man kann auch genau andersherum argumentieren. die politik hat einfach nicht damit gerechnet, dass die EU den menschen derart suspekt ist. viele menschen verstehen die entscheidungen in brüssel nicht. insofern war diser denkzettel schon ne watschen zur richtigen zeit. ich finde das in bestimmten grundsatzfragen volksentscheide schon sinnvoll wären.
Was für eine verdrehte Logik ist das denn bitte?
Ist dein Argument ernsthaft, dass man eine sinnvolle Maßnahme (und wer sich mit der EU Verfassung auseinandergesetzt hat wird auch zu keinem anderen Schluss kommen können) ablehnt, weil sie einem vom Gefühl her suspekt ist?
Genau damit beschreibst du doch eher das Problem von direkter Demokratie, nämlich fehlende Sachlichkeit und Kompetenz.
Bin für den radikalen Einsatz von Volksentscheiden. Dafür aber den Bundesrat abschaffen.
Unsere Demokratie ist keine richtige Demokratie, sondern eine Herrschaftsform, in der Stimmvieh von Zeit zu Zeit die herschenden Klassen bestätigt. Das gilt insbesondere seitdem Politiker austauschbar geworden sind.
Volksentscheide würden dieses Demokratiedefizit beheben. Wünschen würde ich es mir, wenn z.B. die Opposition und das Volk selber unter bestimmten Bedingungen Volksentscheide erzwingen könnte.
Wieso manche Leute immer den Begriff "Demokratie" verdrehen müssen.
Hättest du bei wikipedia nachgesehen wäre dir schonmal der Satz entgegengetreten: "Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus einem weitgefassten und pluralistischen Volksbegriff abgeleitet wird, mit umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger ab Vollendung des 16. oder 18. Lebensjahres".
Hier mal bitte alle Aufmerksamkeit auf "Partizipationsrecht" gelegt. Ich weiss nicht wieso bei der Diskussion um Demokratie immer der Anspruch herausgeleitet wird, dass jeder einzelne Bürger den Herrscher spielen sollte.
Ich möchte nicht ins philosophische abdriften, aber es gibt immer Herrschende und Beherrschte. Das Ziel der Demokratie ist nicht die Aufhebung dieses Sachverhalts, sondern es geht lediglich darum die Wahl/Möglichkeit zu haben entweder selber "Herrscher" zu werden oder aber zu entscheiden wer über mich herrscht.
Wir reden hier letztlich über Hierarchien und keine menschliche Gesellschaft kann ohne solche auskommen.
Von daher Gratulation zur Erkenntnis, dass Demokratie "nur" dazu besteht die herrschende Klasse zu bestätigen. Vielleicht hätte dir jemand erzählen müssen, dass genau dies ihr Zweck ist.
Und größter Unfug ist es zu behaupten, dass Volksentscheide mit "mehr Demokratie" gleichzusetzen sind.
Nur weil du dann eine hohe Quantität bzgl. der Beteiligung des einzelnen Bürgers am politischen Prozess hast bedeutet es nicht, dass diese dann auch von dementsprechender Qualität ist.
Das wäre so als würde man das Mindestwahlalter auf 10 Jahre herabsetzen und dann sagen es gebe mehr Demokratie, weil sich ja nun noch mehr Menschen daran beteiligen.
Du willst ja letztlich auf eine extreme partizipatorische Demokratie hinaus.
"Lustig" in dem Zusammenhang ist, dass der Entwurf der EU Verfassung solche Elemente enthält:
„Grundsatz der partizipativen Demokratie (1) Die Organe der Union geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. (2) Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft. (3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch. (4) Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um diese Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden durch ein Europäisches Gesetz festgelegt.“
Auch das wäre ganz einfach auf wikipedia zu finden gewesen.
Da ist es wirklich ironisch, dass Volksentscheide eine Verfassung ablehnen die ihnen mehr Beteiligungsrecht gewähren würde. Damit sind wir auch wieder beim Problem, dass Menschen sich nicht vernünftig informieren und selbst kluge Menschen in der Masse dumme Dinge anstellen können.
Wie so oft ist das alles überhaupt kein Problem des Systems, sondern des einzelnen Menschen.
Ich halte es aber für sehr gewagt seine Hoffnungen in ein System zu setzen, dass davon ausgeht jeder Mensch hätte es sich zur Lebensaufgabe gemacht Politiker zu spielen.
