Da ist man mal ein paar Tage lang nicht da ... das ist ja fast schon anstregend
Aber allgemein eine sehr coole Diskussion!
Alter, deine Begriffsstutzigkeit ist wirklich unerträglich. Nein, hier sind wir nicht am zentralen Punkt. Zur Erinnerung:
Du: "Internalisierung der Kosten wäre gut, aber wenn die Steuer nach Finanzierungsbedürfnis des Staates angesetzt wird wäre es scheiße."
Ich: "Internalisierung der Kosten hat damit, was mit dem Geld passiert, nichts zu tun."
Alter, deine Begriffsstutzigkeit ist wirklich unerträglich. Doch, genau das war der Punkt den du anscheinend immer noch zwanghaft nicht verstehen willst.
Eine Abgabe, die mit Fokus auf Internalisierung eingeführt wird, kann kostenneutral erhoben werden.
Eine Steuer, die direkt mit Fokus der Staatsfinanzierung erhoben wird, mag auch Kosten internalisieren, bringt aber meiner Meinung nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Probleme mit sich bzgl. der Verwendung des Geldes.
Was zur Hölle ist daran so schwer zu verstehen? Hängst du dich wirklich seit 2 Seiten daran auf, dass ich Internatlisierung und Verteilung in einem Satz genannt habe? So wirklich, ernsthaft, bist du echt so komplett borniert?
Und was willst du denn bitte mit der Steuerquote? Schon wieder ein reiner Strohmann, eine vollkommen am Thema vorbeigehende Nebendiskussion, ein reines Ablenkungsmanöver.
Schau dir doch mal die aktuelle Debatte um den Soli an. Das ist genau das, was ich beschrieben habe: Eine einmal eingeführte Steuer (sogar mit "noblem" Grundgedanken) wird man einfach nicht mehr vernünftig los und wirklich verwendet wie sie verwendet werden sollte wurde sie auch nicht.
Fragwürdige Auffassung. Steuern haben nicht nur eine ökonomische, sondern insbesondere auch eine fiskalische Dimension. Der Staat benötigt Einnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Das versäumt der deutsche Staat derzeit an allen Ecken und Enden (Investitionsstau). Er bräuchte eigentlich mehr Einnahmen, darum würde eine Erhöhung der Steuerquote imo zu nachhaltigerem Wirtschaften führen.
Ich bin allerdings nicht dafür, dies in erster Linie durch eine Erhöhung von Verbrauchssteuern zu erreichen.
Da bin ich absolut bei dir, diesen Investitionsstau sollten wir tatsächlich beheben. Dazu braucht es aber nicht notwendigerweise mehr Einnahmen, es wäre vollkommen ausreichend, die Ausgaben an "unnötigen" Stellen zu reduzieren. Das führt uns dann zum Beispiel wieder zur Flüchtlingsdebatte, aber auch zur Debatte um die Höhe der Sozialsysteme, die hier wohl zuweit führen würden.
Was passiert? Verkehr und Heizung werden teurer, okay. Die Produktion Güter aller Art in Deutschland wird teurer: schlecht. Das Importieren energieintensiver Produkte aus dem Ausland wird nicht teurer: ganz schlecht.
Mit so einer Steuer schaden wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland und werden darüber hinaus nicht viel zur CO2-Einsparung erreichen.
Das ist imo ein sehr guter und wichtiger Punkt, der bei der ganzen Diskussion um die CO2-Steuer viel zu wenig zum Tragen kommt: Generell wird ein deutscher Alleingang immer dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden und so ziemlich gar nichts gegen den Klimawandel erreichen. Denn bei all unserer schönen Arroganz und dem tollen Größenwahnsinn bleibt letztendlich doch die Tatsache, dass die mickrigen 80 Millionen Deutschen global gesehen einfach nichts zu sagen haben. Solange USA und China oder wenigstens ganz Europa nicht mitzieht bringt es einfach nichts, wenn wir diesen Schritt gehen. Und da gibt es keine besonders große Bereitschaft, hohe Klimaziele zu erreichen.
Ausserdem was Mackia sagt: Es wird durch eine Steuer auf die Energieträger nur folgendes erreicht: Gerade den Leuten heute schon kaum Kohle über haben zieht man durch die Verteuerung von Wohnen und Mobilität noch mehr Kohle aus der Tasche. Die Binnennachfrage sinkt, regionale Wirtschaft wird belastet. Dazu wird es bei der Produktion von Gütern eher das Kleingewerbe und den Mittelstand treffen, die keine Lobby, Connections und Anwälte haben, die ihnen Ausnahmen erkämpfen. Und am Ende kommt genau das raus was ich bereits geschrieben habe: Die Global Player kommen ungeschoren davon, der Normalbürger zahlt alles. An der Tanke, bei der Heizung, mit der Stromrechnung. Willst Du dann die Subventionen für die Ärmsten wieder erhöhen, nette Idee, frisst man die eigene Steuer direkt wieder auf.
Last but not least haben wir einfach ein Gerechtigkeitsproblem: Während es den Gutverdiener überhaupt nicht juckt ob er nun 100 oder 200 € im Monat Mehrkosten hat, macht das gerade dem schwächsten Teil der Gesellschaft viel stärker zu schaffen. Der Porschefahrer interessiert sich echt wenig dafür, ob der Sprit nun 1,60 oder 1,80 oder 2,00€ kostet, dabei bläst der 5x so viel Dreck hinten raus wie ein Kleinwagen - und das für den reinen Fun des Besitzers, nicht um "Mobilität zu gewährleisten". Aus genau dem Grund ist es imho besser, dreckige Luxusgüter zu verbieten als Energie zu besteuern. Das belastet effektiv nur wenige Menschen (und die haben noch genug Kohle um sich Ausweichhobbies zu suchen) und entfernt tatsächlichen CO2-Ausstoß anstatt auf eine Reduktion durch Verteuerung zu hoffen.
Genau deshalb ist es imo so wichtig, dass eine potentielle CO2-Steuer auch wieder als Kopfpauschale ausgezahlt wird. Denn dann kann jemand, der wenig verdient, potentiell am Monatsende mit Gewinn dastehen, wenn er sich geschickt verhält (was bei so ziemlich allem außer dem Pendelweg zur Arbeit machbar sein sollte).
Dass der Gutverdiener sich nicht um die CO2-Steuer kümmert finde ich dabei eher unproblematisch. Um "große" Einsparungen zu erreichen muss man die Bevölkerungsmehrheit dazu bringen, das Verhalten anzupassen, d.h. die paar Porsche-Fahrer sind bzgl. Klimawandel einfach nicht signifikant. Dafür finanziert der Gutverdiener, der viel CO2 produziert, dann ja den Rest, das ist nur fair. Wenn er wirklich die echten Kosten trägt, die sein Fahrspaß (auch an Umweltschäden) produziert, dann darf er mit gutem Gewissen so viel herumfahren wie er möchte, Verbote braucht es dann nicht. Klappt natürlich nur, wenn die CO2-Abgabe hoch genug ist, um tatsächlich alle Kosten zu internalisieren. Gleiches gilt dann natürlich auch für schürfen von Cryptowährungen.
Konkrete Modelle gibt es bestimmt irgendwo in der Schublade. Sie spielen aber in der aktuellen Diskussion eine untergeordnete Rolle. Man kann davon ausgehen, dass eine CO2-Steuer, wenn sie kommt, sich an den vorhandenen Beispielen Schweiz und Schweden orientieren wird.
Weißt du zufällig von konkreten positiven und negativen Erfahrungen mit diesen Modellen?
