( überzogende ?)Polizeiaktion

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Ausziehen, umdrehen, Klappe halten !

gefunden im Lawblog

besonders irritierend sind folgende passagen:

"So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen."

oder auch

"Auch Peter Zimmermann, der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg , will das Vorgehen der Polizei unter die Lupe nehmen. Er stößt sich vor allem an der Tatsache, das Handys konfisziert wurden und dabei angeblich Daten kopiert wurden: "Das ist nur zulässig im Zusammenhang mit dem konkreten Verdacht einer Straftat", so Zimmermann."
 
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Razzia ok. Nackt ausziehen und Körperöffnungen durchsuchen lassen? lol
Sowas kann doch nicht legal sein. In was für einem Scheißstaat leben wir denn ...
 
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Traurig, wie weit es mal wieder in D gekommen ist
 
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LOL, wer sich freiwillig vor Polizisten auszieht ist selber schuld. Mich hätten die tasern müssen, und selbst dann hätte ich mich noch gewehrt :-)
Ernsthaft (allerdings ohne den Artikel jetzt gelesen zu haben): ich bin eher schockiert, das die Polizei das anscheinend ohne größeren Widerstand durchziehen konnte.
Habe aber irgendwie schon Zweifel ob das wirklich so überhaupt stattgefunden hat.
 
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Haben die überhaupt das Recht dazu?
Und wenn ich mich dann wehre, bekomm ich dann ne Anzeige wegen Widerstand gg die Staatsgewalt? (auch wenn ich betrunken bin?)
 
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Original geschrieben von Meta-Tron
LOL, wer sich freiwillig vor Polizisten auszieht ist selber schuld. Mich hätten die tasern müssen, und selbst dann hätte ich mich noch gewehrt :-)
Ernsthaft (allerdings ohne den Artikel jetzt gelesen zu haben): ich bin eher schockiert, das die Polizei das anscheinend ohne größeren Widerstand durchziehen konnte.
Habe aber irgendwie schon Zweifel ob das wirklich so überhaupt stattgefunden hat.

:rofl:

das bezweifel ich mal. Wenn du nicht die ganzen Disco besucher kennst das du den aufstand geprobt hättest.

@NNW
Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates.

ja klar dürfen die das es kommt nur auf die Gesetze an wie weit sie gehen dürfen.
 
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ok, etwas unverständlich von mir:
Kann ich die verklagen wenn die mir ihren Finger in den Popo stecken ohne Grund? (für mich is das Vergewaltigung). Bzw ab wann dürfen die das ohne dass ich sie auf Schmerzensgeld verklagen kann?
 
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Original geschrieben von NacktNasenWombi
ok, etwas unverständlich von mir:
Kann ich die verklagen wenn die mir ihren Finger in den Popo stecken ohne Grund? (für mich is das Vergewaltigung). Bzw ab wann dürfen die das ohne dass ich sie auf Schmerzensgeld verklagen kann?


Wenn die Polizisten begreiflich machen können das Gefahr im Verzug ist (was auch immer das heisst) können sie praktisch alles mit dir machen. Vom "Rettungschuss" bis zur längeren verwahren deiner Person um dich vor dir selbst zu schützen.

geht das nicht haben sie immernoch eine palette von möglichkeiten.
Aber auch hier gilt wo kein Kläger da kein Richter. Das heisst wenn dich einer von denen dich Misshandelt du ihn aber nicht indentifizieren kannst da er a) Vermummt ist oder b) alles zu schnell ging wirst du wohl niemals recht bekommen. Wenn du ihn aber doch eindeutig indentifizieren kannst dann werden zig seiner guten Kumpel für ihn aussagen und einem Polizisten glaubt man vor Gericht mehr als einen wie dir besonders weil du möglicherweise Betrunken oder unter Drogen einfluss stands.

DAs beste was du an einem solchen Punkt machen kannst ist die Schnaue halten und nicht auffallen. Alles im Auge behalten und nachher ein Gedächtnis Protokoll anfertigen. Wenn die Polizisten danach dich noch anzeigen (wegen was auch immer) hast du eine gute Möglichkeit davon zu kommen wenn du ein Gedächtnisprotokoll hast. (da meistens solche Anzeigen 3 - 4 jahre später kommen).


Weitgehend anerkannt ist ein privates Widerstandsrecht für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird. Im deutschen Grundgesetz ist dies im Artikel 20 Absatz 4 festgehalten


Artikel 20 Absatz 4
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Absatz 4

Das Widerstandsrecht ist mit der Einführung der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz 1968 eingefügt worden. Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert, und zwar noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. Deutsche, also Ausländer eindeutig ausgenommen, dürfen dieses Recht aber nur als Ultima ratio nutzen; vorher müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein. Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen.
 

sKy)p(dream

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Ihr seid schon hart bescheuert??? Diese Polizisten machen das zu unserem Schutz und dem Schutz unserer Kinder vor Drogen. Nebenbei gibt es Drogenrazzien nur in verrufenen Diskotheken, in meiner Umgebung gibt es 2 Diskotheken, da waren noch nie Bullen, weil der Diskothekenbetreiber die Disko sauberhält, wenn das nicht der Fall ist= selber Schuld sowie für Gäste, wenn man da rabiat wird, passiert, sind ja auch nur Menschen, ich meine, versetzt ihr euch in die Lage, ne Diskothek zu stürmen in der viele besoffen sind.

Seht es bitte nicht sofort so anarchistisch
 
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Original geschrieben von sKy)p(dream
Ihr seid schon hart bescheuert??? Diese Polizisten machen das zu unserem Schutz und dem Schutz unserer Kinder vor Drogen. Nebenbei gibt es Drogenrazzien nur in verrufenen Diskotheken, in meiner Umgebung gibt es 2 Diskotheken, da waren noch nie Bullen, weil der Diskothekenbetreiber die Disko sauberhält, wenn das nicht der Fall ist= selber Schuld sowie für Gäste, wenn man da rabiat wird, passiert, sind ja auch nur Menschen, ich meine, versetzt ihr euch in die Lage, ne Diskothek zu stürmen in der viele besoffen sind.

Seht es bitte nicht sofort so anarchistisch

Wenn die Polizisten so gut sind Drogen auf zu spüren wie kommen denn die Drogen in unser Land??

Ich bezweifel mal das mit einer Razzia in irgendeinem Hinterland die Verbreitung von Drogen verhindert wird.

Da werden eher die Endbenutzer Kriminalisiert die aus welche Gründen auch immer Drogen zu sich nehmen.

(also meistens die Kinder die du hier grade als schützenswert ansiehst)

/edit lern bitte was das wort Anarchie heisst Michael Bakunin würde sich im grabe umdrehen.
 

Noel2

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Original geschrieben von AndersZorn


Wenn die Polizisten so gut sind Drogen auf zu spüren wie kommen denn die Drogen in unser Land??

Ich bezweifel mal das mit einer Razzia in irgendeinem Hinterland die Verbreitung von Drogen verhindert wird.

Da werden eher die Endbenutzer Kriminalisiert die aus welche Gründen auch immer Drogen zu sich nehmen.

(also meistens die Kinder die du hier grade als schützenswert ansiehst)

/edit lern bitte was das wort Anarchie heisst Michael Bakunin würde sich im grabe umdrehen.
Das ist ja echt ne gute Einstellung.

Nur, weil wir an die dicken Fischen nicht rankommen, lassen wir alles andere aus der Acht?
 
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Original geschrieben von AndersZorn

Vom "Rettungschuss" bis zur längeren verwahren deiner Person um dich vor dir selbst zu schützen.


beides quatsch
sich sorgen machen über solche Polizeiaktionen ist das eine
so eine scheisse zu schreiben was anderes.
Niemand muss sich mehr Verantworten wenn eine Kugel abgefeuert wird als Polizisten. Nein sie dürfen dich nicht länger als 24 stunden festhalten, und das auch nur bei begründetem Verdacht.
Ganz so schlimm wie du es dir ausmalst ist es noch nicht
was mich wundert: das in dem Artikel nichts steht von wegen Widerstand gegen die Polizei.
Ich hätte mich unter garantie nicht ausgezogen. das hätten die schon selber machen müssen.

Was leider richtig ist, das vermummte Beamte gerne füreinander aussagen (eine krähe pickt der anderen halt kein Auge aus).
DAS ist eine Schande für die Polizei, aber als Rechtsstaat kann man keinen Unschuldigen bestrafen, auch keine unschuldigen Polizisten.
Ich persönlich fände es gut wenn solche Polizisten "versetzt" werden würden, sprich alle aus der Gruppe aufgeteilt, so das keine Bindungen mehr überbleiben können, wenn der Schuldige nicht herauszufinden ist. So ein Bundesland kann recht groß sein, wenn man genau an die andere Ecke versetzt wird.

um aufs thema zurückzukommen: die Leute vor denen man sich auszieht, die werden wohl nichtmehr vermummt sein, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Der Polizei "helfen" beim Ausziehen muss man aber definitiv nicht oder ?
 
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Original geschrieben von Noel2

Das ist ja echt ne gute Einstellung.

Nur, weil wir an die dicken Fischen nicht rankommen, lassen wir alles andere aus der Acht?

das haben wir auch so nach dem 2. Weltkrieg gemacht mit den ganzen Nazis die behaupteten dazu gezwungen worden zu sein. Also warum nicht auch bei ein paar Dealern bei denen man genau weiss das wenn die im Knast sitzen schon die nächsten an deren stelle sitzen.
 

Noel2

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Original geschrieben von AndersZorn


das haben wir auch so nach dem 2. Weltkrieg gemacht mit den ganzen Nazis die behaupteten dazu gezwungen worden zu sein. Also warum nicht auch bei ein paar Dealern bei denen man genau weiss das wenn die im Knast sitzen schon die nächsten an deren stelle sitzen.
Okay, nach einem weiteren unglaublich passenden Vergleich mit dunkelster deutscher Vergangenheit ist das Thema für mich erledigt..viel Spaß noch bei der diskussion
 
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Original geschrieben von Noel2

Das ist ja echt ne gute Einstellung.

Nur, weil wir an die dicken Fischen nicht rankommen, lassen wir alles andere aus der Acht?

Weil ein paar in der disko Drogen nehmen / verkaufen werden ALLE festgehalten ? DAS nenne ich mal eine gute einstellung.
Tut mir leid, aber wenn der Drogenhund nichts findet, und wenn kein Verdacht gegen mich vorliegt, kann ich es NICHT verstehen Stundenlang festgehalten und ggf´s ausgezogen und rektal untersucht zu werden.
Ich weiß nicht ob das laut Gesetz erlaubt ist, es interessiert mich auch nicht. Es ist einfach nicht richtig!
 
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Original geschrieben von AndersZorn


schön und was machst du jetzt damit es besser wird?

Was schlägst du vor sollten wir unternehmen? Du bringt die dicken Steine mit und dann schmeissen wir ne Runde?

Solche Sachen dürfen nicht passieren und sollten Konsequenzen nach sich ziehen, dass das meist nicht so ist ist bedauerlich, aber ich bin gespannt wie du etwas daran änderst
 

Noel2

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Original geschrieben von wut)volta


Weil ein paar in der disko Drogen nehmen / verkaufen werden ALLE festgehalten ? DAS nenne ich mal eine gute einstellung.
Tut mir leid, aber wenn der Drogenhund nichts findet, und wenn kein Verdacht gegen mich vorliegt, kann ich es NICHT verstehen Stundenlang festgehalten und ggf´s ausgezogen und rektal untersucht zu werden.
Ich weiß nicht ob das laut Gesetz erlaubt ist, es interessiert mich auch nicht. Es ist einfach nicht richtig!
Ich glaube, du hast da was falsch verstanden.

Es geht mir hier nicht um das Vorgehen der Polizei in diesem Fall, sondern um die Einstellung von Azrael, dass solche Razzien lediglich Endkonsumenten kriminalisieren.
 
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alter ich möchte nichtmal von nem drogenhund durchsucht werden, schäferhunde, und das sind wohl leider die meisten, hassen mich, bzw ich sie. was könnte ich aber dagegen tun? nichts.

und natürlich ging es bei der razzia gegen die endkunden, für die paar dealer würden auch diskrete zivilfahnder in der disco während des laufenden betriebs reichen.
 

shaoling

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Unter Vorbehalt bezüglich der Quelle - falls das stimmt: armes Deutschland.

Am unverschämtesten finde ich, dass es, selbst wenn sich das alles als wahr erweist, vermutlich keinerlei ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird.
Und ernsthaft meine ich so, wie ich es sage. Der Einsatzleiter und alle, die diese Aktion in dieser Form genehmigt haben, gehören in meinen Augen ins Gefängnis.
 
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Original geschrieben von wut)volta

Der Polizei "helfen" beim Ausziehen muss man aber definitiv nicht oder ?

Nein du kannst dich auch weigern was aber zur folge hat das sie dich mit aufs revier nehmen werden.

ausserdem können polizisten dich länger unter gewahrsam nehmen als 24 stunden.
Indem sie zum Beispiel deinen Gesundheitszustand in frage stellen und dich in einer Klapsmühle einliefern (geht bis zu einem Monat)

Was schlägst du vor sollten wir unternehmen? Du bringt die dicken Steine mit und dann schmeissen wir ne Runde?

Solche Sachen dürfen nicht passieren und sollten Konsequenzen nach sich ziehen, dass das meist nicht so ist ist bedauerlich, aber ich bin gespannt wie du etwas daran änderst

wie wäre es mit Politisch arbeiten Menschen aufklären Demokratisch das ganze lösen und dafür sorgen das so etwas nie wieder passieren kann? Ich finde es traurig das die meisten hier glauben Politische arbeit hätte was mit Steine schmeissen gemeinsam. (was auch immer das bringen würde)
 

Clawg

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Die primäre Frage lautet, welchen anderen Weg es gibt, verdächtige Personen effektiv ('zum Erfolg führend') nach Drogen zu untersuchen ohne eine körperliche Untersuchung durchzuführen.
 
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Original geschrieben von MegaVolt
Razzia ok. Nackt ausziehen und Körperöffnungen durchsuchen lassen? lol
Sowas kann doch nicht legal sein. In was für einem Scheißstaat leben wir denn ...

auf technofestivals mit ausreichendem verdacht ist sowas gang und gebe
in ner disko allerdings halte ich das fuer masslos uebertrieben
 

shaoling

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Und weil es Gang und Gebe ist, sollte es auch erlaubt sein?
Dein Beitrag ist recht dämlich.

Original geschrieben von Clawg
Die primäre Frage lautet, welchen anderen Weg es gibt, verdächtige Personen effektiv ('zum Erfolg führend') nach Drogen zu untersuchen ohne eine körperliche Untersuchung durchzuführen.
Nein, zunächst mal lautet die Frage, wie so ein Verdachtsmoment überhaupt aussehen muss.
Anschließend muss man immernoch die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Und wenn man eine Leibesvisitation durchführen muss, um ein paar Drogen für den Eigengebrauch zu finden, dann ist das in meinen Augen nicht hinnehmbar.

Ich halte es schlicht für inakzeptabel, dass die Aufdeckung eines marginalen Vergehens mit einem viel größeren Vergehen erkauft werden soll. Das ist einem Rechtsstaat, der sich den Schutz der Menschlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, schlicht nicht angemessen.
 
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Die Frage ist, ab wann is sexuelle Vergewaltigung durch die Exekutive ein gerechtfertigtes Mittel..
 
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Original geschrieben von AndersZorn

ausserdem können polizisten dich länger unter gewahrsam nehmen als 24 stunden.
Indem sie zum Beispiel deinen Gesundheitszustand in frage stellen und dich in einer Klapsmühle einliefern (geht bis zu einem Monat)

schonwieder falsch was du hier schreibst. Sie können dich sicherlich einweisen lassen, aber ab dann hat die Polizei damit nichtsmehr zu tun. Und auch die müssen dich telefonieren lassen. Und damit kannste die Person deines Vertrauens bescheidgeben, die dann nen Anwalt. Solange du ein (unter den umständen) normales auftreten hast, bist du auch direkt wieder draußen.
Ausserdem macht das kein Polizist, das wäre mir absolut neu, habe von soetwas noch nie gehört. Klingt aber danach das du echte probleme hast, wenn du soetwas wirklich glaubst.
 

shaoling

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Original geschrieben von NacktNasenWombi
Die Frage ist, ab wann is sexuelle Vergewaltigung durch die Exekutive ein gerechtfertigtes Mittel..
Eben, ich kann mir eigentlich überhaupt keinen Fall denken, in dem das so sein soll.
Vielleicht wenn es triftigen Grund zu der Annahme gibt, dass es der Aufklärung eines Kapitalverbrechens dient, aber wann hat man das schon?
Und selbst dann hätte nach meiner Meinung nur ein Richter so etwas anzuordnen und nicht irgendein Polizist.
 
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Ich würde mich sehr in meiner Menschenwürde verletzt fühlen, wenn so ein Polizist versucht mir den Finger in den Hintern zu stecken. Verhältnismäßig ist das sicher nicht.

Effektive Untersuchung: Drogenhund. Ist doch nicht so schwer.
Wenn der nichts findet - pech gehabt.
Drogenkonsum ist nun wirklich kein so schlimmes Schwerverbrechen, dass die Menschenwürde hunderter Unschuldiger verletzt werden muss um die wenigen Junkies in der Disco zu finden.

Original geschrieben von sHaO-LiNg
[...]
Und ernsthaft meine ich so, wie ich es sage. Der Einsatzleiter und alle, die diese Aktion in dieser Form genehmigt haben, gehören in meinen Augen ins Gefängnis.

So schaut's aus. Insbesondere die beteiligten Polizisten.
Mir wurde jedenfalls bei der Bundeswehr erzählt, dass ich menschenunwürdige Befehle nicht zu befolgen habe. Jeder einzelne Polizist ist somit dafür verantwortlich, so eine Scheiße zu verweigern. Tut er es nicht kann er gerne den Popo seiner Vorgesetzten im Knast inspizieren.
 
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In Deutschland sollten schon aufgrund unserer Verfassung und der ständigen Rechtsprechung die bürgerlichen Freiheiten hoch im Kurs stehen.

Ist halt 'ne Frage der Angemessenheit, dass Discobesucher ohne triftigen Verdacht sich vor der Polizei entkleiden und sich einer Leibesvisitation unterziehen müssen ist eindeutig überzogen (ich erinnere an die Liquorentscheidung des BVerfG).

Im schlimmsten Falle muss der Staat imho tolerieren, dass einer durchs Netz der legitimien Methoden wie Drogenhunde und Taschenkontrollen/Abklopfen schlüpfen kann.
Man kann einen freiheitlichen Staat auch zu Tode schützen, solche Maßnahmen konterkarieren alle Werte, für die man die BRD eigentlich sehr schätzen sollte...traurig:(

Mir wurde jedenfalls bei der Bundeswehr erzählt, dass ich menschenunwürdige Befehle nicht zu befolgen habe. Jeder einzelne Polizist ist somit dafür verantwortlich, so eine Scheiße zu verweigern. Tut er es nicht kann er gerne den Popo seiner Vorgesetzten im Knast inspizieren.

So habe ichs auch beim Bund gelernt, geht sogar so weit, dass du Befehle, die gegen Gesetze bzw. Völkerrecht verstoßen, verweigern MUSST, da du dich ansonsten auch strafbar machst. Hat aber in dem speziellen Falle wohl auch mit den Kriegsverbrechen des WWII zu tun..
 

Clawg

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Original geschrieben von sHaO-LiNg
Nein, zunächst mal lautet die Frage, wie so ein Verdachtsmoment überhaupt aussehen muss.
Glaubt man den Angaben der Polizei gab es "konkrete Hinweise ..., dass in dem Lokal im erheblichen Umfang mit Drogen gehandelt wird".

Anschließend muss man immernoch die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Und wenn man eine Leibesvisitation durchführen muss, um ein paar Drogen für den Eigengebrauch zu finden, dann ist das in meinen Augen nicht hinnehmbar.
Das hängt wohl von der Auffassung von der Gefährlichkeit und dem rechtlichlichen Status von Drogen ab. Genau genommen müsste sich die Polizei nur auf den Handel von Drogen mit Minderjährigen beschränken. Aber es gibt eben auch die Auffassung, dass der Handel zwischen Erwachsenen unrechtmäßig ist, der Konsument nicht weiss, was gut für ihn ist und somit der Händler für dessen Entscheidung gerade stehen muss. Die Entscheidung Drogen zu nehmen kann zum Tod führen, weshalb man (unter obiger Auffassung) es durchaus nicht als Bagatelldelikt darstellen kann.

Bzgl. der körperlichen Untersuchung gibt es übrigens Abhilfe aus England:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/3573933.stm
 
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claw warst du nicht noch vor kurzem für legalisierung aller drogen??
 

Clawg

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Original geschrieben von aMrio
claw warst du nicht noch vor kurzem für legalisierung aller drogen??
Ja, siehe mein Beitrag weiter oben.

PS: "es gibt eben auch die Auffassung" heisst nicht, dass ich diese Auffassung habe.
 
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Original geschrieben von wut)volta
Ausziehen, umdrehen, Klappe halten !



"So wurden alle Diskobesucher nicht nur mit einer Nummer vor der Brust fotografiert, sondern sie mussten zunächst an einem Drogenspürhund vorbei und auch nachdem dieser nichts gefunden hatte, sich zu einer weiteren Untersuchung in einen Bus begeben, sich dort komplett ausziehen und sämtliche Körperöffnungen untersuchen lassen. Einige weibliche Gäste mussten demnach sogar ihren Tampon entfernen."

oh mein gott. tampon entfernen zur drogenkontrolle? rektale untersuchung? das geht deutlich zu weit. das widert mich zutiefst an. bleibt zu hoffen, dass in diesem fall die entscheidungsträger zur rechenschaft gezogen werden. gibt es informationen, dass die staatsanwaltschaft gegen die polizei vorgeht? oder wie läuft das in deutschland. in amerikanischen filmen gibts immer die innere abteilung, die von allen abteilungen gehasst wird :ugly:
 
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naja wenn der hund bellt, dann normal nicht ohne grund
kann mir kaum vorstellen, dass ohne ausreichenden verdacht sowas gemacht wird... zumal ja 31 delikte festgestellt worden sind
und falls es nicht mit rechten dingen zuging, werden die polizisten hoffentlich ihre strafe bekommen :hammer:
 
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