Ich weiss, ich spreche gegen Mauern, aber genau so etwas ist Demokratie. Eine Demokratie sichert keine Individualrechte, eine Republik tut dies.
Der Begriff Demokratie wird leider in den Medien zweideutig verwendet. Wenn es um Individualrechte geht, redet man von Demokratie und wenn es um Mehrheitsentscheidungen, 'der Wille des Volkes' geht, redet man auch von Demokratie.
Wenn man es aber so verwendet, dann kommen so vermurkste Vorstellungen von einem Staat heraus, wie sie Bush&Co momentan propagiert.
In dem Falle halte ich die Todesstrafe fuer
moralisch fuer sich gesehen korrekt. Ein Staat darf jemanden hinrichten, sofern er sich absolut sicher ueber dessen Schuld ist.
Allerdings halte ich es genau deswegen
juristisch gesehen fuer falsch. Zum einen laufen ja noch andere Anklagen, die jetzt nicht mehr vollendet werden koennen, zum anderen hat der Prozess ja auch symbolischen Wert, auch fuer das Rechtssystem im Irak. Gegen eine generelle Anwendung der Todesstrafe im Justizwesen spricht aber die Moeglichkeit des Justizirrtums, der Staat kann sich nicht wirklich sicher ueber die Schuld sein.
Naja, davon abgesehen, daß der nahe Osten seit der destabilisierung des Iraks nun völlig wegkippt, ist die Aussage insgesamt schon sehr peinlich.
Dass sich der nahe Osten destablisiert, war von langer Hand geplant, man wusste seit 1999, dass man mindestens 400,000 Truppen (150,000 sind momentan dort) braucht um den Irak zu stabilisieren und selbst dann ist es nicht ganz sicher (siehe
hier). Von einem 'Fehler' oder gar 'peinlichen Aussagen' kann deshalb in dem Zusammenhang nicht die Rede sein.