
- es ist eine Schande, dass das Verfassungsgericht uns regiert
- Ehegattensplitting gehört komplett abgeschafft, unabhängig von Geschlechtern
- Kinderfördertung statt Ehenförderung wäre viel sinnvoller

Nur müsste man das eben ohne diese sinnlose Homophobie ausdrücken

 

[Schl3mIL]

Ehegattensplitting komplett abschaffen wäre die sinnvollste Lösung.

 

[Shihatsu]

BITTE MEHR INHALT FÜR DEN ERSTEN POST FFS!

 

[Valhalla]

BITTE MEHR INHALT FÜR DEN ERSTEN POST FFS!

beschwer dich bei dem mod der das hier rausgeteilt hat

 

[Mackiavelli]

Nur müsste man das eben ohne diese sinnlose Homophobie ausdrücken

Das ist aber wesentlicher Bestandteil!
Wobei ich Wert darauf lege, dass es sich nicht um Homophobie handeln kann, weil man ja kaum Angst vor Schwuchteln haben kann.
Aber ich lasse es mir nicht nehmen offen ausgelebte Sodomie abzulehnen und dazu gehört auch jede Form offizieller Gleichstellung. Jeder kann in seinem Kämmerchen treiben, was er will - aber ich will davon nichts wissen.

Nochmal zu splitting: Das Ehen gefördert werden/wurden, weil dort Kinder entstehen und Familien die Keimzelle der Gesellschaft bilden kann ja wohl noch jeder nachvollziehen. Diese Konstruktion hat aber durch oftmals fehlende Kinder ihre Daseinsberechtigung verloren.
Das jetzt aber homosexuelle Beziehungen auf die selbe Stufe gestellt werden, in denen nicht einmal die Möglichkeit besteht, dass Kinder entstehen, ist völlig unlogisch und benachteilgt alle anderen Formen von Lebensgemeinschaften: Schwule können jetzt die Rechte von Ehepartnern wahrnehmen, das bleibt aber zum Beispiel Menschen weiterhin verwehrt die nahe Angehörige pflegen oder in anderer Art und Weise eine sehr enge Lebensgemeinschaft eingehen.
Meiner Meinung nach völlig inkonsequent was das Verfassungsgericht da treibt.