Es bleibt halt dabei, dass MV nicht verstanden hat was Internalisierung von externen Kosten bedeutet. Und ja dazu hab ich jetzt auch keine Lust mehr zu schreiben als was jetzt schon 3 mal steht um dann gegen "meine Meinung" zu argumentieren. Ich hatte mich btw nur auf den Wunsch von wem anderen dazu geäußert.
Selbtverständlich habe ich verstanden, was die Internalisierung bedeutet. Ich sehe auch, dass es keinen
volkswirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Internalisierung und Verwendung der Gelder gibt. Genauso wie es keinen physikalischen, keinen musikalischen und keinen religiösen Zusammenhang zwischen den Sachverhalten gibt. Ist aber irrelevant, da es durchaus einen
politischen Zusammenhang gibt und diesen habe ich immer und immer und immer wieder betont. Noch deutlicher kann man es doch nun wirklich nicht sagen.
Politisch ist die Erhebung und die Verwendung einer Steuer eben nicht unabhängig. Kann sie auch gar nicht sein, ist das nicht vollkommen offensichtlich?
Wir reden hier über eine politische Fragestellung. "When all you have is a hammer ..."
Ok, wider besseren Wissens versuche ich es nochmal:
1. Wir sind uns einig, dass eine (möglicherweise auch unvollständige) Internalisierung der Kosten erfolgt, ganz egal zu welchem Zweck eine CO2-Steuer eingeführt wurde.
Ja.
2. Dein Kritikpunkt (den übrigens jeder hier verstanden hat glaube ich) war, dass eine nicht zweckgebundene Steuer dem Staat Mehreinnahmen verspricht, die die Politik nach ihrem Gusto verteilen kann. Dementsprechend würde durch fehlende Zweckbindung ein Anreiz geschaffen, die Steuer ceteris paribus höher anzusetzen als mit Zweckbindung.
Das ist einer der Kritikpunkte, ja. Dazu steigt die Intransparenz im Steuersystem und wir hätten ohne Zweckbindung wahrscheinlich sofort einen Anstieg in der Steuerlast. Desweiteren gibt es die Gefahr unerwünschter Verteilungseffekte.
3. Der primäre positive Effekt, nämlich die Vermeidung von CO2, wird in beiden Fällen erreicht. Nichts anderes habe ich dir gesagt.
Der erste Satz stimmt, der zweite nicht. Deine Aussage ging deutlich weiter, nämlich dass es keinerlei Zusammenhang gäbe. Siehe Antwort zu Benraths Beitrag oben, beides ist politisch stark verknüpft und diesen Zusammenhang abzustreiten macht einfach keinen Sinn. Nichts anderes habe ich dir gesagt, bevor das ganze in eine recht sinnfreie Quote-Schlacht eskaliert ist.
4. Welche Art der Steuererhebung dem sozialen Optimum näherkommt, ist eine reine Frage der Parameter, wie hoch die jeweiligen Steuern wären und was der Staat mit dem zusätzlichen Steueraufkommen macht. Aus verständlichen Gründen hat niemand ein Interesse daran, mit dir darüber zu diskutieren, wer das Geld jetzt effizienter ausgeben würde.
Meinetwegen, dann diskutier halt nicht
5. Wie saistaed dir bereits nähergebracht hat, ist das Thema eh völlig banane, weil eine Steuer, die die vollen sozialen Kosten internalisiert, völlig unrealistisch ist. Abgesehen davon würde eine volle Internalisierung zwangsläufig dazu führen, dass die Bürger anderswo entlastet werden, weil du sonst mit einem Mal einen völlig undenkbaren Sprung in der Steuerquote hättest.
Wie beim Soli? Oder der Ökosteuer? Und einfach "anderswo" entlastet werden birgt wieder die Gefahr, sehr absurde Verteilungseffekte zu erzeugen. Wir haben zufällig gerade eine Haushaltslücke, die sowieso gestopft werden muss, hier einen "undenkbaren" Sprung in der Steuerquote zu vermuten ist doch etwas naiv. Sprünge von fast 1% pro Jahr gab es durchaus in der Vergangenheit, was genau verleitet dich zur Aussage dass ein ähnlicher Sprung durch eine CO2-Steuer "undenkbar" sei?
Wie hoch müsste eine CO2-Steuer eigentlich sein, um alle relevanten Kosten zu internalisieren? Ich habe bisher Zahlen zwischen 30€ und 180€ gelesen, gibt es da etwas tatsächlich belastbares?
6. Das ist aber alles eh hinfällig, weil deine ganze Prämisse Schwachsinn ist. Ich gehe mal davon aus, du siehst keinen Unterschied darin, ob du über zwanzig Steuern jeweils 1% deines Einkommens an den Staat abgibst oder über eine Steuer 20%, effektiv zählt welchen Anteil du dem Staat als Steuern abtreten musst.
Das ist nicht korrekt. Selbstverständlich ist eine Steuer über 20% viel, viel besser als 20 Steuern über 1%.
Bürokratie, Transparenz, Steuerbarkeit etc., einem Blumenstrauß von 20 Steuern würde ich direkt unterstellen, dass einer der Hauptzwecke ist, den Wähler zu verwirren. Hier haben wir wieder das oben bereits angesprochene Problem: Ja, dass beides in einer theoretisch-volkswirtschaftlichen Betrachtung identisch ist, da bin ich sogar bei dir. Aber diese geht vollkommen an der politischen Realität vorbei und es gibt zahlreiche politische Gründe (z.B. die eben genannten), warum ich eine einzige Steuer stark bevorzugen würde.
Wenn "der Staat" also tatsächlich Einnahmen hauptsächlich ganz nach der public choice Prämisse erhebt, möglichst immer mehr Geld zur Verfügung zu haben und einmal eingeführte Steuern, wie du selbst behauptest, nicht wieder abgeschafft werden, sollte das Steueraufkommen* über die Zeit deutlich größer werden. Wird es aber nicht, der Anteil der Steuern am BIP ist in Deutschland (wie gezeigt) sehr konstant.
Ich sehe Schwankungen von 3% absolut, das sind 15% relativ.
Dazu kommt, dass die Steuerquote alleine etwas irreführend ist: Einerseits ist sie sogar als Quote relativ zum BiP in den letzten Jahren tendenziell gestiegen, andererseits ist allerdings das BiP schneller als die Inflation gewachsen. Es ist durchaus korrekt, dass der Staat nicht die Preise von 1965 zahlt, aber die Inflation lag eben auch unter dem BiP, teilweise sogar deutlich, d.h. das reale Steueraufkommen ist in den letzten Jahren durchaus deutlich gestiegen, die eigentlich mögliche Entlastung wurde nicht an den Steuerzahler zurückgegeben.
In dem Kontext ebenfalls relevant ist die Zinslage, denn die Einsparungen bei den Zinszahlen haben sich scheinbar auch nicht in der Steuerquote bemerktbar gemacht.
Der von dir so gerne erwähnte Soli ist das beste Beispiel: [...]
Ich glaube wir tun hier niemandem einen Gefallen, wenn wir eine Detaildiskussion über die Höhe des Solis lostreten. Alleine die Tatsache, dass er heute noch existiert und nur zur Hälfte abgeschafft wird, d.h. effektiv genutzt wird um für den Wähler intransparent die Steuersätze zu verschieben, ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung. Dazu noch als Denkanstoß zwei Worte: Kalte Progression.
Das glaubt aber erstens keiner und zweitens würde es komplett der Prämisse deiner Argumentation widersprechen, denn dann dürfte die CO2-Steuer nicht oberhalb der Internalisierung der Kosten liegen, sondern (sehr deutlich) unterhalb oder sogar bei 0.
Was willst du hiermit sagen? Wieso sollte eine CO2-Steuer nicht erhoben werden, wenn der Staat bereits eine Einnahmen optimiert hat? Das würde nur Sinn ergeben, wenn die Höhe der CO2-Steuer auf Basis einer Gesamteinnahmenoptimierung bestimmt werden würde, was als Modellannahme vielleicht ganz nett ist, an der politischen Realität aber sicherlich komplett vorbei geht.