Klar, nur hast du hier mit Machtgier argumentiert, und hier ist der Hauptkritikpunkt eben die Geschichte im Innland, den Amis ist doch egal was sie im Ausland so machen.
Ah ok verstehe. In den USA ist es aber so, dass dort die gut und hart arbeitende Polizei den Respekt und das Vertrauen bekommt, den bzw. das sie verdient. Dort ist der Polizistenhass nicht so weit verbreitet wie bei uns. Das muss man sich klar machen, um zu verstehen, warum sich die US-Bürger nicht dagegen auflehnen. Die Vertrauen darauf, dass diese weitgehenden Befugnisse nicht zu willkürlichen Verhaftungswellen führen, sondern dass die Terrorabwehrbehörden nur jene verfolgen, die auch wirklich Terroristen sind bzw. dass sie die Unschuldigen sofort wieder freilassen, wenn der Verdacht sich nicht erhärtet.
Zur Erinnerung: Auch bei uns können Personen ohne Urteil festgehalten werden, auch über längere Zeit. Wer hinreichend verdächtig ist, kann in Untersuchungshaft verbracht werden. Selbst die richterliche Anordnung ist entbehrlich, wenn das wegen der Dringlichkeit nicht anders geht - sie muss dann "nur" nachträglich eingeholt werden. Der Unterschied besteht dort also vor allem im Verfahren (kein Richterbeschluss, keine zeitliche Begrenzung).
Auch wenn diese Regelungen in unseren Augen...ich sags mal vorsichtig...rechtstaatlich bedenklich sind, so ergeben sie doch Sinn. Die USA bewerten an dieser Stelle die Gefahrenabwehrnotwendigkeit höher, als den Grundrechtsschutz der Verdächtigen. Wenn man das tut (was bei uns aufgrund der Grundrechte
so nicht ginge), dann ist das Gesetz aber rational, weil es die Effizienz der Terrorabwehr erhöht bzw. zumindest erhöhen kann. Das Gesetz gibt erstmal nur die Befugnis, etwa ohne richterlichen Beschluss jemanden in U-Haft zu nehmen. Die Behörden
können das tun, sie müssen es aber nicht. Solange man darauf vertraut, dass kein Missbrauch stattfindet, bzw. solange man den erwarteten Gewinn im Verhältnis zum seltenen Missbrauch als höher einstuft, ist die Regelung vertretbar. Wir haben uns (hauptsächlich wegen unserer Geschichte) grundsätzlich dagegen ausgesprochen. Die USA haben da ein anderes Verständnis. Und deren Probleme, insbesondere in Bereichen wie Kriminalität, Waffenbesitz, Terrorgefahr sind ganz erheblich größer, als bei uns. Dementsprechend höher sind auch die Bedürfnisse, die dort an eine effektive Gefahrenabwehr gestellt werden. Vergleich alleine mal eine normale Pkw-Kontrolle hier und dort. Würde eine Landesregierung hier erklären, sie wolle Kontrollen nur noch durchführen, während dem Fahrer eine Schussbereite Waffe an den Kopf gehalten wird, wäre der Aufschrei hier ungeheuerlich. Aber in den USA ist auch das nötig, weil Polizisten dort zu hunderten ermordet wurden, bis man das dort als Standard-Verfahren eingeführt hat. Auch das sollte man bedenken, bevor man voreilig darüber urteilt.
Ich will nicht sagen, dass deren Vorgehen besser oder schlechter wäre, als unseres. Ich versuche nur zu erklären, wieso die Bevölkerung dort solche Gesetze nicht ablehnt. Die Mehrheit der Bürger, nicht eine böse Regierung! Und dass Obama sich evtl (auch) deshalb gezwungen sah, seine Politik in dem Bereich dem Willen der Bevölkerung anzupassen.
