"Du bist Terrorist"

[NetReaper]

Folgendes 2-Minuten Video (in HD) geht grade "brandheiß" um, und ich fand es faszinierend:
http://vimeo.com/4631958

Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

www.DubistTerrorist.de

Eure Meinung?

 

[ozzie]

ja nee, aber hat schon nen wahren kern das ganze.

 

[Schmörp]

Ich finde das ist gut gemacht und definitiv ist das Thema ansich verstörend.

 

[Brainbug]

Das Video hinterlässt einen Eindruck, der vor allem bei nicht informierten Bürgern zur negativen Stimmungsmache gegen die Kriminalitätsbekämpfung führt.
Es suggeriert, dass das BKA alles tut, um persönliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten, mitschneidet und gegen den Bürger verwendet.
Gott sei Dank haben wir ja Gesetze, die genau das verhindern, und/oder erhebliche Anforderungen an eine mögliche Durchführung stellen. ( §§ 100a ff. StPO, insb. auch §§ 100c IV & V StPO, usw.)

 

[Tazz]

also passt es doch wunderbar in die Zeit der Aktionismuspolitik und der Starpolemiker. Ich finds gut. Feuer mit Feuer bekämpfen.

Kann man so stehen lassen find ich. Insgesamt überspitzt und etwas polemisch, aber ansich gut getroffen

 

[Sansucal]

Original geschrieben von Brainbug
Das Video hinterlässt einen Eindruck, der vor allem bei nicht informierten Bürgern zur negativen Stimmungsmache gegen die Kriminalitätsbekämpfung führt.
Es suggeriert, dass das BKA alles tut, um persönliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten, mitschneidet und gegen den Bürger verwendet.
Gott sei Dank haben wir ja Gesetze, die genau das verhindern, und/oder erhebliche Anforderungen an eine mögliche Durchführung stellen. ( §§ 100a ff. StPO, insb. auch §§ 100c IV & V StPO, usw.)

hehe das vid is genau so gemacht, um das gemeine Proletariat anzusprechen. Allerdings, auch wenn es eigentlich nicht ganz so krass ist wie in dem vid finde ich muss etwas getan werden und wenn man das Volk eben nur so drauf aufmerksam macht, dann kann ich das vid nur gut heißen.

 

[wutvolta]

auf jeden fall sehr gut gemachtes Video.
weiterzuempfehlen.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

Original geschrieben von Brainbug
Das Video hinterlässt einen Eindruck, der vor allem bei nicht informierten Bürgern zur negativen Stimmungsmache gegen die Kriminalitätsbekämpfung führt.
Es suggeriert, dass das BKA alles tut, um persönliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten, mitschneidet und gegen den Bürger verwendet.
Gott sei Dank haben wir ja Gesetze, die genau das verhindern, und/oder erhebliche Anforderungen an eine mögliche Durchführung stellen. ( §§ 100a ff. StPO, insb. auch §§ 100c IV & V StPO, usw.)

und wer überwacht die überwacher?

 

[Ancient]

Das Video ist auf jeden Fall gut gemacht und eine nette Provokation.
Vielleicht bringt es aufgrund der übertriebenen Darstellung ja sogar einige Leute, die noch nie etwas davon gehört haben, dazu sich über Vorratsdatenspeicherung, Zensur von Internetseiten, und so weiter zu informieren.

Original geschrieben von Brainbug
Das Video hinterlässt einen Eindruck, der vor allem bei nicht informierten Bürgern zur negativen Stimmungsmache gegen die Kriminalitätsbekämpfung führt.
Es suggeriert, dass das BKA alles tut, um persönliche, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten, mitschneidet und gegen den Bürger verwendet.
Gott sei Dank haben wir ja Gesetze, die genau das verhindern, und/oder erhebliche Anforderungen an eine mögliche Durchführung stellen. ( §§ 100a ff. StPO, insb. auch §§ 100c IV & V StPO, usw.)

wow, du hast verstanden, dass das Video nicht die Wirklichkeit wiedergibt, beeindruckend.

 

[thecure82]

Gutes Video

 

[Brainbug]

Original geschrieben von 2FICKENDEHUNDE


und wer überwacht die überwacher?

Das BVerfG überprüft die Vereinbarkeit mit dem GG, und hat dies in diesem Fall auch getan.

Original geschrieben von Ancient

wow, du hast verstanden, dass das Video nicht die Wirklichkeit wiedergibt, beeindruckend.

Irgendwie fehlt mir gerade die Lust dir zu antworten. Lies mein Post einfach nochmal, dann sollte dir klar werden, dass dein Kommentar überflüssig war.

 

[Outsider23]

Original geschrieben von Brainbug


Das BVerfG überprüft die Vereinbarkeit mit dem GG, und hat dies in diesem Fall auch getan.

Soweit ich weiss sind die doch noch dabei?

 

[Brainbug]

Original geschrieben von Outsider23


Soweit ich weiss sind die doch noch dabei?

Jo kommt drauf an worum es geht. Hab mich da nicht ganz präzise ausgedrückt. Ich bin jetzt vom großen Lauschangriff ausgegangen.

 

[TerraIncognita]

Kurze Korrektur:

Original geschrieben von 2FICKENDEHUNDE


und wer fickt den Ficker?

Originalzitat von einem Bullen.

Anm:
Das BVerfG ist aber nunmal nicht als Superrevisionsinstanz gedacht, die dem Gesetzgeber jedes Mal gerade ermahnend predigen muss, wie man denn nun verfassungskonforme Gesetze erlässt.

Das Video hat daher eine Daseinsberechtigung.

 

[Syzygy]

Original geschrieben von TerraIncognita
Das BVerfG ist aber nunmal nicht als Superrevisionsinstanz gedacht, die dem Gesetzgeber jedes Mal gerade ermahnend predigen muss, wie man denn nun verfassungskonforme Gesetze erlässt.

Das Problem an der Sache ist, dass es teilweise bereits so aussieht als wären die Mitarbeiter der gesetzgebenden Organe entweder inkompetent oder kriminell oder beides. Leute die Gesetze erlassen die gegen die Verfassung verstoßen machen ihren Job schlecht.

Manchmal mutet es an, als würde man absichtlich soviel Scheisse verabschieden, dass das BVerfG garnicht schafft ALLES zu bearbeiten bevor das Kind im Brunnen ist. Wie beim SPAM eben. Es kommt nicht drauf an wieviel Aufwand nötig ist, solang immer noch genug durchkommt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Original geschrieben von TerraIncognita
Kurze Korrektur:



Originalzitat von einem Bullen.

Anm:
Das BVerfG ist aber nunmal nicht als Superrevisionsinstanz gedacht, die dem Gesetzgeber jedes Mal gerade ermahnend predigen muss, wie man denn nun verfassungskonforme Gesetze erlässt.

Das Video hat daher eine Daseinsberechtigung.

ähm es ist zwar richtig, dass das bverfg keine superrevisionsinstanz ist, aber das bedeutet ein wenig was anderes als das was du geschrieben hast. mal ganz dreist aus lexis nexis kopiert weil ich grad im juridicum gammele:

"Mit einer Superrevisionsinstanz wird eine Gericht bezeichnet, dass selbst Entscheidungen eines Revisionsgerichts, das an sich die letzte Instanz im Rechtsweg darstellt, aufheben kann. Im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wird immer wieder betont, dass das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist, da es nicht dazu berufen ist im Wege der Verfassungsbeschwerde alle fehlerhaften Revisionsentscheidungen aufzuheben. Vielmehr hat es nur Entscheidungen aufzuheben, die die Grundrechte des Betroffenen verletzen. "

bei der frage superrevisionsinstanz oder nicht geht es nur darum, ob das bverfg quasi als "letzte instanz" für alle rechtswege gelten soll und das soll es gerade nicht, denn der rechtsweg ist normalerweise beim BGH oÄ. zuende. nur wenn grundrechte betroffen sind, ist der aufgabenbereich des bverfg eröffnet und die kontrolle von normen gehört zum ordinären aufgabenbereich des bverfg! insofern ist es sehr wohl seine aufgabe den gesetzgeber zu kontrollieren, jedenfalls wenn dazu ein antrag gestellt wurde.

 

[NetReaper]

Original geschrieben von TerraIncognita

Das BVerfG ist aber nunmal nicht als Superrevisionsinstanz gedacht, die dem Gesetzgeber jedes Mal gerade ermahnend predigen muss, wie man denn nun verfassungskonforme Gesetze erlässt.

Das Video hat daher eine Daseinsberechtigung.

Ebent.
Ansonsten wäre das Bundesverfassungsgericht mit in das Gesetzgebungsverfahren integriert und würde jedes zur Abstimmung gestellte Gesetz im Vorfeld(!) auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.

Aber stimmt: so wie sich die aktuelle Qualität des Gesetzgebers entwickelt sehe ich nicht, wie wir auf Dauer an einer solchen Behörde vorbeikommen wollen.

 

[TerraIncognita]

Original geschrieben von HeatoR


ähm es ist zwar richtig, dass das bverfg keine superrevisionsinstanz ist, aber das bedeutet ein wenig was anderes als das was du geschrieben hast. mal ganz dreist aus lexis nexis kopiert weil ich grad im juridicum gammele:

"Mit einer Superrevisionsinstanz wird eine Gericht bezeichnet, dass selbst Entscheidungen eines Revisionsgerichts, das an sich die letzte Instanz im Rechtsweg darstellt, aufheben kann. Im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wird immer wieder betont, dass das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist, da es nicht dazu berufen ist im Wege der Verfassungsbeschwerde alle fehlerhaften Revisionsentscheidungen aufzuheben. Vielmehr hat es nur Entscheidungen aufzuheben, die die Grundrechte des Betroffenen verletzen. "

bei der frage superrevisionsinstanz oder nicht geht es nur darum, ob das bverfg quasi als "letzte instanz" für alle rechtswege gelten soll und das soll es gerade nicht, denn der rechtsweg ist normalerweise beim BGH oÄ. zuende. nur wenn grundrechte betroffen sind, ist der aufgabenbereich des bverfg eröffnet und die kontrolle von normen gehört zum ordinären aufgabenbereich des bverfg! insofern ist es sehr wohl seine aufgabe den gesetzgeber zu kontrollieren, jedenfalls wenn dazu ein antrag gestellt wurde.

Du hast Recht, ich erinnere mich! Dennoch kann es nicht sein, dass der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetze erlässt, die dann vom BVerfG ausgebügelt werden müssen.

Man behilft sich ja schon mit der umstrittenen, verfassungskonformen Auslegung einige "eigentlich" unzulässigen Gesetze irgendwie noch durchgehen zu lassen.

Das das abstrakte und das konkrete Normenkontrollverfahren seine Daseinsberechtigung haben, wollt' ich net abstreiten.^^

 

[charmingQuark]

Die Frage ist ob man sich auf ein paar Richter verlassen will, das ganze Land vor einer Beseitigung der Grundrechte zu beschützen.
Wenn die es nämlich nicht schaffen...

Artikel 20 GG:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

 

[Swatch]

Zur Vorratsdatenspeicherung sollte der Beschluss des BVerfG vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) zur Kenntnis genommen werden. Dass die Grundrechte in Deutschland nicht effektiv gegen Übergriffe durch den Staat geschützt werden, ist schlicht falsch. Lesenswert ist sicher auch BVerfG, 27.02.2008, 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07.

 

[NetReaper]

Original geschrieben von SwAtCh-IrOnY
Zur Vorratsdatenspeicherung sollte der Beschluss des BVerfG vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08) zur Kenntnis genommen werden. Dass die Grundrechte in Deutschland nicht effektiv gegen Übergriffe durch den Staat geschützt werden, ist schlicht falsch. Lesenswert ist sicher auch BVerfG, 27.02.2008, 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07.

... dass aber der Staat und nicht irgendwelche Terroristen die größte Gefahr für die Grundrechte des Einzelnen sind ist schlicht richtig. Der Staat handelt in der Summe wie ein Grundrechtefeind, ja wie ein Verfassungsfeind. Und es ist nötig darauf zu reagieren und betreffende staatliche Organe (die Regierung) so zu behandeln.

 

[Memo]

lol wie geil. ich mache grad meine mappe für die FH in Kaiserslautern
Wahrscheinlich genau der studiengang..COOOOOOOOOOL

und ja ich weiß dass abgabe in paar tagen ist ^^

 

[Brainbug]

Original geschrieben von Memo
lol wie geil. ich mache grad meine mappe für die FH in Kaiserslautern
Wahrscheinlich genau der studiengang..COOOOOOOOOOL

und ja ich weiß dass abgabe in paar tagen ist ^^

erm. wat?

 

[nowhereMan]

er will offensichtlich terrorismus studieren

 

[Kanei]

Das BVerfG kastriert sich aber leider selber im Bezug auf Rechtssetzungsakte aus der EU.
Die Kram der aus der EU kommt ist nur sehr begrenzt demokratisch legitimiert. Wenn man sich mal ansieht, wie rigeros das BVerfG Gesetz kippt, die Daten auf Vorrat speichern, wenn sie unmittelbar vom Bundes- oder Landesgesetzgeber erlassen werden, dann ist das schon bedenklich.
Die verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung einiger Länder ist den Gesetzgebern so um die Ohren gehauen worden.
Das gleiche würde mit der Vorratsdatenspeicherung ohne Vorbehalte passieren, wenn sie nicht aus Brüssel kommen würde. Da finde ich es total daneben, wenn der Gesetzgeber Europa dazu nutzt um die dritte Gewalt zu umgehen.
Es wäre mal gut, wenn das Gericht sowas zusammenkrachen lässt, egal was das für Konsequenzen auf europäischer Ebene gibt.
Dann wissen unsere Vertreter in Europa mal wieder, dass sie nicht ohne weiteres Gesetze erlassen können, ohne die Bindung an die Grundrechte zu beachten.
Wer vorbehaltslos dem Staat vertraut, ist ein dummer Idiot.
Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die aktuelle Entwicklung, insbesondere im Datenschutz hilft da weiter.
Wenn man sich überlegt, dass mittlerweile namenhafte Rechtswissenschaftler Folter für zulässig halten, wenn der Zweck es erlaubt, dann sind wir schon viel zu weit.
Einfach mal die Kommentierung des Art. 1 im Dreier von Dreier und im Maunz/Dürig von Herdegen angucken.

 

[NetReaper]

Original geschrieben von [MM]Kane

Wer vorbehaltslos dem Staat vertraut, ist ein dummer Idiot.
Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf die aktuelle Entwicklung, insbesondere im Datenschutz hilft da weiter.
Wenn man sich überlegt, dass mittlerweile namenhafte Rechtswissenschaftler Folter für zulässig halten, wenn der Zweck es erlaubt, dann sind wir schon viel zu weit.

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Für den kommenden Samstag sind übrigens Bundesweit Flashmobs geplant zum Thema "Grundgesetz lesen"

http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen

Versammlung “Grundgesetz lesen” am 23. Mai

Der Verein MOGIS, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, ruft unter dem Motto “Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!” bundesweit zum “Grundgesetz lesen” auf.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Instrumentalisierung menschlichen Leids in der Debatte zur Durchsetzung einer Sperrinfrastruktur!

Weiterhin fordern wir eine Rückbesinnung staatlichen Handelns auf die im Grundgesetz niedergelegte freiheitlich demokratische Grundordnung! Diese Forderung richtet sich explizit an die gesetzgebenden Organe.

Um diesen Forderungen Kund zu tun, werden sich in vielen Städten Deutschlands besorgte Bürger zu sogenannten Flashmobs (eine moderne Form von Versammlung) zusammenfinden um dann gemeinsam öffentlich aus dem Grundgesetz vorzulesen und damit gegen die Einschränkung Ihrer Freiheitsrechte, zu denen auch der Schutz vor Willkür staatlichen Handelns gehört, zu demonstrieren.

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Humanistische Union, FoeBuD, Chaos Computer Club und vielen anderen Organisationen.

Christian Bahls; Vorstand MOGIS
MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren

http://mogis.wordpress.com/2009/05/20/grundgesetz-lesen/

 

[Swatch]

Genau deswegen ist Prof. Dr. Horst Dreier nicht zum Verfassungsrichter berufen worden. Das müsste euch doch zufriedenstellen. Abgesehen davon sehe ich als Anhänger Kants gerne ein, dass die Verfassung deontologisch geprägt ist, aber gegen ein generelles Denkverbot zu Art. 1 GG darf schon mal Position bezogen werden. Vielmehr ist es bedauerlich, wenn junge Juristen kontroverse Denkansätze pauschal abtun. Das ist ein Schritt hinter die Aufklärung zurück.

Ferner sind Gesetze, die aufgrund einer Richtline erlassen werden, die dem nationalen Gesetzgeber Spielraum einräumt, nicht der Kontrolle des BVerfG entzogen. Das wird doch durch den von mir oben zitierten Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung deutlich. Die Befugnisse wurden vorläufig massiv verkürzt (gut so!). Jetzt sollte die Hauptverhandlung abgewartet werden und nicht dramtisch der Teufel an die Wand gemalt werden. Karlsruhe ist im Einsatz.

[Exkus: Ansonsten beschränkt sich meinethalben die Kontrolle über Art. 23 GG lediglich auf Art. 79 GG, also schließlich auf Artt. 1 und 20 GG, aber gemäß "Solange II" und "Maastricht" wird ein äquivalenter Grundrechteschutz durch den EuGH gewährleistet, sodass keine Notwendigkeit für eine primäre Kontrolle durch das BVerfG besteht. Wer anderes behauptet, ist beweispflichtig! Daran ändert auch ein Verweis auf das berühmte Spiel über die Bande nichts, gleiches gilt für das Argument Demokratiedefizit (über beide Punkte rege ich mich auch auf!).]

Die Grundrechte werden geschützt, unlängst beispielsweise die bayrische Demonstrationsfreiheit, 17.02.2009, 1 BvR 2492/08. Eine Diskussion muss sachlich geführt werden, sonst führt sie zu nichts. Unnötige Panikmache und pauschale Filme verunsachlichen den Disput und sind somit kontraproduktiv. Ich wette, dass die absolute Minderheit die einschlägigen Entscheidungen und die geprüften Gesetze wirdklich gelesen und verstanden hat. Das ist bei einer juristischen Debatte aber das A und O.

 

[mariods]

ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet:
http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

Diese ZAPP Redaktion scheint recht kompetent zu sein.


€: Ich fands lustig.
http://www.manufactum.de/Produkt/0/1443290/NistkastenWolfgangS.html

 

[NetReaper]

Das Video “Du bist Terrorist” geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” - Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

http://netzpolitik.org/2009/du-wirst-abgemahnt-de/

Noch irgendwelche Fragen?

 

[Swatch]

Ja, wieso darf sich ein Privater nicht gegen Ideenklau wehren?

 

[Ancient]

Satire ist Ideenklau?

 

[Reary McFooface]

Satire schadet der deutschen Gesellschaft und sollte verboten werden.

 

[Swatch]

Ancient, stimmt, aus dem Gesichtspunkt habe ich es nicht betrachtet. Satirische Meinungsdarstellung ist selbstredend ein für die Demokratie schlechterdings konstituierendes Merkmal.
Dennoch erscheint es mir möglich, dass es schützenswerte Belange von KemperTrautmann gibt. Vorliegend handelt es sich nämlich um ein Dreipersonenverhältnis, sodass die auf den Bund abzielende Satire gleichfalls die geistigen Eigentumsbelange von KemperTrautmann berühren könnte. Zugegeben mag das nicht Hauptzweck sein, aber auch eine mittelbare Beeinträchtigung muss nicht so ohne weiteres hingenommen werden.

Mein Punkt ist indes ein anderer: Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs von KemperTrautmann ist völlig unabhängig von der durch den Film suggerierte These (massive und zielgerichtete Einschränkung von Grundrechten durch den Staat). Mir scheint es, als solle die Agentur nun als verlängerter Arm der Bundesregierung herhalten. Dies halte ich aus den oben genannten Gründen nicht für zwingend.

 

[NetReaper]

Hinter der Agentur KemperTrautmann steckt Bertelsmann, wenigstens im Falle dieser Marke:
http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/888245/305265601/DE

Und da die Verknüpfungen von Bertelsmann zur Politik sehr "weitreichend" sind (vorsichtig formuliert), sieht die Sache anders aus. Aber hier wird sowieso mit zweierlei Maß gemessen. Die Kampagne "Du bist Deutschland" wurde schon dutzendfach parodiert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21419/1.html

(Man sollte schon wissen, wo man klaut)

 

[Swatch]

Dutzendfache Parodierung hin oder her (mir ist übrigens nur die aktuelle Kampage bekannt), wenn ein Patent besteht, darf sich der Inhaber natürlich wehren, auch Bertelsmann. Sofern steht es Bertelsmann de lege lata frei, vermeintliche Verstöße rechtlich anzugehen. Von Willkür kann richtgerweise nicht die Rede sein.

Eine Kritik an dieser Vorgehensweise offenbart ein für mich fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Mag Bertelsmann auch in der Kritik stehen, verwirken sie damit ganz sicher nicht ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Rechtsschutz.

Unter dem Strich bleibt es bei einer Spekulation, sowohl in der eingangs aufgestellten These vom bösen Staat, als auch in der behaupteten Einflussnahme Berlins auf eine Abmahnungsandrohung an den Produzenten des Films.

Wer aber spekuliert und behauptet, dem obliegt es auch, einen Beweis zu führen.

 

[mariods]

Original geschrieben von SwAtCh-IrOnY

Eine Kritik an dieser Vorgehensweise offenbart ein für mich fragwürdiges Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat.

Schwachsinn, du offenbarst deine Kleingeistigkeit. Nur weil es im deutschen Gesetz steht, heißt das noch lange nicht, dass es Recht ist.

Against Intellectual Monopoly

Patents and "intellectual property" more generally are, by definition, aimed at blocking competition, as their main aim is to prevent others from competing with the innovator by producing the same thing either a little more cheaply or of a little better quality.

Imitation is a great thing. It is among the most powerful technologies humans have ever developed […] imitation is a technology that allows us to increase productive capacity.

http://www.amazon.de/Against-Intell...ie=UTF8&s=books-intl-de&qid=1243073043&sr=8-1

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

das kann halt nru einer sagen der selbst niemals irgendwas erschaffen wird an dem er ein urheberrecht haben könnte, anders wüsstest du wie frustrierend es ist, wenn andere mit deinen ideen profit machen.
klar kann man sagen "selbst schuld" aber es entspricht nunmal nicht dem gerechtigkeitsempfinden der meisten menschen.

 

[NetReaper]

Die Frage ist, ob "Du bist XYZ" nahe genug an der Marke dran ist. "Du bist Terrorist" hat ansonsten nichts mit der Kampagne "Du bist Deutschland" zu tun.
Mit dem gleichen Recht könnte der Markeninhaber ingame abmahnen, wenn man mit "Du bist Starcraft-User" begrüßt wird.

Die eigentliche Marke besteht unter Anderem ja auch aus dem Logo, und das wird gar nicht erst berührt. Der Einwand ist lächerlich und ich hoffe dass Alexander Lehmann das zur Not vor Gericht ausfechten wird.
http://alexanderlehmann.blogspot.com/

Es handelt sich um eine Abmahnung für die Darstellung von Einschnitten in Grundrechte. Das kann nicht angehen - da müssen die Markenrechte zurückstehen, politischer Diskurs und freie Meinungsäußerung sind wichtiger.

 

[mariods]

Wie? Selbst Schuld? Als Herr deiner Erfindung kannst du ihre Vermarktungsform doch selbst bestimmen, bzw sie unter Verschluss halten solange du willst. Eventuell ist deine Idee auch so ausgefeilt, dass nicht jeder 0815-Idiot sie sofort Kopieren kann?
Anscheinend glaubst du auch, dass der einzige Antrieb zum Erfinden neuer Ideen das Profitstreben ist.

Im Grunde meine ich, man sollte das Patentrecht stark entschärfen, nicht ganz entfernen.
Solche Ansprüche, wie sie das Unternehmen im Beispiel von oben geltend machen will, sollten jedenfalls nicht existieren.

 

[TheRine]

Original geschrieben von MaRiO(d.S

Im Grunde meine ich, man sollte das Patentrecht stark entschärfen, nicht ganz entfernen.
Solche Ansprüche, wie sie das Unternehmen im Beispiel von oben geltend machen will, sollten jedenfalls nicht existieren.

das patentrecht ist gut wie es ist... ansprüche können sie ja stellen, nur werden sie sie nicht bekommen.