Bundesweite Demo gegen Ueberwachung

Geht ihr zu dieser Demo?

  • Ja, bin dabei

    Stimmen: 16 27,1%
  • Nein, ich bin leider verhindert

    Stimmen: 17 28,8%
  • Nein, die Ziele dieser Demo kann ich nicht unterstuetzen

    Stimmen: 4 6,8%
  • Ich gehe grundsaetzlich nicht auf Demos

    Stimmen: 22 37,3%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    59

Clawg

Guest
Demonstrationen bringen kostenlose Medienberichterstattung und kostenlose Umfragewerte fuer die Politik. Wer darin aber mehr sieht, macht sich Illusionen, letztlich muss man ja nicht die Politiker ueberzeugen, sondern die Bevoelkerung.
 
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Was ich mich frage: Was genau gibt es an dem Gesetz denn auszusetzen?

Im Vergleich zu vorher ist der Unterschied doch nur, daß die Daten nicht 3 Monate sondern 6 Monate gespeichert werden. Um darauf Zugriff zu haben ist weiterhin starker Verdacht und richterlicher Beschluss notwendig, außerdem werden nicht Inhalte der Gespräche sondern nur die Daten dazu gespeichert.

Mir kommt das ganze so vor, als ob bei jeglichem Erhöhen der Überwachung ein großer Aufschrei durch Deutschland geht und es sofort verhindert werden muss. Doch es geht doch darum, was _konkret_ an diesem Gesetz zu schlimmen Verhältnissen führen kann, nicht welche Folgen die Richtung des Gesetzes hat.
 

Clawg

Guest
Original geschrieben von tic0r
Was ich mich frage: Was genau gibt es an dem Gesetz denn auszusetzen?
Die mangelhafte Eingrenzung und Begruendung, "Terrorismus".

Im Vergleich zu vorher ist der Unterschied doch nur, daß die Daten nicht 3 Monate sondern 6 Monate gespeichert werden. Um darauf Zugriff zu haben ist weiterhin starker Verdacht und richterlicher Beschluss notwendig, außerdem werden nicht Inhalte der Gespräche sondern nur die Daten dazu gespeichert.
Vorher wurde gesetzlich verlangt die Daten genau 0 Monate zu speichern.
 

shaoling

Guest
Original geschrieben von tic0r
Im Vergleich zu vorher ist der Unterschied doch nur, daß die Daten nicht 3 Monate sondern 6 Monate gespeichert werden. Um darauf Zugriff zu haben ist weiterhin starker Verdacht und richterlicher Beschluss notwendig, außerdem werden nicht Inhalte der Gespräche sondern nur die Daten dazu gespeichert.
Und wieso sollte man das Recht haben, persönliche, mich betreffende Daten einfach so vorrätig zu halten, dass man jederzeit darauf zugreifen kann? Solange es Daten sind, die mich betreffen, habe ich nun mal auch die Rechte daran. Darum sollten sie nicht länger gespeichert werden als es aus technischen Gründen notwendig oder von mir gewollt ist.
Solche Entwicklungen haben es nun mal so an sich, dass sie schrittweise stattfinden. Heute sind es sechs Monate, morgen 18, übermorgen wird dann die Zugriffserlaubnis ein wenig gelockert, etc...


Dass die Daten jetzt auch schon ganze drei Monate gespeichert werden, ist ein Grund, die Speicherfrist um drei Monate zu senken, nicht zu erhöhen.
"Wir wollen nicht den gläsernen Menschen, wir wollen den gläsernen Verbrecher."
Allein bei solchen Kommentaren muss man sich ja wohl an den Kopf fassen...

Unverschämt finde ich auch, dass es bei der anstehenden Klage offenbar nur darum gehen soll, inwiefern das Gesetz über die EU-Vorgaben hinausgeschossen sei, nicht aber darum, wie es überhaupt mit diesen Vorgaben selbst aussieht.
 
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Es bleibt ja noch die stille Hoffnung, dass das Gesetz entweder am Bundesrat oder letztendlich am Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.

Wenn nicht, PRO auswandern. Besser wird's nimmer, befürchte ich.
 
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Demonstrationen können in können auch schlagzeilen für das anliegen brinen, außerdem fördern sie kontakte und die organisationsform untereinander.
vorm pc sitzen und ins bw.de forum schreiben bringt dagegen GAR nichts.
 
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