Befehlsgewalt über die Bundeswehr an die NATO?

[Perseus]

ich hab schon recht erstaunt geguckt als ich von willy wimmer hörte, das es pläne gibt gibt das Bundeswehroberkommando an die nato abzugeben (https://www.youtube.com/watch?v=8B1sctKCvxI, hab leider die entsprechende stelle auf die schnelle nicht gefunden - irgendwo im letzten drittel).


dann heute dieser artikel auf spon
http://www.spiegel.de/politik/ausla...o-recht-des-bundestags-kritisch-a-979490.html

viel zu cooooool.
damit ginge die befehlsgewalt direkt ans pentagon.

edit: in dem sehr sehenswerten wimmer inerview gibts auch andere geile facts. gadaffi und saddam wurden platt gemacht, weil sie ihr Öl künftig in euro handeln wollten. das lässt sich der ami natürlich nicht bieten

 

[GUNdALF]

Blödsinn. War nicht schon mal in nem anderen Thread davon die Rede, das KenFM schöne Propaganda ist?
Ich finde die Schlussfolgerung ehrlich gesagt weit hergeholt. Selbst wenn Das Vetorecht des Bundestages eingeschränkt werden sollte(!) Heißt das noch lange nicht, das Brüssel oder die Nato über unsere Soldaten entscheiden. Die militärische Führung bleibt trotzdem bei uns.
Das ist doch wieder mal alles so auslegen, wie man es brauchen kann und schön zusammenfügen, damit hörige Leute wieder mal das hören, was sie hören wollen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Befehls-_und_Kommandogewalt :

Als „Befehls- und Kommandogewalt“ bezeichnet das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die Kompetenz, die Bundeswehr zu führen.

Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) ist in Deutschland der Bundesminister der Verteidigung nach Art. 65a Abs. 1 GG. Sie geht bei dessen Abwesenheit auf dessen Staatssekretäre über. Im Verteidigungsfall liegt sie beim Bundeskanzler (Art. 115b GG), siehe Regelung des Artikel 115b GG.

http://de.wikipedia.org/wiki/Militäreinsatz :

stellt im Regelfall auf Antrag der Bundesregierung der Bundestag (mit Zustimmung des Bundesrates) den Verteidigungsfall fest

 

[Perseus]

gundalf, du genie. mir ist relativ egal was ken jebsen sagt. der interviewpartner ist willy wimmer. mach mir mal die mühe und bring dessen vita in erfahrung. danke dir!

edit: und wenn du schon mit dem propagandavorwurf um die ecke kommst. was sind die ard,zdf,faz,spon,springer etcpp????
find grad nicht das interview mit dieser öffentlichrechtlichen-tante die aufzeigt wie lächerlich einseitig die berichterstattung bzgl ukrainekonflikt ist. haste sicherlich mitbekommen.

 

[Cherum]

dann heute dieser artikel auf spon
http://www.spiegel.de/politik/ausla...o-recht-des-bundestags-kritisch-a-979490.html

viel zu cooooool.
damit ginge die befehlsgewalt direkt ans pentagon.

Rasmussen ist doch nur der Nato-Generalsekretär und nicht der "Nato-Chef". Die eigentliche Befehlsgewalt hat der Supreme Allied Commander Europe (Saceur) und der ist immer ein Amerikaner.

 

[Perseus]

genau das sag ich doch, cherum.

gundalf, schön das du den status quo von wikipedia postest, aber um den gehts hier nicht.

 

[GUNdALF]

Sondern darum, das gefordert wird, das Deutschland die militärische Führung abgeben soll?

Das einzige was in dem SPON Artikel gesagt wird, ist dass das Vetorecht als Hindernis gesehen wird.

 

[Perseus]

es geht mir um die absicht, die hier formuliert wird.
natürlich wird nicht von heute auf morgen die befehlsgewalt übertagen. das geht step by step. hat junker doch mal vortrefflich formuliert

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter."

ich hätte vor 10 jahren nicht für möglich gehalten, das
- die EU eine schuldenunion wird
- trotz massiver ablehnung genfressen in GER verkauft werden darf
- fracking erlaub wird
etc pp

 

[GUNdALF]

Die Franzosen hätten nach dem 2. WK auch nicht gedacht, dass wir so schnell wieder so viel Einfluss in Europa haben werden...

EDIT: Ist das btw nicht der falsche Thread dafür?

 

[Flugscheibenkonstrukteur]

Die Franzosen hätten nach dem 2. WK auch nicht gedacht, dass wir so schnell wieder so viel Einfluss in Europa haben werden...

EDIT: Ist das btw nicht der falsche Thread dafür?

Also ich lese aus dem Artikel nur raus, dass sich einer aus der Nato über deutsche Sonderrechte aufregt.

Nirgendwo lässt sich erkennen, dass der deutsche Bundestag vorhat die Befehlsgewalt über die Bundeswehr an die Nato abzugeben.
Das würde auch spätestens am Grundgesetz scheitern.

Die Person, die als Ken Jebsen auftritt ist definitiv verrückt, oder grob bösartig und daher braucht man sich auch keine Videos mit dem anzuschauen, egal wer noch drin vorkommt.

Offtopic:
Genfressen muss nicht zwangsläufig schlecht sein
Fracking ist auch nicht grundsätzlich schlecht
Schuldenunion muss auch nicht zwangsläufig schlecht sein

Bisher dreht sich die Welt noch weiter.

Ich würde mir wünschen, dass Deutschland nach den neusten Skandalen um Spionage die US Botschaft nach buxdehude versetzt und alle diplomatischen Beziehungen zu den USA stark runterfährt, und natürlich sollte man US bürger der gleichen Tortur bei der Einreise unterziehen wie man es EU Bürgern antut, inklusive der Frage ob sie zwischen 1939 und 1945 mit dem Naziregime kolaboriert haben.

 

[Staddi]

Wieso ist es in diesem Forum eigentlich so schwer, einen Hamburger Vorort namens Buxtehude richtig zu schreiben?

 

[Perseus]

Also ich lese aus dem Artikel nur raus, dass sich einer aus der Nato über deutsche Sonderrechte aufregt.

Nirgendwo lässt sich erkennen, dass der deutsche Bundestag vorhat die Befehlsgewalt über die Bundeswehr an die Nato abzugeben.
Das würde auch spätestens am Grundgesetz scheitern.

Die Person, die als Ken Jebsen auftritt ist definitiv verrückt, oder grob bösartig und daher braucht man sich auch keine Videos mit dem anzuschauen, egal wer noch drin vorkommt.

Offtopic:
Genfressen muss nicht zwangsläufig schlecht sein
Fracking ist auch nicht grundsätzlich schlecht
Schuldenunion muss auch nicht zwangsläufig schlecht sein

Bisher dreht sich die Welt noch weiter.

Ich würde mir wünschen, dass Deutschland nach den neusten Skandalen um Spionage die US Botschaft nach buxdehude versetzt und alle diplomatischen Beziehungen zu den USA stark runterfährt, und natürlich sollte man US bürger der gleichen Tortur bei der Einreise unterziehen wie man es EU Bürgern antut, inklusive der Frage ob sie zwischen 1939 und 1945 mit dem Naziregime kolaboriert haben.

ich habe bisher zwei videos von ken jebsen geguckt:

- interview mit dr. daniele ganser https://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw

-interview mit willy wimmer: https://www.youtube.com/watch?v=8B1sctKCvxI

erstmal sorry dafür, dass die interviews so ausführlich sind. ist ja zuviel verlangt das die dort erörteten komplexen zusammenhänge nicht auch facebook-generation-taugliche 90sec zusammengeschnitten wurden.

wie kannst du so kackdreißt sein und behaupten das ken jebsen verrückt sei und damit die interviews mit renommierten gesprächspartnern fürn arsch sind. bist du irgendwie zurückgeblieben?!
ich weiß auch nicht was ich von dem typ halten soll.. ja und?? scheiß drauf?! es geht einzig und allein um die inhalte.

edit: und sicher, jemand der über 30 jahre an höchsten stellen der BRD gearbeitet hat gibt natürlich auch nem dahereglaufenen verrückten ausführliche interviews. danke für deinen kommentar flugschreiberhansel

 

[Deleted_504925]

das wundert mich auch stark warum ken jebsen so jemanden wie willy wimmer für ein interview gewinnen kann.
ich schätze mal der hat sich vorher nicht wirklich informiert wer das ist.
oder hat sich, wie viele, vom seriösen auftreten jebsens blenden lassen.

das ist ja das gefährliche an ihm, bei leuten wie axel stoll und co. merkt man eben direkt das sie einen an der klatsche haben.

eva hermann war ja schonmal so ein versuch das ganze "seriöser" zu verkaufen, aber im gegensatz zu der kann ken jebsen wohl wirklich ne menge leute mobilisieren.

 

[Flugscheibenkonstrukteur]

@Perseus, relax bisschen, es ging dir doch jetzt hier in dem Thread nur um die Befehlsgewalt der Bundeswehr, deswegen guck ich mir kein 1,5 Stunden andauerndes Video mit Ken Jebsen an, den Typ kann ich mir garnicht so lange geben, sorry.
Wenn du die entsprechende Stelle raussuchst dann schau ich sie mir auch an, auch wenn es 15 Minuten lang ist.
Ich habe auch den Artikel vom Spiegel gelesen, den du gepostet hast (sofern man das Artikel nennen kann), aber da steht halt genau null drin.
Du stellst es in deinem Post ja so dar als wäre es kurz davor, dass die USA unser Land übernehmen.

@Staddi: Sorry an alle Hamburger
Ich biete hiermit als Alternative Schmelz im Saarland an, das wäre an Strafe kaum noch zu übertreffen.

 

[Perseus]

irgendwie erinnert ihr mich an die diskusion, die vor wenigen monaten in griechenland stattfand.
nachdem ein samaras vertrauter heimlich dabei mitgeschnitten wurde wie er zugab, das die köpfe der goldenen morgenröte illegal hinter gitter gebracht wurden beschränkte sich die öffentliche diskusion darauf wie es denn sein kann das hohe regierungsbeamte auf die art ausgetrickst werden können. der eigentliche skandal wurde nicht mehr thematisiert.

edit: flugscheibe, dieser thread sollte eigentlich nur eine randnotiz im NSA thread sein - wurde aber von gundalf outgesocurced. die aussage von wimmer ist wochen alt und ich konnte mir keinen wirklichen reim drauf machen. bis ich heute auf den, zugegeben dürftigen spon artikel stieß, der ins selbe horn bläst bzw vorsichtig vorfühlt.

 

[Flugscheibenkonstrukteur]

irgendwie erinnert ihr mich an die diskusion, die vor wenigen monaten in griechenland stattfand.
nachdem ein samaras vertrauter heimlich dabei mitgeschnitten wurde wie er zugab, das die köpfe der goldenen morgenröte illegal hinter gitter gebracht wurden beschränkte sich die öffentliche diskusion darauf wie es denn sein kann das hohe regierungsbeamte auf die art ausgetrickst werden können. der eigentliche skandal wurde nicht mehr thematisiert.

Davon habe ich nichts mitbekommen, ich kenne auch die goldene Morgenröte nicht, aber was hat das mit der Diskussion zu tun?
Nennt wimmer konkrete Beweise dafür, dass die USA die Bundeswehr übernehmen?
Ansonsten kannst du das nichtmal im Ansatz vergleichen.

edit: flugscheibe, dieser thread sollte eigentlich nur eine randnotiz im NSA thread sein - wurde aber von gundalf outgesocurced. die aussage von wimmer ist wochen alt und ich konnte mir keinen wirklichen reim drauf machen. bis ich heute auf den, zugegeben dürftigen spon artikel stieß, der ins selbe horn bläst bzw vorsichtig vorfühlt.

Ich finde die Aussage von Rasmussen auch dum, aber solange Merkel und co. keine Anstalten machen dem nachzugeben gibt es doch noch keinen Grund zur Panik.

 

[Perseus]

ich bin nicht panisch (resigniert triffts bei mir eher). ich wollte lediglich die wahrscheinliche, von mir aus auch eventuelle, marschrute der EU verteidigungspolitik zeigen

hier ne quelle: http://german.irib.ir/component/k2/item/261036-preußens-gloria-künftig-unter-nato-ägide

Es dürfte ein Sommer des Missvergnügens werden. Was von Guttenberg mit dem Ende der allgemeinen Wehrpflicht auf die schiefe Bahn gebracht hatte, soll mit der Beseitigung des Parlamentsvorbehaltes und der damit zwingenden, faktischen Übertragung der Einsatzrechte für die Bundeswehr durch den NATO-Oberbefehlshaber zu Ende gebracht werden. Damit könnte für manchen in der Bundeswehr ein Traum in Erfüllung gehen, der auch nach der Wiedervereinigung laut geträumt worden ist: die Armee nach Preußens Vorbild als zweite Säule, wenn nicht des Staates, aber dann Deutschlands in der NATO. Das eine bedingt das andere, und so haben die Völker des Nordatlantikvertrages sich zu einer Verteidigungsgemeinschaft zusammengeschlossen, wie sie nur unter dem Dach der Vereinten Nationen nach 1945 möglich war.


...




Eines ist gewiss: wenn der bisherige Parlamentsvorbehalt fällt, wird zum Zeitpunkt des Beschlusses die Regierung die Befehls-und Kommandogewalt über die Bundeswehr an den amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber verlieren. Dann ist der bisherige Puffer mit dem Namen „Parlament“ weg. Kommt dann der Einsatz der Bundeswehr im Innern? Es gibt seit Jahrzehnten ein Denken in der Armee, das auf diese Lage hinarbeitet: wenn man schon im demokratischen Deutschland nicht in die Rolle der Armee im kaiserlichen Deutschland als zweite Säule des Staates zurückfinden kann, dann macht man es eben über den Umweg der NATO. Unser Land wird auf den Kopf gestellt.

 

[Deleted_504925]

hab das auch nur am rand mitbekommen, aber das sind doch diese ultra nazis mit hakenkreuz fahne als parteilogo gewesen.
kamen die nicht ganz regulär in haft nachdem deren milizen einen linken musiker ermordet haben?

edit: führt wirklich ein bisschen weit vom ursprungsthema weg, aber mein mitleid für die goldene morgenröte hält sich nach überfliegen der wikipediaseite doch schwer in grenzen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Chrysi_Avgi

 

[Perseus]

misfit, wenn du deine nachrichten von "ard,zdf,faz,spon,springer etcpp????" beziehst bist du ziemlich...hmmmm.. einseitig informiert.

die Alternative für Deutschland ist ja auch eine partei vom RRRRECHTEN RAND!!!

ironie ende

ps: damit wollte ich nicht andeuten, dass die morgenröte nicht rechts(radikal) seien. zufällig gelten in rechtsstaaten aber auch für rechte dieselben rechte . mitleid und rechtsstaatlichkeit sollte man schon voneinander trennen.

für dich misfit: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Griechenland1/neonazis.html

 

[Deleted_504925]

misfit, wenn du deine nachrichten von "ard,zdf,faz,spon,springer etcpp????" beziehst bist du ziemlich...hmmmm.. einseitig informiert.

kopp, pi-news, compact, kenfm, rt und konsorten sind da natürlich total neutral und ausgewogen in ihrer berichterstattung.

aber kann ja auch verstehen das sowas anklang findet, da ist immer alles so schön einfach, es gibt irgendwas großes böses (je nach thema amerikaner, juden oder ausländer) und der leser kann sich stark fühlen weil er zu den wenigen auserwählten gehört die das böse system durchschaut haben.

wenn das leben doch immer nur so einfach wäre.

 

[Perseus]

und diese eindimensionalität spiegelt sich in den von mir geposteten video-interviews wieder. es ist blinder antiamerikanismus, ganz klar.

https://www.youtube.com/watch?v=n4H_E8b-qmo&list=PLF04054F89F3B8652
eine geschichtsstunde mit volker pispers.

 

[GUNdALF]

Also:

1. habe ich nicht ich das hier rausgeteilt, sondern GM auf meinen Hinweis. Ich hab hier keinerlei Modbefugnisse. Der Grund ist übrigens, da es zum einen ein längeres Thema geworden war und zum anderen nicht wirklich was mit dem NSA Skandal zu tun hat...

2. Hat GM gleichzeitig eine fundierte Quelle gefunden, die dem ganzen hier deutlich die brisanz nimmt: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw23_parlamentsrechte_bundeswehr/282622
Das ist somit auch nicht von irgendwelchen Medien.

Sicherlich solte es uns zu bedenken geben, mit was hier der Thread eröffnet wurde, aber die Informationssituation hier war doch recht dürftig. Ein Artikel von SPON, der nicht mehr Inhalt außer einer blosen Aussage von Rasmussen enthält. Weder eine Forderung noch ein Beschluss oder eine Drohung. Ein schlichtes Statement, ein Hinweis. Und auf der anderen Seite ein Interview mit einem renommierten Politiker bei einem dubiosen Nachrichtenmann, der gerne Propaganda betriebt.
Mein Einwurf mit Frankreich sollte übrigens nur ein kleiner Scherz am Rande sein und war auf keinen Fall ernst gemeint.

Das Vetorecht darf nicht weg und das geht auch gar nicht, da im GG verankert. Es war die Rede von Einschränken, auch das ist natürlich erstmal unerwünscht, aber gleich zu sagen, wir geben die Befehlsgewalt ab, ist etwas übertrieben.

 

[Flugscheibenkonstrukteur]

Volker Pispers läuft übrigens auf ARD, ZDF, Springer und co. ziemlich häufig.

Auch Moustafa Kashefi (Ken Jebsen) hat auch mal dort gearbeitet.

ARD und ZDF und die sonstigen staatlichen Einrichtungen sind nicht ein simples organ wo nur eine Sache rauf und runter läuft, wie KenFM, sondern dort werden alle möglichen Sachen gezeigt, man kann sich damit schon eine sehr differenzierte Meinung bilden.

 

[Cicatriz]

mir gefällt dieses topic:

ken: bekannt u.a. durch ein 60 minütiges pamphlet, in dem er eine zionistische weltverschwörung inszinierte und erklärte, dass die usa von ihnen unterwandert seien.

wimmer: ein mann der politisch nur im zusammenhang mit der nato, bzw. kritik an selbiger stattgefunden hat und der seit einiger zeit dadurch auffällt, dass er rechtspopulistischen medien interviews zur sicherheitslage in europa/deutschland gibt...

 

[Flugscheibenkonstrukteur]

Aber er war unter Kohl im Bundestag, das macht ihn doch ziemlich vertrauenwürdig

 

[kritiker]

bump
http://www.rtdeutsch.com/20200/head...des-parlamentsvorbehalt-bei-kriegseinsaetzen/

endlich schluß damit machen, dass die GERMAN ANGST unsere realpolitik torpediert.
wir haben interessen und die lassen sich nunmal allzu häufig nicht mit lieb drum bitten realisieren..

 

[Teegetraenk]

Kannst du uns bitte mit diesem RT Durchfall verschonen? Es ist eine Pest..

 

[GUNdALF]

habs mir durchgelesen, bestätigt mein bild von kritiker. Er macht seinem Namen schande. Feinste Propaganda.

 

[kritiker]

ach ne ist das propaganda, aber wird sie dadurch falsch?

ulkig, wie sich immer noch leute berufen fühlen darauf hinzuweisen, dass rt russen propaganda ist.
festhalten: das lässt sich bereits am namen des portals erahnen RUSSIA today
ich weise aber gern nochmal darauf hin das es durchaus hilfreich sein kann sich die propaganda mehrer akteure reinzuziehen. am ende steht eigentlich immer ein mehr an erkenntnis und verständnis.

und ich verweise nochmal auf den spon link im eingangspost

Als Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei "reif für diese Debatte".

edit: und noch der hinweis das ihr ohne RT noch immer der auffassung wäret vor schweden würden russische uboote rumschlawienern. das es schlußendlich peinlicher nonsense war hat die qualitätspresse dann kaum noch interessiert (ja, es gab artikel. aber wenige, weit unten, für kurze zeit). das thema ist halt leider nur geil, wenn man die russen anficken kann

 

[Outsider23]

RT macht das schon geschickt, das ausgesuchte Rühe quote stellt es so dar, als solle der Bundestag in zukunft nur noch abnicken dürfen was die regierung beschließt.

Ließt man das interview in voller länge (was kritiker GARANTIERT getan hat) merkt man das Rühe der ansicht ist, die bundesregierung sollte bevor sie vereinbarungen eingeht aus denen internationale abhängigkeiten entstehen (In der EU sind Armee aufgaben nun mal zunehmend arbeitsteilig) die zustimmung des Parlaments zu diesen abhängigkeiten einholen. Die entscheidung über den einsatz im einzelfall soll übrigens weiterhin beim Parlament liegen, auch wenn die davor einer abhängigkeit mit anderen streitkräften schon zugestimmt haben.
Ist ja fast das selbe wie "PARLAMENTARISCHE KONTROLLE WIRD ABGESCHAFFT!!!!!"

 

[kritiker]

du hast natürlich recht. dass das deutsche parlament in wichtigsten fragen übergangen wird scheint vollkommen hanebüchen.
schaun wir mal, ob die selektoren der nsa dem untersuchungsauschuss vorgelegt werden, denn das parlament hat ja die zügel in der hand.

ich werde mich nicht soweit aus dem fenster lehnen und sagen "das wird so kommen!". ich sage die tendenz ist erkennbar, sie fügt sich schlüssig in das bild der außenpolitik, die deutschland in den letzten 10 jahren verfolgt und anstrebt, und wäre eine, meiner auffassung nach beinahe notwendigkeit, um den politikstil weiterführen zu können.

das parlament wird nicht peu a peu zerlegt? die nsa/bnd sache ist ein beispiel. wie siehts denn mit den griechenland schirmen aus?

mal sehen, ob das mit ttip genau so läuft wie mit den griechenland schirmen.
den parlamentariern eine woche vor abstimmung 10.000 seiten material geben mit der ansage "so, bitte einmal in ruhe durchlesen und dann können sie ja nach bestem wissen und gewissen entscheiden." lol

edit: "ach übigens, herr abgeordneter, erwartet ihr fraktionsvorsitzender die info über ihre entscheidung bereits übermorgen. schließlich müssen wir, für denn fall das die mehrheit nicht erreicht wird, maßnahmen ergreifen. das europäische projekt darf selbstverständlich nicht im dt. paralament scheitern."

 

[Outsider23]

Jo, vermische mal schön sämtliche themen die dir jetzt so einfallen mit dem konkreten thema, weil öhhh ja fügt sich so schön ins konfuse bild des alles ist eine riesiege verschwörung kritikers, der irgendwelche fehlinformationen von RT verlinkt um sich bestätigt zu fühlen gleichzeitig aber NIE tatsächlich mal konkret seine eigene meinung formuliert, weil damit könnte man sich ja tatsächlich angreifbar machen. Nur nicht "zu weit aus dem fenster lehenen" was. Wenn man seine meinung nur schwammig genug kommuniziert kann man immer sagen ICH HAB'S JA GESAGT!

 

[kritiker]

jo, wenn beispiele anführen als themen vermischen zählt...oookay!
als ob ich irgendwie offen liese wie ich mich persönlich zu themen positioniere...ich glaub hier im board gibts wenige bei denen so deutlich erkennbar ist wie sie zu wichtigen politischen themen stehen.

 

[Outsider23]

"Beispiele" für was denn bitte? Die haben überhaupt nichts mit dem hier angesprochenen thema zu tun. Wie hängt das mit "Deutschland wird der Befehl über die Bundeswehr weggenommen!!!!!" zusammen? Wo ist die stoßrichtung in der diskussion? Was ist deine konkrete aussage? Wozu diehnen deiner meinung nach diese "Beispiele"? Was ist der sinistre plan hinter all dem?

 

[kritiker]

die beispiele sollen aufzeigen wie das parlament langsam aber stetig an einfluss verliert. der thread selbst bezieht sich auf einen konkreten parlamentsvorbehalt der ggf. zur disposition steht.

um das angemessen zu bewerten ist es geboten die allgemeine entwicklung des parlaments nicht außen vor zulassen.
meine angeführten beispiele haben mit dem konkreten sachverhalt direkt nichts zu tun, sind aber dennoch hilfreich um den status quo des parlaments einordnen zu können.

edit: übrigens hab ich das glück solche themen nicht nur mit schwachmaten zu diskutieren. ich poste das bild einfach mal, dass der ein oder andere vlt in erwägung zieht das ich meinen input nicht nur von RT und kopp beziehe. diese gesprächsrunde war unter anderem mit mr bindenagel und john magee.
http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=35c0bf-1432064701.jpg

ps: falls es jmd gelingt meinen namen zu recovern, bitte ich darum von veröffentlichung abzusehen. danke!!


pps: ich write übrigens auch papers. natürlich gehen die vorher ins lektorat.. ihr kennt meine rechtschreibschwächen zu genüge

Spoiler

 

[Outsider23]

Im einen fall hast du konkrete parlamentarische rechte von denen RT meint sie würden abgeschafft und das mit allerlei tricksereien plausibel erscheinen lassen möchte. (Die quelle die für die anderen zitate verlinkt wird ist übrigens pures gold ) Obwohl's dafür anscheinend keine konkreten gesetztesvorlagen gibt und das Bundesverfassungsgericht die wenn dann wohl sowieso kassieren würde.

Welche konkreten rechte des parlaments werden bei den anderen sachen denn umgangen? Du haust halt einfach ein sammelsurium von dingen raus die dir nicht passen und strickst die alle in ein "das parlament wird entmachtet" dabei ist das parlament in den meisten fällen vieleicht sogar mehrheitlich für die entscheidungen die du hier als negativ verkaufst? BND/NSA skandal schon klar, findet jeder der nicht drin verstrickt ist scheisse, aber der rest?

Irgendeine nebulöse macht entmachtet also das parlament, weil entscheidungen getroffen werden die dir nicht passen. OK.

 

[Benrath]

die beispiele sollen aufzeigen wie das parlament langsam aber stetig an einfluss verliert. der thread selbst bezieht sich auf einen konkreten parlamentsvorbehalt der ggf. zur disposition steht.

um das angemessen zu bewerten ist es geboten die allgemeine entwicklung des parlaments nicht außen vor zulassen.
meine angeführten beispiele haben mit dem konkreten sachverhalt direkt nichts zu tun, sind aber dennoch hilfreich um den status quo des parlaments einordnen zu können.

edit: übrigens hab ich das glück solche themen nicht nur mit schwachmaten zu diskutieren. ich poste das bild einfach mal, dass der ein oder andere vlt in erwägung zieht das ich meinen input nicht nur von RT und kopp beziehe. diese gesprächsrunde war unter anderem mit mr bindenagel und john magee.
http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=35c0bf-1432064701.jpg

ps: falls es jmd gelingt meinen namen zu recovern, bitte ich darum von veröffentlichung abzusehen. danke!!

Wenn mir jetzt richtig langweilig wäre würde ich gucken was für Spinner z.B. Charlotte Kalenberg und Sonja Miriam Zerche sind. Du hast sie bestimmt gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass du deren Namen hier postest. So viel zur Datensicherheit und so. lol

 

[Stirling]

Und was für eine "Gesprächsrunde" ist das? Worum geht es da?

 

[kritiker]

das war eine veranstaltung des http://www.bapp-bonn.de/
thema war die zukunft der deutsch-amerikanischen beziehungen

 

[Outsider23]

Schon gut konkret zum thema wieder nichts zu sagen und stattdessen ein 0815 autoritäts argument raus zu hauen. "Ich hab mich auch schon in einem seminar mit einem Prof drüber unterhalten!"

 

[kritiker]

outsider, ich unterscheide zwischen leuten die konstruktiv diskutieren wollen und deren posts ich gerne lese (zb piko oder xyxszy) und leuten die mich einfach nur anpieseln möchten (zb du oder benrath). bitte deal with it