CDU/CSU will Kompetenzen des Verfassungsgerichts einschränken

[GUNdALF]

http://www.spiegel.de/politik/deuts...erfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

Was haltet ihr davon? Denkt ihr, die GroKo nutzt nun ihre große Mehrheit aus und wird hier etwas in die Wege leiten? Denkt ihr sie können eine genügend große Schnittmenge finden für so ein Vorhaben?
Was haltet ihr überhaupt von dem Gedanken?

Ich persönlich finde das ziemlich drastisch. Was letztlich daraus wird und wie sich das entwickelt sei mal noch dahingestellt, aber allein eine solche Idee finde ich verwerflich. Etwas einzuschränken, bloß weil es einem in den Weg kommt und zu oft dazwischenfunkt.

Ich kann mich vielmehr dem Kommentar von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anschließen und bin der Meinung, die Politik sei hier gefragt und nicht das Verfassungsgericht. Die Politik sollte sich fragen, warum so viel in Karlsruhe entschieden werden muss. Gerade der Aufhänger an der Debatte um die Ausweitung des Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare/Adoptionsrechts finde ich äußerst verwirrend. Einerseits eine strikte Frauenquote und absolute Emazipation fordern und auf der anderen Seite aber Konservativ sein und hier Beschränkungen auffahren wollen.

Auch das kippen der 3% Hürde im EU-Parlament. Sicherlich strittig, da so viele kleine Parteien reinkommen können (bei uns ist die 5% Hürde ja nicht ganz verkehrt) und auch werden, aber dennoch lebt man doch so Demokratie, oder etwa nicht?

Wie seht ihr das, und in welchem Maße wäre so eine Beschränkung überhaupt möglich? Immerhin ist das Bundesverfassungsgericht ein Kontrollelement der Politik und eine der wenigen Möglichkeiten sich zu wehren....

 

[Btah]

Am geilsten find ich ja

Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.

Wer braucht schon neutrale Richter, wenn man Unions-Richter haben kann?

Auch die Kritik am Kippen der 3% Hürde ist ziemlich witzlos, da die auf EU-Ebene nunmal tatsächlich keinen Sinn macht, da es auf EU-Ebene eh drölfzig Parteien gibt, die sind halt nur angepisst, dass ihnen jetzt wieder ein paar Sitze (die ihnen vorher geschenkt wurden) flöten gehen.

 

[Lorias]

Wie man es wirklich auf "die entscheiden nicht so wie wir wollen also sind die doof" runterbrechen kann.

CDU ist schon ein unfassbarer Dreckshaufen. "Die betreiben da Sozialpolitik, was soll denn der Quatsch, Gleichberechtigung und Menschenrechte sollten nun wirklich kein Fall fürs Verfassungsgericht sein"

 

[deleted_24196]

Dreckspack. Allesamt.

 

[Photon]

Jo, bitte, ändert halt was am wohldurchdachten Mächtegleichgewicht der Bundesrepublik. Wird ja keinen Sinn gehabt haben, das von vornherein so zu erdenken und zu entwickeln.

 

[Seingalt]

BVerfG >>> CDU/CSU, als gäbs da irgendwas zu diskutieren.

Keine Ahnung, welche Änderungen da im Raum stehen, aber ich hoffe natürlich, dass die SPD nicht mitspielt oder das ganze gleich verfassungswidrig ist.

 

[ViperDK]

Die imho meistgeachtete Institution im deutschen Staat beschneiden zu wollen weil sie hartnäckig nicht nach der Pfeife der Regierung tanzen will klingt nach einem tollen Plan.

Wobei es natürlich aus Sicht der großen Parteien unschön ist, wenn sie einen genehmen Richter aus der eigenen Partei in das Verfassungsgericht bringen und der dann, sobald er nicht mehr auf den Support der Partei angewiesen ist, ungeniert das eigene Gewissen und die Verfassung über das Parteiprogramm stellt. Scheiße gelaufen

 

[jysk]

Das wäre natürlich keine gute Sache.

Trotzdem muss man dazu sagen das der gesamte Artikel eher ein "wir haben gehört das in geheimer Runde am Stammmtisch angeblich irgendwer gesagt hat, dass das BVerfG doof ist". Daraus dann ein offizielles "CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken" zu zaubern, ist schon äußerst mutig...

Wird sowieso nicht passieren demnach.

 

[Cherum]

Das is genau die Scheiße die mit diesen Mehrheitsverhältnissen zu befürchten war.

 

[Syzygy]

mich wundert, dass sie keine Erbmonarchie vorschlagen...

 

[ElBollo]

mich wundert, dass sie keine Erbmonarchie vorschlagen...

Geht doch nicht weil Merkel keine Kinder hat
Und danket dem Herrn dafür, auch wenn Ihr nicht gläubig seid!

 

[Syzygy]

vielleicht adoptiert sie ja noch den Seehofer...

 

[ScorpEUs92]

Na, eher adoptieren der Seehofer und die Merkel die Flintenuschi. Bei der ist auch die zweite Generation sichergestellt.

 

[Staddi]

Ach, da reicht ein linker Breivik zu Besuch beim Uschi-Familienausflug

 

[HorstFux]

Das wäre natürlich keine gute Sache.

Trotzdem muss man dazu sagen das der gesamte Artikel eher ein "wir haben gehört das in geheimer Runde am Stammmtisch angeblich irgendwer gesagt hat, dass das BVerfG doof ist". Daraus dann ein offizielles "CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken" zu zaubern, ist schon äußerst mutig...

Wird sowieso nicht passieren demnach.

Die Sache ist nur, dass so was immer die Grundlage für das Umsetzen solcher Pläne ist. Nun ja, ein weiterer Grund für mich, die CDU nicht wählen zu gehen.

 

[Schl3mIL]

Na, eher adoptieren der Seehofer und die Merkel die Flintenuschi. Bei der ist auch die zweite Generation sichergestellt.

Sollte wirklich eine Erbmonarchie aus dem Hause von der leyen hervorgehen werd ich sofort versuchen eine der töchter zu pieksen. Zufälligerweise kenn ich sogar 2 über ne Ecke.

 

[Staddi]

Denk dran, nur der Erstgeborene zählt.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

also: dass die kompetenz des bverfg beschnitten werden soll ist natürlich typischer cdu quatsch.

ABER: was man längst überfällig wäre, ist eine änderung des berufungsverfahrens. das bverfg ist nämlich ohnehin schon VIEL zu sehr von der politik beeinflusst. wenn ich mir angucke, was da zum teil für vollpfosten drinsitzen, (bestes beispiel susanne baer, die ihren lebtag noch nichts ordentliches publiziert hat sondern nur über genderscheisse schreibt), nur weil die grünen auch mal wen ernennen sollten/durften, dann krieg ich das kotzen.

 

[Schico]

sehe ich auch so. parteibuch sollte in den obersten gerichten keine rolle spielen, gerade bei der instanz welche alleinig über die nichtigkeit von vom parlament erlassenen gesetzen entscheiden kann.

 

[TheGreatEisen]

Sehe da kein großes Problem. Zeigt mir mal eine handvoll Entscheidungen, die den offenen Anschein parteipolitischer Interessenswahrnehmung haben. Man sollte sich insoweit nicht täuschen lassen: Das BVerfG entscheidet immer auch in politischer Hinsicht. Einen unpolitischen Richter am BVerfG kann es letztlich gar nicht geben. Ob das Parteibuch da eine große Rolle spielt oder in der Vergangenheit gespielt hat, wage ich zu bezweifeln. Überdies müsste man ohnehin viel früher ansetzen. OLG Präsident wird man idR auch nicht ohne das passende Parteibuch.... oder Polizeipräsident.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

jo und das sollte 1. nicht so sein, weil allein leistung zählen sollte und 2. reicht es mir, dass eine person wie baer sich verfassungsrichterin nennen darf. das ist eine beleidigung für den berufsstand und für das land. lies mal was von der. "gender und recht" war der letzte schiss, irgendwann in der JuS anfang des jahres. ich hätte fast aufn monitor gekotzt.

Einen unpolitischen Richter am BVerfG kann es letztlich gar nicht geben.

vielleicht nicht materiell, aber warum sollte man nicht verlangen, dass ein verfassungsrichter keine parteipolitische nähe aufweisen sollte?

Zeigt mir mal eine handvoll Entscheidungen, die den offenen Anschein parteipolitischer Interessenswahrnehmung haben.

definiere parteipolitisch. im grunde hat das bverfg in vielen urteilen nach politischer opportunität geurteilt, nicht nach ordentlicher argumentation. siehe cannabis/rastafari urteil. cannabis ist nicht wie alkohol zu behandeln weil....haben wir noch nie so gemacht.
außerdem sehen wir ja nur einen bruchteil, weil wir gar nicht wissen, was alles schon als "nicht zulässig" erachtet wird. da gibt es durchaus möglichkeiten beschwerden gar nicht zur materiellen prüfung kommen zu lassen.

 

[TheGreatEisen]

Das hat doch nichts mit Parteipolitik zu tun. Das ist lediglich einer der 3 ehernen Grundsätze der deutschen Staatsverwaltung:

1. Das haben wir schon immer so gemacht
2. Das haben wir noch nie so gemacht
3. Da könnte ja jeder kommen





Woher willst du wissen, ob im Cannabis Urteil nicht einfach die Richter der - anachronistischen (ich würde Cannabis sofort legaliseren, hat mich meine Jugend über wie ein treuer Freund begleitet) - eigenen Meinung gefolgt sind.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Das hat doch nichts mit Parteipolitik zu tun. Das ist lediglich einer der 3 ehernen Grundsätze der deutschen Staatsverwaltung:

1. Das haben wir schon immer so gemacht
2. Das haben wir noch nie so gemacht
3. Da könnte ja jeder kommen





Woher willst du wissen, ob im Cannabis Urteil nicht einfach die Richter der - anachronistischen (ich würde Cannabis sofort legaliseren, hat mich meine Jugend über wie ein treuer Freund begleitet) - eigenen Meinung gefolgt sind.

weil die begründung genau die ist, die ich geschrieben habe. wenn die "eigene meinung" ist "das haben wir nie so gemacht", dann ist das immernoch keine gute begründung für ein verfassungsurteil. aber anachronistisch war die meinung mitnichten, viel eher absolut im konsens des damaligen CDU mainstreams, der ja den großteil der richterschaft stellte.

ich bin der meinung, dass wirklich objektive richter, die nur anhand des GG geurteilt hätten, niemals zu so einem ergebnis gekommen wären.

 

[TheGreatEisen]

Ich meinte auch eher anachronistisch hinsichtlich der jüngeren Bevölkerungsschichten.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

achso...ja kann sein. punkt ist: ich hasse susanne baer. können wir da nicht ne petition oder so machen? willst du mal eine liste ihrer mnographien sehen?

Der Bürger“ im Verwaltungsrecht zwischen Obrigkeit und aktivierendem Staat, Tübingen 2006.

Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, Baden-Baden 1995.

Comparative Constitutionalism: Cases and Materials, (gemeinsam mit Norman Dorsen, Michel Rosenfeld, András Sajó), St. Paul 2010 (2. Aufl.).

Das neue Gewaltschutzrecht, (gemeinsam mit Birgit Schweikert) Baden-Baden 2002.

Gender Mainstreaming in der Personalentwicklung - Diskriminierungsfreie Leistungsbewertung im öffentlichen Dienst Bd. 1, Gender kompetent, Beiträge aus dem GenderKompetenzZentrum (gemeinsam mit Dietrich Englert), Bielefeld 2006.

Gender Works! Gender Mainstreaming: Gute Beispiele aus der Facharbeit (gemeinsam mit Karin Hildebrandt), Frankfurt a. Main 2007.

Gleichberechtigte Familien? Wissenschaftliche Diagnosen und politische Perspektiven, Gender kompetent, Beiträge aus dem GenderKompetenzZentrum (gemeinsam mit Julia Lepperhoff), Bielefeld 2007.

"Susanne Baer gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Peer-Review-Fachzeitschrift Gender an."

was zum fick hat DIE im bverfg verloren? wer hat ihr überhaupt eine professur gegeben? aaaah.

 

[TheGreatEisen]

Ist das alles was die Frau geschrieben hat? Ich kenne einen Referendar, dessen Publikationsliste länger ist...

edit: gut, der hat aber keine Monographien veröffentlicht :-P

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

scheint zumindest laut wiki so und beckO und co. spucken auch nicht viel mehr aus. wobei das ein beeindruckender referendar ist, der schon 7 monographien vor dem 2stex draussen hat

 

[Teegetraenk]

Kannst du deinen GenderStudies Hass bitte aus diesem Thread raushalten. Sie ist in erster Linie Rechtssoziologin, solche Leute braucht man ganz sicher im BVerfG

 

[Myta]

Solche Leute braucht man ganz sicher nicht im BVerfG.
Rechtssoziologen, ok, aber Genderiodologen und Baer im speziellen: Ganz sicher nein!

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Kannst du deinen GenderStudies Hass bitte aus diesem Thread raushalten. Sie ist in erster Linie Rechtssoziologin, solche Leute braucht man ganz sicher im BVerfG

was zur hölle ist ein rechtssoziologe und nein, sowas braucht man nicht im bverfg. da braucht man anständige juristen, genau genommen öffentlich-rechtler.

 

[Deleted_228929]

Das Geilste an der Sache ist wie so oft das Fehlen jeglicher logischer Konsistenz in der "Argumentation" der Union. Zum einen soll Erdogan/Orban-Style die Zuständigkeit der BVerfG beschnitten werden, weil dieses angeblich (Partei-)Politik macht, zum anderen wird einem von der CDU bestellten Richter mit CDU-Parteibuch vorgeworfen, dass er am Verfassungsgericht keine CDU-Parteipolitik durchsetzt.

Warum gleich nochmal ist die Union gegen die Aufnahme der Erdogan-Türkei in die EU? Die passen doch eigentlich super zusammen!

 

[MegaVolt]

Der Verfassungsschutz sollte endlich mal anfangen, CDU/CSU zu beobachten.
Von dieser Partei geht momentan die größte Gefahr für die Demokratie aus